TunesienMinisterpräsident will Technokraten-Regierung bilden

Tunesiens Ministerpräsident Jebali hat auf die Massenproteste nach dem Mord an Oppositionspolitiker Belaid reagiert: Er kündigte eine politisch unabhängige Regierung an.

Tunesien soll eine neue Regierung aus unabhängigen Technokraten bekommen. In einer Fernsehansprache kündigte der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali an, eine "Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden". Diese solle ein "beschränktes Mandat zur Führung der Geschäfte des Landes bis zur Abhaltung von Wahlen binnen kürzester Frist" haben.

Zuvor hatte die Ermordung des prominenten Oppositionspolitiker Shokri Belaid schwere Krawalle ausgelöst. Der Menschenrechtsaktivist und Regierungskritiker war am Mittwochmorgen vor seinem Haus erschossen worden. Tausende Menschen versammelten sich innerhalb kürzester Zeit zu spontanen Protesten im ganzen Land. Dabei kam es in der Hauptstadt Tunis auch zu Ausschreitungen. Vor dem Innenministerium bewarfen Protestierende die Polizei mit Steinen, während eine Menschenmenge einen Krankenwagen mit dem Leichnam Belaids begleitete. Jugendliche errichteten Straßensperren aus Mülleimern, Café-Tischen und Stacheldraht. Einsatzkräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

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Die Proteste richten sich gegen die Regierung, die nach dem Volksaufstand gegen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali vor zwei Jahren gewählt worden war. Einige der Demonstranten setzten die Zentrale der islamistischen Regierungspartei Ennahda in Brand. Die Ennahda bestreitet jedoch eine Verwicklung in das Attentat. Sie sei völlig unschuldig, sagte der Parteivorsitzende Rached Gannouchi. Ministerpräsident Hamadi Jebali von der Ennahda nannte die Tat einen Schlag gegen den Arabischen Frühling. Die Identität der Attentäter sei noch nicht bekannt.

Der 48-jährige Belaid trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung. Am Morgen war er durch mehrere Schüsse getötet worden. Seine Familie machte die Ennahda-Partei dafür verantwortlich.

Landesweite Proteste und Aufruf zum Generalstreik

Nicht nur in der Hauptstadt hatten sich spontan Menschen zu Protesten versammelt. Auch in Sidi Bouzid, wo vor zwei Jahren die Revolution des Arabischen Frühlings begonnen hatte, demonstrierten Augenzeugen zufolge mehr als 4.000 Menschen. Sie setzten Reifen in Brand und bewarfen Polizisten mit Steinen. Die Polizisten schossen in die Luft und setzten Tränengas ein.

Vier Oppositionsparteien setzten ihre Teilnahme an der Verfassungsversammlung aus. Nejib Chebbi von der liberalen Republikanischen Partei rief für Donnerstag zu einem Generalstreik auf. Die linke Volksfront, der Belaid angehörte, sowie die gemäßigten Gruppierungen Al Massar und Nidaa Tounes beteiligten sich an dem Aufruf. 

Frankreichs Präsident François Hollande äußerte sich besorgt über die erneute Eskalation der Gewalt in der ehemaligen französischen Kolonie. Hollande sagte, die Entwicklung sei alarmierend. Belaids Mörder habe Tunesien "eine seiner mutigsten und freiesten Stimmen" genommen. Tunesiens Präsident Moncef Marzouki brach einen Besuch in Frankreich ab und rief die Bürger zur Besonnenheit auf.

Shokri Belaid ist der zweite Oppositionspolitiker, der seit dem Sturz von Ben Ali gewaltsam ums Leben kam. Im vergangenen Oktober starb Lotfi Naguedh nach einem Angriff von Regierungsanhängern. Er soll nach einer Prügelattacke einen Herzinfarkt erlitten haben.

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Leserkommentare
  1. Die Spannungslinie verläuft zwischen den Gewerkschaften und diese unterstützenden linken Kräften und der islamischen Partei Ennahda. Es gab ja öfters Zusammenstöße zwischen diesen lagern in den letzten Monaten.

    Islamisten gehen mit Messern auf Gewerkschaftsdemos los, Gewerkschaftszentralen werden angegriffen...was ist da los?

    Die Vertreter von Ennahda seien nicht die Ersten, die gegen die Gewerkschaften vorgehen, erklärt Sami Souihli, Generalsekretär der Ärztegewerkschaft. "Die UGTT war schon unter den Übergangsregierungen nach dem Rücktritt von Staatspräsident Ben Ali im Visier: Ihr wurde immer die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem sozialen Chaos gegeben. Die UGTT soll geschwächt werden, weil sie überhaupt die einzige organisierte Gegenkraft ist."

    Und die hitzigen Debatten über die Risiken, die eine Privatisierung von Staatsunternehmen in Branchen wie Strom- und Wasserversorgung oder im Medienbereich mit sich bringen, tragen nicht gerade zum Abbau der sozialen Spannungen bei. In diesen turbulenten Zeiten treten zwei Kräfte deutlich hervor: Die Regierungspartei, die ihr - wenn auch leicht abgemildertes - neoliberales Konzept durchsetzen will, und die Opposition, die bislang keine Alternative zu bieten hat und wohl auch in Zukunft auf die Unterstützung des Gewerkschaftsverbands angewiesen sein wird.

    http://www.monde-diplomat...

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  2. Teile der Regierungspartei Ennahda sind besessen vom Machterhalt bei den anstehenden Wahlen im Juni dieses Jahres. Aus den ursprünglichen örtlichen Bürgerkomitees, die im Januar 2011 zusammen mit der tunesischen Armee den Ausbruch von Chaos verhinderten, formierten sich überall mit der "Volks-Liga" eine Schläger-Truppe von Ennahda. Viele Moscheen in Tunesien sind, Dank reichlich fließender Spenden vor allem aus Quatar, längst in die Hand von salafistischen Hass-Predigern geraten, die offen zur Gewalt gegen alles Säkulare in der Gesellschaft anstacheln und für den Jihad in Syrien rekrutieren.

    In diesen Klima müssen sich die demokratischen-nationalen Kräfte zusammen finden, wenn der Tod von solchen demokratisch gesinnten Politikern, wie Shokri Belaid, nicht umsonst gewesen sein soll. Vielleicht gelingt tatsächlich ein breites Bündnis demokratischer Kräfte, das nicht nur Ennahda abwählt, die militante islamistische Gefahr bannt, sondern auch im Zusammenwirken eine nationale Regierung ermöglicht, die das kleine nordafrikanische Land, mit seinen gastfreundlichen und toleranten Menschen, aus der politischen und wirtschaftliche Krise führt.

    Einige Ansätze dafür gibt es, von den Kommunisten bis zu Nida Tounes, der momentan in Wahlumfragen zweitstärksten Partei:

    http://www.taz.de/Politiker-ueber-Tunesien-nach-Revolution/!110231/

    http://www.taz.de/1/archi...

    4 Leserempfehlungen
  3. Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit

    Sowas gibt es nicht. Jede Regierung verfolgt politische Ziele. Das wäre die erste Regierung in der Weltgeschichte, die das leistet.

    3 Leserempfehlungen
  4. Was für ein Blödsinn.
    Jede Regierung ist politisch und verfolgt politische Ziele.

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    • dacapo
    • 07. Februar 2013 16:49 Uhr

    Noch nie etwas von Technokraten gehört, die vorübergehend auch in europäischen Ländern die Geschicke eines Landes walten.

    • zfat99
    • 07. Februar 2013 8:25 Uhr

    "Vor dem Innenministerium bewarfen Protestierende die Polizei mit Steinen. ... Jugendliche errichteten Straßensperren aus Mülleimern, Café-Tischen und Stacheldraht. ... Einige der Demonstranten setzten die Zentrale der islamistischen Regierungspartei Ennahda in Brand."

    ... gegen die zwar islamistische aber doch vom Volk frei und demokratisch gewählte Regierung. Der Grund ist ein Mord, durch unbekannte Person(en).

  5. Die Übergangsregierung hat in den letzten 16 Monaten - sie war für 12 gewählt worden (!)- durch inkompetente Minister viele Fehler auf ihrem Konto angehäuft und kündigt jetzt seit Wochen eine Regierungsumbildung an, die von der Bevölkerung mit Spannung erwartet wird.

    Nur war die Truppe bisher aus parteipolitischen Gründen dazu nicht in der Lage, sondern macht vor allem Politik durch Nichtstun, z.B. durch Nichtverfolgen von Straftätern.

    Der erste politische Mord an einem Oppositionellen konnte im Herbst von der Regierungspartei noch als "Herzinfarkt infolge Stress" umgedeutet werden, jetzt aber ist das Mass voll; und der Regierungschef versucht, wenistens seine eigene Position zu retten.

    Die Bevölkerung erwartet gar keine völlig unabhängigen Super-Minister: ein Hauch von Kompetenz würde ihr schon genügen, damit die gröbsten Schnitzer vermieden werden - und dass die jeweiligen Berater nicht ausschliesslich aus der eigenen Familie gewählt werden! Was in dieser Hinsicht in den letzten Monaten abgelaufen ist, ist für die inwzischen politisierte Bevölkerung Tunesiens eine Beleidigung.

    Es bleibt abzuwarten, ob Jebali seine Position als Regierungschef so retten kann.

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    • dacapo
    • 07. Februar 2013 16:49 Uhr

    Noch nie etwas von Technokraten gehört, die vorübergehend auch in europäischen Ländern die Geschicke eines Landes walten.

    • dacapo
    • 07. Februar 2013 16:57 Uhr

    Natürlich ist auch in Tunesien die Regierung frei gewählt worden. Aber welchen gläubigen Menschen will man verdenken, dass sie bekennende Muslime und/oder deren Parteien wählen. Oft genug waren sie auch Kritiker der Regime, allerdings wegen deren säkulären Ausrichtungen. Das alles wird sich ändern, gebt den Menschen doch mal Zeit. Die Deutschen haben auch erst mal Demokratie lernen müssen, das ging nicht von heute auf morgen. Die islamistischen Kräfte wollen die Macht, in allen muslimischen Ländern. Sie wollen den Gottesstaat, immer noch nach dem Vorbild Iran. Sie haben sich viel Chancen ausgerechnet, weil es eine Resislamisierung nach 1978 stattgefunden hat. Jetzt aber ist die Maske gefallen, überall dort, wo sie die Macht zugesprochen bekommen hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP
  • Schlagworte Innenministerium | Brand | Frühling | Herzinfarkt | Moncef Marzouki | Protest
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