Misstrauensvotum: Opposition stürzt Sloweniens Regierungschef

Die slowenischen Abgeordneten haben Ministerpräsident Janša wegen Korruptionsvorwürfen abgewählt. Nun versucht die Oppositionsführerin, eine Koalition zu bilden.

• Datum: 28.02.2013 - 06:31 Uhr

©Olivier Hoslet/dpa

Der gestürzte Ministerpräsident Janez Jansa (Archivbild)

Das Parlament in Slowenien hat dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Janša das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend einem Misstrauensantrag der Opposition zu.

Mit der Regierungsbildung ist jetzt die Finanzexpertin Alenka Bratušek von den gemäßigten Linken beauftragt. Die kommissarische Chefin der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS) hat nun zwei Wochen Zeit, um Koalitionspartner zu finden. Sie könnte damit die erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 werden. Das alte Kabinett bleibt solange geschäftsführend im Amt.

Janšas Koalitionsregierung war nach Korruptionsvorwürfen auseinandergebrochen und kontrollierte nur noch 30 der 90 Sitze im Parlament. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem Regierungschef vorgeworfen, er habe ein Vermögen von 210.000 Euro nicht dem Parlament gemeldet.

Bratušek stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. In einer Rede vor dem Parlament deutete sie vor der Abstimmung eine leichte Abkehr von der rigorosen Sparpolitik Janšas ab. Slowenien könne sich eine Fortsetzung des Abwärtstrends in der Wirtschaftsaktivität und die Steigerung der Arbeitslosigkeit nicht leisten. Das Land brauche eine Regierung, die "wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität anstrebt, ohne das Wachstum zu behindern".

Slowenien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Daneben wird das Land von einer Reihe von Korruptionsskandalen führender Politiker erschüttert. Neben Janša steht auch der inzwischen zurückgetretene PS-Vorsitzende Zoran Janković, Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, unter Korruptionsverdacht.