SparpolitikZehntausende Spanier und Portugiesen protestieren

In Spanien sind Menschen in 50 Städten für eine soziale Wohnungspolitik auf die Straße gegangen. In Portugal forderten die Demonstranten den Rücktritt ihrer Regierung.

Zehntausende Menschen haben in den Euro-Krisenländern Spanien und Portugal gegen die Wohnungsnot und die Verarmung der Bevölkerung protestiert. In Spanien richteten sich die Proteste in rund 50 Städten gegen die zahlreichen Zwangsräumungen von Wohnungen. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die Menschen, nicht die Banken". Sie forderten eine soziale Wohnungspolitik sowie ein sofortiges Ende der Zwangsräumungen.

An der größten Kundgebung in Barcelona nahmen am Samstagabend nach Angaben der Veranstalter 80.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 12.500 Demonstranten. Zu den Protesten hatte die "Plattform der Hypothekenbetroffenen" aufgerufen. Die meisten Kundgebungen verliefen friedlich.

In Madrid musste die Polizei eingreifen, als der frühere sozialistische Justizminister Juan Fernando López Aguilar und eine weitere Oppositionspolitikerin, die an der Kundgebung teilnehmen wollten, von Demonstranten angegriffen wurden. Beide mussten den Protest unter Polizeischutz verlassen.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise wurden in Spanien Zehntausende Wohnungen aufgrund richterlicher Verfügungen zwangsweise geräumt. In einigen Fällen nahmen sich Wohnungsbesitzer das Leben, weil sie ihre Bankkredite nicht bedienen konnten und daher ihre Bleibe verlieren sollten.

Staatsschulden um Rekordbetrag gestiegen

Unterdessen sind die Staatsschulden des Landes nach Informationen der Zeitung El País im Jahr 2012 trotz drastischer Einsparungen um den Rekordbetrag von 146 Milliarden Euro gestiegen. Nie zuvor in der spanischen Geschichte hätten die Verbindlichkeiten des Staates in einem Jahr so stark zugenommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf offizielle Quellen.

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Die Gesamtschulden des Staates beliefen sich damit auf über 882 Milliarden Euro. Dies entspreche 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zuletzt sei dies in Spanien im Jahr 1910 so hoch gewesen, schrieb die Zeitung. Im ersten Jahr der Amtszeit der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy seien die Staatsschulden um 400 Millionen am Tag gestiegen.

Die Zunahme sei vor allem auf das Defizit im Staatshaushalt zurückzuführen. Trotz aller Einsparungen sei die Neuverschuldung nicht abgebaut worden. Daneben spielten nach dem Bericht von El País drei weitere Faktoren eine Rolle: die EU-Rettungsaktion für marode spanische Banken, die sich mit 40 Milliarden Euro auf die Staatsschulden niederschlug, die Begleichung unbezahlter Rechnungen staatlicher Institutionen und die spanischen Beiträge zu den EU-Rettungspaketen für Griechenland, Portugal und Irland.

Portugiesen fordern Rücktritt der Regierung

In Portugal forderten die Demonstranten derweil auf Kundgebungen in 24 Städten des Landes den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. In Lissabon, Porto und weiteren portugiesischen Städten hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP unter dem Motto "Gegen Armut und Ausbeutung" zur ersten großen Demonstration dieses Jahres aufgerufen und mit einem weiteren Generalstreik gedroht.

Der CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos kündigte außerdem an, dass die Gewerkschaften sich am 2. März der Demonstration der einflussreichen Bürgerinitiative "Zum Teufel mit der Troika" anschließen werde. Diese Organisation hatte am 15. September 2012 einen der größten Proteste der vergangenen Jahrzehnte in Portugal organisiert. Nach Medienschätzungen ging damals im 10,5-Millionen-Einwohner-Land eine Million Menschen auf die Straßen.

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Leserkommentare
  1. <<< In Madrid musste die Polizei eingreifen, als der frühere sozialistische Justizminister Juan Fernando López Aguilar und eine weitere Oppositionspolitikerin, die an der Kundgebung teilnehmen wollten, von Demonstranten angegriffen wurden. Beide mussten den Protest unter Polizeischutz verlassen. <<<

    Offenbar haben die Demonstranten begriffen, dass mit dem etablierten politischen Berufsheuchlertum kein Blumentopf zu gewinnen ist.
    Warum passiert sowas nicht bei Steinbrück oder Trittin, wenn die sich anpreisen, die einzig wahre Alternative zur "Alternativlosigkeit" zu sein und genau die gleichen hohlen Versprechungen abliefern, die schon vor 1998 und 2002 die Menschen hinter die Fichte führten und den ganzen verlogenen Circus an dem sie teilnehmen nicht im mindesten infrage stellen?

    18 Leserempfehlungen
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    ist schwarz/gelb abzuwählen und dann schauen wir weiter...

    • Mari o
    • 17. Februar 2013 18:38 Uhr

    <em>Auch deshalb wird Herr Steinbrück die Wahlen
    verlieren. Vor allem aber, weil Angela Merkel die
    bessere Sozialistin ist. Immer mehr Wähler und
    Wählerinnen werden mit dem illusorischen Versprechen
    verführt, der Staat beschütze sie von der
    Wiege bis zur Bahre. Sie stimmen allen möglichen
    staatlichen Interventionen zu, sie verzichten ständig
    auf ihre Autonomie, aber sie können immer innerhalb
    ihres Milieus behaupten, sie stimmten nicht
    sozialistisch. Denn sie bekommen all dies von einer
    Christdemokratin, von Frau Merkel.<em>
    <strong>Tito Tettamanti<strong> ZEIT Schweiz 13/08
    ;)

  2. mögen noch so sehr das "Ende der Krise" herbeireden - gerade vor Wahlen gilt es gut Wetter zu machen - die Krise IST NICHT vorbei. Die Schulden haben sich verdreifacht, die Menschen können und wollen nicht mehr. Sparen hört bei den Menschen da auf, wenn sie ihre Wohnungen und ihre Lebensmittel nicht mehr bezahlen können - also die Grundbedürfnisse, die in jedem europäischen Land Standard sein sollten und vor dem Euro auch waren. Jetzt gehört das Geld der Steuerzahler den Banken und die zahlen immer noch Boni in unvorstellbarer Höhe. Da begrüße ich den Schweizer Vorstoß - die "Anti-Abzocke-Initiative". Aber in Rest-Europa wird diesbezüglich, wenn überhaupt, nur sehr langsam etwas passieren, in Deutschland vermutlich gar nichts. Aber ich bin mir sicher, daß das streik- und revolutionserprobte französische Volk irgendwann beginnen wird, die Bank- und Politiker-Bonzen davonzujagen. Meine Schwester wohnt in Paris - sie sagt, es gärt bereits.

    Und nochmal zum Euro:
    http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-eurozone-vor-dem-grossen-kn...

    14 Leserempfehlungen
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    <<< Sparen hört bei den Menschen da auf, wenn sie ihre Wohnungen und ihre Lebensmittel nicht mehr bezahlen können - also die Grundbedürfnisse, die in jedem europäischen Land Standard sein sollten und vor dem Euro auch waren. <<<

    Ich denke Sie verwecheln Ursache und Wirkung.
    Die Lage war bereits vor €-Einführung gefährlich, weil der elementare Faktor bei dem Kapitalismus und Massenwohlstand vereinbar sind - Wachstum - nicht mehr gegeben war.
    Der Kuchen wurde nicht mehr relevant größer, was allerdings nicht heißt, das Kapital nicht mehr verwertet werden möchte und auf Profite verzichtet; also alternativ zu Wachstum systemlogisch von unten nach oben umverteilt wird bzw. werden muss.
    Genauso wie schon 1929 und all den anderen Krisen davor.

    Der € ist gewissermaßen ein Äquivalent zur US-Subprimeblase:
    Mittels aus dem nichts geschöpften Krediten an Konsumenten ohne Bonität Nachfrage erzeugen, die das nötige Wachstum und Gewinne schaffen, um das elendige Schneeball-System noch eine Weile am laufen zu halten und häßliche politische "Reformen" aufzuschieben.
    Allein davon, dass die PIIGS sich des € entledigen, lösen sich weder alle deren Probleme, noch die von Dtl. und anderen Staaten.
    Die Ursache, die dysfunktionale Marktwirtschaft und dessen anscheinsdemokratische Verwaltung bleibt ja bestehen.

    • ZPH
    • 17. Februar 2013 18:11 Uhr

    irgendwann beginnen wird, die Bank- und Politiker-Bonzen davonzujagen"

    Und wenn das streik- und revolutionserprobte französische Volk die Bänker und die vorher von ihm selber gewählten Politiker davongejagt hat, was passiert dann? Regiert sich das streik- und revolutionserprobte französische Volk sich dann selber und finanziert seinen Staat dann ohne neue Kredite aufzunehmen?

    • aeins
    • 17. Februar 2013 16:06 Uhr

    Die Menschen überall in Europa fühlen sich von ihren "demokratischen" Regierungen nicht mehr vertreten. Sie haben den Eindruck, dass diese keine Politik mehr für die Menschen machen. Das ist es, was alle europäischen Völker derzeit miteinander verbindet.

    16 Leserempfehlungen
  3. das ist ja fast wie bei uns. Hauptsache GEGEN rot oder GEGEN schwarz (natürlich mit schwarz oder rot) und nachher kommt der Katzenjammer.
    Einfach mal den Wahlzettel aufklappen und weiter als bis 2 lesen.
    Gilt auch für Portugiesen!

    5 Leserempfehlungen
  4. ist schwarz/gelb abzuwählen und dann schauen wir weiter...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schön!"
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    "ist schwarz/gelb abzuwählen und dann schauen wir weiter"
    ----------------
    EXAKT das meinte ich in meinem Beitrag Nr.4. Danke für das entlarvende Beispiel.

    <<< Erstmal ist schwarz/gelb abzuwählen und dann schauen wir weiter... <<<

    Toll. Danach sehen wir dann wie die nächste Regierungskoalition die Realpolitik und sytembedingten Sachzwänge für sich entdeckt und dort weitermacht wo Merkel oder Schröder aufhörten.
    Und dann dürfen wir 4 Jahre warten, bis auch diese Regierung wieder abgewählt werden darf.
    Und in der Zwischenzeit operiert die herrschenden Politik munter im "Fünf-vor-Zwölf-verbrannte-Erde"-Modus und schafft Fakten.
    Ich fürchte wir kommen so nicht weiter.

  5. 6. Prima!

    "ist schwarz/gelb abzuwählen und dann schauen wir weiter"
    ----------------
    EXAKT das meinte ich in meinem Beitrag Nr.4. Danke für das entlarvende Beispiel.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Erstmal "
    • akrio
    • 17. Februar 2013 17:17 Uhr

    Das Drama unserer Demokratien und unserer Gesellschaft besteht darin, dass wir alle Verantwortung abgeben. Die Zusammenhänge sind meist zu komplex, als dass man sie komplett verstünde. Jedes System, auch und gerade das politische, folgt eigenen Regeln, die man schwer durchdringt.
    Die meisten Menschen tun erst dann was, wenn es für sie persönlich eng wird. Das ist hie wie da so. Wer Gesellschaft verändern möchte, darf sich nicht einfach auf andere verlassen, sondern muss schauen, was er oder sie im eigenen Dasein tun kann, damit die Welt anders wird. Für viele ist das zu schwierig. Kaum einer will eingefahrene Wege verlassen.
    Jeder sollte herausfinden, wie er in einer Gesellschaft leben möchte, sich danach verhalten und sich mit anderen zusammenschließen. Das ist eine Lebensaufgabe, bei der es wichtig ist, die Lebensfreude in den Vordergrund zu stellen.

    6 Leserempfehlungen
    • Ron777
    • 17. Februar 2013 17:24 Uhr

    Die Spanier und Protugiesen können einem leid tun. Die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter, die Schulden ebenfalls. Viele Familien haben ihre Reserven aufgebraucht und sind schlicht verzweifelt, da es keinen Silberstreif am Horizont gibt. Ursache dieser eklatanten Misere ist - man muss es immer wieder betonen - der Euro und die EU-Ideologie, die in einer völlig undemokratischen Weise eine Zwangsvereinigung Europas anstrebt. Ohne die Unglückswährung hätten wir keine Krise! Die Volkswirtschaften würden selbst jetzt noch bei Wiedereinführung von nationalen Währungen abwerten und wettbewerbsfähig werden können. Doch das ist nicht das Zeel der EU-Betonköpfe. Sie haben schon lange entschieden: Europa wird eine zweite UdSSR mit scheindemokratischem Anstrich. DDR-Zustände lassen grüßen!

    9 Leserempfehlungen
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    <<< Ohne die Unglückswährung hätten wir keine Krise! Die Volkswirtschaften würden selbst jetzt noch bei Wiedereinführung von nationalen Währungen abwerten und wettbewerbsfähig werden können. <<<

    Siehe #9; der € ist nicht Ursache sondern Symptom.

    Einführung des Euros Finanzkrisen, Staatschuldenkrisen usw.
    Hier alles auf den Euro zu schieben, ist viel zu einseitig. Ein Geklüngel aus nichtregulierten Bankgeschäften, politischen Weichenstellungen (wenn ich jetzt schonwieder was von Eigenheimzulage höre, klingelt es gehörig - da tun mir die Leute jetzt schon leid, die wieder mit Schrottkrediten bedient werden), Menschen, die sich was leisten wollen, was sie defacto nicht leisten können, schlechte Arbeitsmarktsituationen ec.pp. - Dieses Konglomerat ist ja hinlänglich bekannt.

    Der Unterschied ist doch nur, dass das Gebiet jetzt größer ist. Man muss hier nicht so tun, als wäre alles so einmalig und alles müsse auf Sicht fahren. Mir persönlich geht die Krisenrhethorik gehörig auf die Nerven. Das erzeugt noch mehr Ängste und macht noch mehr kirre - Kreislauf der Irrationalität - die Krise hält sich am Laufen, weil immer wieder neu Leute kirre machen lassen und entsprechend Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen machen.

    Der erste Schritt hieraus ist - Langsam, immer schön langsam. Wird die Dynamik reduziert, kann man auch mal wieder klarer sehen.

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