MenschenrechtsgerichtPussy Riot verklagen Russland

Die Musikerinnen der Band Pussy Riot ziehen vor den Menschenrechtsgerichtshof: Sie klagen Russland an, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben.

Maria Alechina von der Band Pussy Riot

Maria Alechina von der Band Pussy Riot  |  © Sergei Karpukhin/Reuters

Seit fast einem Jahr sind die Musikerinnen von Pussy Riot mittlerweile im Gefängnis. Nun verklagen sie Russland am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Die Klage wurde nach Straßburg abgeschickt und richtet sich gegen die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention", sagte eine Anwältin der Gruppe, Irina Chrunowa.

Die Bandmitglieder Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina waren im August wegen einer regierungskritischen Aktion gegen den heutigen Staatschef Wladimir Putin zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Nur die Strafe Samuzewitschs wurde im Anschluss an den international scharf kritisierten Prozess in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.

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Die drei Klägerinnen führen an, in ihrem Verfahren sei gegen die Rechte auf persönliche Freiheit, freie Meinungsäußerung, faire Prozessführung und das Folterverbot verstoßen worden. Die Anwälte der drei Frauen argumentieren, bei der Protestaktion, einem "Punkgebet" vor dem Altar der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale, habe es sich um eine künstlerische und politische Darbietung gehandelt.

Sachverständige, die beauftragt waren, das bei der Aktion gedrehte Video zu beurteilen, seien im Prozess nicht angehört worden. Außerdem seien die jungen Frauen entwürdigend behandelt worden, weil sie dem Prozess eingesperrt in einem Glaskäfig beiwohnen mussten. Samuzewitsch hatte bereits im Oktober vorläufige Klage beim Menschenrechtsgerichtshof eingereicht.

Weltweit hatten Politiker und Künstler das Urteil gegen die Frauen kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Aljochina und Tolokonnikowa als politische Gefangene anerkannt.

Die Frauen hatten mit Strumpfmasken am 21. Februar 2012 vor der Präsidentenwahl für ein Ende von Putins Herrschaft gebetet.

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Leserkommentare
  1. Ein sehr mutiger und guter Schritt. Doch welche Strafe soll bei einem Schuldspruch dann verhängt werden? In den westeuropäischen Demokratien würde eine Verurteilung des Staatschefs wegen Menschenrechtsverletzungen sicherlich politische Konsequenzen haben. Im Kreml wird man das Urteil wohl eher mit einem müden Lächeln hinnehmen und weitermachen wie bisher.

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    <<< In den westeuropäischen Demokratien würde eine Verurteilung des Staatschefs wegen Menschenrechtsverletzungen sicherlich politische Konsequenzen haben. <<<

    Es wird der Staat verurteilt; i.d.R. zu einer Entschädigungszahlung an das Opfer.
    Weder der Staatschef wird belangt, noch die Verantwortlichen innerhalb des Repressionsapparates die entsprechende Urteile erstellen.

    Siehe auch:
    http://www.zeit.de/gesell...
    Da gings um Dt. und den Verantwortlichen ist garnichts passiert.
    Die Staatskasse hatte 3000€ zu zahlen, das wars.
    Abschreckung für autoritäre Systemschergen mit Hang zum Machtmissbrauch gleich 0.

    • Gyros
    • 07. Februar 2013 16:33 Uhr
    2. [...]

    Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/mo.

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    Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/mo.

    • Gyros
    • 07. Februar 2013 17:04 Uhr

    "Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/mo."

    --> http://www.zeit.de/wirtsc...

  2. Wielange müssen die beiden Frauen noch sitzen? 1 Jahr? Ein solches Verfahren dauert in der Regel ca. 5 Jahre. Mit ein bisschen Glück bekommen sie dann 10.000€ Schmerzengeld wie Chodorkowsk.

    Der Gerichtshof für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überwachen. Er ist damit die letzte Instanz für die mehr als 800 Millionen Bürger der 47 Mitgliedsländer des Europarats. Wer in Straßburg klagen will, braucht allerdings einige Geduld: Die Verfahren dauern im Durchschnitt gut fünf Jahre.

    http://www.spiegel.de/pol...

    2 Leserempfehlungen
  3. 4. [...]

    Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/mo.

    Antwort auf "[...]"
  4. Die drei haben in einer Kirche randaliert. Der Moskauer Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche hat die Anklage und Verurteilung betrieben. Die politische Dimension ist im Grunde erst im Verfahren geschaffen worden.
    Selbstverständlich soll man für solche Sachen nicht für Jahre in's Gefängnis kommen - und insofern ist das ein ungerechtes und politisch motiviertes Urteil. Allerdings bleibt ein Nachgeschmack: Wegen Randalierens in einer (zentralen und wichtigen, übrigens) Kirche kommt man in Deutschland auch vor Gericht. Wegen Randalierens im Arbeitsamt übrigens auch.
    Th.R.

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    Waren Sie dabei?

    Im übrigen fällt mir derzeit nicht ein, WIE SEHR man in einer wichtigen deutschen Kirche, sagen wir Kölner Dom, randalieren müsste, um zwei Jahre Arbeitslager (in Sibirien?) zu bekommen. Meines Wissens ist Zwangsarbeit in Haft selbst schon ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

    ... besteht nur darin, dass sie fürs Randalieren im Kölner Dom oder Arbeitsamt in Deutschland nicht in irgendein Arbeitslager am Ende der Welt kommen, wo es kaum jemanden interessiert, ob sie an irgendeiner Krankheit oder sonst was verrecken, oder vom "ausgebildeten" Personal schickaniert und misshandelt werden.

    • Gyros
    • 07. Februar 2013 17:04 Uhr

    "Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/mo."

    --> http://www.zeit.de/wirtsc...

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    Antwort auf "[...]"
  5. <<< In den westeuropäischen Demokratien würde eine Verurteilung des Staatschefs wegen Menschenrechtsverletzungen sicherlich politische Konsequenzen haben. <<<

    Es wird der Staat verurteilt; i.d.R. zu einer Entschädigungszahlung an das Opfer.
    Weder der Staatschef wird belangt, noch die Verantwortlichen innerhalb des Repressionsapparates die entsprechende Urteile erstellen.

    Siehe auch:
    http://www.zeit.de/gesell...
    Da gings um Dt. und den Verantwortlichen ist garnichts passiert.
    Die Staatskasse hatte 3000€ zu zahlen, das wars.
    Abschreckung für autoritäre Systemschergen mit Hang zum Machtmissbrauch gleich 0.

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    Fällt Ihnen nicht auf, daß Jekaterina Samuzewitsch, die eine vorläufige Klage eingereicht hat, eine Bewährungsstrafe erhielt - die beiden anderen jedoch zwei Jahre Straflager. Und wie gut solche Strafe immer wieder verlängert wird, ist auch bekannt. - Ein Wladimir Putin blamiert sich in der Öffentlichkeit nicht gern. -

    • GDH
    • 07. Februar 2013 18:15 Uhr

    Ihre Wortwahl kann ich nicht nachvollziehen. Soweit aus der Berichterstattung bekannt haben die nunmehr Verurteilten doch lediglich Musik gemacht (meinetwegen können sie auch politische Reden geschwungen haben) aber jedenfalls nichts zerstört. Falls ich mich irren sollte, wäre ich für einen Link dankbar.

    • cielo
    • 07. Februar 2013 17:28 Uhr

    scheinbar finden Sie nur das Strafmaß ein wenig hoch und sagen immer wieder die Damen hätten in der Kirche randaliert.
    Also wenn ich im Dom zu Fulda ein Punklied gegen Angela Merkel singen würde (das ist wohl im übertragenen Sinn richtig) und mir würde dafür 2 Jahre Arbeitslager aufs Auge gedrückt, dann wüsste isch aus welchem Land ich auswandern müsste.

    In Russland gibt es so erschreckend wenig Demokratie, aber so viel kalten und brutalen Kapitalismus - Raubrittertum (ich weiß, das sind die Adligen von morgen), dass Leuten wie Putin die nur ihre eigene Klasse protegieren, endlich eine Daumenschraube benötigen!
    Dass das allerdings Punx machen müssen und ein ganzes, riesiges Volk in den Issnumalso Apfel beißen, spricht nicht für das Land. Ich weiß, es gibt noch andere Initiativen, aber medienwirksam und nachhaltig dürfte das von Pusssy Riot sein - GO AHEAD!!!

    c.

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    "Also wenn ich im Dom zu Fulda ein Punklied gegen Angela Merkel singen würde"

    das wäre eine Reise wert.

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