EU-BeitrittOettinger erntet Zuspruch aus der Türkei

Die Worte Oettingers sind in Ankara gut angekommen: Er hatte gesagt, EU-Politiker werden eines Tages "gekrochen kommen", um die Türkei um einen EU-Beitritt zu bitten.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie  |  © Georges Gobet/AFP/GettyImages

Die Türkei hat die umstrittenen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zum Beitrittsverfahren mit Wohlwollen aufgenommen. Der türkische EU-Minister Egemen Bağış sagte, er wisse zwar nicht, ob die Europäer eines Tages "gekrochen kommen werden, oder ob sie auf die Knie sinken", um die Türkei um einen Beitritt zu bitten. "Aber wenn es eine Sache gibt, die ich sicher weiß, ist es, dass sie ganz bestimmt nachgeben werden", sagte Bağış türkischen Medienberichten zufolge über die EU.

Oettinger hatte laut Bild-Zeitung gesagt, die ablehnende Haltung der EU gegenüber der Türkei werde sich in den kommenden Jahren grundsätzlich ändern. Er nehme an, dass deutsche und französische Spitzenpolitiker in zehn Jahren "auf den Knien nach Ankara robben" würden, um die Türkei um einen Beitritt zu bitten.

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Bağış sagte, er hoffe, dass Oettingers Aufruf an die EU seine Wirkung entfalte. Alle "negativen Szenarien" im Zusammenhang mit der Türkei würden sich in den kommenden 10 oder 20 Jahren von selbst erledigen. Die Türkei sei ein gastfreundliches Land und werde niemanden abweisen, der an ihre Tür klopfe, sagte der Minister mit Blick auf die EU.

Oettingers persönliche Meinung

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor klar gestellt, Oettingers Äußerungen seien "seine persönliche Meinung und nicht die der EU-Kommission".

Innerhalb der EU-Kommission ist Oettinger für das Ressort Energie zuständig. Seine Sprecherin sagte, Oettinger habe sich nicht für den Beitritt der Türkei ausgesprochen: "Der EU-Kommissar hat vielmehr auf das Interesse der Türkei an einem EU-Beitritt hingewiesen und gleichzeitig unterstrichen, dass die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer ein Interesse an einer engen Beziehung zur Türkei haben müssten."

Merkel reist nach Ankara

Die Türkei verhandelt seit 2005 über einen EU-Beitritt, doch kommen die Verhandlungen kaum voran. Das liegt zum einen an der ablehnenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich. Zum anderen aber auch daran, dass die Türkei sich weigert, das EU-Land Zypern anzuerkennen.

Diese Haltung hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2012 bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin noch einmal deutlich gemacht: Die Türkei wolle Vollmitglied werden, Zypern jedoch nicht anerkennen.

Vor wenigen Wochen hat Erdoğan zudem öffentlich über ein Ende der türkischen EU-Bewerbung und einen Beitritt des Landes zu der von China und Russland dominierten Organisation der Shanghai Five nachgedacht. Merkel wird an diesem Sonntag für zwei Tage nach Ankara reisen, wo sie Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül treffen wird.

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Leserkommentare
    • Statist
    • 21. Februar 2013 15:29 Uhr

    wenn man sich genüsslich über so einen Mist auslässt, dazu den "Osten" der Welt in den Himmel lobt und sogar droht, den Shanghai five beizutreten, ja dann bitte, möge man dies doch tun? Seitdem der Säkularismus nicht mehr ganz so streng zum guten Ton gehört, würde die Turkei möglicherweise sogar besser zu den nicht mehr ganz so demokratischen Staaten passen als zur EU.

    Einen Beitritt der Türkei kann ich mir frühestens dann vorstellen, wenn Erdogan endlich weg ist und die Führung wieder in Händen einer säkulären Partei / Regierungsgruppe liegt, die vielleicht nicht ganz so vor Selbstbewußtsein strotzt.

    3 Leserempfehlungen
    • KaHe
    • 21. Februar 2013 16:32 Uhr

    Was sind sie denn bitteschön für ein Träumer?!
    "Gibt es abgesehen von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen.."

    Sie wissen schon, dass wir für die WIRTSCHAFT leben oder in welch ideologisch-verblendetem Nest darf man sie verorten?!

    Wachen Sie mal besser auf!

    Antwort auf "Warum Türkei?"
    • KaHe
    • 21. Februar 2013 16:55 Uhr

    Wo soll das bitte gesagt worden sein?

    Es wäre besser für Ihre geistige Entwicklung, wenn Sie sich weniger in Nazi-Foren informieren würden!

    2 Leserempfehlungen
  1. ..aber möglichst schnell vorher das Wahlrecht für alle türkischstämmigen (nicht Ausländer!) einführen, sonst stimmt's Ergebnis nicht!

    An die Zensoren von der Redaktion:

    Das war Polemik!

    Antwort auf "Volksentscheid"
  2. Herr Oettinger der von Frau Merkel nach Brüssel aus der deutschen Politik entlassen wurde, weil man ihn in der CDU nicht mehr zutraute die nächste Landtagswahl in Baden Württemberg gewinnen, aber für Brüssel in leitender Funktion noch für Qualifiziert hielt macht jetzt auf eigene Faust Europapolitik. Mit seinem nicht vom Volk legitimiertem Mandat glaubt er sich gegen die Mehrheit der Deutschen äußern zu dürfen. Hier zeigen sich wie in vielen anderen Fällen "Europa muss demokratischer werden, Amtsträger müssen von den Europäern gewählt und nicht wie in einer Monarchie von Regierungen bestimmt ", wenn Europa überleben will.

  3. Seit Jahrzehnten versucht die Türkei Mitglied der EU zu werden. Zahlreiche Assoziationsabkommen wurden unterzeichnet. Die Berichte der EU-Kommission (zuletzt im Oktober 2012) bescheinigen der Türkei nicht nur Fortschritte in der Wirtschaft und Steuerangelegenheiten, sondern auch im Bereich der Menschenrechte.
    Die EU selbst ist von einem aufstrebenden, politischen Bündnis zu einer Organisation verkommen, bei der jedes Mitglied das schwankende Schiff nach seinen Zielen steuern möchte.
    Die Beziehung zwischen der Türkei beruht auf einer "Hassliebe". So kann die EU keinen Beitritt der Türkei erlauben, weil der Beitritt eine Verletzung der "christlichen Werte in der EU" darstellt. Dafür beschließt man immer wieder neue Heranführungsstrategien, um die Türkei an der Leine zu halten.
    In der Türkei dagegen hat sich längst eine antieuropäische Haltung durchgesetzt. Während vor einigen Jahren noch 77% der türkischen Bevölkerung für einen Betritt waren, sind es heute gerademal 35%.Doch die Türkei kann auch nicht zurück. Denn bei einem Vertragsbruch müsste sie die in Anspruch genommenen Heranführungshilfen zurück zahlen.
    Die Türkei braucht die EU nicht. Ihr Wirtschaftswachstum ist mit dem von China vergleichbar.
    Die Türkei braucht die EU nicht. Stabile Wirtschaft, ausgeglichenes Staatshaushalt.
    Das Gezanke zwischen Türkei und EU werden die nächsten 10 Generationen noch erleben, wenn die EU noch weiter existiert.

    Eine Leserempfehlung
  4. "Sey will kamm robbink on seer knies to Ankara wan dey!" soll er gesagt haben. Ob das eine qualifizierte und konstruktive Aussage war?

  5. War nicht Oettinger der vehementeste Kritiker gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.

    Ich dachte ich habe mich zunächst verlesen.
    Wie kommt Oettinger zu so einer 180 Grad Wendung?

    Ich vermute die EU-Politik hat seinen Horizont erweitert.
    Der Türkische Beitrittsersuch, stellt schon ein politisches Paradoxon auf.
    Auf der einen Seite will man kein muslimisches Land in die EU aufnehmen.
    Auf der anderen Seite kann keine Rede davon sein, das die Türkei kein Europäisches Erbe habe.

    Nun es wird viel von kultureller Einigkeit und christlichen Werten gesprochen.
    Aber diejenigen die das ansprechen, übersehen leicht und elegant, die riesigen kulturellen Unterschiede zu bereits aufgenommenen Kandidaten. Ganz zu schweigen von den finanziellen Belastungen, die uns gerade Griechenland beschert hat.

    Fakt ist das die Türkei als wirtschaftlicher Akteur bereits fast alle EU-Staaten in den Schatten stellt. Und die Entwicklung hat gerade erst angefangen.
    Viele Kritiker meinen hier in diesem Forum, das das alles auf Kredit basiert. Das stimmt nicht ganz. Die Türkei hat auf staatlicher Ebene 30 % Schulden des jährlichen BIPs. Das ist auf EU-Ebene ein Traumwert.
    Die privaten Schulden der Haushalte lassen sich ebenfalls erklären. Die Türken haben eine geringe Sparquote, d.h. sie wollen konsumieren. Das ist Teils die südländische Mentalität, aber auch ein spezielles Kreditsystem, das sich aus Zeiten der Hyperinflation entwickelt hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Europäische Union | Türkei | EU-Beitritt | Günther Oettinger | Abdullah Gül
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