SicherheitskonferenzEin erschöpfter Westen auf Sinnsuche

Sicherheitspolitische Aufgaben gibt es viele – die Bereitschaft des Westens, welche zu übernehmen, schwindet. Das zeigt die Sicherheitskonferenz in München. von 

Es ist eine seltsame Stimmung, in der in diesen Tagen die Sicherheitskonferenz in München stattfindet. Die Konflikte der Welt sind offensichtlich, ebenso das, was getan werden müsste. Und doch wirft diese Konferenz mehr Fragen auf als sie beantwortet. Es herrscht, gerade unter westlichen Regierungsvertretern, eine seltsame Beklommenheit. Sie äußert sich in vagen Redebeiträgen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen, in gewundenen Erklärungen zu den Optionen in Syrien, in hilflosen Beistandsbekundungen zum französischen Einsatz in Mali, in Lippenbekenntnissen, die Realitäten ausblenden.

Noch vor ein paar Jahren war das anders. Ungefähr zu der Zeit, als in Afghanistan mit einem Surge nach Vorbild des Irak-Krieges der große Wurf beschlossen wurde, um das Land doch noch zu retten, da war man im Westen noch recht selbstbewusst und zufrieden: die Amerikaner, weil ihr neuer Präsident gut ankam bei den europäischen Partnern; die Nato, weil sie mit der Krisenintervention ein neues Betätigungsfeld gefunden zu haben schien; die Deutschen, weil nun alle Welt sah, dass ihre Soldaten tatsächlich kämpfen konnten; die EU, weil die Zeit günstig schien, endlich das Projekt einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ernsthaft anzugehen.

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Die Zuversicht ist verflogen, doch das Echo dieser optimistischen Phase ist noch immer zu hören: Auch die Redner auf der Sicherheitskonferenz bemühten sich, hoffnungsvoll zu klingen. Überlagert aber wird all dies von der Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre. Sie lautet: Wir wissen, was falsch läuft in der Welt. Aber uns fehlen der Wille und die Fähigkeiten, es zu stoppen. Wir können nur hier und da ein bisschen intervenieren, ohne die Folgen zu überblicken.

Bidens Beruhigungspille

Es war bisweilen eine große Vernebelung, die da in München probiert wurde. US-Vizepräsident Joseph Biden redete viel von der transatlantischen Zusammenarbeit, obwohl doch klar ist, dass die USA dabei sind, sich von den zerstrittenen Europäern ab- und dem Pazifikraum zuzuwenden. Seine Rede hatte vor allem den Sinn einer Beruhigungspille.

Nicht viel anders der Auftritt von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Auch er sprach von der großen Zukunft des Militärbündnisses, doch deutlich schimmerte durch, dass auch die Nato auf Sinnsuche ist. Rasmussens Appell, die "Dividende der Afghanistan-Mission" zu reinvestieren, klang nach dem reichlich bemühten Versuch, die alte Idee von der Nato als Kriseninterventionskraft zu retten. Doch die Bereitschaft der Mitgliedsländer dafür schwindet.

Man kann es Erschöpfung nennen oder Überdehnung, die manche Länder des Westens nach dem Afghanistan-Einsatz befallen hat, bisweilen auch Hilflosigkeit: Den Massakern in Syrien kann man nur ebenso tatenlos zuschauen wie den Erschütterungen in Libyen und Ägypten.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Führungsmacht Europas eine Kehrtwende in ihrer Sicherheitspolitik vollzogen hat. Dass die Bundesregierung den Einsatz in Libyen nicht unterstützt hat, obwohl dort anfangs alle Kriterien des UN-Prinzips, des Prinzips responsibility to protect, erfüllt waren, hat die Verbündeten nachhaltig erschüttert. Inzwischen schließt Außenminister Guido Westerwelle Kampfeinsätze schon aus, bevor sie überhaupt ein Thema sind.

Leserkommentare
  1. 17. tue ich

    Ich empöre mich darüber dass sie ernsthaft fordern Bürgerkriege wie in Lybien zuzulassen, solch ein Gemetzel einfach zu ignorieren.

    Und ich empöre mich darüber dass sie anscheinend CapsLock brauchen um ihre Meinung darzulegen....

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    Antwort auf "EMPÖRT EUCH!!!"
    • Apex
    • 03. Februar 2013 0:13 Uhr

    Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Probleme deutlich gezeigt. Europa ist in seiner jetzigen Form zu unflexibel um sich an schnell ändernde Situationen des Weltgeschehens anzupassen und dies nicht nur in militärischen Fragen. Die Entscheidungsprozesse dauern zu lange und an ihrem Ende steht nur sehr selten ein gemeinsames Ergebnis.
    Jeder sagt es, jeder fordert es: Europa braucht eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Fiskalpolitik. Aber die offensichtliche Lösung traut sich keiner auszusprechen: Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Wann spricht es denn endlich mal jemand aus? Ist es so schwer, sich das einzugestehen?

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    • H.v.T.
    • 03. Februar 2013 6:24 Uhr

    "Aber die offensichtliche Lösung traut sich keiner auszusprechen: Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Wann spricht es denn endlich mal jemand aus? Ist es so schwer, sich das einzugestehen?"
    -----

    Es ´trauen´ sich schon lange welche !

    Keine Sorge, nach der Bundestagswahl im Herbst wird der Ausbau erneut voranschreiten. Derzeit eine kleine Pause nur, damit der Wahlbürger nicht auf andere Ideen kommt.

    Wenn Sie sich die Mühe machen würden, und die Entwicklung der EU in den letzten 13 Jahren betrachten, insbesondere mit Blick auf eine "Fortschreitung" des Umbaus des deutschen Nationalstaats hin zu einer Abgabe der eh eingeschränkten Reste nationaler Souveränität nach der jeweiligen Bundestagswahl, dann werden Sie feststellen, dass es schon längst passiert; und fast vor der Vollendung steht.

    Aber nicht im Sinne eines föderalen Bundesstaates deutscher Vorstellung, sondern im Sinne eines Bundesstaates us-amerikanischem Verständnisses von ´Federalism´.

    Sehr viele Bürger wissen davon, viele haben es im Laufe der Zeit bemerkt, aber keiner kann etwas dagegen tun.
    Denn fast alle wählen immer wieder diejenigen, die genau das vorantreiben.

    Ob aber das anvisierte Ziel jedem gefallen wird, mag dahin gestellt sein. Mir jedenfalls nicht, denn das von den ´Umbauern´ favorisierte Gesellschaftsmodell ist nicht das Meinige, wohl aber ein Europa der Völker.

    Entsprechend dieser Vorgänge ist auch der obige Artikel einzuschätzen.

  2. "..., vor allem den Verzicht von nationaler Souveränität."

    ... dann ist der Protest des Bürgers auf breiter Front gefragt.

  3. ... wenn es hart auf hart kommt. Wirtschaftlich können wir immer als unabhängiger Staat überleben. Kein Problem. Ob die anderen damit Probleme haben, ist dann wiederum nicht unser Problem.

  4. ... nichts Neues.

    Antwort auf "Treffender Artikel!"
  5. Was will Deutschland und die EU in Mali und in Afrika erreichen, insbesondere: Wie ist die französische Strategie ?
    Die Zentralregierung bzw. der Staat Mali hat keine Ideologie (Nation, Religion, Weltanschauung) mit der sie ihre Bevölkerung einen könnte.
    Der Versuch einen Bundesstaat wie im Artikel beschrieben ist vorerst gescheitert .
    Das einzig positive das ich sehe, es gibt Menschen wie Ousmane Sywas von dem ich noch nie etwas gehört habe.
    Ein Tuareg-Bundesland würde sich immer nur als Keimzelle eines eigenen Staates fühlen.
    Die Nachbarstaaten sähen es als Gefahr, also muss es bei den alten Grenzen bleiben.
    Mit Demokratisierungsversuchen ist der Westen schon oft gescheitert. Eine stabile, freie, akzeptierte Regierung schaffen, das ist eigentlich der schwierigste Teil und dauert lange. In Anbetracht der Realitäten können wir nur auf die afrikanischen Staaten selbst setzen und hoffen dass sie ihren eigenen Weg finden und wenn es nur die Erkenntnis ist ,wir wollen auf keinen Fall einen Gottesstaat, so war der Krieg nicht sinnlos.
    Was Sie bestimmt nicht als erstes brauchen ist Militärausbilder und Waffenlieferungen.
    Auch Geld erzeugt nur neue korrupte Politiker.

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  6. Welcher Westen wurde denn von Bush und Blair "beerdigt"? Ist das nicht eine recht hohle Phrase?

    Der Westen wurde - jedenfalls zu meinen Lebzeiten - durch über Jahrhunderte schwer erkämpfte Errungenschaften definiert, die es in auch nur annähernd vergleichbarem Maß sonst kaum außerhalb dieses Westens gibt. Das gilt heute genauso wie in den letzen 60 Jahren. Rede- und Pressefreiheit, pluralistische politsche Systeme, Gewaltenteilung, wo findet man dergleichen außerhalb dieses Westens?

    Wollen wir jetzt so tun, als ob Tyrannei und Totalitarismus der vergangen Jahrhunderte ohne Opfer und nur mit Gesundbeten niedergerungen worden sei? Soll der Westen die Ausbreitung terroristischer Gewaltregimes auf dieser Welt hinnehmen, weil man (siehe Afghanistan) "ja eh nichts machen kann"?

    Wie würden wir heute leben, wenn Politiker wie Roosevelt und Churchill ihre Parlamente nicht mit Überredungkunst und politschen Tricks ihre Parlamente dazu gebarcht hätten für solche Werte einem heute kaum mehr denkbaren Einsatz zuzustimmen? Die Landung der Landung der Alliierten in der Normandie kostete in den ersten 3 Tagen mehr Menschenleben als der Einsatz von Busch und Blair im Irak und Afghanistan über die gesamte Zeit.

    Wir hören doch auch nicht auf, auf die Mafia zu bekämpfen, weil uns Kriminologen sagen, das wir sie niemals endgültig besiegen werden.

    Der Westen jedenfalls war vor Bush und Blair nicht anders und danach auch nicht. Und ich möchte jedenfalls nicht anderswo leben.

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    Antwort auf "Wie bitte was?"
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    "Wollen wir jetzt so tun, als ob Tyrannei und Totalitarismus der vergangen Jahrhunderte ohne Opfer und nur mit Gesundbeten niedergerungen worden sei?"

    Hat keiner behauptet!
    Aber ist Ihnen mal aufgefallen, daß all diese Errungenschaften von der hiesigen Bevölkerung erkämpft wurden?
    Da sind nicht irgendwelche Mächte vom anderen Ende des Planeten gekommen und haben uns mit überheblichem Ton gesagt, wie wir ab sofort zu leben haben. Und nebenbei noch unsere Ressourcen ausgebeutet.

    ---

    "Der Westen jedenfalls war vor Bush und Blair nicht anders und danach auch nicht."

    Die Gesellschaft ändert sich ständig! Wenn Sie das nicht erkennen (wollen?), sollten Sie davon Abstand nehmen, andere zu belehren!

  7. Betrachten wir die Sache doch mal nüchtern: Weder Afghanistan, noch der Irak sind wirklich eine Erfolgsgeschichte für den Westen. Die Regionen und Nord-Afrika sind mit modernen Handfeuerwaffen, Sprengstofft, Handgranaten und kleiner Artillerie völlig überflutet worden. Alles Sachen, die bei der Stabilisierung äußerst hinderlich sind. Die hochgerüsteten Armeen der USA und Europas sind zwar bei einer Eroberung solchen Kräften haushoch überlegen, aber nicht bei der täglichen Sicherung von Ruhe und Ordnung.
    Seit dem Debakel von Somlia haben die Amerikaner, trotz eines Obamas, nur wenig Lust sich bei dieser Drecksarbeit zusammenschießen zu lassen. Eine ähnliche Perspektive gilt auch für die anderen Nato-Staaten.

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