Tunesien soll eine neue Regierung aus unabhängigen Technokraten bekommen. In einer Fernsehansprache kündigte der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali an, eine "Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden". Diese solle ein "beschränktes Mandat zur Führung der Geschäfte des Landes bis zur Abhaltung von Wahlen binnen kürzester Frist" haben.

Zuvor hatte die Ermordung des prominenten Oppositionspolitiker Shokri Belaid schwere Krawalle ausgelöst. Der Menschenrechtsaktivist und Regierungskritiker war am Mittwochmorgen vor seinem Haus erschossen worden. Tausende Menschen versammelten sich innerhalb kürzester Zeit zu spontanen Protesten im ganzen Land. Dabei kam es in der Hauptstadt Tunis auch zu Ausschreitungen. Vor dem Innenministerium bewarfen Protestierende die Polizei mit Steinen, während eine Menschenmenge einen Krankenwagen mit dem Leichnam Belaids begleitete. Jugendliche errichteten Straßensperren aus Mülleimern, Café-Tischen und Stacheldraht. Einsatzkräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung, die nach dem Volksaufstand gegen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali vor zwei Jahren gewählt worden war. Einige der Demonstranten setzten die Zentrale der islamistischen Regierungspartei Ennahda in Brand. Die Ennahda bestreitet jedoch eine Verwicklung in das Attentat. Sie sei völlig unschuldig, sagte der Parteivorsitzende Rached Gannouchi. Ministerpräsident Hamadi Jebali von der Ennahda nannte die Tat einen Schlag gegen den Arabischen Frühling. Die Identität der Attentäter sei noch nicht bekannt.

Der 48-jährige Belaid trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung. Am Morgen war er durch mehrere Schüsse getötet worden. Seine Familie machte die Ennahda-Partei dafür verantwortlich.

Landesweite Proteste und Aufruf zum Generalstreik

Nicht nur in der Hauptstadt hatten sich spontan Menschen zu Protesten versammelt. Auch in Sidi Bouzid, wo vor zwei Jahren die Revolution des Arabischen Frühlings begonnen hatte, demonstrierten Augenzeugen zufolge mehr als 4.000 Menschen. Sie setzten Reifen in Brand und bewarfen Polizisten mit Steinen. Die Polizisten schossen in die Luft und setzten Tränengas ein.

Vier Oppositionsparteien setzten ihre Teilnahme an der Verfassungsversammlung aus. Nejib Chebbi von der liberalen Republikanischen Partei rief für Donnerstag zu einem Generalstreik auf. Die linke Volksfront, der Belaid angehörte, sowie die gemäßigten Gruppierungen Al Massar und Nidaa Tounes beteiligten sich an dem Aufruf. 

Frankreichs Präsident François Hollande äußerte sich besorgt über die erneute Eskalation der Gewalt in der ehemaligen französischen Kolonie. Hollande sagte, die Entwicklung sei alarmierend. Belaids Mörder habe Tunesien "eine seiner mutigsten und freiesten Stimmen" genommen. Tunesiens Präsident Moncef Marzouki brach einen Besuch in Frankreich ab und rief die Bürger zur Besonnenheit auf.

Shokri Belaid ist der zweite Oppositionspolitiker, der seit dem Sturz von Ben Ali gewaltsam ums Leben kam. Im vergangenen Oktober starb Lotfi Naguedh nach einem Angriff von Regierungsanhängern. Er soll nach einer Prügelattacke einen Herzinfarkt erlitten haben.