Tunesien : Wut und Trauer als Chance für den Neuanfang

Schon vor der Ermordung des Politikers Belaid war Tunesiens Gesellschaft gespalten und erzürnt. Doch eine Einheitsregierung könnte das Land versöhnen.

Tausende Menschen begleiten den Trauerzug für Chokri Belaid am Freitagmittag durch Tunesiens Hauptstadt. Die Armee sichert die Menschenmenge, der Staatspräsident hat Staatstrauer verhängt, zuvor hatten Opposition und Gewerkschaftsverband zum Generalstreik aufgerufen, dem ersten seit 1978.

Die Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Belaid am vergangenen Mittwoch, getötet durch mehrere Schüsse Unbekannter vor seinem Wohnhaus, hat das Ursprungsland des Arabischen Frühlings in eine Schockstarre versetzt. Landesweit wird seit Monaten gegen die zunehmende politische Gewalt protestiert, die sich insbesondere gegen die säkulare Opposition richtet und nunmehr in ein politisches Attentat mündete.

Belaid war bereits in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel von Morddrohungen gewesen. Der Menschenrechtsaktivist und harsche Kritiker der drei Regierungsparteien – und dabei insbesondere der islamistischen Ennahda – hatte noch am Vorabend seiner Ermordung im tunesischen Fernsehen vor "kriminellen Gruppierungen" gewarnt, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung pflegten – und die islamistische Ennahda mit dafür verantwortlich gemacht. Und auch deshalb erklingen auf dem Trauerzug wieder die alt bekannten Rufe, diesmal adressiert an die Regierung und vor allem die Ennahda: "Degage!" – "Hau ab!"

Tunesien steht gut zwei Jahre, nachdem die Massenrufe nach "Freiheit", "Würde" und "Arbeit" den Langzeitdiktator Ben Ali mit in die Flucht getrieben haben, vor einer erneuten Zeitenwende. Zugegeben: Keine Regierung hätte es vermocht, die aufgestauten wirtschaftlichen und sozialen Defizite in der Kürze der Zeit aufzuarbeiten. Zudem waren die Erwartungen der Menschen unmittelbar nach der Revolution hoch, mitunter zu hoch. Gleichwohl hat die politische Elite gerade in den vergangenen Monaten immer wieder den Eindruck vermittelt, sich mehr mit sich selber zu beschäftigen als mit den Problemen des Landes.

 Eine Arbeitslosigkeit, die mit knapp 18 Prozent immer noch unerträglich hoch ist; ein Bildungssektor, der weitgehend am Markt vorbei orientiert ist; der mangelnde Wille, das Gewaltmonopol des Staates gegen gewaltbereite Salafisten durchzusetzen; das nach wie vor vorhandene Entwicklungsgefälle zwischen Küste und Landesinnerem – all dies sind Probleme, die aus Sicht breiter Teile der tunesischen Gesellschaft nicht mit der Ernsthaftigkeit angegangen wurden, die die Situation verlangt. Hinzu kommt der seit Monaten stockende politische Transformationsprozess, der letztlich zu einer Polarisierung innerhalb der politischen Landschaft führte.

Die Ermordung Belaids traf Tunesien daher in einem Moment, da politische Stagnation und zunehmende Konfrontation den politischen Alltag bestimmen. Seit Monaten schon gibt es Drohungen der sogenannten "Liga zum Schutz der Revolution" vorrangig gegen national-säkulare Vertreter der Opposition. Im Oktober letzten Jahres wurde Lotfi Naqdh, Regionalkoordinator der größten Oppositionspartei Nidaa Tounes, Opfer eines politisch motivierten Angriffs dieser Liga, die viele in direkter Verbindung mit Ennahda sehen. Bislang sahen Beobachter in Tunesien ein gutes Beispiel, wenn nicht gar ein Vorbild für andere Länder mit Umbrüchen in der arabischen Welt. Doch dieser Wandlungsprozess stockt nicht erst seit einigen Tagen.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Einen guten Einblick

in das Denken eines Kopfes der islamistischen Seite, dessen Einfluß nicht an der Grenze Ägyptens endet, gibt dieses Interview von Fritz Schaap, das vor einigen Tagen in der ZEIT erschien:

"Mohammed al-Sawahiri ist einer der einflussreichsten Islamisten der Welt. Er ist der Bruder von Aiman al-Sawahiri, dem Mann, der seit dem Tode Osama bin Ladens das Terrornetzwerk Al-Kaida anführt. Im März wurde in Ägypten ein Todesurteil wegen terroristischer Aktivitäten gegen Mohammed al-Sawahiri aufgehoben, er kam aus dem Gefängnis frei, in dem er seit 1999 saß. Sawahiri führte den Dschihad zunächst in Ägypten – wo er verdächtigt wurde, in das Attentat auf Präsident Sadat 1981 verwickelt gewesen zu sein. Später ging er in den Sudan, den Jemen und nach Afghanistan, wo er als Mudschahedin-Kommandeur gegen die Sowjets kämpfte....."
http://www.zeit.de/2013/0...

Saekulaer it keine Erfolgsgarantie

Ich finde es immer -gelinde gesagt- sehr erstaunlich wie manche Menschen glauben (ja ich meine GLAUBEN!), dass Saekularitaet eine Garantie fuer Erfolg darstellt. Es gibt so viele Probleme mit denen die saekulaeren Staaten heute kaempfen, dass diese Befuehrworter mich immer an den Strauss mit dem Kopf im Sand erinnern. Glauben sie wirklich, dass die die ausserhalb des Zauns stehen diese Probleme und Versagen nicht wahrnehmen?