SicherheitskonferenzEin erschöpfter Westen auf Sinnsuche

Sicherheitspolitische Aufgaben gibt es viele – die Bereitschaft des Westens, welche zu übernehmen, schwindet. Das zeigt die Sicherheitskonferenz in München. von 

Es ist eine seltsame Stimmung, in der in diesen Tagen die Sicherheitskonferenz in München stattfindet. Die Konflikte der Welt sind offensichtlich, ebenso das, was getan werden müsste. Und doch wirft diese Konferenz mehr Fragen auf als sie beantwortet. Es herrscht, gerade unter westlichen Regierungsvertretern, eine seltsame Beklommenheit. Sie äußert sich in vagen Redebeiträgen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen, in gewundenen Erklärungen zu den Optionen in Syrien, in hilflosen Beistandsbekundungen zum französischen Einsatz in Mali, in Lippenbekenntnissen, die Realitäten ausblenden.

Noch vor ein paar Jahren war das anders. Ungefähr zu der Zeit, als in Afghanistan mit einem Surge nach Vorbild des Irak-Krieges der große Wurf beschlossen wurde, um das Land doch noch zu retten, da war man im Westen noch recht selbstbewusst und zufrieden: die Amerikaner, weil ihr neuer Präsident gut ankam bei den europäischen Partnern; die Nato, weil sie mit der Krisenintervention ein neues Betätigungsfeld gefunden zu haben schien; die Deutschen, weil nun alle Welt sah, dass ihre Soldaten tatsächlich kämpfen konnten; die EU, weil die Zeit günstig schien, endlich das Projekt einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ernsthaft anzugehen.

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Die Zuversicht ist verflogen, doch das Echo dieser optimistischen Phase ist noch immer zu hören: Auch die Redner auf der Sicherheitskonferenz bemühten sich, hoffnungsvoll zu klingen. Überlagert aber wird all dies von der Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre. Sie lautet: Wir wissen, was falsch läuft in der Welt. Aber uns fehlen der Wille und die Fähigkeiten, es zu stoppen. Wir können nur hier und da ein bisschen intervenieren, ohne die Folgen zu überblicken.

Bidens Beruhigungspille

Es war bisweilen eine große Vernebelung, die da in München probiert wurde. US-Vizepräsident Joseph Biden redete viel von der transatlantischen Zusammenarbeit, obwohl doch klar ist, dass die USA dabei sind, sich von den zerstrittenen Europäern ab- und dem Pazifikraum zuzuwenden. Seine Rede hatte vor allem den Sinn einer Beruhigungspille.

Nicht viel anders der Auftritt von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Auch er sprach von der großen Zukunft des Militärbündnisses, doch deutlich schimmerte durch, dass auch die Nato auf Sinnsuche ist. Rasmussens Appell, die "Dividende der Afghanistan-Mission" zu reinvestieren, klang nach dem reichlich bemühten Versuch, die alte Idee von der Nato als Kriseninterventionskraft zu retten. Doch die Bereitschaft der Mitgliedsländer dafür schwindet.

Man kann es Erschöpfung nennen oder Überdehnung, die manche Länder des Westens nach dem Afghanistan-Einsatz befallen hat, bisweilen auch Hilflosigkeit: Den Massakern in Syrien kann man nur ebenso tatenlos zuschauen wie den Erschütterungen in Libyen und Ägypten.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Führungsmacht Europas eine Kehrtwende in ihrer Sicherheitspolitik vollzogen hat. Dass die Bundesregierung den Einsatz in Libyen nicht unterstützt hat, obwohl dort anfangs alle Kriterien des UN-Prinzips, des Prinzips responsibility to protect, erfüllt waren, hat die Verbündeten nachhaltig erschüttert. Inzwischen schließt Außenminister Guido Westerwelle Kampfeinsätze schon aus, bevor sie überhaupt ein Thema sind.

Alleingänge wie der Frankreichs in Mali sind die nachvollziehbare Folge. Auf die Frage, warum die EU-Battlegroup (derzeit: Polen, Frankreich, Deutschland) nicht involviert wurde, antwortete ein Berater des französischen Verteidigungsministers auf der Sicherheitskonferenz so: Es musste schnell gehen – und wir wussten, dass nicht alle Länder der Battlegroup schnell reagieren können würden.

Darin zeigt sich das ganze Drama der europäischen Sicherheitspolitik.

Eine Nato auf Sinnsuche, eine EU ohne gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – das passt nicht zu dem Appell, der auch in München wieder mit Verve vorgetragen wurde: militärische Kräfte und Fähigkeiten in der Nato und der EU zusammenzulegen.

Mehr Kooperation angesichts schrumpfender Militärbudgets

Smart Defense hatte das Rasmussen vor zwei Jahren genannt, pooling and sharing ist eine andere Bezeichnung dafür. Eigentlich gäbe es viele vernünftige Gründe dafür, Dinge wie die Luftüberwachung, Beschaffung, Logistik und Ausbildung Nato- oder EU-weit zusammenzulegen. Angesichts schrumpfender Militärbudgets drohen Staaten, militärische Fähigkeiten zu verlieren, warnen Militärs. Kooperation könnte sie davor bewahren. Hinzu kommt eine Welt, die sich rasend schnell entwickelt. Es sei immer schwerer zu erkennen, wann ein Risiko zu einer Bedrohung wird, sagte ein Nato-General in München. Deshalb brauche man Kräfte, die schnell eingesetzt werden können. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nannte einen weiteren Grund: Da die USA sich nach Asien wendeten, müssten die Europäer Krisen in ihrer Region selbst regeln können.

Eine derartige Militärkooperation würde von den beteiligten Staaten einiges abverlangen, vor allem den Verzicht von nationaler Souveränität. Hollands Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert, eine Anhängerin von Smart Defense, warb deshalb in München dafür, Souveränität neu zu definieren. "Die Militärs sind da weiter als die Politiker", sagte sie.

Doch ohne gemeinsame Strategie oder wenigstens Vision sind diese Pläne reine Makulatur. Sie können erst angepackt werden, wenn Europa und die Nato in Fällen wie Libyen mit einer Stimme sprechen. Die Sicherheitskonferenz in München hat nicht erkennen lassen, dass damit in nächster Zeit zu rechnen ist.

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Leserkommentare
  1. #Alleingänge wie der Frankreichs in Mali sind die nachvollziehbare Folge. Auf die Frage, warum die EU-Battlegroup (derzeit: Polen, Frankreich, Deutschland) nicht involviert wurde, antwortete ein Berater des französischen Verteidigungsministers auf der Sicherheitskonferenz so: Es musste schnell gehen – und wir wussten, dass nicht alle Länder der Battlegroup schnell reagieren würden können.#

    Eine total zersplitterte, überdehnte EU, ist handlungsunfähig. Erst einmal müsste die EU stabilisiert werden. Dies geht aber nicht, weil sich alle einander fremd sind; die EU eben unter Druck ist, weil Grossbritanien austreten will; €uro- und Wirtschaftskrise. Dann ist es noch das undemokratisches Projekt EU : Alle strukturellen Umbrüche geschahen in Deutschland ohne das Volk zu fragen. Diese ganze EU an sich ist logischerweise undemokratisch konstruiert, ohne "Wir sind das Volk". Sie ist nicht genügend legitimiert! Die ewigen Erweiterungen, die wohl nie ein Ende nehmen sollen, aber die EU immer weiter strukturell verändern, ohne dass das Volk darauf Einfluss nehmen kann, macht alles noch mehr undurchsichtig und unlegitimierter.

    Wir leben im selbstgemachten Chaos, dass sich so nicht einfach lösen lässt. Wenn die Probleme nicht angegangen werden, dann wird die EU in sich zusammen brechen, "ewig" machen die Leute dieses Chaos so nicht mehr mit. Was soll man da noch von Sicherheitspolitik faseln,bei all dem?

    9 Leserempfehlungen
  2. Heute zuerst ein Artikel über Syrien, der an Einseitigkeit nicht zu überbieten ist und die Realitäten eines mehr als einjährigen Bürgerkriegs ignoriert ...

    http://www.zeit.de/politi...

    ... und jetzt der Aufruf zur Aufgabe innerdeutscher parlamentarischer Kontrolle über Militäreinsätze, wie sie auch schon beim letzten NATO-Gipfel seitens der USA eingefordert wurde.

    Tenor: Deutsche Truppen in die Welt schicken! Wir dürfen nicht abseits stehen, egal bei welchem Schindluder, weil der Gruppenzwang es einfordert.

    Und das alles dann auch noch als "Sicherheitspolitik" tituliert. Deren "Drama" es sei, dass nicht aus der Hüfte geschossen, sondern vielleicht auch über die Konsequenzen nachgedacht wird. Was evtl. ein bisschen Zeit zum Überlegen erfordert.

    .

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/se

    21 Leserempfehlungen
  3. Es ist nur noch bitter !
    NATO ,die grösste Kriegsmaschinerie der Menschheitsgeschichte sucht nach Zweck und Sinn ihres Daseins.
    In Zahlen ausgedrückt beträgt das Militärbudget der NATO (inkl. USA ) unvollstellbare 1500 Mrd. $ / Jahr , das entspricht ca. das 1.5 - fache BSP(Wirtschaftskraft) des gesamten Kontinents Afrika , also von 54 Ländern zusammen genommen.
    Und was hat die NATO , speziell nach 9/11 erreicht ?
    Nicht sehr viel fürchte ich !
    Mill. von Toten , Verletzten und Vertriebenen in Afganistan , Irak , Pakistan , Somalien , Yemen etc. und 'Mittäterschaft' mit den repressivsten Regimen der Welt und wie im Fall von Syrien , die 'Waffenbrüderschaft' mit Saudi Arabien und Katar und indirekt auch Al-Kaida , Al-Nusra etc.

    „Vae Victori!“ - Wehe dem Sieger

    20 Leserempfehlungen
  4. ist schon mal ein Fortschritt gegenüber einem Westen, der sich ohne Sinn und Verstand an den aussenpolitischen Abenteuern seines "großen Bruders" beteiligte!

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  5. "da war man im Westen noch recht selbstbewusst und zufrieden: die Amerikaner, weil ihr neuer Präsident gut ankam bei den europäischen Partnern; die Nato, weil sie mit der Krisenintervention ein neues Betätigungsfeld gefunden zu haben schien; die Deutschen, weil nun alle Welt sah, dass ihre Soldaten tatsächlich kämpfen konnten; die EU, weil die Zeit günstig schien, endlich das Projekt einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ernsthaft anzugehen."

    Wo liegt dieser Westen genau? In der ZEIT-Chefredaktion? Auf den Champagnerparties der Atlantikbrücke? Mein Westen wurde von Bush und Blair beerdigt.

    24 Leserempfehlungen
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    Welcher Westen wurde denn von Bush und Blair "beerdigt"? Ist das nicht eine recht hohle Phrase?

    Der Westen wurde - jedenfalls zu meinen Lebzeiten - durch über Jahrhunderte schwer erkämpfte Errungenschaften definiert, die es in auch nur annähernd vergleichbarem Maß sonst kaum außerhalb dieses Westens gibt. Das gilt heute genauso wie in den letzen 60 Jahren. Rede- und Pressefreiheit, pluralistische politsche Systeme, Gewaltenteilung, wo findet man dergleichen außerhalb dieses Westens?

    Wollen wir jetzt so tun, als ob Tyrannei und Totalitarismus der vergangen Jahrhunderte ohne Opfer und nur mit Gesundbeten niedergerungen worden sei? Soll der Westen die Ausbreitung terroristischer Gewaltregimes auf dieser Welt hinnehmen, weil man (siehe Afghanistan) "ja eh nichts machen kann"?

    Wie würden wir heute leben, wenn Politiker wie Roosevelt und Churchill ihre Parlamente nicht mit Überredungkunst und politschen Tricks ihre Parlamente dazu gebarcht hätten für solche Werte einem heute kaum mehr denkbaren Einsatz zuzustimmen? Die Landung der Landung der Alliierten in der Normandie kostete in den ersten 3 Tagen mehr Menschenleben als der Einsatz von Busch und Blair im Irak und Afghanistan über die gesamte Zeit.

    Wir hören doch auch nicht auf, auf die Mafia zu bekämpfen, weil uns Kriminologen sagen, das wir sie niemals endgültig besiegen werden.

    Der Westen jedenfalls war vor Bush und Blair nicht anders und danach auch nicht. Und ich möchte jedenfalls nicht anderswo leben.

  6. Ist das jetzt ein Rückschritt, dass die EU-NATO nicht mehr sofort entsichert, wenn der friedliebende transatlantische Bruder es anordnet? Es wäre an der Zeit, SÄMTLICHE Interventionen wo auch immer zu unterlassen. Es geht nämlich NIE um Demokratie, es geht NIE um Menschenrechte, es geht NIE um die Menschen vor Ort. Es geht immer um Interessen, um Bodenschätze, um Absatzmärkte, um geopolitische Gegenspieler. SCHLUSS DAMIT!!!

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    Ich empöre mich darüber dass sie ernsthaft fordern Bürgerkriege wie in Lybien zuzulassen, solch ein Gemetzel einfach zu ignorieren.

    Und ich empöre mich darüber dass sie anscheinend CapsLock brauchen um ihre Meinung darzulegen....

  7. Die Überschriften und Artikel auf Zeit Online werden immer sinnfreier. Was da täglich an Cliches und Verallgemeinerungen breitgetreten werden ist unfassbar. Die Statements in diesem Artikel haben das intellektuelle Niveau eines Erstsemesterstudenten. Vor einigen Tagen las ich noch einen anderen absurden Artikel über den Apple-Konzern: Titel: Amerika bangt mit Apple. Heut schon wieder so ein Unsinn.

    Ehrlich, ich verabschiede mich von der ZEIT Online-Lektüre damit. Ich dachte, auf ZEIT Online könne man dem boulevardesken Quatsch auf SPIEGEL Online entkommen. Ich probier's jetzt mit FAZ Online oder der Süddeutschen. Das hier ist einfach zu viel. Schade.

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  8. zeigt her eure waffen
    zeigt her euren schmu
    und sehet dem morden
    in teilen der welt ruhig zu

    wann begreifen wir endlich das wir nur diesen einen planten erde haben und alle zusammen daran arbeiten sollten das uberleben des hommo sapiens zu sichern.
    unser groesster feind sit die gier des einzelnen. es gibt genug rohstoffe und nahrung auuf der erde um allen ein gutes leben zu ermoeglichen. wir muessen nur das teilen lernen.

    Eine Leserempfehlung
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    welchen Grund gibt es, den homo sapiens zu retten. Das Gehirn ist eine Fehlkonstruktion und beseitigt sich durch seine technischen Erfindungen selbst. Die Altgläubigen in Russland und die Amisch in den USA bleiben wohl zunächst, hätten ihr überleben auf jeden Fall verdient

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