SicherheitskonferenzEin erschöpfter Westen auf Sinnsuche

Sicherheitspolitische Aufgaben gibt es viele – die Bereitschaft des Westens, welche zu übernehmen, schwindet. Das zeigt die Sicherheitskonferenz in München. von 

Es ist eine seltsame Stimmung, in der in diesen Tagen die Sicherheitskonferenz in München stattfindet. Die Konflikte der Welt sind offensichtlich, ebenso das, was getan werden müsste. Und doch wirft diese Konferenz mehr Fragen auf als sie beantwortet. Es herrscht, gerade unter westlichen Regierungsvertretern, eine seltsame Beklommenheit. Sie äußert sich in vagen Redebeiträgen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen, in gewundenen Erklärungen zu den Optionen in Syrien, in hilflosen Beistandsbekundungen zum französischen Einsatz in Mali, in Lippenbekenntnissen, die Realitäten ausblenden.

Noch vor ein paar Jahren war das anders. Ungefähr zu der Zeit, als in Afghanistan mit einem Surge nach Vorbild des Irak-Krieges der große Wurf beschlossen wurde, um das Land doch noch zu retten, da war man im Westen noch recht selbstbewusst und zufrieden: die Amerikaner, weil ihr neuer Präsident gut ankam bei den europäischen Partnern; die Nato, weil sie mit der Krisenintervention ein neues Betätigungsfeld gefunden zu haben schien; die Deutschen, weil nun alle Welt sah, dass ihre Soldaten tatsächlich kämpfen konnten; die EU, weil die Zeit günstig schien, endlich das Projekt einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ernsthaft anzugehen.

Anzeige

Die Zuversicht ist verflogen, doch das Echo dieser optimistischen Phase ist noch immer zu hören: Auch die Redner auf der Sicherheitskonferenz bemühten sich, hoffnungsvoll zu klingen. Überlagert aber wird all dies von der Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre. Sie lautet: Wir wissen, was falsch läuft in der Welt. Aber uns fehlen der Wille und die Fähigkeiten, es zu stoppen. Wir können nur hier und da ein bisschen intervenieren, ohne die Folgen zu überblicken.

Bidens Beruhigungspille

Es war bisweilen eine große Vernebelung, die da in München probiert wurde. US-Vizepräsident Joseph Biden redete viel von der transatlantischen Zusammenarbeit, obwohl doch klar ist, dass die USA dabei sind, sich von den zerstrittenen Europäern ab- und dem Pazifikraum zuzuwenden. Seine Rede hatte vor allem den Sinn einer Beruhigungspille.

Nicht viel anders der Auftritt von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Auch er sprach von der großen Zukunft des Militärbündnisses, doch deutlich schimmerte durch, dass auch die Nato auf Sinnsuche ist. Rasmussens Appell, die "Dividende der Afghanistan-Mission" zu reinvestieren, klang nach dem reichlich bemühten Versuch, die alte Idee von der Nato als Kriseninterventionskraft zu retten. Doch die Bereitschaft der Mitgliedsländer dafür schwindet.

Man kann es Erschöpfung nennen oder Überdehnung, die manche Länder des Westens nach dem Afghanistan-Einsatz befallen hat, bisweilen auch Hilflosigkeit: Den Massakern in Syrien kann man nur ebenso tatenlos zuschauen wie den Erschütterungen in Libyen und Ägypten.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Führungsmacht Europas eine Kehrtwende in ihrer Sicherheitspolitik vollzogen hat. Dass die Bundesregierung den Einsatz in Libyen nicht unterstützt hat, obwohl dort anfangs alle Kriterien des UN-Prinzips, des Prinzips responsibility to protect, erfüllt waren, hat die Verbündeten nachhaltig erschüttert. Inzwischen schließt Außenminister Guido Westerwelle Kampfeinsätze schon aus, bevor sie überhaupt ein Thema sind.

Leserkommentare
  1. ... bzgl. Notwendigkeit, Rechtmäßgkeit oder gar moralischer Art, wenn es um bewaffnete Missionen zur Vertretung unserer Interessen im Ausland geht. Folgerichtig erfährt Herr Westerwelle Hohn für seine moderate Haltung.

    Herr Horeld meint, genau zu "wissen, was falsch läuft", und die adäquate Problemlösung sieht er offenbar in vermehrten militärischen Aktionen.

    9 Leserempfehlungen
  2. "Die Konflikte der Welt sind offensichtlich, ebenso das, was getan werden müsste."

    "Wir wissen, was falsch läuft in der Welt. Aber uns fehlen der Wille und die Fähigkeiten, es zu stoppen. Wir können nur hier und da ein bisschen intervenieren, ohne die Folgen zu überblicken."

    Sie kennen die "Konflikte" und wissen was falsch läuft? Dann sollten sie über Gerechtigkeit, Teilhabe und Menschlichkeit sprechen statt über Militärbündnisse und Interventionen. Über Verantwortung und Güte, statt wirtschaftlichen Interessen getarnt unter dem Deckmantel der Humanität. Über die Einheit im Menschsein, statt über Aufteilung von Ressourcen.

    7 Leserempfehlungen
  3. über neue Daseinsberechtigungen oder Visionen für die NATO?
    Das hätte man vor 20 Jahren tun können/müssen.
    Denn diese gigantische Militärmaschine wurde stets mit dem Gleichgewicht zum Warschauer Pakt gerechtfertigt.
    Wenn dieses Argument wenigstens die halbe Wahrheit gewesen wäre, hätte man logischerweise nach dessen Zerfall eine angemessene kontrollierte Parallelentwicklug einleiten müssen.
    Hat man aber nicht. Nein, man hat mit der Erweiterung durch neue Mitglieder genau das Gegenteil vollzogen. Warum?
    Aber dies nur nebenbei.
    Was ich sehr interessant finde, ist die Anzahl der Kommentare zu diesem Thema und dem Artikel.
    Vergleicht man mal Anzahl der Beiträge + Anzahl der Kommentare mit denen zur Thematik Brüderle/ Sexismus, wird klar, wie weit die Entpolitisierung in vielen Teilen schon vorangeschritten ist.
    Insofern benötigt die NATO, jedenfalls in D, keinerlei Neuorientierung. Sie war da und ist da - und das ist nun mal so. Sogar die Wehrpflicht ist weg.
    Wird schon richtig sein .... und was will man auch machen...??

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    jetzt gerade "Sexismus", in der Vergangenheit gerne Fußballturniere, kann man gut von echten Problemen ablenken, nicht wahr?

  4. jetzt gerade "Sexismus", in der Vergangenheit gerne Fußballturniere, kann man gut von echten Problemen ablenken, nicht wahr?

  5. Mitnichten...

    Wie kann man bitte auf die Idee kommen, in Zeiten der Europäischen Union noch sowas wie "nationale Souveränität" anzuführen?

    Kein Mitglied der EU ist mehr souverän. Das sollte man vielleicht wissen, wenn man einen politischen Artikel schreibt.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... wenn es hart auf hart kommt. Wirtschaftlich können wir immer als unabhängiger Staat überleben. Kein Problem. Ob die anderen damit Probleme haben, ist dann wiederum nicht unser Problem.

  6. Sehr treffender Artikel! Die pazifistisch ausgerichteten Gegenstimmen in den Kommentaren können keine Grundlage einer rational nachvollziehbaren europäischen Sicherheitspolitik sein. Die Zeit ist vorbei, in der die Amerikaner für uns die Kastanien aus dem Feuer geholt haben und wir von unserer moralisch überhöhten Position anschließend über sie hergefallen sind. Die Heuchler müssen sich nun selbst um die heißen Kastanien bemühen. Und das werden nicht weniger!

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und für all die Nichtweicheier und Freunde der Humanität: hier einschreiben, für eine bessere Zukunft und Traumreisen in all die Kiriesengebiete dieser Welt. Mit Bombenstimmung und Teamgeist zum Erfolg. Das Vaterland und das Wirtschaftswachstum dankt:

    https://mil.bundeswehr-karriere.de/portal/a/milkarriere/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK93Myc7MSioszUolS9zIyi1KTU8tSipNK8dP2CbEdFAFYZxF8!/

    ... nichts Neues.

  7. Das Bekenntnis lautet ganz klar: Wir wissen, was falsch läuft in der Welt, weil wir massgeblich daran beteiligt sind und es unser Wille ist, dies fortzuführen. Wir intervenieren überall wo wir können und die Folgen sind uns egal.

    Die Sicherheitspolitik der NATO wird immer noch von Kalten Kriegern bestimmt (s. Expertenkommission: Albright). Die Interessen der USA am Pazifikraum sind offensichtlich, doch die Behauptung, man wolle sich diesem auf Kosten der transatlantischen Beziehungen hinwenden, sind blosses Druckmittel gegenüber den Europäern. Wem wollen sich die USA in Asien zuwenden, der aufstrebenden Grossmacht China oder Russland, dem man wieder den Kalten Krieg erklärt hat - das sind alles Illusionen einer planlosen Politik. Wenn die NATO auf Sinnsuche ist, wirds gefährlich. Genau die gleiche Rhetorik war 1999 zu hören, darauf folgte der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien, übrigens auch geleitet und mitgeplant von der Vorsitzenden der heutigen Expertenkommission Albright. Was hält diese passionierte Kriegerin weiter für uns parat. Der Sinn eines Militärbündnisses erschliesst sich jedem und die vergangenen 20 Jahre haben gezeigt, dass die NATO nur durch fortdauernden Krieg eine Berechtigung fand. Wenn Rasmussen über eine ominöse Kriegsdividende aus Afghanistan spricht, muss gefragt werden, was die NATO nach Beendigung des Kalten Krieges - eine Superdividende - erreicht hat. Die Antwort sehen wir als globalen Flächenbrand.

    13 Leserempfehlungen
  8. und für all die Nichtweicheier und Freunde der Humanität: hier einschreiben, für eine bessere Zukunft und Traumreisen in all die Kiriesengebiete dieser Welt. Mit Bombenstimmung und Teamgeist zum Erfolg. Das Vaterland und das Wirtschaftswachstum dankt:

    https://mil.bundeswehr-karriere.de/portal/a/milkarriere/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK93Myc7MSioszUolS9zIyi1KTU8tSipNK8dP2CbEdFAFYZxF8!/

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Treffender Artikel!"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service