MassendemonstrationSpanier protestieren gegen Korruption und Sparmaßnahmen

Spanien kommt nicht zur Ruhe: Wieder sind Zehntausende in 80 Städten auf die Straße gegangen. Viele fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Rajoy.

Zehntausende Spanier haben am Samstag gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung sowie gegen die Korruptionsaffären in den höchsten Bereichen der Politik protestiert. Kundgebungen fanden in knapp 80 Städten statt. Allein in Madrid marschierten am späten Abend nach Medienschätzungen mehrere zehntausend Menschen zur Hauptveranstaltung am Neptunplatz in der Nähe des Parlaments. Große Demonstrationen gab es auch in Barcelona, Gran Canaria und La Coruna.

Zu dem Protest hatte die Initiative Marea Ciudadana (Bürgerflut) aufgerufen. An den Aktionen beteiligten sich unter anderem Anhänger der Linkspartei Izquierda Unida und Umweltgruppen, Feuerwehrmänner und Minenarbeiter. Auch viele Menschen, die von Zwangsräumung ihrer Wohnung oder Massenentlassungen betroffen waren, nahmen an den Demonstrationen teil. Die Kundgebungen wurden auch von dem sozialistischen Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba unterstützt.

Viele Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Marino Rajoy. Rajoy ist durch die Ende Januar publik gewordenen Vorwürfe jahrelanger Schwarzgeldzahlungen an ihn und andere PP-Spitzenvertreter immer mehr in die Kritik geraten. Einige der Demonstranten trugen Fahndungsbilder von Rajoy oder weiße Briefumschläge, die zum Symbol der geheimen Zahlungen an PP-Mitglieder geworden sind, und skandierten "Deine Umschläge, meine Kürzungen". Auf einigen Postern war zu lesen: "Herr Rajoy, machen Sie es wie der Papst, treten Sie ab!"

Spanische Medien hatten berichtet, dass Firmen, die um Regierungsaufträge buhlten, über einen geheimen Fonds des ehemaligen PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas jahrelang Geld an die Parteivertreter gezahlt hatten. Geld, das diese in Briefumschlägen bekommen haben sollen. Mittlerweile ermittelt in dem Fall auch die Staatsanwaltschaft.

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"Das Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen"

Die Demonstranten wandten sich auch gegen die Einsparungen der Regierung im Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes. "Das Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen", war auf einem Plakat zu lesen. Zunächst verliefen die Proteste friedlich. Nach dem Ende der Demonstrationen kam es jedoch zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur EFE 40 Personen festgenommen wurden.

Die Demonstrationen fanden am 32. Jahrestag eines gescheiterten Militärputsches in Spanien statt. Die Organisatoren erklärten, dass sich Spanien derzeit einem Putsch durch Banken gegenübersehe. Diese machen sie für die Immobilienkrise und den anschließenden Sturz Spaniens in die Rezession verantwortlich.

Die Arbeitslosenquote in Spanien hat einen Rekordstand von 26,9 Prozent erreicht und ist damit eine der höchsten in Europa. In einer Rede zur Lage der Nation hatte Rajoy am Mittwoch seine Landsleute zum Durchhalten aufgefordert und die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Wir haben die konstante Bedrohung einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe hinter uns gelassen und beginnen, den Weg in die Zukunft zu sehen", sagte Rajoy.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 24. Februar 2013 11:02 Uhr

    Ich kann mir schon vorstellen, dass die Sparmassnahmen der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe in der Politik stossen - Einsparungen bei der Korruption sind da wenig beliebt.

    11 Leserempfehlungen
  1. dort sind die Menschen auch auf der Straße, das zweite bulgarische Programm (BTV) überträgt live:

    http://btvnews.bg/bin/story.php?story_id=36&section_id=16075

    In Varna ist momentan die Rede von bereits 10.000 Protestierenden:

    http://petel.bg/NAD-10-000-HILYADI-VECHE-SA-PROTESTIRASHHITE-I-SE-UVELIC...

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    sendet im Moment Korrespondentenberichte von massiven Protesten aus allen Regionen des Landes, auf dessen Webseite ist die Rede von Demonstrationen in mehr als 40 Städten:

    http://bnr.bg/sites/horizont/Society/Bulgaria/Pages/2402%20Stranataa.aspx

  2. 6 Leserempfehlungen
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    "Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit" bedeutet doch nicht mehr, als die Zustände ein bisschen weniger Schlimm machen zu wollen.
    Ein Lutscher für diejenigen, die von ihrem Herren gerade eine Tracht Prügel bekommen haben.
    Und selbst diese klitzekleine, nachvollziebare Bitte wird bereits rigoros abgelehnt. Gibt das nicht zu denken?

    Warum Energie dafür verschwenden, eine Gesellschaftsform die inhärent - systemlogisch - ungerecht ist, "gerechter" machen zu wollen?
    Daher:
    http://kapitalismusfairsenken.blogsport.de/

  3. Sie demonstrieren schon seit Monaten und Jahren, während hier noch alles schläft.

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    In Spanien ist auch die Faktenlage etwas anders - es gibt dort zur Zeit eine Arbeitslosenquote >1/4. Da überrascht mich eher die niedrige Beteidigung von "mehreren zehntausend Menschen" doch schon sehr.

  4. In Spanien ist auch die Faktenlage etwas anders - es gibt dort zur Zeit eine Arbeitslosenquote >1/4. Da überrascht mich eher die niedrige Beteidigung von "mehreren zehntausend Menschen" doch schon sehr.

    2 Leserempfehlungen
  5. Richtiger wäre es zu sagen , Europa kommt nicht zur Ruhe.
    Es wid zwar in der dt. MSM wenig darüber berichtet , doch in ganz Europa regt sich massiver Widerstand gegen die 'verkrüppelnden' Sparmassnahmen der Regierungen.
    Letzte Woche 'verbrannten' sich 2 arbeitslose Franzosen vor dem Arbeitsmat und in Italien und Greichenland etc. sieht es nicht besser aus.
    Die Selstmordraten in Griechenland zB waren mit die niedrigsten in Europa , nach der Schuldenkrise sind diese Zahlen die höchsten in der EU.
    Ich will nicht allzu pessimistisch sein , aber dr Zug ist für Europa abgefahren und die Völker sind die Leidtragenden in einem von der 'Welt-Finanzmafia' geschaffenen Chaos.
    Gnade uns Gott !

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    "Ich will nicht allzu pessimistisch sein , aber dr Zug ist für Europa abgefahren und die Völker sind die Leidtragenden in einem von der 'Welt-Finanzmafia' geschaffenen Chaos.
    Gnade uns Gott !"

    Da widerspreche ich Ihnen entschieden, das Chaos hat nicht irgendeine "Welt-Finanzmafia" geschaffen, sondern die Staatsverschuldungsmafia mit heftiger Zustimmung des Wahlvolkes. Wenn ein Drittel der geschaffenen Werte für die Sozialindustrie ausgegeben wird, die Unzufriedenheit aber nicht etwa sinkt, sondern steigt, dann müssen wir von einem Systemfehler ausgehen. Der Systemfehler besteht in einem geschichtlich einmaligen Anspruchsdenken der meisten Menschen die nicht daran denken, dass das Geld erst erarbeitet und dann erst verteilt werden kann. Deshalb tun die Politiker das einzig Richtige, sie verteilen Geschenke um gewählt zu werden und hoffen, dass das große Chaos erst nach ihrer Wahlperiode eintritt. Der europäische Etatismus ist auch weltweit einmalig, 7 % der Weltbevölkerung geben 50 % der weltweiten Sozialausgaben aus - sind wir noch zu retten??

    Es ist zu befürchten, dass die gedankenlose Verpulverung der ungeheuren Summen schon Vorboten einer Pöbelherrschaft sind. Den Politikern gelingt es einfach nicht, den Leuten die einfache Wahrheit zu vermitteln, dass das Geld für Wohltaten auf Jahrzehnte alle ist, sie würden es auch nicht akzeptieren. Und korrupte Politiker wie in Spanien und Griechenland können das schon gar nicht.

    Wer hat die eigentlich gewählt?

  6. sendet im Moment Korrespondentenberichte von massiven Protesten aus allen Regionen des Landes, auf dessen Webseite ist die Rede von Demonstrationen in mehr als 40 Städten:

    http://bnr.bg/sites/horizont/Society/Bulgaria/Pages/2402%20Stranataa.aspx

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  7. die proteste sind falsch,sowohl in deutschland als auch in spanien.
    in spanien verdienen bestimmte berufsgruppen (zb Fluglotsen mit 200 000 euro im jahr das dreifach wie im reichen österreich) immer noch zuviel.

    es muss FÜR sparmassnahmen demonstriert werden,nicht dagegen,aber für die richtigen sparmassnahmen.

    während in deutschland in öffentlichen unternehmen Millionengehälter mit den LKW von den Managern herausgekarrt werden und gerade auch in klammen kommunen jeder schwimmbad-chef ein Kanzlergehalt verdient,ist dies in reichen Ländern wie Dänemark undenkbar.
    solange also der normalbürger nicht gegen die Ausplünderung der öffentlichen Unternhemen (manager in privaten Unternehmen können gerne milliarden verdienen ,das geht uns nix an --wir können es allenfalls hoch besteuern wie in Frankreich)tut,richtet sich der Protest gegen das Falsche.

    Deshalb geht es den Leuten noch viel zu gut.

    Die armen Dänen.Dort muss man für Luxusautos richtig Asche abdrücken,luxussteuer,Regisistrierungsgebühr etc.
    Und die armen Schweizer.Dort sind Renten auf rund 2000 Euro gedeckelt,die Einzahlung jedoch nicht,dh Millionäre zahlen richtig ein und bekommen am Ende nur 2000 Euro.

    In anderen Ländern wird an dieser stelle noch geprasst.und diese werden jetzt als arm dargestellt hmm.

    Eine Leserempfehlung

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