Israel-Reise : Obama will Nahost-Friedensprozess wiederbeleben

Der amerikanische Präsident wird erstmals nach Israel reisen. Er will die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder in Gang bringen.
US-Präsident Barack Obama © Mandel Ngan/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama will bei seiner Israel-Reise im März die Friedensverhandlungen mit einem Dringlichkeitsplan im Nahost-Konflikt wiederbeleben. Der Plan werde sich mit der gesamten Region beschäftigen, aber auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern fokussiert sein, sagte der US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, dem Armeerundfunk. Die Regierung wolle so schnell wie möglich Friedensgespräche wieder in Gang bringen.

Zugleich stellte Shapiro klar, dass Obama mit seinem Besuch keinen Druck auf Israel ausüben wolle. "Er kommt nicht mit Bedingungen, er kommt zu Beratungen mit allen Partnern über die Probleme, aber auch die Chancen und Gelegenheiten in der Region", sagte der Botschafter. Bei Obamas Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu werde es um den Atomstreit mit dem Iran, den Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien sowie den Nahost-Friedensprozess gehen.

Das Weiße Haus hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Obama im Frühjahr zum ersten Mal als Präsident nach Israel reisen will. Er werde auch das Westjordanland und Jordanien besuchen.

Nahost wird Thema der zweiten Amtszeit

"Der Start der zweiten Amtszeit des Präsidenten und die Bildung einer neuen israelischen Regierung bieten die Möglichkeit, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen den USA und Israel zu bekräftigen", sagte der Sprecher von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Tommy Vietor.

Damit deutet sich an, dass der Nahost-Konflikt einer der außenpolitischen Schwerpunkte in Obamas zweiter Amtszeit werden soll. Bereits im Februar will der neue US-Außenminister John Kerry Israel und die Palästinensergebiete besuchen.

Israel sucht noch Regierung

Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu war in den vergangenen Jahren schwierig, weil die israelische Regierung den von den USA geforderten Siedlungsstopp ablehnt und nicht zu größeren Zugeständnissen an die Palästinenser bereit ist. Zudem verlangt Netanjahu einen schärferen Kurs im Atomstreit mit dem Iran.

Nach den israelischen Wahlen ist aber noch unklar, ob Obama im März eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Koalition oder eine Regierung der Mitte erwarten wird. "Obama respektiert den politischen Prozess in Israel sehr, er mischt sich nicht in Wahlen oder die Regierungsbildung ein", sagte Shapiro.

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Kommentare

111 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Go llum

Was Sie können, ist hier hinlänglich bekannt: reine ProIsrael Schreiberei, unsachlich und aggressiv. Wer Amin al Husseini als Sprecher für die arabische Brvökerung hinstellt, der beweist schon, wie wenig Ahnung er hat.
HEUTE, und nur darum gehst, speist sich die (nur zu verständlichen) kritische Haltung gegenüber Israel und den Juden in der arabischen Welt fast ausschließlich aus der isreaelischen Gewaltpolitik gegenüber Arabern (genauer den Palästinensern).
Die Behauptung, die Araber würden in ihrer Mehrheit die Vernichtung der Juden gutheißen oder hätten das je getan, ist eine dumme Unterstellung.
Wenn meinen sie eigentlich mit "uns"? Ich und die meisten Foristen hier sind weder Juden noch Israelis.

das wird jetzt OT, aber soll sein....

1. meinte ich diese erst mal nicht, sondern dachte an solche fälle, wie sie mir begegnet sind - also: aufnahme zur behandlung von überlebenden aus Halabdja gegen verzicht auf asylantragstellung beispielsweise
2. ging meine bemerkung nicht an Sie
und 3. könnte Israel, wenn es flüchtlingen aus Syrien helfen wollte, einfach die grenze im Golan öffnen - ohne bedingungen.
weshalb ich mich 4. darüber aufrege, wenn die schutzgewährung auf irgendwie fremden territorium gegen verzicht auf rechte am eigenen auch noch als humanitäre geste hochgelobt wird.

wie sich das in "jüdisches schicksal" übersetzen ließe, weiß ich auf die schnelle nicht.
aber bei der entsprechenden übersetzung bekäme ich mit sicherheit brandblasen auf der magenschleimhaut - genauso wie jetzt auch.

erst mal - auch wenn OT

nehmen Sie bitte zur kenntnis, dass flüchtlinge flüchtlinge sind, und zwar völlig unabhängig von ihrer ethnischen/religiösen oder sonstigen zugehörigkeit. und flüchtlinge suchen schutz - zur not auch in einem olivenhain, wenn es keine andere möglichkeit gibt, ein dach über dem kopf zu finden.
dann nehmen Sie bitte zur kenntnis, dass außer palästinensers noch ein paar andere minderheiten in Syrien leben, nämlich: kurden, ezidi, armenier, turkmenen, tscherkesse, aramäer, assyrer, drusen und juden. sich sodann die arabischen syrer unterteilen in sunniten, shiiten und alawiten.

wer da grade alles flüchtenderweise im lande oder auch außerhalb unterwegs ist, können Sie sich jetzt vielleicht besser vorstellen.
wer davon eventuell asylberechtigt wäre - die frage ist zu groß, um sie hier zu beantworten. aber meine berufserfahrung sagt mir, dass auch palästinenser dabei sein könnten.dies nicht, weil sie angeblich oder tatsächlich israel-hasser sind, sondern weil ihnen in Syrien staatliche politisch motivierte verfolgung droht.

wenn ich mir nach Ihrer antwort vorstelle, Obama wollte in Israel auch die flüchtlingsprobleme der region erörtern, dann sehe ich allerdings schwarz für Obama. von einem staat, in dem flüchtlinge/asylsuchende aus Afrika schon mal als krebsgeschwür bezeichnet werden, dürfte wenig aktive hilfe zu erwarten sein.

immer noch OT

zu Eritrea verlasse ich mich lieber auf AI
http://www.amnesty.de/jah...
als auf Eli Yishai
http://972mag.com/interio...

es wundert mich schon, dass ein land, das so stolz auf seine absorbtion capacity ist, es nicht schaffen sollte, monatlich 1000 menschen aufzunehmen - von denen man nicht mal weiß, ob sie überhaupt bleiben wollen. vielleicht tät manch eine mit hilfe von UNHCR gern weiterwandern?

ansonsten fehlen mir die worte ob der hartleibigkeit, die aus Ihrem kommentar spricht.
das hat nicht mit 3000 km entfernt zu tun, sondern mit meinem erschrecken über den haß, der flüchtlingen überall entgegenschlägt. ich hoffe, nur von einzelnen.

wenn ich durch den

hier zu diskutierenden artikel richtig unterrichtet bin, dann reist Obama nach Israel und in die gebiete - und weder nach Sudan noch nach Eritrea oder in den Sinai.

also könnten wir die frage, wer in Sudan und Eritrea aus welchen gründen mit staatlicher politisch motivierter verfolgung zu rechnen hat, außen vor lassen.

ansonsten halte ich die flüchtlingsfrage in der region allerdings für eine, die zu erörtern auf Obamas agenda stehen könnte. und zwar als eine ganz jenseits von irgendwelchen glaubensbrüderschaften, nämlich als eine regional-politische.

Netanjahu muss nicht mit Obama...

... konform gehen. Obama hat die historisch einmalige Chance, der erste US-Präsident zu werden, der echten, spürbaren, substanziellen Druck auf Israel ausübt. Dann wollen wir mal sehen, wie heroisch der Widerstand der Netanjahus daherkommt. Sich stur und renitent zu geben, ja gar mit dem Trotz und einer "wir-gegen-den-Rest-der-Welt"-Romantik zu kokettieren, ist wohlfeile Prahlerei, so lange man um den Freifahrtsschein weiß, den jeder US-Präsident bislang jeder israelischen Regierung ausgestellt hat. Die Amis hatten in den letzten Jahrzehnten in Carter nur einen Präsidenten, dessen Blick auf den Nahost-Konflikt mit dem von Obama vergleichbar war. Nur anders als Obama, konnte Carter sich nicht in eine zweite Amtszeit manövrieren, in der er konkrete und für Israel spürbare Maßnahmen hätte ergreifen können, um gegenüber Tel Aviv einen echten Friedens- und Einigungsdruck zu erzeugen. Das werden auf jeden Fall spannende vier Jahre, die da vor uns liegen.