ObamaredeEin bewegter Präsident, zum Handeln entschlossen

Obamas Rede vor dem Kongress wird so schnell nicht vergessen werden – vor allem wegen der letzten fünf Minuten, in denen er über Waffen sprach. von 

US-Präsident Obama im Kongress bei seiner Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Obama im Kongress bei seiner Rede zur Lage der Nation  |  © mandel Ngan/AFP/Getty Images

Reden zur Lage der Nation werden üblicherweise schnell vergessen. Doch diese Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem Kongress – die erste nach seiner Wiederwahl – wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben.

Nicht wegen ihres versöhnlichen Tons und des wiederholten Angebots, mit den Republikanern in Sachen Einwanderung und Haushalt zusammenzuarbeiten. Ebensowenig wegen ihres Plädoyers für einen aktiven Staat. Und auch nicht, weil Obama weit über die Hälfte seiner rund einstündigen Ansprache der immer noch Not leidenden Wirtschaft widmete, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und dem Abbau des Schuldenbergs.

Anzeige

Es wird ein sehr emotionaler Obama sein, der den Amerikanern im Gedächtnis bleiben wird. Grund dafür sind vor allem die letzten, sehr ergreifenden fünf Minuten. In ihnen plädierte ein tief bewegter Präsident für strengere Waffengesetze, was für ihn nicht nur zu einem Gebot der Vernunft, sondern spätestens seit dem Schulmassaker von Newtown auch zu einem Herzensanliegen geworden ist.

Ergreifende letzte fünf Minuten

In letzter Zeit sind fast alle Versuche gescheitert, den Waffenkauf zu erschweren. Doch Obama ignoriert anscheinend alle Warnungen von Parteifreunden, sich auf diesem undankbaren Politikfeld nicht zu verkämpfen. Striktere Käuferkontrollen, ein Verbot von Sturmgewehren sowie von Magazinen, die mehr als zehn Schuss speichern können – über jede seiner Forderungen könne man streiten und unterschiedlicher Ansicht sein, sagte Obama. Aber die vielen Opfer der Waffengewalt verdienten es, dass die Abgeordneten und Senatoren über jeden einzelnen Punkt abstimmen und öffentlich Farbe bekennen.

Oben auf der Ehrentribüne saß die Abgeordnete Gabrielle Giffords, die vor zwei Jahren bei einem Attentat schwer verletzt worden war. Neben First Lady Michelle Obama nahmen die Eltern der 15-jährigen Hadiya Pendleton aus Chicago Platz. Vor wenigen Wochen war das Mädchen mit ihrer Schulband zur Inaugurationsfeier nach Washington gekommen. Wieder daheim geriet sie in einem Park unverschuldet in den Schusswechsel verfeindeter Gangs und starb.

Giffords und die Familie Pendleton waren nur zwei der vielen Gewaltopfer, die der Präsident und etliche Abgeordnete zu dieser Rede geladen hatten. Im Publikum waren auch Eltern von Kindern, die im Dezember in ihrer Grundschule in Newtown von einem Amokläufer getötet worden waren. Einige hielten Fotos von ihren gestorbenen Familienmitgliedern hoch. Es flossen viele Tränen – und eine Blitzumfrage nach Obamas aufwühlenden Worten ergab, dass 70 Prozent der Fernsehzuschauer meinten, strengere Waffengesetze seien dringend nötig.

Der Staat als wichtiger Weichensteller

Auch sonst plädierte Obama für einen tatkräftigen, einmischenden Staat und hielt damit eine sehr sozialdemokratische Rede. Er forderte eine Erhöhung des Mindestlohns und mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Es sei ein Unding, wetterte er, dass manche Menschen rund um die Uhr hart arbeiteten und trotzdem von ihrem Gehalt nicht leben und ihre Familie ernähren könnten.




Die Antwort der Republikaner kam postwendend: Nicht mit uns!, sagte Marco Rubio im Anschluss an Obamas Rede. Der Senator in Florida und Sohn kubanischer Einwanderer präsentierte das Gegenmodell, wenn auch in einer weit freundlicheren Weise, als man es sonst derzeit von den Republikanern gewohnt ist. Gut möglich, dass Rubio in vier Jahren versuchen wird, das Weiße Haus für die Republikaner zurückzuerobern. Derzeit ist er jedenfalls einer der besten Repräsentanten – und der neue Hoffnungsträger seiner Partei.

Doch weniger Staat, weniger Gesetze, weniger Steuern – diese leicht abgestandene konservative Formel kommt derzeit nicht so gut an. Auch nicht die absolute Absage an strengere Waffengesetze. Zwar sind die Amerikaner mitnichten plötzlich zu Staatsanbetern mutiert. Aber wie Obama sind sie mehrheitlich der Meinung, dass Staat und Regierung in diesen Zeiten grundlegender Veränderungen durchaus wichtige Weichensteller sind.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Das die Republikaner die durchaus vernünftigen Argumente Obamas abweisen, zeigt dies das tieferliegende Problem der USA. Freiheit wird als das höchste aller Güter verstanden (ist ja auch wichtig), dass aber Missbrauch dieser Freiheit eingeschränkt werden muss, will nicht gesehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich ein Mentalitätswandel vollzieht, der den Opfern der Waffenpolitik zu Gute kommt.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Freiheit ist ja auch das höchste aller Güter, nur ist es leider so, dass viele ihre persönliche Freiheit auf Kosten der Freiheit anderer entfalten.
    Grundsätzlich ist es gut, wenn ein Staat wenig in das eigene Leben eingreift und mir selber Individualität und Verantwortung gewährt, aber ebenso ist es die Aufgabe einer liberalen Gesellschaft, dass der Staat sich auch für die Freiheit der Benachteiligten der Gesellschaft einsetzt.

    Die tiefe Krise des eigentlich sehr guten Liberalismus ist ein Wandel hin zu Verantwortungslosigkeit. Aber Freiheit fordert eben auch Verantwortung!
    Eine liberale Gesellschaft darf nicht auf Kosten der kleinen Leute entstehen, also muss man diese besonders schützen. Es ist daher die Aufgabe des Staates die Verantwortung der freien Menschen zu fordern um Schwächeren ihre Freiheit zu ermöglichen.

    Im Grunde ist ein sozialer Liberalismus mit fairen Aufstiegschancen und gerechter Steuer- und Finanzpolitik die einzige Möglichkeit, dass sich die Menschen in einem Land frei entfalten können.

  2. All die schönen Reden von Obama.

    Schöne Reden...bewegende Reden...schöne bewegende Reden...Reden

    Worte, leere, bzw. gebrochene Versprechen.

    Von Guantánamo, über den Drohnenkrieg, wahnsinnige Rüstungsausgaben, bis zum Bankensumpf.

    Jetzt alle Beispiele aufzuzählen ist mir zu müßig.

    Aber eine Zahl möchte ich noch nennen. Eine Zahl, die für Krieg, Gewalt und Zerstörung spricht, die von den USA ausgeht, aber eben auch in den USA wirkt:

    60.000 Vietnam-Veteranen haben sich das Leben genommen, mehr als im Krieg gefallen sind.
    http://www.spiegel.de/pol...

    Und Obama diskutiert darüber, wie viel Kugeln in ein Sturmgewehr dürfen...

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Syrien unter seiner Ägide.....

    • Infamia
    • 13. Februar 2013 10:58 Uhr

    Sie werden damit leben müssen, dass Politik keine Quantensprünge in einer oder auch in zwei Legislaturperioden leisten kann. Es bedarf kleiner Schritte, so mühsam sie auch sein mögen. Obama kann lediglich die Basis für diese Veränderungen legen. Und dazu bedarf es oft auch einer emotionalen Rede.

    • Moika
    • 13. Februar 2013 11:13 Uhr

    Natürlich kann man alles kritisieren und runterputzen - aber die meisten Probleme, vor denen Obama steht, fallen nun einmal nicht in die Zeit seiner Verantwortung. Das sollten Sie bei Ihrer Kritik nicht vergessen.

    Obama wäre vermutlich auch nicht mein Präsident - aber er ist mit Sicherheit eine Alternative zu den fundamentalistischen Strömungen innerhalb der Reupublikanischen Partei.

    Was soll - was kann Obama denn überhaupt durchsetzen, wenn er sich erst gegen die Mehrheit der Reps im Kongress durchsetzen muß? Nicht viel! Das sehen Sie alleine schon an seinem Bemühen, die Staatsfinanzen nachhaltig regulieren zu wollen und Überschüsse aus Steuerhöhungen in die notwendigsten Sanierungen der Strukturprobleme zu stecken - überall legt ihm dieser Kongreß Steine in den Weg. Der ist seiner Mehrheiten wegen ja nicht einmal bereit, sinnvolle Programme mitzutragen!

    Nun muß Obama den Weg über die Öffentlichkeit gehen, um die Gegenseite zu zwingen, ihm wenigstens bei den notwendigsten Maßnahmen zu folgen. Ein, zugegebenermaßen, sehr mühevoller und langwieriger Weg, aber Obama ist bereit, ihn zu gehen.

    Dafür sollte man ihn nicht tadeln, sondern soweit wie möglich unterstützen. Sicher, er hat nach "unserem" Verständnis auch etliche Fehler gemacht, wie z.B. die Forcierung des Drohnenkrieges. Aber als amerikanischer Präsident muß er das tun, was seiner Meinung nach den Amerikanern hilft, ob uns das paßt oder nicht.

    Aber so sind nun einmal die Verhältnisse.

    Ich glaube nicht, dass der Präsident der USA wirklich die Macht hat, Guantanamo zu schließen geschweige denn militärisch abzurüsten, selbst wenn er es wollen würde. Das größte politische Druckmittel ist nuneinmal Geld.
    Und dass er es wagt, sich in einer Rede so offen gegen die Waffenlobby zu stellen, verlangt meiner Meinung nach Anerkennung.
    Wir hatten schon einmal einen Präsidenten, der sich ähnlich charismatisch für das Wohl seines Volkes einsetzte.
    Nach seinem Tod wurden auch reguläre Truppenverbände nach Vietnam entsand und der Wahnsinn nahm seinen Lauf.

  3. Dass Hautfarbe, Religion, Sexualität nicht mehr ausschlaggebend sind für die Teilhabe an der Gesellschaft, ist längst nichts Neues mehr und lässt eher eine unangenehme Absichtlichkeit durchschimmern als einen Geist von Veränderung. Worum es hier geht, ist der Kampf um die Hoheit im Wettbewerb - nichts anderes als der Imperialismus des 20. Jahrhunderts Zwei Punkt Null.

    7 Leserempfehlungen
    • SonDing
    • 13. Februar 2013 9:47 Uhr

    ... hat Mr. Crocodile Dundee auch von den Waffen gesprochen die schon lange und immer noch von Menschen am Joystick bedient und von ihm befehligt, unschuldige Kinder oder deren Eltern töten.

    [...]
    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk

    3 Leserempfehlungen
  4. Vollmundige Reden und Lippenbekenntnisse, so wahr mir Gott helfe und wenn Wahlen anstehen, Waffenexporte in fragwürdige Staaten und Abstimmungen gegen Moral und Ethik im Bundestag, ohne ehrliche Meinung aber mit Fraktionszwang (der laut GG angeblich nicht existiert), das haben wir auch in der Bundesrepublik. Blockade des politischen Gegners aus Prinzip und brüderliche Einigkeit wenn die Erhöhung der eigenen Bezüge auf der Tagesordnung stehen, dazu müssen wir die Blicke nicht über den Atlantik richten, das haben wir vor der eigenen Haustür.

    9 Leserempfehlungen
  5. Obama der [...] der mit seiner Bankenpolitik das Finanzkapital stärker dastehen lässt seit Beginn der Krise->DOW nur noch 1 Prozent unter Allzeithoch- schwadroniert lieber über Nebenthemen die emotional besetzt sind...Kein großer Präsindent, eher der größte Blender der US-Geschichte.....

    Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/jk

    2 Leserempfehlungen
  6. 3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Hazzl
    • 13. Februar 2013 10:03 Uhr

    Entfernt. Doppelposting. Danke, die Redaktion/jk

    • Hazzl
    • 13. Februar 2013 10:03 Uhr

    Man kann schlecht Libyen mit Syrien in einen Topf werfen. Wie hätte Herr Obama denn das Töten in Syrien verhindern sollen? Gegen das Veto von Russland und China? Dann wären er und seine Unterstützer des Völkerrechtsbruchs bezichtigt worden (wie bei der Invasion im Irak).

  7. Obama ist abhängig von den Republikanern, die sind erzkonservativ...und die Bewahrer von angloamerikanischen Imperialismus und Neo-Kapitalismus....

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Suryo
    • 13. Februar 2013 10:42 Uhr

    "Anglo-amerikanischer Imperialismus". Ist die Wortwahl Wilhelm Piecks aus den 50er Jahren mittlerweile wieder salonfähig?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Attentat | Eltern | Grundschule | Mindestlohn | US-Präsident
Service