Schwarzgeld Spaniens Regierungschef weist Korruptionsvorwürfe zurück

Mariano Rajoy und andere Spitzenpolitiker sollen jahrelang Schwarzgeld erhalten haben - nun äußerte sich Spaniens Premier: Die Anschuldigungen seien falsch.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und Mitglieder seiner Volkspartei (PP) zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien falsch, sagte der Regierungschef bei einer im Fernsehen übertragenen Sondersitzung des Parteivorstands in Madrid. "Ich habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt", sagte Rajoy.

Rajoy kündigte an, er werde ab Montag auf der Website der Regierung seine Steuer- und Vermögenserklärungen offenlegen. Auch bei den Parteirechnungen werde es "höchste Transparenz" geben, sagte er.

Anzeige

Rajoy hatte den Parteivorstand zur Krisensitzung einberufen, nachdem seiner Partei in der Zeitung El País vorgehalten worden war, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce sagte am Freitag, die vom Blatt veröffentlichten Papiere enthielten ausreichende Indizien, um Ermittlungen einzuleiten.

Rajoy soll pro Jahr 25.000 Euro erhalten haben

El País hatte unter Berufung auf die abgedruckten Abrechnungen berichtet, fast alle Mitglieder der Parteiführung hätten zwischen 1990 und 2009 neben ihren normalen Gehältern von der PP regelmäßig zusätzliche Zahlungen erhalten. Gegen den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ermittelt die Justiz in einem Korruptionsfall, in dem es um Verbindungen zwischen PP-Mitgliedern und einem Netz von Unternehmern geht. Aus geheimen Papieren von Bárcenas gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe.

Rajoy räumte am Samstag zwar eine Affäre großen Ausmaßes ein und versprach auch interne Untersuchungen. Zugleich kündigte er aber an, er und die PP würden sich gegen jeden Angriff wehren. Man wolle nicht nur die Regierung mit Gerüchten destabilisieren, sondern in Spanien in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten große Unruhe verbreiten.

Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba sieht das Ansehen der Regierung in Gefahr. Immer mehr Oppositionspolitiker riefen in den vergangenen Tagen Rajoy zum Rücktritt auf. Diese Forderung stellten auch rund 1.000 Demonstranten, die am Freitagabend bis nach Mitternacht vor dem PP-Hauptsitz in Madrid protestierten. Eine entsprechende Internet-Petition wurde bis Samstagnachmittag von knapp 700.000 Menschen unterzeichnet. "Jagen wir alle Diebe davon", heißt es darin.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. In einer Steuererklärung wird man wohl nicht das Schwarzgeld angeben.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das schließt sich geradezu aus.
    Geld in einer Steuererklärung ist per se nicht mehr "schwarz", da es ja gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurde.
    Seltsamer Gedanke, einen Schwarzgeldvorwurf mittels Vorlage einer Steuererklärung entkräften zu wollen.

  2. 2. Genau

    Das schließt sich geradezu aus.
    Geld in einer Steuererklärung ist per se nicht mehr "schwarz", da es ja gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurde.
    Seltsamer Gedanke, einen Schwarzgeldvorwurf mittels Vorlage einer Steuererklärung entkräften zu wollen.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Steuererklärung"
  3. Frage:
    "Herr X, Sie haben auf dem Firmenhandy Pornographie gesehen. Was sagen Sie als Geschäftsführer unserer Firma dazu?"

    Antwort:
    "Nein, das trifft natürlich so ganz und gar nicht zu. Als Beweis meiner Ehrenhaftigkeit werde ich noch heute Abend meine Festnetztrechnung ins Internet stellen!"

    Anmerkung: Ich wünsche mir sehr, daß sich weder Frau Merkel am Montag bei den Regierungskonsultationen, noch die Spanierinnen und Spanier auf diese billige Weise veralbern lassen.)

    5 Leserempfehlungen
    • mejet
    • 02. Februar 2013 18:13 Uhr

    Die Frage ist nicht, ob die illegalen Spenden in den Steuererklärungen auftauchen oder nicht. Die Partido Populär war sehr vorsichtig nach (schon damals) jahrelangen Skandalen um die Korruption. Natürlich lässt sich das nicht in den offiziellen Büchern finden.
    Dass Rajoy kein Schwarzgeld genommen hat, kann man glauben. Das die Mitglieder seiner Partei Geld genommen haben, steht jedoch ausser Zweifel und das weiss auch er. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Ermittlungen dies sukzessive aufdecken. Der Vermögensverwalter der Partei Barcenas seit 20 Jahren hatte zeitweise 22 Millionen Euro in der Schweiz gebunkert. Durch die Amnestie- Gesetze konnte Barcenas vor kurzem zehn davon zurückbringen und durch die Zahlung von zehn Prozent dieses Vermögens dies legalisieren.
    Wenn man hier unten als Selbstständiger normal arbeitet, bezahlt man mindestens einundzwanzig Prozent. Das ist ein Witz, was hier passiert.
    Wann fängt der Spiegel an, sich mal wirklich um die Situation hier unten zu kümmern.
    Die rechte Hand des Bürgermeisters hier ( in einer 15000 Einwohner- Stadt ) hat Hotels und Gebäude in Panama, um die sich der Sohn kümmert. Ohne Schwarzgeld ging hier gar nichts.

    7 Leserempfehlungen
  4. ... wenn Rajoy und seine (geld)werteorientierten, konservativen Misswirtschaftsfreunde NICHT korrupt wären.

    Wie schön, dass Rajoy sich um brutalstmögliche Aufklärung bemüht.

    Und immer noch gibt es europaweit genügend obrigkeitshöriges Stimmvieh, dass solchen Gestalten legal nur Macht verhilft...

    7 Leserempfehlungen
  5. Die spanischen Familien sind groß und weitverzweigt, wer einmal dran ist, bedient sich und seine Sippe, bis der nächste dran ist:
    http://www.spiegel.de/thema/korruption_von_amtstraegern_in_spanien/

    Eine Leserempfehlung
  6. Die Korruption ist überall und nur eine Frage des Preises, denn Geld regiert die Welt, nicht irgendwelche Gesetze. Es heisst, jeder Mensch hat seinen Preis, was nicht wiederrum heisst, dass ich Korruption tolerieren muss. Für manche ist der Gedanke nicht nachvollziehbar, das sowas auch in Deutschland statt findet. Wir sind alle nur Menschen, ganz egal ob Deutsche, Italiener, Spanier, Rumänen etc. Das alte System wird man durch ein paar Nachrichten nicht los, ganz im Gegenteil. Die Folgen der Globalisierung, die nicht endend wollende Finanzkrise und weitere Faktoren spielen hier eine Rolle. Das schlimme daran ist nur, dass Normalsterbliche dafür in den Knast kommen, Menschen öffentlichen Lebens u.a. auch Politiker können, aus irgendwelchen Gründen auch immer, davon Abstand nehmen. Die Strafe die solche bekommen, ist oftmals aus der Portokasse bezahlt alles andere interessiert nicht.

    Da man an der Situation eh nichts ändern kann, sollte man, wie ich finde, diese Energie in andere Bereiche investieren, die sich lohnen in den Nachrichten erwähnt zu werden. Somit viele Grüße aus Köln und lasst die Korruption sein!

    Eine Leserempfehlung
  7. Wer hatte denn tatsächlich geglaubt, dass dieser Ministerpräsidentendarsteller auch nur einen Millimeter von einer Unschuldsbezeugung abrücken würde?
    Und übrigens ist das keine spanische Eigenart. All das ist sattsam überall auf dem Globus zu betrachten.
    Aber hier geht es um den Führer eines Landes, für das noch eine Menge Geld notwendig sein dürfte um den Zusammenbruch(welchen-den moralischen?)zu verhindern.
    Und wie sieht das mit der zypriotischen Politkermafia aus?
    Jo, auch hierfür werden Bürger anderer europäischer Staaten in Haftung genommen.
    Warum eigentlich sind Menschen derart geduldig und nehmen das alles nahezu klaglos hin.? Und warum bleibt es bei verbaler Entrüstung?
    Würd' mich mal echt interessieren.

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Mariano Rajoy | Regierungschef | Volksparteien | Ermittlung | Euro | Gehalt
Service