US-Präsident Obama während seiner Rede zur Lage der Nation © Charles Dharapak/Pool/Reuters

Barack Obama hat sich für seine zweite Amtszeit ehrgeizige Ziele gesteckt. Der amerikanischen Wirtschaft will der US-Präsident mit staatlichen Investitionen zu alter Stärke verhelfen und vor allem die Mittelschicht unterstützen. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress forderte er Milliardeninvestitionen in die marode Infrastruktur und in die Bildung sowie einen höheren Mindestlohn und Steuererhöhungen für die Reichen.

Obama sagte, die Bürger verlangten von der Regierung nicht, jedes Problem zu lösen. Aber sie erwarteten, die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen. "Sie erwarten von uns, vernünftige Kompromisse zu finden." Der Kampf gegen die Krise sei "die Aufgabe dieser Generation". Die Mittelschicht bezeichnete er als "Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums".

Obama dürfte mit vielen seiner Vorschläge auf Widerstand bei den oppositionellen Republikanern stoßen. Diese sind zum einen gegen einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, den Obama von 7,25 Dollar auf 9 Dollar in der Stunde anheben will. Zum anderen sind die Konservativen skeptisch gegenüber Obamas Plan, 50 Milliarden Dollar für Infrastruktur wie marode Straßen oder Brücken auszugeben. Sie argumentieren, dass schon das Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar aus Obamas erster Amtszeit nicht die erwünschte Wirkung auf die Arbeitslosenquote hatte, die derzeit bei 7,9 Prozent liegt.

Neuen Schub für die heimische Wirtschaft erhofft sich Obama auch durch ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, für das er sich ebenfalls stark machte. "Freier und fairer" Handel über den Atlantik werde "Millionen von gut bezahlten amerikanischen Jobs" sichern, sagte der Präsident. Er ist sich dabei der Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel sicher. Sie hat sich ebenfalls ausgesprochen für ein solches Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde.

Liberale Agenda

Bei den übrigen Inlandsthemen knüpfte Obama an die liberale Agenda seiner Vereidigungsrede an: So richtete der Präsident einen emotionalen Appell an die Abgeordneten, nach dem Amoklauf von Newtown endlich das Waffenrecht zu verschärfen. Das Land diskutiere darüber nicht zum ersten Mal, sagte er. "Aber dieses Mal ist es anders." Die Vorhaben zum Verbot von Sturmgewehren und zur strengeren Überprüfung von Waffenkäufern "verdienen eine Abstimmung im Kongress".

Obama drängte das Repräsentantenhaus und den Senat außerdem, eine Reform des Einwanderungsrechts zu verabschieden, die illegal im Land lebenden Menschen den Weg zu einer Staatsbürgerschaft aufzeigt. "Schickt mir in den nächsten Monaten ein umfassendes Gesetz zur Einwanderungsreform, und ich werde es sofort unterzeichnen", sagte er.

Wie bei seiner Amtseinführung Mitte Januar warnte der Präsident vor den Gefahren des Klimawandels und kündigte den Ausbau erneuerbarer Energien an. Obama erinnerte an die Verwüstungen des Hurrikans Sandy im Herbst und rief die Abgeordneten auf, dem "überwältigenden Urteil der Wissenschaft" zu folgen und zu handeln, "bevor es zu spät ist".

34.000 Soldaten weniger in Afghanistan

Zum Schluss seiner Ansprache kam Obama auf die außenpolitische Agenda seiner Regierung zu sprechen. Er versprach, den Kampfeinsatz in Afghanistan wie geplant bis Ende 2014 zu beenden und kündigte an, in den kommenden zwölf Monaten 34.000 der noch rund 66.000 US-Soldaten vom Hindukusch heimzuholen. Den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas verurteilte er erneut. Washington werde gemeinsam mit seinen Verbündeten "hart" gegen die "Provokationen" aus Pjöngjang vorgehen, sagte Obama. Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte er Teheran auf, endlich anzuerkennen, "dass jetzt die Zeit für eine diplomatische Lösung ist".