TunesienWut und Trauer als Chance für den Neuanfang

Schon vor der Ermordung des Politikers Belaid war Tunesiens Gesellschaft gespalten und erzürnt. Doch eine Einheitsregierung könnte das Land versöhnen. von Hardy Ostry

Tausende Menschen begleiten den Trauerzug für Chokri Belaid am Freitagmittag durch Tunesiens Hauptstadt. Die Armee sichert die Menschenmenge, der Staatspräsident hat Staatstrauer verhängt, zuvor hatten Opposition und Gewerkschaftsverband zum Generalstreik aufgerufen, dem ersten seit 1978.

Die Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Belaid am vergangenen Mittwoch, getötet durch mehrere Schüsse Unbekannter vor seinem Wohnhaus, hat das Ursprungsland des Arabischen Frühlings in eine Schockstarre versetzt. Landesweit wird seit Monaten gegen die zunehmende politische Gewalt protestiert, die sich insbesondere gegen die säkulare Opposition richtet und nunmehr in ein politisches Attentat mündete.

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Belaid war bereits in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel von Morddrohungen gewesen. Der Menschenrechtsaktivist und harsche Kritiker der drei Regierungsparteien – und dabei insbesondere der islamistischen Ennahda – hatte noch am Vorabend seiner Ermordung im tunesischen Fernsehen vor "kriminellen Gruppierungen" gewarnt, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung pflegten – und die islamistische Ennahda mit dafür verantwortlich gemacht. Und auch deshalb erklingen auf dem Trauerzug wieder die alt bekannten Rufe, diesmal adressiert an die Regierung und vor allem die Ennahda: "Degage!" – "Hau ab!"

Tunesien steht gut zwei Jahre, nachdem die Massenrufe nach "Freiheit", "Würde" und "Arbeit" den Langzeitdiktator Ben Ali mit in die Flucht getrieben haben, vor einer erneuten Zeitenwende. Zugegeben: Keine Regierung hätte es vermocht, die aufgestauten wirtschaftlichen und sozialen Defizite in der Kürze der Zeit aufzuarbeiten. Zudem waren die Erwartungen der Menschen unmittelbar nach der Revolution hoch, mitunter zu hoch. Gleichwohl hat die politische Elite gerade in den vergangenen Monaten immer wieder den Eindruck vermittelt, sich mehr mit sich selber zu beschäftigen als mit den Problemen des Landes.

 Eine Arbeitslosigkeit, die mit knapp 18 Prozent immer noch unerträglich hoch ist; ein Bildungssektor, der weitgehend am Markt vorbei orientiert ist; der mangelnde Wille, das Gewaltmonopol des Staates gegen gewaltbereite Salafisten durchzusetzen; das nach wie vor vorhandene Entwicklungsgefälle zwischen Küste und Landesinnerem – all dies sind Probleme, die aus Sicht breiter Teile der tunesischen Gesellschaft nicht mit der Ernsthaftigkeit angegangen wurden, die die Situation verlangt. Hinzu kommt der seit Monaten stockende politische Transformationsprozess, der letztlich zu einer Polarisierung innerhalb der politischen Landschaft führte.

Die Ermordung Belaids traf Tunesien daher in einem Moment, da politische Stagnation und zunehmende Konfrontation den politischen Alltag bestimmen. Seit Monaten schon gibt es Drohungen der sogenannten "Liga zum Schutz der Revolution" vorrangig gegen national-säkulare Vertreter der Opposition. Im Oktober letzten Jahres wurde Lotfi Naqdh, Regionalkoordinator der größten Oppositionspartei Nidaa Tounes, Opfer eines politisch motivierten Angriffs dieser Liga, die viele in direkter Verbindung mit Ennahda sehen. Bislang sahen Beobachter in Tunesien ein gutes Beispiel, wenn nicht gar ein Vorbild für andere Länder mit Umbrüchen in der arabischen Welt. Doch dieser Wandlungsprozess stockt nicht erst seit einigen Tagen.

Leserkommentare
  1. In einer solchen Kriese waere eine nationale Einheitsregierung das Beste, alle an einem Strang ziehen und gemeinsam Kompromisse schliessen.
    Auch Agypten täte gut daran!

    2 Leserempfehlungen
  2. ...beinhaltete auch eine harsche Kritik an den unheilvollen Einfluss von Katar und Saudi-Arabien auf die Entwicklung in Tunesien und in anderen arabischen Ländern.

    Offensichtlich hat der, auch international erfahrene Belaid das Spiel der katarischen und saudischen fundamentalistischen Kreise durchschaut: zuerst fielen dank großzügiger Spenden die Moscheen in die Hände salafistischer Hass-Prediger. Diese Geldquellen hatten auch zum Wahlsieg von Ennahda maßgeblich beigetragen.

    Seitdem kauft sich mit Wohlwollen vor allem Katar unbemerkt in die tunesische Wirtschaft ein; touristische Komplexe im Norden Tunesiens sind für Golf-Araber geplant - vermutlich ohne öffentliches Alkoholangebot aber mit der Möglichkeit von Prostitution ersetzenden islamischen "Kurz-Zeit-Ehen". Da das BIP Tunesiens lediglich um die 100 Mrd. US-Dollar beträgt, ist - bei der Krisen bedingten anhaltenden Zurückhaltung von Investoren aus der EU und anderen Industriestaaten bei Direktinvestitionen - eine dominierende Positionierung der Golf-Staatler aus der Porto-Kasse zu finanzieren.

    Schließlich haben Ghannouchi und seine wahabitischen Gönner auch aus den Erfahrungen der FIS in Algerien gelernt: Noch vor möglichen Wahlen wird der Staatsapparat von Anhängern infiltriert und durch ein Militär-Abkommen mit Katar, das großzügige Militärhilfe für die Tunesier vorsieht, soll auch diese allseits respektierte nationale Institution im Sinne der Islamisten "neutralisiert" werden.

    11 Leserempfehlungen
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    gibt's da auch material im netz zu?
    würde mich sehr interessieren.
    herzlichen dank vorab.

  3. Es wird eine solche nicht geben, dazu sind die Interessen zu verschieden.
    Das würde nur bei einer strikten Trennung von Religion und Staat gelingen. Und da sehe ich leider wenig Chancen.

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    Die Bevölkerung hat mit der fast durchgängigen Befolgung des Generalstreiks ein Zeichen gesetzt, dass sie die bisherige Taktik der islamistischen Ennadha-Partei nicht länger akzeptieren wird. - Die hat sich inzwischen relativ einfach herauskristallisiert:

    "Wir sind gewählt worden, um bis zur Erarbeitung einer neuen Verfassung den Übergang zu gestalten. Und wenn wir diese neue Verfassung einfach durch unsinnige Initiativen blockieren, bleiben wir an der Macht, basta. Wer was dagegen sagt, verstösst gegen das Gesetz, denn wir sind immerhin gewählt worden."

    Inzwischen werden alle wichtigen Positionen im Land, von der Verwaltung bis zu den grossen Staatsunternehmen mit eigenen Leuten besetzt - unabhängig von einer irgendwie gearteten Qualifikation, was die sowieso schon absehbare Krise noch verstärkt hat.

    Das scheint jetzt aber nicht länger zu funktionieren, das hat dieser 8.Februar gezeigt. Entweder Ennadha akzeptiert das im Interesse Tunesiens, oder die Partei verfolgt weiterhin die von aussen vorgegebene Agenda in Richtung Kalifat und wird das Land endgültig ins Chaos stürzen.

  4. Die Bevölkerung hat mit der fast durchgängigen Befolgung des Generalstreiks ein Zeichen gesetzt, dass sie die bisherige Taktik der islamistischen Ennadha-Partei nicht länger akzeptieren wird. - Die hat sich inzwischen relativ einfach herauskristallisiert:

    "Wir sind gewählt worden, um bis zur Erarbeitung einer neuen Verfassung den Übergang zu gestalten. Und wenn wir diese neue Verfassung einfach durch unsinnige Initiativen blockieren, bleiben wir an der Macht, basta. Wer was dagegen sagt, verstösst gegen das Gesetz, denn wir sind immerhin gewählt worden."

    Inzwischen werden alle wichtigen Positionen im Land, von der Verwaltung bis zu den grossen Staatsunternehmen mit eigenen Leuten besetzt - unabhängig von einer irgendwie gearteten Qualifikation, was die sowieso schon absehbare Krise noch verstärkt hat.

    Das scheint jetzt aber nicht länger zu funktionieren, das hat dieser 8.Februar gezeigt. Entweder Ennadha akzeptiert das im Interesse Tunesiens, oder die Partei verfolgt weiterhin die von aussen vorgegebene Agenda in Richtung Kalifat und wird das Land endgültig ins Chaos stürzen.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Einheitsregierung?"
  5. wohl kaum.dass würde einen common sense auf beiden seiten voraussetzen,der bei den islamisten nicht vorhanden ist,da diese nicht in der lage sind,ihre theokratischen vorstellungen von einem staatswesen mit einer pluralistischen gesellschaftsordnung in einklang zu bringen.ihre überzeugung beruht auf der umma,die die individuellen rechte des einzelnen ,was pluralismus in einer gesellschaftsordnung angeht,nicht akzeptieren kann.dass die neigung zur gewalt für die durchsetzung ihrer überzeugung nahe liegt,zeigt die entwicklung in tunesien und nicht nur dort.es wird zeit,dass die usa den finanziers diser gruppen ,katar und saudi-arabien, einhalt gebietet,sonst versinkt ganz "arabellion-land"im bürgerkrieg.

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    • dacapo
    • 09. Februar 2013 8:51 Uhr

    Der Bart wird auch länger, wenn er gestutz werden würde. Das Problem in Tunesien kann von den Tunesiern gelöst werden, so wie in allen anderen arabischen Ländern. Was westliche Beobachter und geopolitischen Spezies aber berücksichtigen sollten, ist, dass Geduld gefragt ist. Von einem islamischen Land zu verlangen, säkulär zu sein, ist schon ein bisschen happig. Es geht auch anders und wird auch anders gehen. Eine säkuläre Gesellschaft wird sich erst in ein paar Jahrzehnten "einbürgern" können, wenn es denn gewünscht wird, nicht hier vom Westen, sondern aus sich heraus. Was aber gewährleistet werden muss, ist Pluraltät. Das aber wird schwierig genug.

    in das Denken eines Kopfes der islamistischen Seite, dessen Einfluß nicht an der Grenze Ägyptens endet, gibt dieses Interview von Fritz Schaap, das vor einigen Tagen in der ZEIT erschien:

    "Mohammed al-Sawahiri ist einer der einflussreichsten Islamisten der Welt. Er ist der Bruder von Aiman al-Sawahiri, dem Mann, der seit dem Tode Osama bin Ladens das Terrornetzwerk Al-Kaida anführt. Im März wurde in Ägypten ein Todesurteil wegen terroristischer Aktivitäten gegen Mohammed al-Sawahiri aufgehoben, er kam aus dem Gefängnis frei, in dem er seit 1999 saß. Sawahiri führte den Dschihad zunächst in Ägypten – wo er verdächtigt wurde, in das Attentat auf Präsident Sadat 1981 verwickelt gewesen zu sein. Später ging er in den Sudan, den Jemen und nach Afghanistan, wo er als Mudschahedin-Kommandeur gegen die Sowjets kämpfte....."
    http://www.zeit.de/2013/0...

    • dacapo
    • 09. Februar 2013 8:51 Uhr

    Der Bart wird auch länger, wenn er gestutz werden würde. Das Problem in Tunesien kann von den Tunesiern gelöst werden, so wie in allen anderen arabischen Ländern. Was westliche Beobachter und geopolitischen Spezies aber berücksichtigen sollten, ist, dass Geduld gefragt ist. Von einem islamischen Land zu verlangen, säkulär zu sein, ist schon ein bisschen happig. Es geht auch anders und wird auch anders gehen. Eine säkuläre Gesellschaft wird sich erst in ein paar Jahrzehnten "einbürgern" können, wenn es denn gewünscht wird, nicht hier vom Westen, sondern aus sich heraus. Was aber gewährleistet werden muss, ist Pluraltät. Das aber wird schwierig genug.

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    Antwort auf "chance für neuanfang?"
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    eine schöne allegorie,das mit dem bart.sie gehen mit mir sicherlich einig,dass der gestutzte bart für eine pluralistische entwicklung in tunesien eher vorteilhaft ist.mfg.

    • noorah
    • 16. Februar 2013 7:31 Uhr

    Ich finde es immer -gelinde gesagt- sehr erstaunlich wie manche Menschen glauben (ja ich meine GLAUBEN!), dass Saekularitaet eine Garantie fuer Erfolg darstellt. Es gibt so viele Probleme mit denen die saekulaeren Staaten heute kaempfen, dass diese Befuehrworter mich immer an den Strauss mit dem Kopf im Sand erinnern. Glauben sie wirklich, dass die die ausserhalb des Zauns stehen diese Probleme und Versagen nicht wahrnehmen?

  6. 7. dacapo

    eine schöne allegorie,das mit dem bart.sie gehen mit mir sicherlich einig,dass der gestutzte bart für eine pluralistische entwicklung in tunesien eher vorteilhaft ist.mfg.

    • aj43
    • 09. Februar 2013 10:25 Uhr

    Die Bevölkerung Tunesiens hat sich seit 1970 verdoppelt, diejenige Libyens wuchs von 2.5 Mio. 1975 auf 6,3 Mio. 2009, die Ägyptens von 1975 40 Mio.auf 80 Mio. 2009. Derartige demografische Katastrophen kann keine Regierung kompensieren. Armut, Arbeitslosigkeit und Unruhen werden charakteristisch für diese Staaten bleiben. Sollte dort eine autoritäre Regierung den Daumen drauf halten, werden die Unruhen zwar seltener, aber dafür umso heftiger, wie der "Arabische Frühling" gezeigt hat.

    2 Leserempfehlungen
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    Das demographische Problem, fast unlösbar für Ägypten, schwierig für Algerien und Marokko (die meinten, sich in dieser Hinsicht eine Art Wettlauf liefern zu müssen), ist gerade für Tunesien und Libyen NICHT entscheidend: Tunesiens Anstrengungen auf dem Gebiet der Familienplanung waren schon seit der Ära Bourguiba enorm und sehr erfolgreich. Libyen kann die Vielzahl der erforderlichen Arbeiten im Land gar nicht mit eigenen Leuten leisten und ist zurzeit in intensiven Verhandlungen mit den Nachbarländern, aber auch mit Ländern in Asien, um eine vermehrte Zuwanderung zu erreichen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Tunesien | Islamismus | Säkularisierung
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