VerfassungsreformUngarns ausgehöhlter Rechtsstaat
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Kein Gegengewicht zur Macht mehr

Zahlreiche zuvor für grundrechtswidrig erklärte Gesetze sollen nun in der Verfassung verankert und damit praktisch unangreifbar gemacht werden – darunter das Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf öffentlichen Flächen, das Verbot von Wahlkampfreklame in privaten Medien, das Recht des Generalstaatsanwalts, selbst das Gericht zu wählen, vor dem er Anklage erhebt, sowie die Definition des Familienbegriffs als Ehe und Beziehung zwischen Kindern und Eltern, womit kinderlose Paare oder zusammenlebende Geschwister möglicherweise schlechtergestellt würden.

Die Fraktionsmitglieder der Regierungsmehrheit haben den Entwurf bereits unterschrieben, er soll nun schnell verabschiedet werden. András Schiffer, der Chef der grün-alternativen Partei "Politik kann anders sein" (LMP), wirft der Regierungsmehrheit vor, sie agiere "im Glauben an die Willkürherrschaft". Das außerparlamentarische Oppositionsbündnis "Zusammen 2014" spricht von einem "Amoklauf gegen Verfassungsordnung".

Auch der Budapester Verfassungsrechtler Gábor Halmai erhebt schwere Vorwürfe. "Schon die seit 2012 gültige Verfassung hat die Institutionen entleert, die als Gleichgewicht zur Macht der Regierungsmehrheit wirken sollen", sagt er. "Der jetzige Ergänzungsentwurf zeigt, dass die Verfassung nicht mehr die höchste Norm ist. Ungarn wird damit zu einer illiberalen Demokratie, ähnlich wie Putins Russland, ohne wirkliche Garantien der Verfassungsstaatlichkeit."

Abwendung von europäischer rechtsstaatlicher Praxis

Für den Hamburger Europarechtler Markus Kotzur ist die Entwicklung in Ungarn "gefährlich" und "prekär". "Dass zuvor als grundgesetzwidrig erklärte Bestimmungen nun Verfassungsrang erhalten, ist höchst ungewöhnlich", sagt Kotzur. "Allgemein findet in Ungarn keine gute Verfassungsgesetzgebung mehr statt, das Land entfernt sich von europäischer rechtsstaatlicher Praxis."

Politiker der Europäischen Volkspartei, in der auch Fidesz Mitglied ist, tun sich hingegen schwer mit Stellungnahmen zum Thema. Entweder wollen sie gar nicht antworten oder schicken allgemein gehaltene, schriftliche Erklärungen, denen zufolge an der Demokratieverbundenheit der ungarischen Regierung nicht zu zweifeln sei.

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Leserkommentare
  1. "Brüssel, nun sag, wie hast du's mit der Demokratie?"

    16 Leserempfehlungen
    • zozo
    • 15. Februar 2013 17:34 Uhr

    Die Europäische Demokratie liegt schon lange im Eimer, aber nicht wegen Ungarn, sondern wegen dem Lissabon Bertrug, den die Franzosen und Holländer in 2005 bei Volksabstimmungen abgestimmt haben (als Europäische Konstitutioneller Vertrag) aber das die EU trotzdem eingeleitet hat in 2008.

    Und mit welchem Erfolg !

    Und was sollte man zur "Rettung" von Griechenland sagen ?

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    • NoG
    • 15. Februar 2013 17:54 Uhr

    ich zitiere mal:

    "Ein Wirtschaftraum der seine Jugend in Perspektivlosigkeit versinken lässt (und mit seinen getroffenen Maßnahmen den wirtschaftlichen Niedergang prozyklisch befeuert), hat jegliche Legitimation verloren."

    die klammern habe ich gesetzt, der rest duerfte konsens sein.
    die gesellschaftliche entwicklung dieses gemeinsamen zukunftprojektes steht mE auf der kippe, wenn sie nicht gar als gescheitert zu betrachten ist.

    • NoG
    • 15. Februar 2013 17:54 Uhr

    ich zitiere mal:

    "Ein Wirtschaftraum der seine Jugend in Perspektivlosigkeit versinken lässt (und mit seinen getroffenen Maßnahmen den wirtschaftlichen Niedergang prozyklisch befeuert), hat jegliche Legitimation verloren."

    die klammern habe ich gesetzt, der rest duerfte konsens sein.
    die gesellschaftliche entwicklung dieses gemeinsamen zukunftprojektes steht mE auf der kippe, wenn sie nicht gar als gescheitert zu betrachten ist.

    4 Leserempfehlungen
  2. Griechenland bescheißt sich mit gefälschten Bilanzen in den Euro. Rumänien und Bulgarien sind bürokratisch-korrupt. Bei den Glühbirnen tanzen die EU-Bürger nach der Pfeife von Osram und Co. Tausende Lobbyisten schreiben die EU-weit gültigen neuen Gesetze und Verordnungen. Zocker-Banken erhalten milliardenschwere Hilfe, während die Bürger immer mehr am Hungertuche nagen. Und Ungarn kann ohne wirksamen Gegendruck der EU die Demokratie in die Donau schmeißen. Aber was will man denn von Leuten wie Oettinger, Baroso, Juncker und ihren Goldman-Sachs-Kumpels denn erwarten? Die lassen sämtliche ihrer Bürotüren den Lobbyisten offen. Die Idee der EU wird von dieser Polit-Kaste pervertiert: statt den Bürgern zu helfen, dürfen die Großindustrie und Banken gute Geschäfte machen. Der Trick ist ganz: Bürssel erlässt ein Gesetz, das nur der Industrie oder den Banken Vorteile bringt. Der Bürger sowie die Klein- und Mittelbetriebe in den Ländern können gegen diesen Molloch nicht Klagen. Und zur Belohnung werden die dafür verantwortlichen Politiker auf Lebenszeit hochfürstlich entlohnt. Einfach nur zum Kotzen!

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    • Lefty
    • 17. März 2013 13:47 Uhr

    Ihren Worten ist nichts hinzufügen.Es reicht!

  3. Ich vermag die Stimmung in der ungarischen Bevölkerung nicht nachzuvollziehen, dass so eine autoritäre Regierung erstens überhaupt gewählt wird und zweitens dann Demokratie und Rechtstaat ruinieren kann. Dabei sollten es die Ungarn eigentlich besser wissen, die kommunistische Ära war ja nicht eben ein Zuckerschlecken. Meine Anerkennung gilt dem Verfassungsgericht, das sich gegen die Zerstörung des Rechtstaats stemmt.
    In der Tat sind die übrigen EU-Staaten nun aufgefordert, Orban einmal überdeutlich die Meinung zu sagen - und seine Regierung mit Sanktionen zu belegen, falls er von seinem unheilvollen Kurs nicht abweicht.

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    • grrzt
    • 15. Februar 2013 18:28 Uhr

    sind sie es nicht anders gewohnt.

    • zfat99
    • 15. Februar 2013 19:00 Uhr

    zu 80%(!) rechts gewählt (66% Orban, 14% Nazis), nachdem die Linke Ungarn wirtschaftlich ruiniert hatte. Das gehört nämlich auch zur Vorgeschichte.

    Die Regierung Ungarns verfügt über eine Zweidrittelmehrheit. Ungarn ist ein souveräner Staat. Wie die Ungarn sich innerstaatlich aufstellen wollen, ist Sache der Ungarn.

    Die Ungarn sind schon mehrfach gegen Unterdrückung und Links-Diktaturen aufgestanden. Uns haben sie mutig geholfen, als der Eiserne Vorhang Ost und West noch trennte. Denen müssen wir überhaupt keine „klugen“ Ratschläge geben, wie Demokratie geht. Die haben sich ihre gegen Links-Diktaturen erkämpft.

    Könnte es vielleicht sein, dass das überwiegend linke Europa einer konservativen Regierung in Ungarn möglichst viele Steine in den Weg legen will?

    Ich glaube, die Ungarn haben noch nicht ganz die Niederlage im Ersten Weltkrieg verkraftet (ach ja, der Adria-Zugang *seufz*). Da kommt man dann auf solche Dinge wie "Würde der Nation", "Stephanskrone" etc.

    • mgalvez
    • 15. Februar 2013 17:58 Uhr

    Ungarns rechtstaatliche Ordnung zerfällt mit Abstand betrachtet auch nicht unwesentlich schneller als die Unsrige. Später, in den Geschichtsbücher wird man die Zeiträume wahrscheinlich dichter beieinander ansiedeln, als wir es jetzt empfinden. Wenn dieses Kapitel jemals Bestandteil der Geschichte werden wird...
    Aber ehrlich, immer diese Empörerei: De facto Parteien Staat mit simulierten Pluralismus? Embedded Journalism? gut dotierte Rechtsbeugung? Rassismus (Islamhysterie) Sollte uns doch nicht unbekannt erscheinen..

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    was für einen Schwachsinn schreiben Sie eigentlich?! Wo bitte ist der Zustand Ungarns mit unserem überhaupt vergleichbar? Nirgends!

    Sie sind ein Beispiel dafür das viele Deutsche gar nicht mehr wissen wie gut es ihnen geht und welche Freiheiten und Rechte sie haben.

    Ich hoffe das die Ungarn sich wieder erheben und diese Hohlbirne Orban dahin schicken wo der Pfeffer wächst.

    • vg34
    • 16. Februar 2013 1:29 Uhr

    ... si tacuisses philosophus mansisses ...

  4. Diese Politik widerspricht eindeutig den Kopenhagener Kriterien, die schon 1993 in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung erarbeitet wurden. Darin sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte verbindlich vorgeschrieben. Dazu kommen noch Pluralismus, Nichtdiskriminierung von Minderheiten, Toleranz und Solidarität. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, müssten eigentlich Sanktionen in Kraft treten gegen ein EU-Mitglied wie Ungarn, das gegen diese Kriterien eindeutig verstößt.
    Die wachsweiche Reaktion der konservativen Parteien der EU auf diese Entwicklung in Ungarn erweckt schon den Eindruck, als empfänden sie so etwas wie Sympathie für diesen verfassungszerstörerischen Weg, der allem EU-Recht Hohn spricht. Im benachbarten Österreich gab es von 1934-1938 den Ständestaat, auch Klerikalfaschismus genannt. Man könnte meinen, Orbán und Gesinnungsgenossen nähmen sich daran ein Beispiel.

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    • Bcsaba
    • 15. Februar 2013 19:18 Uhr

    Es tut mir sehr Leid zu sagen, aber ihre Informationen sind nicht nur getürkt, sondern die sind so weit von die Wahrheit wie Mako (südliche Stadt in Ungarn) von Jerusalem! (Ung. Sprichwort!) Erklären sie mir bitte, wie kann ein Staat noch existieren, wenn fast 90% die Einnahme auf Kreditrückzahlung ausgeben. Die Ungaren seit 2 Jahre lassen sie sich von EU-Idioten (Verzeihung, aber kann man nicht anders ausdrücken!) nicht beeinflussen. Und die sogenannte EU-Unterstützung ist ca. 10% vom bezahlte Zinsen! Wenn die Leute hungern, dann sie werden ziemlich radikal - und die Ungaren sind noch sehr friedlich, vergleichweise mit Griechenland. 250 € die Durchschnittrente und wenn jemand Arbeit hat, dann kommt auf 600 € (Netto!) Die Preise sind ca. 5% mehr als hier in Deutschland, ausser Grundnahrungsmittel - wird noch subwentioniert. Selbsrverständlich gibt in Ungarn auch eine Schicht, wie bei uns die "Plagiaten", und die verdienen nicht schlecht!

    hat ja schon gemutmasst, daß Ungarn nur ein Feldversuch unter Billigung der Rest-EU ist...

    Vor einem Jahr habe ich mir noch an die Stirn getippt!

    Heute kratze ich mich am Kopf.

    In einem Jahr...???

  5. ....ausgerechnet die Ungarn, die 1989 schon den eisernen Vorhang niederrisen, als Honecker in Berlin noch tönte "die Mauer wird noch hundert Jahre stehen", mehrheitlich in einem so erbärmlichen geistigen, wirtschaftlichen und politischen Zustand zu sehen.

    Was ist passiert? Wohin sind all die Hoffnungen, die Frische, der Mut entschwunden? Wie können nur zwei Drittel dieser Nation auf den dümmlich-naiven Gedanken können, den Orban und seine Konsorten mit einer Machtvollkommenheit auszustatten, wie sie vor ihm quasi nur der Reichsverweser Horthy hatte?

    Liebe Ungarn, Freiheit, Wohlstand und Solidarität unter den Menschen werdet ihr mit dieser Politik nicht erreichen- nur wenn man Anderen (eben auch Obdachlosen, Schwulen oder Roma) gönnt, was man selbst wünscht, kann man ein Klima schaffen, wo so etwas wie soziale Marktwirtschaft oder auch ein Wohlfahrtstaat/Rechtsstaat möglich wird.

    Lauteten nicht die letzten Worte des Budapester Radiosenders vor Niederschlagung des Ungarnaufstandes in etwa, dass jetzt die Flamme der Freiheit in Ungarn verlöschen würde? Fast vierzig Jahre kommunistischer Diktatur konnten sie nicht zum Erlöschen bringen- aber Orban könnte es schaffen.

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    • niman
    • 17. März 2013 12:56 Uhr

    Von wegen Freiheit, Wohlstand und Solidarität, nach der wende hat man gesehen was daraus wurde. Die " Heuschrecken" sind gekommen und haben mitgenommen was zum mitgenommen werden konnte. Die Kommunisten Gyurcsany, Bajnai haben mit westliche Hilfe Ihre Taschen gefüllt und dafür haben Ungarnland ausgeliefert. Was glaubt man warum wählt ein Land mit 2/3 Mehrheit ein Partei?? Die Ungarn haben die Nase voll von den Linken und Liberalen. Viel früher haben sie durchgeschaut wie das bei der EU funktioniert.
    Viele würden lieber die Armut im Kauf nehmen als sich von der EU bevormunden lassen.
    Es muß jawohl auch klar sein bevor alles wieder aufwärts geht muß man erst "Sauber" machen.
    Wenn in Ungarn bei der Wende im 1989, blutig zugegangen wäre ( was zum Glück nicht der Fall war) hätten wir in Ungarn diese Probleme nicht. Zu minderst die Kommunisten wie Gyurcsany, Bajnai und Mesterhazi wären heute noch wahrscheinlich im Gefängnis.
    Orban genießt im Land immer noch sehr sehr viel vertrauen.
    Man kann jetzt schon sicher sein im 2014 wird die Fidesz die Wahlen wider mit 2/3 Mehrheit gewinnen, auch wenn das der EU oder Deutschland nicht gefällt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ungarn | Amoklauf | Hochschulabschluss | Obdachlose | Richter | Verfassungsgericht
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