USAObamas neue Aggressivität

Die Ansprache zur Lage der Nation ist für US-Präsidenten Pflicht. Barack Obama wird an diesem Dienstagabend keine sanften Töne anschlagen. von 

Barack Obama

Barack Obama (Archivbild)  |  © Kevork Djansezian/Getty Images

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Barack Obama eine klare Vision für die Vereinigten Staaten entwickelt: Seine kraftvolle Antrittsrede war die Vorstellung einer provokant progressiven Agenda, die auf viele Widerstände in Washington treffen wird. Wenn der US-Präsident an diesem Dienstagabend über die Lage der Nation spricht, wird er seine politische Strategie für diese Agenda mitteilen.

Reicht er den Republikanern, die im Kongress jedes seiner Vorhaben blockieren können, die Hand und schwört sie auf gemeinsame Anstrengungen ein? Oder setzt er, gestärkt durch den anhaltenden Rückhalt der Amerikaner nach seiner Wiederwahl, den aggressiven Ton fort?

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"Für ihn sind die Reden zwei Akte desselben Schauspiels", kündigte Obamas Sprecher Jay Carney bereits an. Er dürfte also eher nicht hinter seine kompromisslosen Forderungen nach strengerer Waffenkontrolle, einer Reform der Einwanderung, voller Gleichberechtigung für Frauen und Homosexuelle oder einer Lösung für Staatsschulden und Steuergesetzgebung zurückfallen.

Der Präsident mag die eine oder andere Formulierung finden, um nicht ganz den Anschein zu verlieren, eine Kooperation mit dem politischen Gegner sei noch immer möglich. Doch die beinahe flehenden Aufrufe seiner ersten Amtszeit, die Gräben zwischen den Parteien müssten überwunden werden, dürften der Vergangenheit angehören.

Obama hat die Mehrheit der Amerikaner hinter sich

Eine solche Strategie, auf die seit Jahresbeginn alles hindeutet, ist kühn, denn sie birgt große Gefahren. Die Amerikaner sehen in den ideologisch festgefahrenen Konflikten, die den Kongress lähmen, das größte Hindernis für jede Veränderung. Auch Obama weiß, dass die Republikaner durchaus weiterhin in der Lage sind, ihn auszubremsen. Vertritt er also eine als allzu hart empfundene Linie, setzt er die hohe Popularität aufs Spiel, die er in diesen Tagen genießt. Und die Grand Old Party hätte allen Grund, diesem Präsidenten jegliches Entgegenkommen zu verweigern.

Doch bis zu einem gewissen Grad wird er es darauf ankommen lassen können. Denn die Republikaner sind in der Defensive, sie sind gespalten und schwach, die Öffentlichkeit hat Obama bei vielen Themen mehrheitlich auf seiner Seite. Im Haushaltsstreit hat der Präsident zu Beginn des Jahres den Fehler gemacht, zu früh und zu deutlich einzulenken. Das Risiko, Steuererleichterungen der Bush-Ära einfach auslaufen und automatische Budgetkürzungen greifen zu lassen, war ihm offenbar zu groß. Seine Gegner hätten reagieren müssen, er hätte ihnen größere Zugeständnisse abringen können, doch diese Chance ließ er verstreichen.

Leserkommentare
  1. Also auf mich macht Obama den Eindruck eine "lame duck". Die erste Amtszeit war ziemlich enttäuschend. Die zweite Amtszeit begann, wie die erste endete. Also ich erwarte von Obama nicht all zuviel.

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    • Bashu
    • 12. Februar 2013 20:06 Uhr

    Stimme meinem Vorredner zu.
    Großspurig hat er vor seiner ersten Amtszeit noch mit Change geworben, ich sehe nicht anderes als eine tragische Fortsetzung der aggressiven und demokratiefeindlichen Politik unter Bush. Einige Anhaltspunkte:
    * Drohnenkrieg: Nie zuvor schwirrten so viele Drohnen über dem Ausland wie unter Obama, nie zuvor starben so viele Menschen
    * FYDAA2012, Expatriation Act: Bei Terrorismus-Verdacht zeitlich unbegrenzte Inhaftierung ohne Rechtsbeistand. Amerikaner können "expatriotatirisert" werden und damit zu "ausländischen kämpfern" deklariert
    * Neuester Streich: Nun dürfen selbst US-Amerikaner inhaftiert und nach Guantanamo verschifft oder auch getötet werden

    Obama geht als 1. schwarzer Präsident in die Geschichte ein.
    Er geht leider auch als der Präsident in die Geschichte ein, der die willkürliche Inhaftierung und Tötung von Ausländern und US-Bürgern legitimiert hat.

    3 Leserempfehlungen
    • mgalvez
    • 12. Februar 2013 20:23 Uhr

    Obama hat mit seinem raschen Zugeständnis an die GOP beim Haushaltsstreit seine wichtigste Aufgabe bereits zu schnell aus der Hand gegeben-denn nirgendswo hätte er die Zukunft seines Landes so mitgestalten können, wie im Bugdetstreit. Alles andere ist nur noch Geplänkel, für sich zwar wichtig, aber angesichts der vergeudeten Chance im Januar zweitrangig. Aber wer redet hier von vertanen Chancen. Obama ist nur der erste Diener im Staat der Oligarchen, und unter all den Hundertfachen Millionären im Senat ein kleiner Kümmerling. Das macht ihn vielleicht sympathisch, aber nicht zwangsläufig zum Helden.

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  2. Einige der vorhergehenden Kommentare hacken auf seiner
    Außenpolitik herum.
    Insofern hat er als Demokrat bisher vieles richtig gemacht.
    Die USA werden eine aggressive/protektionistische
    Außenpolitik verfolgen solange sie können.

    Egal wer im Weißen Haus oder in den Lobbyverbänden sitzt.

    Auch zeigt es, wie geräuschlos die große Krise ab 2008 an Deutschland vorbeigegangen zu sein scheint.

    Die Bush Administration ab 2001
    hat maßgeblich mit dafür gesorgt, dass viele Millionen
    Amerikaner in ihren Existenzen ungebremst ins offene Messer
    gelaufen sind.

    Und mit 50 Bundesstaaten 314Mio zumindest in
    Grundsätzen zu regieren ist wohl
    auch nicht so viel schwerer als in 16 Bundesländern 80Mio.

    Aber das dicke Ende kommt auch für uns Deutsche noch.

    Viel beschämender finde ich, dass seine Rede zum Amtsantritt
    lediglich völlig geräuschlos auf Phönix gelaufen ist.

    Zur Wahl juhu wir machen bei allen Sendern die Nacht durch.
    Und dann, als es darum ging, wie es mit dem Land
    soll, und Obama hat seine Wünsche doch recht deutlich
    geäußert, winziges mediales Interesse.
    Das allein ist doch schon bezeichnend.

    Ich wünsche ihm alles Gute für seine zweite Amtszeit.
    Und dass auch bei den Bible-Belt Amerikanern zumindest
    2 Nachrichten ankommen: "Climate" ist kein Energy Drink
    und "gib das Geld aus was du hast, sonst machst du dich
    zum Sklaven"

    3 Leserempfehlungen
  3. Das vermeintliche "Signal", welches, wie der Author vermutet, die Republikaner mittels Marco Rubio senden könnten, ist, wenn überhaupt, thematisch sehr begrenzt. Rubio ist der Sohn von Exil Kubanern, und damit Latino. Er ist das Aushängeschild der Republikaner an diese wichtige Wählergruppe, und Rubio mag durchaus ernste Absichten haben, das illegale Einwanderungsproblem zu lösen. Rubio ist aber auch erz-konservativ und ideologisch dem Tea Party Lager zumindest verwandt. Das steht allerdings auch sehr in der Tradition vieler Exil Kubaner, ja sogar Latinos allgemein, die im allgemeinen katholisch konservative Werte vertreten. Da anzusetzen wird Rubios Taktik sein, um Wählerstimmen, die G.W. Bush noch in grosser Anzahl unter Latinos gewann, wieder zurückzuholen, in dem er die Einwanderungsdebatte entschärft.

    In allen anderen Themenbereichen, insbesondere Haushalt und Steuern, ist von Rubio keine Kompromissbereitschaft zu erwarten. Er wird hingegen versuchen, um Latino Stimmen zu buhlen, um damit für seine Partei eine größere Handlungsfreiheit in den anderen Themenbereichen zur schaffen. Es ist stark zu bezweifeln, ob dieses gelingen wird. Obama ist zu populär, seine Positionen werden von der Mehrheit der US Amerikaner ebenso vertreten, und die grosse Mehrheit durchschaut das rein taktische Spiel der Republikaner, denen das Wasser zum Halse steht.

    • Vibert
    • 13. Februar 2013 0:18 Uhr

    wann dann? Sonst soll er es dem Ratzinger gleich tun und in's Kloster gehen um darüber zu meditieren, was er alles versäumt, versemmelt und verpasst hat.

    • Künzel
    • 13. Februar 2013 17:05 Uhr

    Also ich fand nicht, das Barack Obama aggressiv klang in seiner Rede, eher sehr bestimmt und mit deutlichen Worten! :)

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