RegierungskriseTunesiens Ministerpräsident tritt zurück

Hamadi Jebali wollte eine Regierung von parteilosen Technokraten für Tunesien. Doch der Widerstand seiner eigenen Partei zwang den Ministerpräsidenten nun zum Rücktritt.

Hamadi Jebali erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Tunesien.

Hamadi Jebali erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Tunesien.  |  ©Zoubeir Souissi/Reuters

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat vor den Schwierigkeiten der Regierungsbildung kapituliert. Der als gemäßigt islamistisch geltende Politiker gab nach einem Gespräch mit Staatspräsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt: "Ich habe versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn meine Initiative scheitert", sagte Jebali bei einer Pressekonferenz.

Jebali war es zuvor nicht gelungen, eine Regierung aus parteilosen Experten zu bilden. Dagegen hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda ausgesprochen. Die islamistische Partei ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen. Nun soll wahrscheinlich ein gemischtes Kabinett aus Politikern und Experten gebildet werden, das Neuwahlen vorbereitet.

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Jebali hatte die Kabinettsumbildung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Nach dem Attentat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.

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Leserkommentare
    • webdev
    • 19. Februar 2013 20:49 Uhr

    Bild hat ungefähr genausoviel zum Thema :)

    Hier gibs mehr: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-ruecktritt-von-premier-jebali-tu...

    2 Leserempfehlungen
  1. 2. na

    Tunesien scheitert weil Radikale salafisten die Scharia einführen wollen und die demokratische prozesse stoeren.

    via ZEIT ONLINE plus App

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    **kopfschüttel**

  2. Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "na"
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    • lxththf
    • 19. Februar 2013 22:13 Uhr

    Wir waren oft sehr unterschiedlicher Meinung, aber Sie haben es mit ihrem kurzen Kommentar auf den Punkt gebracht. Ein solch komplexer Vorgang, wie die Schaffung demokratischer Strukturen durch die Mehrheitsgesellschaft (wohlgemerkt, wie kam Deutschland zur Demokratie?) ist schwer, langwierig und von vielen Rückschlägen begleitet. Tunesien wird nicht scheitern, sondern sich einfach weiterentwickeln. Am schlimmsten finde ich an dem Kommentar #2 dass er eine These aufstellt, ohne sie zu belegen, oder argumentativ zu untermauern.

    • lxththf
    • 19. Februar 2013 22:13 Uhr

    Wir waren oft sehr unterschiedlicher Meinung, aber Sie haben es mit ihrem kurzen Kommentar auf den Punkt gebracht. Ein solch komplexer Vorgang, wie die Schaffung demokratischer Strukturen durch die Mehrheitsgesellschaft (wohlgemerkt, wie kam Deutschland zur Demokratie?) ist schwer, langwierig und von vielen Rückschlägen begleitet. Tunesien wird nicht scheitern, sondern sich einfach weiterentwickeln. Am schlimmsten finde ich an dem Kommentar #2 dass er eine These aufstellt, ohne sie zu belegen, oder argumentativ zu untermauern.

    2 Leserempfehlungen
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    Ich habe kürzlich im Weltspiegel gesehen, dass es Hinweise darauf gibt, dass der Mord an dem Führer der Opposition vom Innenministerium in Auftrag gegeben wurde. Es soll dort eine Liste von zu eliminierenden Personen existieren. Daher würde ich Kommentar #2 nicht einfach so als Hirngespienst abtun.

    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/ind...

  3. "Jebali war es zuvor nicht gelungen, eine Regierung aus parteilosen Experten zu bilden."

    Schade, das ist eigentlich ein sehr guter Ansatz, könnte man in Deutschland meiner Ansicht nach auch mal probieren. Ich vermute allerdings, dass es hier ebenso einen Aufschrei der selbsternannten Experten gäbe, die sich durch Schwätzen und Kungelei an die Spitzen der großen Parteien gearbeitet haben.

    3 Leserempfehlungen
  4. ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen, eine Arbeit soziale Hilfe und medizinische Versorgung, da das nun länger nicht so richtig funktioniert wie ja auch in den Nachbarichhabegedachnunändertsichetwasstaaten ist das der Punkt.

    Ausbleibender Fremdenverkehr verursacht das. Wenn es jetzt wieder zu nicht friedlichen Kundgebungen in alle gewünschten Richtungen kommt bleibt der Fremdenverkehr aus und die Armut ist vorprogramiert.

    Ob letztendlich nun diese oder diese Meinungsvertreter das Volk vertreten werden ist doch nicht wichtig, sondern ob es dann für das Volk auch besser wird.

    Dieses immer direkte Böserislamgejammer führt nur zu noch tieferen Gräben zwischen den Kulturen und ist sicherlich das erste das wir uns abgewohnen müssen.

    Ich habe vor 45 Jahren in der Schule als Kind an einem Wettbewerb teilgenommen Bilder über Tunesien zu malen, diese Bilder wurden damals zur Förderung des Fremdenverkehrs für dieses wunderbare Land genutzt und das Programm wurde vom Entwicklungsministerium gefördert.
    Und heute???

    Eine Leserempfehlung
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    Mit Ihrem Statement bin ich sehr einverstanden. "Böseislamistengejammer" ist sogar Blödsinn, denn es ist ja ein islamisches Land. Und ich wehre mich gegen die westliche Bezeichnung "Islamisten" was hierzulande gleichbedeutend ist mit "Terroristen".
    Wir erfahren hierzulande viel zu wenig über Tunesien um konkret mitreden zu können. Dass da immer noch die Franzosen die Finger in eine alte Wunde stecken, die noch nicht verheilt ist, scheint hierzulande keiner zu wissen. Tunesien verbietet sich seit dem Fall Ben Alis, der ja ein gutes Zugpferd des Westens war, jegliche Einmischung ehemaliger Kolonialmächte. Und das ist gut so!
    Leider agieren in Tunesien immer noch die alten Anhänger des Diktators, die Unruhe stiften. Diese gilt es abzustellen. Nur so kommt das Land wieder auf die Füße.

  5. Mit Ihrem Statement bin ich sehr einverstanden. "Böseislamistengejammer" ist sogar Blödsinn, denn es ist ja ein islamisches Land. Und ich wehre mich gegen die westliche Bezeichnung "Islamisten" was hierzulande gleichbedeutend ist mit "Terroristen".
    Wir erfahren hierzulande viel zu wenig über Tunesien um konkret mitreden zu können. Dass da immer noch die Franzosen die Finger in eine alte Wunde stecken, die noch nicht verheilt ist, scheint hierzulande keiner zu wissen. Tunesien verbietet sich seit dem Fall Ben Alis, der ja ein gutes Zugpferd des Westens war, jegliche Einmischung ehemaliger Kolonialmächte. Und das ist gut so!
    Leider agieren in Tunesien immer noch die alten Anhänger des Diktators, die Unruhe stiften. Diese gilt es abzustellen. Nur so kommt das Land wieder auf die Füße.

  6. Wohl eher den Übergang zur religiösen Alleinmacht

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    .. was sie da schreiben ist völligen Unsinn!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Attentat | Moncef Marzouki | Regierung | Gespräch | Kabinett | Ministerpräsident
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