Regierungskrise : Tunesiens Ministerpräsident tritt zurück

Hamadi Jebali wollte eine Regierung von parteilosen Technokraten für Tunesien. Doch der Widerstand seiner eigenen Partei zwang den Ministerpräsidenten nun zum Rücktritt.
Hamadi Jebali erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Tunesien. ©Zoubeir Souissi/Reuters

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat vor den Schwierigkeiten der Regierungsbildung kapituliert. Der als gemäßigt islamistisch geltende Politiker gab nach einem Gespräch mit Staatspräsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt: "Ich habe versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn meine Initiative scheitert", sagte Jebali bei einer Pressekonferenz.

Jebali war es zuvor nicht gelungen, eine Regierung aus parteilosen Experten zu bilden. Dagegen hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda ausgesprochen. Die islamistische Partei ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen. Nun soll wahrscheinlich ein gemischtes Kabinett aus Politikern und Experten gebildet werden, das Neuwahlen vorbereitet.

Jebali hatte die Kabinettsumbildung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Nach dem Attentat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

@tolerant

Mit Ihrem Statement bin ich sehr einverstanden. "Böseislamistengejammer" ist sogar Blödsinn, denn es ist ja ein islamisches Land. Und ich wehre mich gegen die westliche Bezeichnung "Islamisten" was hierzulande gleichbedeutend ist mit "Terroristen".
Wir erfahren hierzulande viel zu wenig über Tunesien um konkret mitreden zu können. Dass da immer noch die Franzosen die Finger in eine alte Wunde stecken, die noch nicht verheilt ist, scheint hierzulande keiner zu wissen. Tunesien verbietet sich seit dem Fall Ben Alis, der ja ein gutes Zugpferd des Westens war, jegliche Einmischung ehemaliger Kolonialmächte. Und das ist gut so!
Leider agieren in Tunesien immer noch die alten Anhänger des Diktators, die Unruhe stiften. Diese gilt es abzustellen. Nur so kommt das Land wieder auf die Füße.