SicherheitskonferenzEin erschöpfter Westen auf Sinnsuche

Sicherheitspolitische Aufgaben gibt es viele – die Bereitschaft des Westens, welche zu übernehmen, schwindet. Das zeigt die Sicherheitskonferenz in München. von 

Es ist eine seltsame Stimmung, in der in diesen Tagen die Sicherheitskonferenz in München stattfindet. Die Konflikte der Welt sind offensichtlich, ebenso das, was getan werden müsste. Und doch wirft diese Konferenz mehr Fragen auf als sie beantwortet. Es herrscht, gerade unter westlichen Regierungsvertretern, eine seltsame Beklommenheit. Sie äußert sich in vagen Redebeiträgen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen, in gewundenen Erklärungen zu den Optionen in Syrien, in hilflosen Beistandsbekundungen zum französischen Einsatz in Mali, in Lippenbekenntnissen, die Realitäten ausblenden.

Noch vor ein paar Jahren war das anders. Ungefähr zu der Zeit, als in Afghanistan mit einem Surge nach Vorbild des Irak-Krieges der große Wurf beschlossen wurde, um das Land doch noch zu retten, da war man im Westen noch recht selbstbewusst und zufrieden: die Amerikaner, weil ihr neuer Präsident gut ankam bei den europäischen Partnern; die Nato, weil sie mit der Krisenintervention ein neues Betätigungsfeld gefunden zu haben schien; die Deutschen, weil nun alle Welt sah, dass ihre Soldaten tatsächlich kämpfen konnten; die EU, weil die Zeit günstig schien, endlich das Projekt einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ernsthaft anzugehen.

Anzeige

Die Zuversicht ist verflogen, doch das Echo dieser optimistischen Phase ist noch immer zu hören: Auch die Redner auf der Sicherheitskonferenz bemühten sich, hoffnungsvoll zu klingen. Überlagert aber wird all dies von der Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre. Sie lautet: Wir wissen, was falsch läuft in der Welt. Aber uns fehlen der Wille und die Fähigkeiten, es zu stoppen. Wir können nur hier und da ein bisschen intervenieren, ohne die Folgen zu überblicken.

Bidens Beruhigungspille

Es war bisweilen eine große Vernebelung, die da in München probiert wurde. US-Vizepräsident Joseph Biden redete viel von der transatlantischen Zusammenarbeit, obwohl doch klar ist, dass die USA dabei sind, sich von den zerstrittenen Europäern ab- und dem Pazifikraum zuzuwenden. Seine Rede hatte vor allem den Sinn einer Beruhigungspille.

Nicht viel anders der Auftritt von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Auch er sprach von der großen Zukunft des Militärbündnisses, doch deutlich schimmerte durch, dass auch die Nato auf Sinnsuche ist. Rasmussens Appell, die "Dividende der Afghanistan-Mission" zu reinvestieren, klang nach dem reichlich bemühten Versuch, die alte Idee von der Nato als Kriseninterventionskraft zu retten. Doch die Bereitschaft der Mitgliedsländer dafür schwindet.

Man kann es Erschöpfung nennen oder Überdehnung, die manche Länder des Westens nach dem Afghanistan-Einsatz befallen hat, bisweilen auch Hilflosigkeit: Den Massakern in Syrien kann man nur ebenso tatenlos zuschauen wie den Erschütterungen in Libyen und Ägypten.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Führungsmacht Europas eine Kehrtwende in ihrer Sicherheitspolitik vollzogen hat. Dass die Bundesregierung den Einsatz in Libyen nicht unterstützt hat, obwohl dort anfangs alle Kriterien des UN-Prinzips, des Prinzips responsibility to protect, erfüllt waren, hat die Verbündeten nachhaltig erschüttert. Inzwischen schließt Außenminister Guido Westerwelle Kampfeinsätze schon aus, bevor sie überhaupt ein Thema sind.

Leserkommentare
  1. welchen Grund gibt es, den homo sapiens zu retten. Das Gehirn ist eine Fehlkonstruktion und beseitigt sich durch seine technischen Erfindungen selbst. Die Altgläubigen in Russland und die Amisch in den USA bleiben wohl zunächst, hätten ihr überleben auf jeden Fall verdient

    • H.v.T.
    • 03. Februar 2013 6:24 Uhr
    26. @ Apex

    "Aber die offensichtliche Lösung traut sich keiner auszusprechen: Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Wann spricht es denn endlich mal jemand aus? Ist es so schwer, sich das einzugestehen?"
    -----

    Es ´trauen´ sich schon lange welche !

    Keine Sorge, nach der Bundestagswahl im Herbst wird der Ausbau erneut voranschreiten. Derzeit eine kleine Pause nur, damit der Wahlbürger nicht auf andere Ideen kommt.

    Wenn Sie sich die Mühe machen würden, und die Entwicklung der EU in den letzten 13 Jahren betrachten, insbesondere mit Blick auf eine "Fortschreitung" des Umbaus des deutschen Nationalstaats hin zu einer Abgabe der eh eingeschränkten Reste nationaler Souveränität nach der jeweiligen Bundestagswahl, dann werden Sie feststellen, dass es schon längst passiert; und fast vor der Vollendung steht.

    Aber nicht im Sinne eines föderalen Bundesstaates deutscher Vorstellung, sondern im Sinne eines Bundesstaates us-amerikanischem Verständnisses von ´Federalism´.

    Sehr viele Bürger wissen davon, viele haben es im Laufe der Zeit bemerkt, aber keiner kann etwas dagegen tun.
    Denn fast alle wählen immer wieder diejenigen, die genau das vorantreiben.

    Ob aber das anvisierte Ziel jedem gefallen wird, mag dahin gestellt sein. Mir jedenfalls nicht, denn das von den ´Umbauern´ favorisierte Gesellschaftsmodell ist nicht das Meinige, wohl aber ein Europa der Völker.

    Entsprechend dieser Vorgänge ist auch der obige Artikel einzuschätzen.

    Eine Leserempfehlung
  2. Warum muß sich der Westen eigentlich überall reinhängen, da und dort intervenieren und in weitere Länder einmarschieren ? Löst erst mal eigene Probleme im eigenen Land, statt sich anderswo zu engagieren, und das gelegentlich nach Milliardenkosten und sinnlos gefallenen Soldaten und getöteten Zivilsiten, also vollkommen unnützen Menschenopfern, am Ende umsonst, weil man sich dann wieder zurückzieht.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H.v.T.
    • 03. Februar 2013 6:45 Uhr

    Es ist ja nicht so, dass ´die Anderen´, also alle außerhalb des Westens, sich nicht ´reinhängen´ würden.

    Schauen Sie sich die weltweiten Aktivitäten von bspw. Russland oder China an.

    Oder die arabische Welt; hätten sie die gleichen Möglichkeiten des Westens, ganz sicher, die würden sich mindestens ebenso ´reinhängen´; was sie sowieso schon tun, aber eben im Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden Mittel.

    Denn viele Probleme des eigenen Landes lassen sich aufgrund der gegenwärtigen gesellschaftlichen Realitäten nur durch ´reinhängen´ beheben.

    • H.v.T.
    • 03. Februar 2013 6:45 Uhr

    Es ist ja nicht so, dass ´die Anderen´, also alle außerhalb des Westens, sich nicht ´reinhängen´ würden.

    Schauen Sie sich die weltweiten Aktivitäten von bspw. Russland oder China an.

    Oder die arabische Welt; hätten sie die gleichen Möglichkeiten des Westens, ganz sicher, die würden sich mindestens ebenso ´reinhängen´; was sie sowieso schon tun, aber eben im Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden Mittel.

    Denn viele Probleme des eigenen Landes lassen sich aufgrund der gegenwärtigen gesellschaftlichen Realitäten nur durch ´reinhängen´ beheben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    militärisch das letzte mal irgendwo einmarschiert ? Russland hat in Afghanistan seine Lektion gelernt, die Amerikaner bzw. die von denen beherrschte NATO wird das auch noch schaffen.

    werfen Sie denen denn genau vor?

    Und bitte jetzt nicht wieder Tibet, die Platte knackst.

    • H.v.T.
    • 03. Februar 2013 6:52 Uhr

    erschöpft. Mir kommt es eher so vor, als wäre es das Luftholen vor dem nächsten Sprung.
    Mal sehen, was da kommt.

    • Atan
    • 03. Februar 2013 7:23 Uhr

    Sinnsuche und Erschöpfung sind ja korrekt diagnostiziert, bloss mit den Ursachen tut man sich anscheinend schwer: die mageren bis nichtexistenten Erfolge nach Jahrzehnten billionenteurer Kriege.
    Alles begann mal mit der Vision einer "Neuen Weltordnung" unter Bush sen., was hat sich davon realisieren lassen trotz inzwischen tausender Gefallener und zehntausender traumatiserter Wracks nur auf westlicher Seite (die hunderttausenden Toten am "receiving end" dieser Visionen mal großzügig übersehend)?

    Viel interessanter ist, dass im gleichen Zeitraum China zur Weltmacht aufsteigen konnte, ohne einen einzigen Krieg zu führen. Die Sicherung eigener Interessen ist also anscheinend auch unter völligem Verzicht auf militärische Mittel möglich.

    Sollte diese Diskrepanz nicht ein einziges Mal zu Reflektion Anlass geben, dass die vorgeblich menschenfreundliche Ideologie des weltweiten Interventionismus nichts weiter als ein blutrünstiger Irrglaube ist?
    Andere kommen auf dieser Welt nämlich durchaus zu Wohlstand ohne ihre Vorstellungen mit Waffengewalt durchzusetzen.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H.v.T.
    • 03. Februar 2013 8:19 Uhr

    China konnte und kann nur aufgrund einer massiven Ausbeutung der eigenen Bevölkerung weltweit expandieren, also ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung. So ganz ohne Waffengewalt geht es da auch nicht; und das bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 1,2 Milliarden Menschen. Nur weil es innenpolitischer Natur ist, ist es dennoch nicht weniger gewalttätig. Von einer Umgehung patentrechtlicher Vereibarungen gar nicht zu sprechen.

    Zudem kann China nur deshalb ohne Krieg nach außen agieren, läßt man mal die mit militärischen Mitteln gestützte Drohung gegen ander Völker außen vor, eben weil die westliche Interventionspolitik vieles davon nachhaltig begünstigt.

    Wenn schon Reflexion, dann doch unter Betrachtung der zugrunde liegenden Voraussetzungen.

  3. Schockiert hat mich die Nachricht über die Anschlagspläne auf Reichstag, Merkel und Obama. Einige Fragen kommen mir dazu in den Sinn. Von wann ist das Video? War das schon vor dem Besuch von Mursi in Berlin veröffentlicht im Internet. Ist Mursi deshalb so distanziert empfangen worden? (und nicht weil er nicht das richtige Parteibuch hat) Es muss natürlich alles getan werden, das zu verhindern. Die Frage ist was heißt „alles“. Wenn jetzt durch Geheimdienstarbeit der genaue Aufenthaltsort zu einer bestimmten Zeit feststeht und die Person ist in Reichweite einer Kampfdrohne, wird die Bundesregierung zB. Amerika um Amtshilfe bitten? Ist das Video auf Echtheit und Glaubwürdigkeit geprüft worden. Ist das vielleicht nur Shitstorm, oder ist der Macher in Terrornetzwerken unterwegs. Ab wann gibt es darüber gesicherte Erkenntnisse? Normalerweise entscheidet ein Gericht darüber, nach objektiver Beweisaufnahme. Wem wird sie gewährt und wem nicht?? Man kann noch so grosse Gefahrenszenarien haben, oder entwerfen (nach dem 11.9.2001 scheint alles möglich), um die Beantwortung dieser Fragen kommt man nicht herum. Für wen gilt der Rechtsstaat und für wen nicht?Wie leistet die ägyptische Regierung Amthilfe zur Verhaftung?

    • vonDü
    • 03. Februar 2013 8:17 Uhr

    Als noch "der Russe" und seine Hilfstruppen, der unbestrittene gemeinsame Feind waren, der erfolgreich nur gemeinsam in im engen Bündnis des Westems bekämpft werden konnte, waren die Interessen der Bündnispartner noch weitgehend deckungsgleich. Auch Frankreich war zu jeder Zeit ein fester Bestandteil, einer gemeinsamen Strategie.

    Nachdem der konkrete Feind weg war, haben die USA unter dem Eindruck von 9/11, den diffusen, und ganz anderen Feind "Terror", zum neuen gemeinsamen Ziel erkoren.
    Mit der Einigkeit, der unbedingten Solidarität, war es aber schon kurze Zeit nach dem gewonnenen Afghanistankrieg vorbei.

    Eine gemeinsame Strategie für das vollmundig angekündigte "Nation building" hat es nicht gegeben. Nach über 10 Jahren hat der Einsatz mehr Amerikaner das Leben gekostet, als Bin Laden und außerdem pro Monat 4-6 Milliarden Dollar verschlungen. Demokratie und landesweite stabile Strukturen sind gescheitert.

    Es ist teuer und wenig sinnvoll, nicht nur in Afghanistan, und entspricht vom Aufwand her nicht der realen, und in Europa gefühlten Gefahrenlage. Europa könnte sich mehr leisten, will es aber nicht; die USA sind am Limit.

    Gemeinsame Interessen der NATO Partner beschränken sich auf den Mittelmeerraum und Seewege. Selbst das, findet keine Zustimmung der Mehrheit, wenn es über Abwehrmaßnahmen hinausgeht.

    Es wird Zeit, dass die Europäer aufhören, den USA nur murrend zu folgen. Die Mehrheiten der Völker wollen einen anderen Kurs, und darüber muss geredet werden.

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service