Sicherheitskonferenz: Ein erschöpfter Westen auf Sinnsuche
Sicherheitspolitische Aufgaben gibt es viele – die Bereitschaft des Westens, welche zu übernehmen, schwindet. Das zeigt die Sicherheitskonferenz in München.
Es ist eine seltsame Stimmung, in der in diesen Tagen die Sicherheitskonferenz in München stattfindet. Die Konflikte der Welt sind offensichtlich, ebenso das, was getan werden müsste. Und doch wirft diese Konferenz mehr Fragen auf als sie beantwortet. Es herrscht, gerade unter westlichen Regierungsvertretern, eine seltsame Beklommenheit. Sie äußert sich in vagen Redebeiträgen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen, in gewundenen Erklärungen zu den Optionen in Syrien, in hilflosen Beistandsbekundungen zum französischen Einsatz in Mali, in Lippenbekenntnissen, die Realitäten ausblenden.
Noch vor ein paar Jahren war das anders. Ungefähr zu der Zeit, als in Afghanistan mit einem Surge nach Vorbild des Irak-Krieges der große Wurf beschlossen wurde, um das Land doch noch zu retten, da war man im Westen noch recht selbstbewusst und zufrieden: die Amerikaner, weil ihr neuer Präsident gut ankam bei den europäischen Partnern; die Nato, weil sie mit der Krisenintervention ein neues Betätigungsfeld gefunden zu haben schien; die Deutschen, weil nun alle Welt sah, dass ihre Soldaten tatsächlich kämpfen konnten; die EU, weil die Zeit günstig schien, endlich das Projekt einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ernsthaft anzugehen.
Die Zuversicht ist verflogen, doch das Echo dieser optimistischen Phase ist noch immer zu hören: Auch die Redner auf der Sicherheitskonferenz bemühten sich, hoffnungsvoll zu klingen. Überlagert aber wird all dies von der Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre. Sie lautet: Wir wissen, was falsch läuft in der Welt. Aber uns fehlen der Wille und die Fähigkeiten, es zu stoppen. Wir können nur hier und da ein bisschen intervenieren, ohne die Folgen zu überblicken.
Bidens Beruhigungspille
Es war bisweilen eine große Vernebelung, die da in München probiert wurde. US-Vizepräsident Joseph Biden redete viel von der transatlantischen Zusammenarbeit, obwohl doch klar ist, dass die USA dabei sind, sich von den zerstrittenen Europäern ab- und dem Pazifikraum zuzuwenden. Seine Rede hatte vor allem den Sinn einer Beruhigungspille.
Nicht viel anders der Auftritt von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Auch er sprach von der großen Zukunft des Militärbündnisses, doch deutlich schimmerte durch, dass auch die Nato auf Sinnsuche ist. Rasmussens Appell, die "Dividende der Afghanistan-Mission" zu reinvestieren, klang nach dem reichlich bemühten Versuch, die alte Idee von der Nato als Kriseninterventionskraft zu retten. Doch die Bereitschaft der Mitgliedsländer dafür schwindet.
Man kann es Erschöpfung nennen oder Überdehnung, die manche Länder des Westens nach dem Afghanistan-Einsatz befallen hat, bisweilen auch Hilflosigkeit: Den Massakern in Syrien kann man nur ebenso tatenlos zuschauen wie den Erschütterungen in Libyen und Ägypten.
Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Führungsmacht Europas eine Kehrtwende in ihrer Sicherheitspolitik vollzogen hat. Dass die Bundesregierung den Einsatz in Libyen nicht unterstützt hat, obwohl dort anfangs alle Kriterien des UN-Prinzips, des Prinzips responsibility to protect, erfüllt waren, hat die Verbündeten nachhaltig erschüttert. Inzwischen schließt Außenminister Guido Westerwelle Kampfeinsätze schon aus, bevor sie überhaupt ein Thema sind.
sie hier die ermüdende debatte ob tibet schon immer zu china gehörte oder nicht wieder anleiern?
fakt ist jedenfalls, dass die tibeter mit massiver militär-/polizeipräsenz unterdrückt, oder wenn es für sie besser klingt, in schach gehalten werden...
hatte ich wohl etwas anders interpretiert als Sie.
Die letzten 60 - 70 Jahre sind eine andere Geschichte.
Die französische Revolution ist von Europa ausgeggangen und ihre Ideen haben sich innerhalb Europas verbreitet, ich sehe das nicht als "von aussen aufgedrängt" an.
Unter "von aussen aufgedrängt" verstehe ich z.B. die Eroberung Amerikas und den Genozid an der indigenen Urbevölkerung.
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Zum Thema "Gesellschaften ändern sich, aber die Grundprinzipien nach denen sie funktionieren bleiben gleich":
Deutschland:
In der jüngeren Vergangenheit ein demokratischer, souveräner (mehr oder weniger) Bundesstaat.
Davor ein totalitärer Führerstaat.
Davor ein Kaiserreich mit Erbadel.
Innerhalb Europa, größerer Zeitrahmen: Italien und Griechenland - früher Sklavenbasierte Gesellschaft, heute mehr oder weniger Demokratisch.
Oder die Rolle der Kirche - heute im Vergleich zum Mittelalter.
Ich sehe da sehr unterschiedliche "Gesellschaftsprinzipien"...
zur Münchner Sicherheitskonferenz lässt uns Leser allesamt nur auf Grund laufen.
Eigentlich ist das sehr schade, dass auch eine Zeitung wie die ZEIT, die ich - zugegebener Maßen - nur hin und wieder aus Zeitgründen ausgiebig durchlesen kann, ein Vergbügen, dass ich mir aber immer im Urlaub gönne (alleine schon weil ich ein großer Fan von der Reemtsma- Erfindung Helmut Schmidt bin) bei bestimmten Berichten kaum noch Tiefgang aufbietet. Insbesondere wenn es um bestimmte - in der Regel transatlantische - Beziehungen geht, wirken die Berichte seltsam verhalten. Fast eingeschüchtert wird über die wirklich interessierenden Themen berichtet.
Wo sind sie, die Reporter wie ein Bob Woodward, der in der Washington Post vom 27.Januar 2013 davon berichtet, welche Sorge der designierte Verteidigungsminister Hagel schon 2009 Barack Obama gegenüber äußerte. http://articles.washingto...
Ein absolut lesenswerter Artikel, der die sehr berechtigte Sorge um die aktuelle Entwicklung ausdrückt.
Die Washington Post stemmt sich eindeutig gegen den Trend. Schade, dass solche seriösen Medien wie die ZEIT hierüber nichts berichten.
Ich hoffe, dass die Zensur diesen Beitrag nicht gleich löscht.
Sicherheitsfragen dürfen nicht ausschließlich dem Militär und auch nicht unbedingt den Diplomaten überlassen werden. Nach Hagels Auffassung ist alles in Frage zu stellen.
Warum nur bleibt die ZEIT so verhalten?
ab einem konkreten zeitpunkt waren die römer so dekatent, dass sie sich für 'bruce allmächtig' hielten => das ergebnis ist dokumentiert.
=> sind wir auf dem gleichen weg und wäre es nicht an der zeit, SOFORT die nächste abfahrt zu nehmen????
kann die "erschöpfter Westen auf Sinnsuche" schlicht deshalb so frustlos sein, weil die engagements der letzten jahre im ergebnis allesamt verlorene kriege sind, weil man im ergebnis nirgendwo demokratisches nationbuilding nach art des christilichen westens hinbekommen hat und sich die erkenntnis breit, dass man es auch nicht hin bekommen wird? wäre es möglich, dass das man von angefangen mit dem irak über afghanistan, libyen, syrien bis nach mali an sich weiss, dass man am ende als segensreiche interventionsmacht doch keine bessere welt hinterläßt und man es deshalb am ende lieber gleich bleiben läßt. man kann es zudem zu hause auch vor der kassenlage im haushalt immer schlechter verkaufen.
als nächste ebene, die davon an sich völlig los gelöst ist, käme die EU und ihre faktische nicht-existenz in sachen gemeinsamer außen.- und sicherheitspolitik mit einer EU armee unter einem EU kommando.
frustlos meint fruchtlos!
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