Bürgerkrieg : UN-Kommissarin drängt zum Eingreifen in Syrien

An der syrisch-israelischen Grenze kämpfen Rebellen und Assad-Truppen. Die Internationale Gemeinschaft muss endlich eingreifen, fordert Menschenrechtskommissarin Pillay.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die internationale Gemeinschaft zu einem sofortigen Handeln im Syrien-Konflikt aufgefordert. Die Staaten könnten zwischen mehreren möglichen Maßnahmen entscheiden, sagte Pillay dem britischen Fernsehsender Channel 4. Neben einer Militärintervention und der Entsendung von Friedenstruppen gebe es die Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. 

"Wir fordern ein sofortiges Handeln", sagte Pillay. "Wenn es Zweifel oder Zögern gibt, dann liegt das daran, dass die Leute bei Ländern wie Libyen, Syrien oder Afghanistan den Wert militärischer Interventionen betrachten." In Syrien könne es zu einem "ellenlangen Krieg" kommen, "ohne Garantien, dass dabei keine Zivilisten zu Schaden kommen".

Die UN-Menschenrechtskommissarin zweifelt nach eigenen Worten nicht daran, dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad vor ein internationales Gericht gestellt werden muss. Assads Sicherheitskräfte sowie andere mit ihm verbündete Gruppen hätten Kriegsverbrechen begangen, sagte Pillay. "Er ist verantwortlich, und der Sicherheitsrat sollte ihn an den Internationalen Strafgerichtshof überstellen." Assad habe seine Pflicht verletzt, als Staatschef für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen. Dies rechtfertigt laut Pillay ein internationales Eingreifen – "welcher Art auch immer".

Israelische Armee bringt verwundete Syrer ins Krankenhaus

Die israelische Armee brachte mehrere Syrer, die bei Kämpfen auf den Golanhöhen verletzt wurden, in ein Krankenhaus in Israel. Unklar war zunächst, ob es sich um syrische Zivilisten handelte oder um Kämpfer aus den Reihen der syrischen Rebellen.

Der israelische Vize-Regierungschef Mosche Jaalon sagte im Fernsehen, es habe sich bei der Hilfsaktion um einen Einzelfall gehandelt, der aus humanitären Gründen erfolgt sei, weil die Verletzten die Grenze erreicht hätten. Israel wolle sich nicht in den syrischen Konflikt einmischen.

Israel hatte die Golanhöhen 1967 im Sechstagekrieg von Syrien erobert, beide Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand. Ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 wurde die Einrichtung einer Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Dort dürfen sich eigentlich nur UN-Beobachtertruppen aufhalten. Allerdings gab es zuletzt wiederholt Kämpfe in dem Gebiet.

In Syrien kämpfen seit fast zwei Jahren Aufständische gegen Präsident Assad. Seither ist auch die Lage auf den Golanhöhen angespannt. Es gab bislang jedoch erst vereinzelt Zwischenfälle in dem Gebiet, bei denen syrische Granaten auf israelischem Gebiet landeten und die israelische Armee zurückschoss. In dem Bürgerkrieg in Syrien wurden nach UN-Angaben etwa 70.000 Menschen getötet. Im UN-Sicherheitsrat sind Resolutionen zu Syrien bislang am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

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Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Wegschauen statt Handeln ?!

“Man sollte garnichts tun. Nicht einmischen, auch nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen“

Finde diese Ansicht auch höchst bedenklich.
Jetzt zu kapitulieren würde das Regime Assads doch weiter stärken. Das wäre dann ein Musterbeispiel für andere Diktatoren diesen Weg der Gewalt und Bedrohung der eigenen Bevölkerung fortzusetzen und weiter auszubauen.

@v.Quack: Ein irrwitziges Szenario, dass als Vergleich nicht

taugt, da es hier so nicht mehr eintreten kann. Das Zerwürfnis würde, wenn es denn überhaupt einträte, mit zivilen Mitteln auf Verhandlungsbasis gelöst. Realistischer wäre der z.B. Fall Katalanien gegen Spanien. Der würde/wird auch auf dem Verhandlungsweg gelöst. Die westeuropäische Entwicklung ist so weit gediehen, dass Bürgerkriege u.a. bewaffnete Konflikte nicht mehr als Konflikt"lösungs"strategie in Frage kommen dürften.
Gerade das ist aber der wesentliche Unterschied zu einem autoritären, de facto oligarchisch-diktatorischen und kleptokratischen Staatswesen wie in Syrien.

Oh ja, ein peinliches Versehen, dass zumindest

die "Konfusität" ein bisschen relativiert, weil ja die UN keine eigenen Machtmittel hat und deshalb eh nur der Apell an die Mitgliedsnationen bleibt.
Anosnten stimme ich Ihnen unbedingt zu: die UN wurde in erster Linie als eine Instrument zur Bewahrung des internationalen Friedens und Gremium der Verhandlung zwischen Staaten geschaffen. Es bleibt daher nur der Appell, der einen sorgfätig abgestimmten Prozess zwischen den Mitgliedsnationen einleitet. Gegen den Willen der Weltmächte und der regionalen "stake holder" ist deshalb keine Politik möglich, so sehr man das bedauern mag - aber "responsibility to protect" benötigt nunmal einen weitgehenden Konsens starker Partner, sonst sind nur mehr Tote und mehr Instabilität die Folge.