Hamadi Jebali erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Tunesien. ©Zoubeir Souissi/Reuters

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat vor den Schwierigkeiten der Regierungsbildung kapituliert. Der als gemäßigt islamistisch geltende Politiker gab nach einem Gespräch mit Staatspräsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt: "Ich habe versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn meine Initiative scheitert", sagte Jebali bei einer Pressekonferenz.

Jebali war es zuvor nicht gelungen, eine Regierung aus parteilosen Experten zu bilden. Dagegen hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda ausgesprochen. Die islamistische Partei ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen. Nun soll wahrscheinlich ein gemischtes Kabinett aus Politikern und Experten gebildet werden, das Neuwahlen vorbereitet.

Jebali hatte die Kabinettsumbildung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Nach dem Attentat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.