Massendemonstration : Spanier protestieren gegen Korruption und Sparmaßnahmen

Spanien kommt nicht zur Ruhe: Wieder sind Zehntausende in 80 Städten auf die Straße gegangen. Viele fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Rajoy.

Zehntausende Spanier haben am Samstag gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung sowie gegen die Korruptionsaffären in den höchsten Bereichen der Politik protestiert. Kundgebungen fanden in knapp 80 Städten statt. Allein in Madrid marschierten am späten Abend nach Medienschätzungen mehrere zehntausend Menschen zur Hauptveranstaltung am Neptunplatz in der Nähe des Parlaments. Große Demonstrationen gab es auch in Barcelona, Gran Canaria und La Coruna.

Zu dem Protest hatte die Initiative Marea Ciudadana (Bürgerflut) aufgerufen. An den Aktionen beteiligten sich unter anderem Anhänger der Linkspartei Izquierda Unida und Umweltgruppen, Feuerwehrmänner und Minenarbeiter. Auch viele Menschen, die von Zwangsräumung ihrer Wohnung oder Massenentlassungen betroffen waren, nahmen an den Demonstrationen teil. Die Kundgebungen wurden auch von dem sozialistischen Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba unterstützt.

Viele Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Marino Rajoy. Rajoy ist durch die Ende Januar publik gewordenen Vorwürfe jahrelanger Schwarzgeldzahlungen an ihn und andere PP-Spitzenvertreter immer mehr in die Kritik geraten. Einige der Demonstranten trugen Fahndungsbilder von Rajoy oder weiße Briefumschläge, die zum Symbol der geheimen Zahlungen an PP-Mitglieder geworden sind, und skandierten "Deine Umschläge, meine Kürzungen". Auf einigen Postern war zu lesen: "Herr Rajoy, machen Sie es wie der Papst, treten Sie ab!"

Spanische Medien hatten berichtet, dass Firmen, die um Regierungsaufträge buhlten, über einen geheimen Fonds des ehemaligen PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas jahrelang Geld an die Parteivertreter gezahlt hatten. Geld, das diese in Briefumschlägen bekommen haben sollen. Mittlerweile ermittelt in dem Fall auch die Staatsanwaltschaft.

"Das Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen"

Die Demonstranten wandten sich auch gegen die Einsparungen der Regierung im Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes. "Das Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen", war auf einem Plakat zu lesen. Zunächst verliefen die Proteste friedlich. Nach dem Ende der Demonstrationen kam es jedoch zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur EFE 40 Personen festgenommen wurden.

Die Demonstrationen fanden am 32. Jahrestag eines gescheiterten Militärputsches in Spanien statt. Die Organisatoren erklärten, dass sich Spanien derzeit einem Putsch durch Banken gegenübersehe. Diese machen sie für die Immobilienkrise und den anschließenden Sturz Spaniens in die Rezession verantwortlich.

Die Arbeitslosenquote in Spanien hat einen Rekordstand von 26,9 Prozent erreicht und ist damit eine der höchsten in Europa. In einer Rede zur Lage der Nation hatte Rajoy am Mittwoch seine Landsleute zum Durchhalten aufgefordert und die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Wir haben die konstante Bedrohung einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe hinter uns gelassen und beginnen, den Weg in die Zukunft zu sehen", sagte Rajoy.

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