Verfassungsreform : Ungarns ausgehöhlter Rechtsstaat

Die Regierung Orbán will das Verfassungsgericht entmachten, die Meinungsfreiheit und weitere Rechte beschneiden. Ungarns demokratische Ordnung zerfällt.

EU-Politiker beschäftigen sich nur ungern mit der Frage, wann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union das Gefüge der demokratischen und rechtsstaatlichen Wertegemeinschaft verlässt. Das Thema birgt viele juristische und politische Fallstricke und wird eher als akademisches Gedankenspiel behandelt.

Wie konkret das Problem in Wirklichkeit ist, zeigt derzeit das Beispiel Ungarns. Dort plant die Orbán-Regierung eine groß angelegte Verfassungsreform, die unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschneiden würde. Außerdem sollen die Meinungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden können. Die Opposition bewertet das als Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipen und Bürgerrechte. Rechtsexperten betrachten das Vorhaben ebenfalls mit großer Sorge.

Anlass für die geplante Verfassungsänderung sind mehrere Urteile des Budapester Verfassungsgerichts, mit denen es Gesetze der Orbán-Regierung für grundgesetzwidrig erklärte. Zuletzt hatte das Gremium Anfang Januar die geplante Wählerregistrierung verworfen, weil sie das Wahlrecht einschränke, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es war die bisher schwerste politische Niederlage, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein mit Zweidrittelmehrheit regierender Bund Freier Demokraten (Fidesz) einstecken mussten.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Was Ungarns Regierende nun vorgelegt haben, bezeichnen Medien des Landes als Rachefeldzug gegen das Verfassungsgericht: Ende der vergangenen Woche wurde der Entwurf für eine Verfassungsänderung veröffentlicht – ein fast 50-seitiges Dokument, das es in sich hat. Eine "juristische Vendetta", sagt der Budapester Verfassungsrechtler György Kolláth.

"Würde der ungarischen Nation" steht über der Pressefreiheit

Damit unliebsame Einmischungen der höchsten Richter künftig nicht mehr vorkommen, soll das Verfassungsgericht Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Die Richter sollen sich außerdem künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben. Außerdem sollen sich die Richter in ihren Urteilen künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben.

Die Meinungsfreiheit könnte in Ungarn künftig eingeschränkt werden. Laut dem Entwurf nicht nur dann, wenn es beispielsweise um die Anstachelung zum Rassenhass geht, sondern auch, wenn die nicht näher definierte "Würde der ungarischen Nation" verletzt wird.

Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. So will die Regierung der Abwanderung der Fachkräfte und Akademiker entgegenwirken – doch damit wäre das EU-weit geltende Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt.

Kein Gegengewicht zur Macht mehr

Zahlreiche zuvor für grundrechtswidrig erklärte Gesetze sollen nun in der Verfassung verankert und damit praktisch unangreifbar gemacht werden – darunter das Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf öffentlichen Flächen, das Verbot von Wahlkampfreklame in privaten Medien, das Recht des Generalstaatsanwalts, selbst das Gericht zu wählen, vor dem er Anklage erhebt, sowie die Definition des Familienbegriffs als Ehe und Beziehung zwischen Kindern und Eltern, womit kinderlose Paare oder zusammenlebende Geschwister möglicherweise schlechtergestellt würden.

Die Fraktionsmitglieder der Regierungsmehrheit haben den Entwurf bereits unterschrieben, er soll nun schnell verabschiedet werden. András Schiffer, der Chef der grün-alternativen Partei "Politik kann anders sein" (LMP), wirft der Regierungsmehrheit vor, sie agiere "im Glauben an die Willkürherrschaft". Das außerparlamentarische Oppositionsbündnis "Zusammen 2014" spricht von einem "Amoklauf gegen Verfassungsordnung".

Auch der Budapester Verfassungsrechtler Gábor Halmai erhebt schwere Vorwürfe. "Schon die seit 2012 gültige Verfassung hat die Institutionen entleert, die als Gleichgewicht zur Macht der Regierungsmehrheit wirken sollen", sagt er. "Der jetzige Ergänzungsentwurf zeigt, dass die Verfassung nicht mehr die höchste Norm ist. Ungarn wird damit zu einer illiberalen Demokratie, ähnlich wie Putins Russland, ohne wirkliche Garantien der Verfassungsstaatlichkeit."

Abwendung von europäischer rechtsstaatlicher Praxis

Für den Hamburger Europarechtler Markus Kotzur ist die Entwicklung in Ungarn "gefährlich" und "prekär". "Dass zuvor als grundgesetzwidrig erklärte Bestimmungen nun Verfassungsrang erhalten, ist höchst ungewöhnlich", sagt Kotzur. "Allgemein findet in Ungarn keine gute Verfassungsgesetzgebung mehr statt, das Land entfernt sich von europäischer rechtsstaatlicher Praxis."

Politiker der Europäischen Volkspartei, in der auch Fidesz Mitglied ist, tun sich hingegen schwer mit Stellungnahmen zum Thema. Entweder wollen sie gar nicht antworten oder schicken allgemein gehaltene, schriftliche Erklärungen, denen zufolge an der Demokratieverbundenheit der ungarischen Regierung nicht zu zweifeln sei.

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Wer bestimmt, was Standard ist?

Mit dem „überwiegend linken Europa“ ist natürlich die exekutive Macht, also die EU-Kommission, gemeint und nicht irgendwelche Mitgliedstaaten. Mit dem Alt-Maoisten Barroso an der Spitze und dem alleinigen Initiativrecht!

Und wer entscheidet jetzt, wann „Mindeststandards“ eingehalten sind und wann nicht? Herr Barroso vielleicht? Die sollen lieber mal nachschauen, ob sie ihre eigenen Standards einhalten und sich nicht zum Richter über souveräne Staaten aufschwingen.

Sie sollten mal darüber „sinnieren“, weshalb nach GB nun auch noch die Niederlande ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU fordern. Und auch bei uns und bei den Franzosen wird sich das durchsetzten.

Und dann der Satz: „Vielmehr hat selbstverständlich jeder Mensch das Recht, sich über anti-rechtsstaatliche Entwicklungen, egal wo auf der Welt, zu empören.“ Das trieft ja vor „Gutmenschentum“. Dann „empören“ Sie sich mal: Iran, Nord-Korea etc.