Obama zur Lage der NationKampf gegen die Krise ist "Aufgabe unserer Generation"

Milliarden für die Infrastruktur, höherer Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche: Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise setzt der US-Präsident auf einen starken Staat.

US-Präsident Obama während seiner Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Obama während seiner Rede zur Lage der Nation  |  © Charles Dharapak/Pool/Reuters

Barack Obama hat sich für seine zweite Amtszeit ehrgeizige Ziele gesteckt. Der amerikanischen Wirtschaft will der US-Präsident mit staatlichen Investitionen zu alter Stärke verhelfen und vor allem die Mittelschicht unterstützen. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress forderte er Milliardeninvestitionen in die marode Infrastruktur und in die Bildung sowie einen höheren Mindestlohn und Steuererhöhungen für die Reichen.

Obama sagte, die Bürger verlangten von der Regierung nicht, jedes Problem zu lösen. Aber sie erwarteten, die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen. "Sie erwarten von uns, vernünftige Kompromisse zu finden." Der Kampf gegen die Krise sei "die Aufgabe dieser Generation". Die Mittelschicht bezeichnete er als "Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums".

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Obama dürfte mit vielen seiner Vorschläge auf Widerstand bei den oppositionellen Republikanern stoßen. Diese sind zum einen gegen einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, den Obama von 7,25 Dollar auf 9 Dollar in der Stunde anheben will. Zum anderen sind die Konservativen skeptisch gegenüber Obamas Plan, 50 Milliarden Dollar für Infrastruktur wie marode Straßen oder Brücken auszugeben. Sie argumentieren, dass schon das Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar aus Obamas erster Amtszeit nicht die erwünschte Wirkung auf die Arbeitslosenquote hatte, die derzeit bei 7,9 Prozent liegt.




Neuen Schub für die heimische Wirtschaft erhofft sich Obama auch durch ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, für das er sich ebenfalls stark machte. "Freier und fairer" Handel über den Atlantik werde "Millionen von gut bezahlten amerikanischen Jobs" sichern, sagte der Präsident. Er ist sich dabei der Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel sicher. Sie hat sich ebenfalls ausgesprochen für ein solches Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde.

Liberale Agenda

Bei den übrigen Inlandsthemen knüpfte Obama an die liberale Agenda seiner Vereidigungsrede an: So richtete der Präsident einen emotionalen Appell an die Abgeordneten, nach dem Amoklauf von Newtown endlich das Waffenrecht zu verschärfen. Das Land diskutiere darüber nicht zum ersten Mal, sagte er. "Aber dieses Mal ist es anders." Die Vorhaben zum Verbot von Sturmgewehren und zur strengeren Überprüfung von Waffenkäufern "verdienen eine Abstimmung im Kongress".

Obama drängte das Repräsentantenhaus und den Senat außerdem, eine Reform des Einwanderungsrechts zu verabschieden, die illegal im Land lebenden Menschen den Weg zu einer Staatsbürgerschaft aufzeigt. "Schickt mir in den nächsten Monaten ein umfassendes Gesetz zur Einwanderungsreform, und ich werde es sofort unterzeichnen", sagte er.

Wie bei seiner Amtseinführung Mitte Januar warnte der Präsident vor den Gefahren des Klimawandels und kündigte den Ausbau erneuerbarer Energien an. Obama erinnerte an die Verwüstungen des Hurrikans Sandy im Herbst und rief die Abgeordneten auf, dem "überwältigenden Urteil der Wissenschaft" zu folgen und zu handeln, "bevor es zu spät ist".

34.000 Soldaten weniger in Afghanistan

Zum Schluss seiner Ansprache kam Obama auf die außenpolitische Agenda seiner Regierung zu sprechen. Er versprach, den Kampfeinsatz in Afghanistan wie geplant bis Ende 2014 zu beenden und kündigte an, in den kommenden zwölf Monaten 34.000 der noch rund 66.000 US-Soldaten vom Hindukusch heimzuholen. Den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas verurteilte er erneut. Washington werde gemeinsam mit seinen Verbündeten "hart" gegen die "Provokationen" aus Pjöngjang vorgehen, sagte Obama. Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte er Teheran auf, endlich anzuerkennen, "dass jetzt die Zeit für eine diplomatische Lösung ist".

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 13. Februar 2013 7:33 Uhr

    ...ich weis ehrlich nicht ob ich den Amerikanern jetzt viel Erfolg wünsche oder nicht wenn man die Konsequenzen bedenkt...

  1. Er will das Waffenrecht verschärfen, den Klimawandel bekämpfen, den Staat stärken,den Krieg in Afghanistan beenden und Millionen von gut bezahlten amerikanischen Jobs sichern.

    Er wollte auch schon mal Guantanamo schließen,Militärtribunale abschaffen und die Wall Street ernsthaft regulieren.

    Wie werden sehen was von seinen Ankündigungen übrig bleibt.

    6 Leserempfehlungen
  2. Hüben wie drüben erwarten die Menschen keine Wunder, sondern Ergebnisse, die in die richtige Richtung gehen. "Lip service" und populistisches Gefasel kann er sich sparen, denn an Problemen herrscht kein Mangel: die amerikanische Wirtschaft stottert immer noch, der Klimapolitik fehlt das Konzept, in der Innenpolitik kann der tiefe Graben in der amerikanischen Gesellschaft nur kosmetisch kaschiert werden und mit der Außenpolitik sollen vor allen Dingen rein amerikanische Wirtschafts- und Hegemonie-interessen durchgesetzt werden.

    4 Leserempfehlungen
    • SonDing
    • 13. Februar 2013 8:17 Uhr

    Die Krise meistern - nur wie? Ganz interessant finde ich das Foto. Wer sich mit Symbolik etwas auskennt, dem dürften die beiden Fascis (Rutenbündel mit der Axt) wohl nicht entgangen sein. Dies war das Markenzeichen der faschistischen Mussolinidiktatur:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Fascism

    zur Rede:

    Was ich vermisse, ist ein klares Statement zu den Verteidigungsausgaben. Das Einsparpotential scheint mir hier wohl am Größten.

    Diese kleine Grafik, wenn auch Daten aus 2011, spricht Bände:
    http://www.economist.com/blogs/dailychart/2011/06/military-spending

    3 Leserempfehlungen
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    dass Obama die beiden Fascis höchstpersönlich im 19. Jahrhundert dort angebracht, um dem Faschismus, den es zu der Zeit noch nicht gab, ein Symbol zu geben, bevor Mussulini geboren wurde damit er ein Symbol vorfindet?

    Wie [...] muss man denken, um so einen Vergleich herstellen zu können?

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine respektvolle Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

    [...]In neuerer Zeit wurde das Symbol in Staaten verwendet, die sich auf das alte Rom berufen, etwa von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem republikanischen Frankreich, sowie dem faschistischen Italien.[...]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Fascis

    Die Geschichte geht doch viel weiter zurück. Unglücklicherweise wird das jetzt alles auf das faschistische Italien zurückverfolgt.

    • H.v.T.
    • 13. Februar 2013 8:24 Uhr

    "Ganz interessant finde ich das Foto. Wer sich mit Symbolik etwas auskennt, dem dürften die beiden Fascis (Rutenbündel mit der Axt) wohl nicht entgangen sein."
    ---

    Auch im Stadtwappen "Ühlingen-Birkendorf" zu finden. Gruselig, wer hätte gedacht, das Obamas Macht so weit geht.

    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Chlingen-Birkendorf

    2 Leserempfehlungen
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    • SonDing
    • 13. Februar 2013 8:40 Uhr

    Das Eine schließt das Andere nicht aus. Und das ich mit meiner Feststellung nicht so ganz daneben liege, kann man hier sehen:

    Barack Obama, the Quintessential Liberal Fascist
    http://www.americanthinker.com/2009/05/barack_obama_the_quintessentia_1....

  3. Barak Obama versprach, was er schon bei seiner ersten Antrittsrede versprochen hatte - mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Gerechtigkeit.
    Die Realität war anders - das Wachstum zu niedrig, die Arbeitslosigkeit zu hoch und die Schere zwischen arm und reich nie größer. Und kein anderer US-Präsident hat je mehr Schulden angehäuft als Obama.
    Lassen wir uns überraschen, ob seine Politik des billigen Geldes Erfolg haben wird - nachhaltig wird sie keinesfalls sein.

    Eine Leserempfehlung
  4. Die durch die Globalisierung und Automatisierung entstandenen Arbeitsplatzverluste sind nicht zu kompensieren, deshalb muss es in der Wertigkeit der Wertschöpfungskette eine Änderung geben.

    Der hohe Anteil des Kapitals kann einfach nicht mehr erarbeitet werden ohne das es negative Auswirkungen auf den Normalbürger hat.

    Eigentlich sind diese Probleme schon lange bekannt. Ich erinnere mich an Diskussionen über eine Maschinensteuer in meiner Schulzeit und das ist schon etwas länger her.
    Doch passiert ist bisher nichts. Deshalb fehlt mir auch ein wenig der Glaube, das sich jetzt daran etwas ändern wird.

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    • akrio
    • 13. Februar 2013 9:32 Uhr

    Richtig, es gab mal die Idee einer Maschinensteuer. Und das fand ich damals äußerst logisch und wenn ich es recht bedenke, heute auch noch.

    • SonDing
    • 13. Februar 2013 8:40 Uhr

    Das Eine schließt das Andere nicht aus. Und das ich mit meiner Feststellung nicht so ganz daneben liege, kann man hier sehen:

    Barack Obama, the Quintessential Liberal Fascist
    http://www.americanthinker.com/2009/05/barack_obama_the_quintessentia_1....

    Antwort auf "@ SonDing"
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    • H.v.T.
    • 13. Februar 2013 8:58 Uhr

    Es ist eine Sache zu meinen, etwas erkannt zu haben, aber es ist eine ganz andere Sache, eine positive Veränderung herbeizuführen.

    Wenn auch alle akribischen Deuter daran mitwirkten, es stände nicht schlecht um die Zukunft.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte Barack Obama | Angela Merkel | Amoklauf | Arbeitslosenquote | Atomprogramm | Dollar
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