EU-BeitrittOettinger erntet Zuspruch aus der Türkei

Die Worte Oettingers sind in Ankara gut angekommen: Er hatte gesagt, EU-Politiker werden eines Tages "gekrochen kommen", um die Türkei um einen EU-Beitritt zu bitten.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie  |  © Georges Gobet/AFP/GettyImages

Die Türkei hat die umstrittenen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zum Beitrittsverfahren mit Wohlwollen aufgenommen. Der türkische EU-Minister Egemen Bağış sagte, er wisse zwar nicht, ob die Europäer eines Tages "gekrochen kommen werden, oder ob sie auf die Knie sinken", um die Türkei um einen Beitritt zu bitten. "Aber wenn es eine Sache gibt, die ich sicher weiß, ist es, dass sie ganz bestimmt nachgeben werden", sagte Bağış türkischen Medienberichten zufolge über die EU.

Oettinger hatte laut Bild-Zeitung gesagt, die ablehnende Haltung der EU gegenüber der Türkei werde sich in den kommenden Jahren grundsätzlich ändern. Er nehme an, dass deutsche und französische Spitzenpolitiker in zehn Jahren "auf den Knien nach Ankara robben" würden, um die Türkei um einen Beitritt zu bitten.

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Bağış sagte, er hoffe, dass Oettingers Aufruf an die EU seine Wirkung entfalte. Alle "negativen Szenarien" im Zusammenhang mit der Türkei würden sich in den kommenden 10 oder 20 Jahren von selbst erledigen. Die Türkei sei ein gastfreundliches Land und werde niemanden abweisen, der an ihre Tür klopfe, sagte der Minister mit Blick auf die EU.

Oettingers persönliche Meinung

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor klar gestellt, Oettingers Äußerungen seien "seine persönliche Meinung und nicht die der EU-Kommission".

Innerhalb der EU-Kommission ist Oettinger für das Ressort Energie zuständig. Seine Sprecherin sagte, Oettinger habe sich nicht für den Beitritt der Türkei ausgesprochen: "Der EU-Kommissar hat vielmehr auf das Interesse der Türkei an einem EU-Beitritt hingewiesen und gleichzeitig unterstrichen, dass die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer ein Interesse an einer engen Beziehung zur Türkei haben müssten."

Merkel reist nach Ankara

Die Türkei verhandelt seit 2005 über einen EU-Beitritt, doch kommen die Verhandlungen kaum voran. Das liegt zum einen an der ablehnenden Haltung von EU-Staaten wie Frankreich. Zum anderen aber auch daran, dass die Türkei sich weigert, das EU-Land Zypern anzuerkennen.

Diese Haltung hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2012 bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin noch einmal deutlich gemacht: Die Türkei wolle Vollmitglied werden, Zypern jedoch nicht anerkennen.

Vor wenigen Wochen hat Erdoğan zudem öffentlich über ein Ende der türkischen EU-Bewerbung und einen Beitritt des Landes zu der von China und Russland dominierten Organisation der Shanghai Five nachgedacht. Merkel wird an diesem Sonntag für zwei Tage nach Ankara reisen, wo sie Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül treffen wird.

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Leserkommentare
  1. Gibt es abgesehen von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen noch einen weiteren Grund, die Türkei in die EU aufzunehmen? Weder kulturell noch ideologisch passt das Land zum Rest Europas. Seine Führer fallen regelmäßig durch antisemitische Hassreden auf und der Rechtsstaat ist alles andere als gesichert. Hinzu kommt, dass die Türkei binnen weniger Jahre das einwohnerreichste Land Europas wäre, eine EU mit der Türkei wäre somit zum Großteil von türkischer Politik bestimmt.
    Die hohen Herren in Brüssel sollten endlich aufhören, Politik über die Köpfe der Bürger hinweg zu machen.

    36 Leserempfehlungen
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    • klom
    • 21. Februar 2013 12:46 Uhr

    Nicht zu vergessen, dass in der Türkei mehr Journalisten im Gefängnis sitzen als in China und Russland zusammen!

    • fse69
    • 21. Februar 2013 13:24 Uhr

    "...Weder kulturell noch ideologisch passt das Land zum Rest Europas. Seine Führer fallen regelmäßig durch antisemitische Hassreden auf. ..."

    ... hätte ich über solche substanzlosen Verleumdungen und Gehässigkeiten verständnislos den Kopf geschüttelt. Die zusehends leichtfertige und inflationäre Art und Weise, mit der der Vorwurf des Antisemitismus mittlerweile gehandhabt wird, verleitet allerdings allerhöchstens noch zu einem gleichgültigen Achselzucken.

    • fse69
    • 21. Februar 2013 13:30 Uhr

    "...Weder kulturell noch ideologisch passt das Land zum Rest Europas...."

    ... was wissen Sie denn von "Kultur und Ideologie" im "Rest Europas"?

    • KaHe
    • 21. Februar 2013 16:32 Uhr

    Was sind sie denn bitteschön für ein Träumer?!
    "Gibt es abgesehen von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen.."

    Sie wissen schon, dass wir für die WIRTSCHAFT leben oder in welch ideologisch-verblendetem Nest darf man sie verorten?!

    Wachen Sie mal besser auf!

    schauen sie mal nach ungarn.. ach ja, die sind ja grösstenteils christlich, also kein problem..

  2. "Er nehme an, dass deutsche und französische Spitzenpolitiker in zehn Jahren "auf den Knien nach Ankara robben" würden, um die Türkei um einen Beitritt zu bitten."

    Vielleicht sollte sich Oettinger mehr um seinen Aufgabenbereich kümmern, als solch substanzlose Äußerungen zu tätigen.

    27 Leserempfehlungen
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    • fse69
    • 21. Februar 2013 13:13 Uhr

    "...Vielleicht sollte sich Oettinger mehr um seinen Aufgabenbereich kümmern, als solch substanzlose Äußerungen zu tätigen...."

    GERADE aus energiepolitischer Perspektive avanciert die Türkei zusehends zur strategischen Lebensader Europas. Oettingers Gesinnungswandel in dieser Angelegenheit - als MP in BaWü stand er in der Türkeifrage noch voll auf der Linie seiner Partei - dürfte in erheblichem Maße dem Umstand geschuldet sein, dass er in seiner Position in Brüssel Einblicke in langfristige und wesentliche energiestrategische Detailfragen gewonnen hat, die ihm in der Stuttgarter Provinz genauso verborgen blieben, wie vielen anderen seiner provinziellen Landsleute auch. Aber beruhigen Sie sich wieder: so Recht Oettinger auch hat - man wird tatsächlich "auf Knien nach Ankara robben" - so wahrscheinlich dürfte auch sein, dass sich die Türkei von sich aus von der EU abwenden wird.

  3. „Die Türkei boomt auf Pump!“ Gegenwärtig beläuft sich der Schuldenstand der privaten Haushalte auf über 50 Prozent ihres Einkommens! Wer ist dafür verantwortlich: In Spanien waren es aggressiv vermittelte Baukredite und in der Türkei ist es die „aggressive Kreditvermarktung“. http://www.welt.de/politi...

    Und nun müssen sie natürlich schnell in die EU. Denn: wo gibt es Rettungsschirme? Natürlich in der EU. Und „Rettung“ benötigen die Türken demnächst. Alles klar?

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    • scoty
    • 21. Februar 2013 12:08 Uhr

    kann sich Schulden erlauben und diese Schulden sind in der Regel, Kauf von Immobilien entstanden oder aber auch ein Auto der Marke "Made in Germany".

    Alles klar.

    Immobilien, ja wie in Spanien!

    • AWKBL
    • 21. Februar 2013 12:02 Uhr

    Mit D. Cohn-Bendit bin ich der Meinung, daß es vielleicht einmal ein Fenster gegeben hat, das der Türkei den Beitritt ermöglicht hätte, aber dieses Fenster ist nicht mehr offen. So lange wie die Türkei die Hälfte eines Mitgliedsstaates (auch wenn man an dessen Mitgliedsqualitäten zweifeln kann) militärisch besetzt hält, sollten überhaupt keine Verhandlungen geführt werden. Außerdem dreht die Türkei zunehmend in Richtung militantem Islamismus ab und zeigt sich auch anderweitig nicht sehr demokratisch: Pressezensur, einäugige Justiz (Fall Sevil Sevimli), deutliche Anzeichen von Faschismus (Graue Wölfe), und das Kurdenproblem ist auch noch lange nicht gelöst.
    Auf der anderen Seite kann man nicht übersehen, daß die EU weiß Gott andere Probleme und Aufgaben hat als die Erweiterung um 75 Millionen Menschen, deren kulturelle Eingliederung - in beiden Richtungen - sehr problematisch sein dürfte.
    Es ist genau dieses politische Integrationsproblem, das die angelsächsischen und andern Träumer einer Freihandelszone veranlaßt, den Betritt der Türkei zu forcieren: Je weniger sich die EU politisch organisiert, desto einfacher ist es, sie international zu übergehen und weiter Geschäfte in kleiner Runde mit den Einzelstaaten zu machen - zum Nutzen der großen Industrie- und Finanzinteressen, und zu Lasten der EU-Bürger.
    Divide et impera!

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  4. nicht der der verhandlungsicheres Englisch spricht (http://www.youtube.com/wa...) und aus einen strammen Nazi (MP B-W Filbinger) einen Gegner des NS-Regimes machte (http://www.sueddeutsche.d...).

    Solch einem dt. High Potential muss man natürlich glauben, leider erklärt er nicht, warum das so sein wird.
    [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

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    • Israfel
    • 21. Februar 2013 14:22 Uhr

    Da glaubt man die peinlichen Figuren weit genug aus der Wahrnehmungssphäre der Wähler "befördert" zu haben und dann so etwas!

    Immer wenn ich mich über EU-Verordnungen, sagen wir mal, wundere, frage ich mich gleichzeitig, ob andere Staaten das auch so handhaben, dass Sie unliebsame Politiker nach Brüssel turfen. Wäre zumindest ein Erklärungsansatz.

    • MaxS2
    • 21. Februar 2013 12:17 Uhr

    Die Frage, wer mit wem zusammenleben möchte (darauf läuft ein Beitritt ja hinaus) ist so wichtig und so weitreichend, dass es im Grund einen Volksentscheid bräuchte. Das wäre doch mal die Gelegenheit der Politiker, ein bisschen mehr Demokratie zuzulassen.

    16 Leserempfehlungen
  5. "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr."

    15 Leserempfehlungen
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    Sie meinen wohl aus der Sicht Südzyperns. Sie können doch nicht einfach so tun, als ob es Nordzypern mit seiner Bevölkerung und deren Interessen nicht gibt. Nur durch die Erpressung Griechenlands wurde dieser Halbstaat mit dem anmassenden Gesamtvertretungsanspruch ohne Lösung des Zypernkonflikts in die EU aufgenommen. Seitdem blockiert Südzypern jeden Versuch, zu einer Wiedervereinigung zu kommen. Defacto will man nicht zusammen mit Türken in einem gemeinsamen Staat leben. Nordzypern ist ein unzweifelbar demokratisch verfasster unabhängiger Rechtsstaat. Da es eh nie zu einer Wiedervereinigung kommen wird, sollte man endlich die 2-Staaten-Realität auf Zypern international anerkennen. Wieviele Jahrzehnte soll sich denn die UN noch weiter mit sinnlosen Verhandlungsrunden beschäftigen.
    Südzypern will keine Lösung, hat dies auch in der Volksabstimmung über den Annan-Plan eindeutig zum Ausdruck
    gebracht, und wird jetzt nach der EU-Aufnahme erst recht nicht mehr einem auch nur annähernd fairen Kompromiss zustimmen.

    • EUmitte
    • 22. Februar 2013 21:05 Uhr

    Anerkannt wird die Republik Zypern.
    Nordzypern wird von der Türkei besetzt und wurde illegal mit Festlandtürken besiedelt. Die türkisch Zyprioten sind in der Minderheit und immer türkisch Zyprioten ziehen von Norden in den Süden.
    Die UNO Resolutionen z.B. UN550 ist deutlich genug.
    Der Präsident von Zypern hat die Wiedervereinigung als Ziel gesetzt, er hat aber bei den türkisch Zypriotischen Nationalist Eroglu auf Granit gebissen.

    • klom
    • 21. Februar 2013 12:46 Uhr

    Nicht zu vergessen, dass in der Türkei mehr Journalisten im Gefängnis sitzen als in China und Russland zusammen!

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum Türkei?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Europäische Union | Türkei | EU-Beitritt | Günther Oettinger | Abdullah Gül
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