Israel-ReiseObama will Nahost-Friedensprozess wiederbeleben

Der amerikanische Präsident wird erstmals nach Israel reisen. Er will die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder in Gang bringen.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Mandel Ngan/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama will bei seiner Israel-Reise im März die Friedensverhandlungen mit einem Dringlichkeitsplan im Nahost-Konflikt wiederbeleben. Der Plan werde sich mit der gesamten Region beschäftigen, aber auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern fokussiert sein, sagte der US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, dem Armeerundfunk. Die Regierung wolle so schnell wie möglich Friedensgespräche wieder in Gang bringen.

Zugleich stellte Shapiro klar, dass Obama mit seinem Besuch keinen Druck auf Israel ausüben wolle. "Er kommt nicht mit Bedingungen, er kommt zu Beratungen mit allen Partnern über die Probleme, aber auch die Chancen und Gelegenheiten in der Region", sagte der Botschafter. Bei Obamas Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu werde es um den Atomstreit mit dem Iran, den Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien sowie den Nahost-Friedensprozess gehen.

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Das Weiße Haus hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Obama im Frühjahr zum ersten Mal als Präsident nach Israel reisen will. Er werde auch das Westjordanland und Jordanien besuchen.

Nahost wird Thema der zweiten Amtszeit

"Der Start der zweiten Amtszeit des Präsidenten und die Bildung einer neuen israelischen Regierung bieten die Möglichkeit, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen den USA und Israel zu bekräftigen", sagte der Sprecher von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Tommy Vietor.

Damit deutet sich an, dass der Nahost-Konflikt einer der außenpolitischen Schwerpunkte in Obamas zweiter Amtszeit werden soll. Bereits im Februar will der neue US-Außenminister John Kerry Israel und die Palästinensergebiete besuchen.

Israel sucht noch Regierung

Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu war in den vergangenen Jahren schwierig, weil die israelische Regierung den von den USA geforderten Siedlungsstopp ablehnt und nicht zu größeren Zugeständnissen an die Palästinenser bereit ist. Zudem verlangt Netanjahu einen schärferen Kurs im Atomstreit mit dem Iran.

Nach den israelischen Wahlen ist aber noch unklar, ob Obama im März eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Koalition oder eine Regierung der Mitte erwarten wird. "Obama respektiert den politischen Prozess in Israel sehr, er mischt sich nicht in Wahlen oder die Regierungsbildung ein", sagte Shapiro.

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Leserkommentare
  1. Eine friedliche Lösung wird sicherlich von der Bevölkerung gewünscht, die "Machteliten" aber möchten alles so wie es ist.

    4 Leserempfehlungen
  2. der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen. Israel will doch gar keinen Frieden mit den Palästinensern, sonst hätten die doch Provokationen wie die völlig unnützen neuen Siedlungen gelassen. Kritik an Israel ist hier wie in den USA verboten, die Nazikeule ist halt wirksam. Also bleibt doch alles wie es ist, ab und an sprengt sich ein Palästinenser in die Luft, Israel bombardiert zivile Einrichtungen und wir Deutschen schauen zu und sprechen von unserer historischen Verantwortung.

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    der glaubt wahrscheinlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Palästinenser wollen doch gar keinen Frieden, sonst hätten sie die militärisch völlig unnütze Provokation mit dem 7 Jahre langen zermürbenden Raketenterror gelassen, nachdem Israel den Gazastreifen komplett geräumt hat. Auch hätten sie nicht alle ihre Kinder in Terrorcamps und mit "Kindersendungen" zu glühenden Antisemiten erzogen.

    Und vor allem: Dann hätte Abbas nach dem letzten zehnmonatigen Siedlungsstopp einfach mal verhandelt, anstatt 10 Monate zu warten um dann nochmal 10 Monate zu verlangen.

    Aber so läuft es ja schon seit Jahrzehnten: Die Palästinenser greifen an, und wenn der "Aggressor" Israel sich mal wehrt, stilisieren sie sich medienwirksam als Opfer. Der betroffene Westen schickt LKW-Ladungen voll Geld, und einige wenige korrupte Palästinenser werden unermesslich reich. Natürlich wird ein Kleiner Teil des Geldes wieder in die terroristische und Propaganda-Infrastruktur investiert, damit der Rubel weiter rollt...

    Auch hier im Westen grassiert der Antisemitismus wieder, und ein ganzes Heer von Schreiberlingen, von Grass über Augstein bis zu jedem x-beliebigen Erbsenzähler, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als Israel zu kritisieren, beschweren sich, dass man Israel nicht kritisieren darf.

    Mittlerweile ist es ja schon schlimmer, jemanden einen Antisemiten zu nennen, als selbst ein Antisemit zu sein.

    • zozo
    • 11. Februar 2013 16:34 Uhr

    aber nicht Gerechtigkeit.

    Israel will so einen Frieden der den Palästinensern alles Land wegnimmt, bestens sogar alle Palästinenser irgendwohin anders verlagert, und so in Frieden leben. So ungefähr wie ein Dieb in Frieden gelassen sein will, und dabei sein Diebstahl behalten möchte. vielleicht sogar weiter rauben zu können.

    In Frieden halt.

    • fse69
    • 06. Februar 2013 13:53 Uhr

    Auf diese Nachricht hat man lange gewartet. Nach den Wahlen in den USA und Israel sind die Fronten geklärt. Jetzt kann es endlich ans Eingemachte gehen.

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    • vonDü
    • 06. Februar 2013 14:02 Uhr

    als Netanjahu mit Obama konform.

    Das hat er seinen Wählern und der ganzen Welt, erst vor wenigen Wochen deutlich mitgeteilt. Ich denke, wir werden uns auf ein abgekühltes US-Israel Verhältnis einstellen können, aber nicht auf viel Bewegung.

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    • fse69
    • 06. Februar 2013 14:18 Uhr

    ... konform gehen. Obama hat die historisch einmalige Chance, der erste US-Präsident zu werden, der echten, spürbaren, substanziellen Druck auf Israel ausübt. Dann wollen wir mal sehen, wie heroisch der Widerstand der Netanjahus daherkommt. Sich stur und renitent zu geben, ja gar mit dem Trotz und einer "wir-gegen-den-Rest-der-Welt"-Romantik zu kokettieren, ist wohlfeile Prahlerei, so lange man um den Freifahrtsschein weiß, den jeder US-Präsident bislang jeder israelischen Regierung ausgestellt hat. Die Amis hatten in den letzten Jahrzehnten in Carter nur einen Präsidenten, dessen Blick auf den Nahost-Konflikt mit dem von Obama vergleichbar war. Nur anders als Obama, konnte Carter sich nicht in eine zweite Amtszeit manövrieren, in der er konkrete und für Israel spürbare Maßnahmen hätte ergreifen können, um gegenüber Tel Aviv einen echten Friedens- und Einigungsdruck zu erzeugen. Das werden auf jeden Fall spannende vier Jahre, die da vor uns liegen.

  3. solange man keine Ergebnisse erwartet.

    Im israelischen Wahlkampf haben Netanjahu und der radikale Bennett verkuendet, dass in einer Regierung mit ihrer Beteiligung kein einziger Siedler das besetzte Gebiet raeumen muss. Beide werden wohl an der neuen Regierung beteiligt sein.

    Das ist selbst fuer die Fatah zu wenig, und fuer die Hamas ohnehin.

    Ein Frieden ist somit nicht machbar, aber verhandeln kann man ja immer. Obama ist sicherlich Realist genug zu wissen, dass hier kein Blumentopf zu gewinnen ist und er sein politisches Kapital andernorts effektiver einsetzen koennte.

    Interessant ist nur, warum sich Obama hierzu hinreissen laesst.

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    • vonDü
    • 06. Februar 2013 18:29 Uhr

    Falls Obama vorhat, die Mittel für Israel zu kürzen, dann machen Verhandlungen schon Sinn, denn Netanjahu wird zuverlässig Gründe für Kürzungen, die auch die amerikanische Öffentlichkeit überzeugen werden, liefern.

    • fse69
    • 06. Februar 2013 14:18 Uhr

    ... konform gehen. Obama hat die historisch einmalige Chance, der erste US-Präsident zu werden, der echten, spürbaren, substanziellen Druck auf Israel ausübt. Dann wollen wir mal sehen, wie heroisch der Widerstand der Netanjahus daherkommt. Sich stur und renitent zu geben, ja gar mit dem Trotz und einer "wir-gegen-den-Rest-der-Welt"-Romantik zu kokettieren, ist wohlfeile Prahlerei, so lange man um den Freifahrtsschein weiß, den jeder US-Präsident bislang jeder israelischen Regierung ausgestellt hat. Die Amis hatten in den letzten Jahrzehnten in Carter nur einen Präsidenten, dessen Blick auf den Nahost-Konflikt mit dem von Obama vergleichbar war. Nur anders als Obama, konnte Carter sich nicht in eine zweite Amtszeit manövrieren, in der er konkrete und für Israel spürbare Maßnahmen hätte ergreifen können, um gegenüber Tel Aviv einen echten Friedens- und Einigungsdruck zu erzeugen. Das werden auf jeden Fall spannende vier Jahre, die da vor uns liegen.

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    Vier spannende Jahre bezüglich des Israel/Palestina Konfliktes liegen vor uns, schreiben Sie.
    Zurück liegen über 60 Jahre.

    Eine Freundin fragte mich neulich Abend mit ernstem Blick: "Was glaubst Du? Wird in diesem kurzen Zeitfenster die internationale Gemeinschaft eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung - als auch mit territorialen Zugeständnissen Israels, Ostjerusalem! - erreichen? Oder glaubst Du, das um Israel herum ein Staat nach dem anderen von islamistischen Fundamentalisten übernommen wird und Israel über kurz oder lang ganz verschwindet?"

    Ich hatte auf diese Überlegungen keine Antwort außer: "Ich kann mit solch hypothetischen Extremen nichts anfangen."

    Und doch geht mir diese Frage nicht aus dem Kopf.

    Was soll denn werden? In 20 in 100 in 150 Jahren und mehr?
    Der "Status quo" - auf welchen ich mich mit der Verweigerung über eine Antwort nachzudenken irgendwie zurückgezogen hatte - ist, dass weiß ich im tiefsten inneren, nicht aufrecht zu erhalten.

    "Was glaubst Du?" fragte sie mich.

    Ich weiß nicht was ich glaube. Aber in den letzen Tagen habe ich angefangen zu hoffen, dass sich eines Tages gute muslimische und christliche Palästinenser wegen ihrer guten Erfahrungen mit guten jüdischen Israelis gemeinsam gegen fundamentalistische Feinde stellen.
    Aber über einen derart extremistisch humanistischen Zukunftsentwurf würde o.g. Freundin, sollte ich wagen diesen vor ihr zu äussern, nur "Ach, du bedauernswertes Gutmenschlein" kichern und knallhart nachfragen (s.o.)

  4. hält sich hier
    http://972mag.com/obamas-...
    in ziemlich engen grenzen.

    • Vibert
    • 06. Februar 2013 14:27 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bemühen Sie sich um differenzierte und argumentative Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Benjamin Netanjahu | Israel | John Kerry | Bildung | Konflikt
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