Obamarede : Ein bewegter Präsident, zum Handeln entschlossen

Obamas Rede vor dem Kongress wird so schnell nicht vergessen werden – vor allem wegen der letzten fünf Minuten, in denen er über Waffen sprach.
US-Präsident Obama im Kongress bei seiner Rede zur Lage der Nation © mandel Ngan/AFP/Getty Images

Reden zur Lage der Nation werden üblicherweise schnell vergessen. Doch diese Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem Kongress – die erste nach seiner Wiederwahl – wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben.

Nicht wegen ihres versöhnlichen Tons und des wiederholten Angebots, mit den Republikanern in Sachen Einwanderung und Haushalt zusammenzuarbeiten. Ebensowenig wegen ihres Plädoyers für einen aktiven Staat. Und auch nicht, weil Obama weit über die Hälfte seiner rund einstündigen Ansprache der immer noch Not leidenden Wirtschaft widmete, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und dem Abbau des Schuldenbergs.

Es wird ein sehr emotionaler Obama sein, der den Amerikanern im Gedächtnis bleiben wird. Grund dafür sind vor allem die letzten, sehr ergreifenden fünf Minuten. In ihnen plädierte ein tief bewegter Präsident für strengere Waffengesetze, was für ihn nicht nur zu einem Gebot der Vernunft, sondern spätestens seit dem Schulmassaker von Newtown auch zu einem Herzensanliegen geworden ist.

Ergreifende letzte fünf Minuten

In letzter Zeit sind fast alle Versuche gescheitert, den Waffenkauf zu erschweren. Doch Obama ignoriert anscheinend alle Warnungen von Parteifreunden, sich auf diesem undankbaren Politikfeld nicht zu verkämpfen. Striktere Käuferkontrollen, ein Verbot von Sturmgewehren sowie von Magazinen, die mehr als zehn Schuss speichern können – über jede seiner Forderungen könne man streiten und unterschiedlicher Ansicht sein, sagte Obama. Aber die vielen Opfer der Waffengewalt verdienten es, dass die Abgeordneten und Senatoren über jeden einzelnen Punkt abstimmen und öffentlich Farbe bekennen.

Oben auf der Ehrentribüne saß die Abgeordnete Gabrielle Giffords, die vor zwei Jahren bei einem Attentat schwer verletzt worden war. Neben First Lady Michelle Obama nahmen die Eltern der 15-jährigen Hadiya Pendleton aus Chicago Platz. Vor wenigen Wochen war das Mädchen mit ihrer Schulband zur Inaugurationsfeier nach Washington gekommen. Wieder daheim geriet sie in einem Park unverschuldet in den Schusswechsel verfeindeter Gangs und starb.

Giffords und die Familie Pendleton waren nur zwei der vielen Gewaltopfer, die der Präsident und etliche Abgeordnete zu dieser Rede geladen hatten. Im Publikum waren auch Eltern von Kindern, die im Dezember in ihrer Grundschule in Newtown von einem Amokläufer getötet worden waren. Einige hielten Fotos von ihren gestorbenen Familienmitgliedern hoch. Es flossen viele Tränen – und eine Blitzumfrage nach Obamas aufwühlenden Worten ergab, dass 70 Prozent der Fernsehzuschauer meinten, strengere Waffengesetze seien dringend nötig.

Der Staat als wichtiger Weichensteller

Auch sonst plädierte Obama für einen tatkräftigen, einmischenden Staat und hielt damit eine sehr sozialdemokratische Rede. Er forderte eine Erhöhung des Mindestlohns und mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Es sei ein Unding, wetterte er, dass manche Menschen rund um die Uhr hart arbeiteten und trotzdem von ihrem Gehalt nicht leben und ihre Familie ernähren könnten.

Die Antwort der Republikaner kam postwendend: Nicht mit uns!, sagte Marco Rubio im Anschluss an Obamas Rede. Der Senator in Florida und Sohn kubanischer Einwanderer präsentierte das Gegenmodell, wenn auch in einer weit freundlicheren Weise, als man es sonst derzeit von den Republikanern gewohnt ist. Gut möglich, dass Rubio in vier Jahren versuchen wird, das Weiße Haus für die Republikaner zurückzuerobern. Derzeit ist er jedenfalls einer der besten Repräsentanten – und der neue Hoffnungsträger seiner Partei.

Doch weniger Staat, weniger Gesetze, weniger Steuern – diese leicht abgestandene konservative Formel kommt derzeit nicht so gut an. Auch nicht die absolute Absage an strengere Waffengesetze. Zwar sind die Amerikaner mitnichten plötzlich zu Staatsanbetern mutiert. Aber wie Obama sind sie mehrheitlich der Meinung, dass Staat und Regierung in diesen Zeiten grundlegender Veränderungen durchaus wichtige Weichensteller sind.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Die Geschichte zeigt jedoch ein anderes Bild.

Der von Ihnen glorifizierte Praesident fing In Vietnam an und sein demokratischer Vize, der ihm nachfolgte trieb es danach auf die Spitze. Beendet wurde es durch dessen von Ihnen sicher verachteten republikanischen Nachfolger. Ebenso hat ihr Idol in der Kubakrise die Welt aus politischen, und wie Historiker heute sagen, nicht aus militaerischen Gruenden an den Rand des Abgrunds gefuehrt. Die Moral von der Geschicht': bei hohem Charisma ist Vorsicht geboten..

"You don't tell the President, what to do"

Bei aller Kritik die man sonst immer zu gerne an den Entscheidungsträgern übt, wollte ich einmal die wenigen positiven Momente hervorheben. Man sollte nämlich nicht vergessen, dass die Kubakrise auch hätte eskalieren können, und dass viele hohe Generäle der Army dies auch wünschten.
Deswegen nocheinmal der Einwand: Der Präsident ist nicht alleine für das Handeln der USA verantwortlich und die größte Macht üben Menschen aus, die meistens nicht so oft in der Presse vorkommen. Das soll jetzt auch keine Verschwörung sein, schließlich arbeiten "die" ja auch nicht alle zusammen.
Was würden die Militärs und die Rüstungsindustrie wohl sagen, wenn Obama jeden Befehl zum Drohnenangriff verweigern würde? Was würden die Republikaner sagen? Würden diese dann kompromissbereiter werden?