BürgerkriegUN-Kommissarin drängt zum Eingreifen in Syrien

An der syrisch-israelischen Grenze kämpfen Rebellen und Assad-Truppen. Die Internationale Gemeinschaft muss endlich eingreifen, fordert Menschenrechtskommissarin Pillay.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die internationale Gemeinschaft zu einem sofortigen Handeln im Syrien-Konflikt aufgefordert. Die Staaten könnten zwischen mehreren möglichen Maßnahmen entscheiden, sagte Pillay dem britischen Fernsehsender Channel 4. Neben einer Militärintervention und der Entsendung von Friedenstruppen gebe es die Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. 

"Wir fordern ein sofortiges Handeln", sagte Pillay. "Wenn es Zweifel oder Zögern gibt, dann liegt das daran, dass die Leute bei Ländern wie Libyen, Syrien oder Afghanistan den Wert militärischer Interventionen betrachten." In Syrien könne es zu einem "ellenlangen Krieg" kommen, "ohne Garantien, dass dabei keine Zivilisten zu Schaden kommen".

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Die UN-Menschenrechtskommissarin zweifelt nach eigenen Worten nicht daran, dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad vor ein internationales Gericht gestellt werden muss. Assads Sicherheitskräfte sowie andere mit ihm verbündete Gruppen hätten Kriegsverbrechen begangen, sagte Pillay. "Er ist verantwortlich, und der Sicherheitsrat sollte ihn an den Internationalen Strafgerichtshof überstellen." Assad habe seine Pflicht verletzt, als Staatschef für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen. Dies rechtfertigt laut Pillay ein internationales Eingreifen – "welcher Art auch immer".

Israelische Armee bringt verwundete Syrer ins Krankenhaus

Die israelische Armee brachte mehrere Syrer, die bei Kämpfen auf den Golanhöhen verletzt wurden, in ein Krankenhaus in Israel. Unklar war zunächst, ob es sich um syrische Zivilisten handelte oder um Kämpfer aus den Reihen der syrischen Rebellen.

Der israelische Vize-Regierungschef Mosche Jaalon sagte im Fernsehen, es habe sich bei der Hilfsaktion um einen Einzelfall gehandelt, der aus humanitären Gründen erfolgt sei, weil die Verletzten die Grenze erreicht hätten. Israel wolle sich nicht in den syrischen Konflikt einmischen.

Israel hatte die Golanhöhen 1967 im Sechstagekrieg von Syrien erobert, beide Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand. Ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 wurde die Einrichtung einer Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Dort dürfen sich eigentlich nur UN-Beobachtertruppen aufhalten. Allerdings gab es zuletzt wiederholt Kämpfe in dem Gebiet.

In Syrien kämpfen seit fast zwei Jahren Aufständische gegen Präsident Assad. Seither ist auch die Lage auf den Golanhöhen angespannt. Es gab bislang jedoch erst vereinzelt Zwischenfälle in dem Gebiet, bei denen syrische Granaten auf israelischem Gebiet landeten und die israelische Armee zurückschoss. In dem Bürgerkrieg in Syrien wurden nach UN-Angaben etwa 70.000 Menschen getötet. Im UN-Sicherheitsrat sind Resolutionen zu Syrien bislang am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

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Leserkommentare
  1. Man sollte garnichts tun. Nicht einmischen, auch nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen.

    15 Leserempfehlungen
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    • Pereos
    • 17. Februar 2013 11:56 Uhr

    "Nicht einmischen, auch nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen."

    Keine Flüchtlinge aufnehmen? oO
    Selten sowas Menschenfeindliches hier gelesen.....
    Seien sie froh, wenn sie niemals aus diesem Land fliehen müssen....

    “Man sollte garnichts tun. Nicht einmischen, auch nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen“

    Finde diese Ansicht auch höchst bedenklich.
    Jetzt zu kapitulieren würde das Regime Assads doch weiter stärken. Das wäre dann ein Musterbeispiel für andere Diktatoren diesen Weg der Gewalt und Bedrohung der eigenen Bevölkerung fortzusetzen und weiter auszubauen.

  2. 2. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    4 Leserempfehlungen
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    taugt, da es hier so nicht mehr eintreten kann. Das Zerwürfnis würde, wenn es denn überhaupt einträte, mit zivilen Mitteln auf Verhandlungsbasis gelöst. Realistischer wäre der z.B. Fall Katalanien gegen Spanien. Der würde/wird auch auf dem Verhandlungsweg gelöst. Die westeuropäische Entwicklung ist so weit gediehen, dass Bürgerkriege u.a. bewaffnete Konflikte nicht mehr als Konflikt"lösungs"strategie in Frage kommen dürften.
    Gerade das ist aber der wesentliche Unterschied zu einem autoritären, de facto oligarchisch-diktatorischen und kleptokratischen Staatswesen wie in Syrien.

    • gw1200
    • 17. Februar 2013 11:38 Uhr

    ...sollte für alle gelten. Wenn man Assad vor Gericht stellen will, müsste man das mit den sogenannten "Rebellen" genauso tun. Der Krieg schleppt sich nur hin, weil die tollen Rebellen massiv aus dem Ausland unterstützt werde.

    21 Leserempfehlungen
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    Sie haben recht. Hätten die Menschen sich nur ihrem schicksal ergeben und sich endlich erschießen lassen.

    Natürlich verweist Pillay stets darauf den Konflikt als ganzes an den ICC zu verweisen um ALLE die sich schuldig gemacht haben zu verfolgen. Dies würde allerdings die Unterstützung Russlands und der USA erfordern, beide sind keine Freunde des ICC die USA und noc nicht einmal mitglieder.

  3. 4. Recht

    Sie haben recht. Hätten die Menschen sich nur ihrem schicksal ergeben und sich endlich erschießen lassen.

    Natürlich verweist Pillay stets darauf den Konflikt als ganzes an den ICC zu verweisen um ALLE die sich schuldig gemacht haben zu verfolgen. Dies würde allerdings die Unterstützung Russlands und der USA erfordern, beide sind keine Freunde des ICC die USA und noc nicht einmal mitglieder.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gleiches Recht..."
    • Atan
    • 17. Februar 2013 11:52 Uhr

    konfus und widersprüchlich äussern, wie es der Bericht nahezulegen scheint, steht es viel schlimmer um das EU-Führungspersonal als ich dachte.

    Ansonsten wäre es aber eine Lösung, dass all diejenigen, die stets ganz genaus zu wissen scheinen, wer umzubringen sei, damit endlich Stabilität, Menschenrechte und Weltfrieden ausbrechen, eine Miliz für den Auslandseinsatz gründen dürfen.

    Es wäre nämlich tatsächlich ein großer emanzipatorischer und aufklärischer Fortschritt, wenn Weltverbesserer zunächst einmal selbst lernen, wie Krieg sich wirklich anfühlt, was es dazu braucht, im Gemetzel eines Bürgerkrieges zu bestehen und grundsätzlich darauf verzichten, die Kinder anderer Menschen für ihre Ideale zu opfern.

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    Entgegen Ihrer Lesart ist hier die Rede von der UN-Menschenrechtskommissarin.

    Noch gehört die Welt nicht Europa... :)

    Mal ernsthaft: Hier schwingt wiedermal die Frage auf, was die kleinste Einheit der UN ist: Der Staat oder der Mensch. Ist es der Staat, dann hat die UN in Syrien nichts verloren (innerterritorialer Konflikt). Ist es allerdings der Mensch, dann muß die UN eingreifen, allerdings ist das auch das eingreifen an vielen anderen Stellen (u.a. Guantanamo, Hinrichtungen von Menschen durch Drohnen/Luftwaffe, Tschetschenien, Tibet usw.).

    Persönlich halte ich es stand jetzt für sinnvoller, wenn wir den Staat als kleinste Einheit der UN betrachten. Ansonsten kommen wir in derartig große Legitimationsprobleme, das es die Idee eines superstaatlichen Rechts für lange Zeit beschädigen könnte.

    • Pereos
    • 17. Februar 2013 11:56 Uhr

    "Nicht einmischen, auch nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen."

    Keine Flüchtlinge aufnehmen? oO
    Selten sowas Menschenfeindliches hier gelesen.....
    Seien sie froh, wenn sie niemals aus diesem Land fliehen müssen....

    4 Leserempfehlungen
  4. Entgegen Ihrer Lesart ist hier die Rede von der UN-Menschenrechtskommissarin.

    Eine Leserempfehlung
  5. worldwide."

    http://www.globalpost.com/dispatch/news/afp/130214/fresh-blows-under-pre...

    "In London, British Foreign Secretary William Hague warned that Islamist militants from Western countries who had gone to fight in Syria could launch terrorist attacks when they return. ...

    In Washington, Kerry said the death toll from the conflict may have reached 90,000, citing figures provided by his Saudi counterpart Prince Saud al-Faisal."

    Das Ausmass, in dem die aktuellen nahöstlichen Streit-Parteien in ihren Konflikten um säkulare Erbfolge und sakrale Legitimität auch bereit sind, einander u.a. als "Terroristen" zu brandmarken, muss jedem auswärtigen Ansatz eines "Krieges gegen den Terror" Hohn sprechen. Genau das tun die regionalen Akteure, sobald der Westen kein hinreichendes Angriffsziel durch eine als demütigend empfundene Präsenz in der Region mehr abgibt.

    Humanitär sicherlich katastrophal - aber dafür politisch und kulturell eigen-verantwortet und mit breiter Unterstützung.

    Navi Pillay ist alarmiert wegen 70.000 Toter.

    Indien und Pakistan verfallen dagegen an den Jahrestagen ihrer Unabhängigkeit keineswegs in Depressionen wegen der Million Toter, die an der Wiege dieser beiden Länder fielen.

    Bangladesh verhandelt gerade die Verantwortung für ca. 3 Millionen Tote - nach über vierzig Jahren - mit bitteren Kontroversen über (auch religiöse) Pflichten zur Vergebung.

    Der Westen kann in solchen Konflikten nichts erzielen; nur verzögern konnte er sie.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Syrien | UN-Sicherheitsrat | Bürgerkrieg | Friedenstruppe | Hilfsaktion | Intervention
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