TunesienPremier Jebali scheitert mit Vorschlag für Expertenregierung

Tunesiens Parteien wollen keine Regierung aus Technokraten, der Vorschlag von Premier Jebali wurde abgelehnt. Stattdessen könnte es ein gemischtes Kabinett geben.

Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali ist mit seinem Vorschlag für die Bildung einer unabhängigen Expertenregierung gescheitert. Jebali sagte nach Gesprächen mit Vertretern politischer Parteien, der von ihm präsentierte Vorschlag habe "keinen Konsens" gefunden. Er hoffe, eine "andere Form der Regierung" bilden zu können. Von einem Rücktritt sprach er nicht.

Gegen eine Regierung aus Technokraten hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei ausgesprochen. Die konservativ-islamistische Ennahda ist die stärkste politische Kraft in der aktuellen Regierungskoalition. Ihrer Ansicht nach kann nur eine Regierung den demokratischen Übergang bewältigen, in der auch Politiker sitzen.

Anzeige

Am Donnerstag hatte Jebali angekündigt, entweder werde es eine Regierung aus Experten geben, oder er werde bei Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt einreichen. Eine erste Frist ließ Jebali allerdings bereits am Samstag verstreichen. Nun sagte er, er wolle am Dienstag mit Marzouki das weitere Vorgehen besprechen. Immerhin gebe es "Fortschritte" bei den Verhandlungen.

Gemischtes Kabinett aus Politikern und Experten möglich

Der Chef der Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, sagte nach dem Treffen, ein neues Kabinett solle möglichst rasch eine Neuwahl vorbereiten. Jebali habe als Regierungschef weiterhin die Unterstützung der Partei. Ein weiterer Teilnehmer der Sitzung sagte, es sei vereinbart worden, eine aus Parteienvertretern und Experten zusammengesetzte Regierung zu bilden.

Jebali hatte die Bildung eines Expertenkabinetts nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Der Mord hatte in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern ausgelöst. Der erschossene Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Wer ihn ermordet hat, ist immer noch nicht geklärt.

Am Wochenende versammelten sich in Tunis Ennahda-Anhänger, um mit einer Demonstration ihre Partei zu unterstützen. Die Zahl der Teilnehmer lag allerdings deutlich niedriger als bei den Protesten der Ennahda-Gegner. Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung in Tunesien. Beteiligt sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die Verfassunggebende Versammlung leitet. Unter dem vor zwei Jahren gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali war die Ennahda verboten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Zeigt dies die politische Richtung an?
    oder ist es Zufall

  2. Ich fand die Idee, Experten (Fachleute der verschiedenen Gebiete) als Technokraten die Geschicke eines Landes bestimmen zu lassen, sehr gut.
    Schliesslich sieht man ja am Beispiel Deutschland oder Europa wo es hinführt, wenn Laien ein Land regieren. Der Fall Mappus oder auch Frau Merkel oder Herr Rösler oder Westerwelle sind ein gutes Beispiel. Da werden Begriffe notwendig, die man erst mal erfinden muß.
    "Marktkonforme Demokratie".
    "Der Markt" oder auch "die Wirtschaft" (die Begriffe sind austauschbar und meinen immer Experten für Kapitalakkumulation bei Privatpersonen) sagen dem Politiker, was er tun soll und der Politiker macht das dann. Wenn da mal ein Schaden von 800 Millionen (Mappus) entsteht oder wie bei Stuttart21 von 1 bis 2 Milliarden, dann sind das Kollateralschäden die der Steuerzahler hinnehmen muß. Das gemeinsame Europa als Projekt einer Laienspielgruppe wird so teuer, da muß doch jeder merken, daß Fachleute besser sein sollten (zumindest nicht schlechter).
    Na ja, im Mittelalter leben wie irgendwie noch alle. Und wenn jemand sagt die Erde ist eine Scheibe, dann glauben wir das. Genau wie wenn man uns sagt, die private Rente sei sicherer. Das glauben auch noch immer sehr viele.(Aus Angst, keinen anderen Glauben haben zu können).

  3. Wahrscheinlich wird diese "gemischte" Regierung dazu führen, dass zumindest das immer noch allmächtige Innenministerium in den festen Händen der Ennadha-Partei bleibt.

    Die hat seit ihrer Regierungsübernahme in dieser Hinsicht nämlich feststellen können, wie praktisch es sein kann, den Apparat eines Diktators einfach für die eigenen Zwecke übernehmen zu können.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Moncef Marzouki | Tunesien | Bildung | Regierung | Demonstration | MIT
Service