Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali ist mit seinem Vorschlag für die Bildung einer unabhängigen Expertenregierung gescheitert. Jebali sagte nach Gesprächen mit Vertretern politischer Parteien, der von ihm präsentierte Vorschlag habe "keinen Konsens" gefunden. Er hoffe, eine "andere Form der Regierung" bilden zu können. Von einem Rücktritt sprach er nicht.

Gegen eine Regierung aus Technokraten hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei ausgesprochen. Die konservativ-islamistische Ennahda ist die stärkste politische Kraft in der aktuellen Regierungskoalition. Ihrer Ansicht nach kann nur eine Regierung den demokratischen Übergang bewältigen, in der auch Politiker sitzen.

Am Donnerstag hatte Jebali angekündigt, entweder werde es eine Regierung aus Experten geben, oder er werde bei Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt einreichen. Eine erste Frist ließ Jebali allerdings bereits am Samstag verstreichen. Nun sagte er, er wolle am Dienstag mit Marzouki das weitere Vorgehen besprechen. Immerhin gebe es "Fortschritte" bei den Verhandlungen.

Gemischtes Kabinett aus Politikern und Experten möglich

Der Chef der Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, sagte nach dem Treffen, ein neues Kabinett solle möglichst rasch eine Neuwahl vorbereiten. Jebali habe als Regierungschef weiterhin die Unterstützung der Partei. Ein weiterer Teilnehmer der Sitzung sagte, es sei vereinbart worden, eine aus Parteienvertretern und Experten zusammengesetzte Regierung zu bilden.

Jebali hatte die Bildung eines Expertenkabinetts nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Der Mord hatte in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern ausgelöst. Der erschossene Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Wer ihn ermordet hat, ist immer noch nicht geklärt.

Am Wochenende versammelten sich in Tunis Ennahda-Anhänger, um mit einer Demonstration ihre Partei zu unterstützen. Die Zahl der Teilnehmer lag allerdings deutlich niedriger als bei den Protesten der Ennahda-Gegner. Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung in Tunesien. Beteiligt sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die Verfassunggebende Versammlung leitet. Unter dem vor zwei Jahren gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali war die Ennahda verboten.