StaatskriseTunesiens Islamisten fehlt die Glaubwürdigkeit

Premier Jebali hat kapituliert, die regierende Islamisten-Partei Ennahda wollte seine Expertenregierung nicht. Eskalationen sind jetzt möglich. von 

Ennahda

Politik- und Regierungskrise in Tunesien: Demonstration von Anhängern der regierenden Islamisten-Partei Ennahda in Tunis, 16. Februar 2013.   |  © REUTERS/Zoubeir Souissi

Wohin treibt Tunesien? Nach dem Rücktritt des Premierministers Hamadi Jebali ist die innenpolitische Situation des nordafrikanischen Landes fragil geworden. Seit Monaten hatte Jebali, Generalsekretär der islamistischen Regierungspartei Ennahda, sich um eine Regierungsumbildung bemüht, denn die bisherige Formel, eine "Troika" genannte Koalition aus Ennahda und zwei kleinen Parteien der gemäßigten Linken, hatte sich abgenutzt.

Die Bürger lasteten ihr vor allem an, dass sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert hat und auch, dass Korruption und Klientelismus nach wie vor charakteristisch für den Staat sind. Der politischen Klasse ist es überdies nicht gelungen, nach den Wahlen vom Oktober 2011 innerhalb der vereinbarten Jahresfrist eine Verfassung und ein Wahlgesetz für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zustande zu bringen. In Ministerien und Behörden wartet daher alles die kommenden Machtverhältnisse ab. Sozialreformen bleiben aus, die Not leidenden Bürger werden alleingelassen. Ihr Vertrauen in die Regierung ist perdu.

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Jebali hatte sich deshalb darauf verlegt, eine "unpolitische Regierung aus Technokraten" bilden zu wollen, stieß aber bei der Mehrheit in seiner Partei auf Widerstand, die nicht gewillt war, Regierungspositionen zu räumen. Schließlich kapitulierte er.

Belaids Ermordung hat Tunesiens Politik verändert

Ennahda, die im Parlament über eine relative Mehrheit verfügt, wird es allerdings schwer fallen, einen glaubwürdigen Neuanfang zu präsentieren. Denn mitten in die Verhandlungen fiel ein Ereignis, das Tunesiens Politik verändert hat: die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar.

Das von Belaid mitbegründete Parteienbündnis Volksfront befand sich im Aufschwung, weil es, anders als die Regierungsparteien und die bürgerliche Opposition, die Not des Volkes anspricht und fordert, die Revolution fortzuführen. Belaid selbst, ein wortgewaltiger Linksnationalist, hatte Ennahda Kooperation mit bewaffneten Extremisten vorgeworfen. Er erhielt Morddrohungen, Geheimpolizisten überwachten ihn auf Schritt und Tritt. Auch deshalb vermuten viele Tunesier die Auftraggeber des Mordes unter den Regierenden. Bewiesen ist das freilich nicht. Es würde zu Ennahdas Strategie der allmählichen Veränderung des Landes auch kaum passen.

Der Mord wurde professionell ausgeführt. Nach Ansicht Jebalis steckte "ein ganzer Apparat" dahinter. Nur welcher? Eine Gruppierung im Inneren des Staates, deren Ziel ein Polizeiregime ist? Diese Möglichkeit müsste die Islamisten in Alarmstimmung versetzen, mehr noch allerdings der Umstand, dass so viele Bürger ihnen selbst die Untat zutrauen.

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