EU-BeitrittOettinger erntet Zuspruch aus der Türkei

Die Worte Oettingers sind in Ankara gut angekommen: Er hatte gesagt, EU-Politiker werden eines Tages "gekrochen kommen", um die Türkei um einen EU-Beitritt zu bitten.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie  |  © Georges Gobet/AFP/GettyImages

Die Türkei hat die umstrittenen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zum Beitrittsverfahren mit Wohlwollen aufgenommen. Der türkische EU-Minister Egemen Bağış sagte, er wisse zwar nicht, ob die Europäer eines Tages "gekrochen kommen werden, oder ob sie auf die Knie sinken", um die Türkei um einen Beitritt zu bitten. "Aber wenn es eine Sache gibt, die ich sicher weiß, ist es, dass sie ganz bestimmt nachgeben werden", sagte Bağış türkischen Medienberichten zufolge über die EU.

Oettinger hatte laut Bild-Zeitung gesagt, die ablehnende Haltung der EU gegenüber der Türkei werde sich in den kommenden Jahren grundsätzlich ändern. Er nehme an, dass deutsche und französische Spitzenpolitiker in zehn Jahren "auf den Knien nach Ankara robben" würden, um die Türkei um einen Beitritt zu bitten.

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Bağış sagte, er hoffe, dass Oettingers Aufruf an die EU seine Wirkung entfalte. Alle "negativen Szenarien" im Zusammenhang mit der Türkei würden sich in den kommenden 10 oder 20 Jahren von selbst erledigen. Die Türkei sei ein gastfreundliches Land und werde niemanden abweisen, der an ihre Tür klopfe, sagte der Minister mit Blick auf die EU.

Oettingers persönliche Meinung

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor klar gestellt, Oettingers Äußerungen seien "seine persönliche Meinung und nicht die der EU-Kommission".

Innerhalb der EU-Kommission ist Oettinger für das Ressort Energie zuständig. Seine Sprecherin sagte, Oettinger habe sich nicht für den Beitritt der Türkei ausgesprochen: "Der EU-Kommissar hat vielmehr auf das Interesse der Türkei an einem EU-Beitritt hingewiesen und gleichzeitig unterstrichen, dass die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer ein Interesse an einer engen Beziehung zur Türkei haben müssten."

Merkel reist nach Ankara

Die Türkei verhandelt seit 2005 über einen EU-Beitritt, doch kommen die Verhandlungen kaum voran. Das liegt zum einen an der ablehnenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich. Zum anderen aber auch daran, dass die Türkei sich weigert, das EU-Land Zypern anzuerkennen.

Diese Haltung hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2012 bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin noch einmal deutlich gemacht: Die Türkei wolle Vollmitglied werden, Zypern jedoch nicht anerkennen.

Vor wenigen Wochen hat Erdoğan zudem öffentlich über ein Ende der türkischen EU-Bewerbung und einen Beitritt des Landes zu der von China und Russland dominierten Organisation der Shanghai Five nachgedacht. Merkel wird an diesem Sonntag für zwei Tage nach Ankara reisen, wo sie Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül treffen wird.

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Leserkommentare
  1. ...dass es offenbar völlig Wurst ist, wie Erdogan sich aufführt, wenn er z B in Dtl zu Besuch ist, oder wie er sich zum besaten Fall Zypern äußert. Vlt wäre er gerade deswegen in guter Gesellschaft mit "uns". Mit Gaddafi haben wir uns ja auch lange ganz klasse verstanden, nicht?

    7 Leserempfehlungen
    • MaxS2
    • 21. Februar 2013 12:17 Uhr

    Die Frage, wer mit wem zusammenleben möchte (darauf läuft ein Beitritt ja hinaus) ist so wichtig und so weitreichend, dass es im Grund einen Volksentscheid bräuchte. Das wäre doch mal die Gelegenheit der Politiker, ein bisschen mehr Demokratie zuzulassen.

    16 Leserempfehlungen
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    ..aber möglichst schnell vorher das Wahlrecht für alle türkischstämmigen (nicht Ausländer!) einführen, sonst stimmt's Ergebnis nicht!

    An die Zensoren von der Redaktion:

    Das war Polemik!

  2. Ich halte Öttingers Aussage, so sie denn so gefallen ist, für sehr unklug. Es hat dies auch gar nichts mit einer Mitgliedschaft der Türkei zu tun, sondern eher mit der benutzten Sprache. Diese suggeriert nämlich, dass es bei einer potentiellen Mitgliedschaft nicht darum geht in einer erweiterten Gemeinschaft gemeinsame Interessen zu vertreten, sondern vielmehr darum eigene Defizite zu kaschieren. Daran krankt ja die aktuelle EU-Politik, in der es viel weniger um ein "Wir" geht denn um das egoistische Vertreten nationaler Interessen innerhalb des EU-Rahmens. Der Anreiz für die meisten Beitrittskandidaten war ja auch meist das erhoffte Füllhorn der EU-Gelder.
    War also in der vergangenheit die EU der reiche Onkel, so soll sie also in Zukunft als armer Verwandter um Almosen betteln? Keine guten Aussichten für eine wirklich vertiefte Partnerschaft!
    Öttingers Sprache zeigt also einmal mehr, wie wenig es ein WIr in der EU gibt, und das von einem hochrangigen Vertreter.

    5 Leserempfehlungen
    • klom
    • 21. Februar 2013 12:46 Uhr

    Nicht zu vergessen, dass in der Türkei mehr Journalisten im Gefängnis sitzen als in China und Russland zusammen!

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum Türkei?"
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    • Garak77
    • 23. Februar 2013 14:12 Uhr

    belegen Sie das bitte, das in der Türkei mehr Journalisten im Gefängnis sind als in Russland und China zusammen.

  3. Der einzigen Gründe, warum die EU die Türkei aufnehmen will, sind geostrategischer Natur. Weder kulturell, noch wirtschaftlich sind da Vorteile zu erwarten für die EU.

    Man will verhindern, dass sich die Türkei Richtung Osten entwickelt und z.B. der Shanghai Five beitritt, was mittelfristig die Westanbindung unterbindet.

    4 Leserempfehlungen
  4. Wo einst eine "europäische Idee" von Werten, Kultur und Demokratie gewesen ist, regiert heute nur noch die Angst Deutschlands und Frankreichs vor einer Zukunft, aus der dem alten Europa die weltpolitische Bedeutungslosigkeit zuwinkt.

    Eine Leserempfehlung
  5. " ...gekrochen kommen", um die Türkei um einen EU-Beitritt zu bitten."

    Der Stand er Dinge, nur auf die BRD bezogen: Die etwas über 2 Mio.Türken im Land stellen längst schon einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Man sehe beispielsweise die Fianzdienstleister: Da gibt es Unternehmen in D, deren Kunden sich bereits zur Hälfte aus Türken, per se außerordentlich sparsam, zusammensetzen. Und die Kaufkraft der hier lebende Türken ist auch in vielen Konsumbereiche spürbar.
    Was würde sich durch den EU-Betritt also ändern? Wir, aber auch andere Länder der EU, hätten einen weiteren Zuzug aus der Türkei. Menschen, die hier ihr Geld verdienen und - nicht zu vegessen - eben auch Steuern zahlen.

    2 Leserempfehlungen
    • ThoLer
    • 21. Februar 2013 13:12 Uhr

    Es lohnt einfach nicht irgendwelche Länder in die EU aufzunehmen, die weder wirtschaftlich noch institutionell reif genug sind. Bei der Türkei darf man, als wacher Beobachter, in quasi jeder nur denkbaren Hinsicht Zweifel anmelden.

    Mir reichen ehrlich gesagt auch die bisherigen Bereicherungen aus der Türkei, an der wir immer noch knabbern und auch die nächsten Jahrzehnte noch knabbern werden...

    7 Leserempfehlungen

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