Verfassungsreform : Ungarns ausgehöhlter Rechtsstaat
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Kein Gegengewicht zur Macht mehr

Zahlreiche zuvor für grundrechtswidrig erklärte Gesetze sollen nun in der Verfassung verankert und damit praktisch unangreifbar gemacht werden – darunter das Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf öffentlichen Flächen, das Verbot von Wahlkampfreklame in privaten Medien, das Recht des Generalstaatsanwalts, selbst das Gericht zu wählen, vor dem er Anklage erhebt, sowie die Definition des Familienbegriffs als Ehe und Beziehung zwischen Kindern und Eltern, womit kinderlose Paare oder zusammenlebende Geschwister möglicherweise schlechtergestellt würden.

Die Fraktionsmitglieder der Regierungsmehrheit haben den Entwurf bereits unterschrieben, er soll nun schnell verabschiedet werden. András Schiffer, der Chef der grün-alternativen Partei "Politik kann anders sein" (LMP), wirft der Regierungsmehrheit vor, sie agiere "im Glauben an die Willkürherrschaft". Das außerparlamentarische Oppositionsbündnis "Zusammen 2014" spricht von einem "Amoklauf gegen Verfassungsordnung".

Auch der Budapester Verfassungsrechtler Gábor Halmai erhebt schwere Vorwürfe. "Schon die seit 2012 gültige Verfassung hat die Institutionen entleert, die als Gleichgewicht zur Macht der Regierungsmehrheit wirken sollen", sagt er. "Der jetzige Ergänzungsentwurf zeigt, dass die Verfassung nicht mehr die höchste Norm ist. Ungarn wird damit zu einer illiberalen Demokratie, ähnlich wie Putins Russland, ohne wirkliche Garantien der Verfassungsstaatlichkeit."

Abwendung von europäischer rechtsstaatlicher Praxis

Für den Hamburger Europarechtler Markus Kotzur ist die Entwicklung in Ungarn "gefährlich" und "prekär". "Dass zuvor als grundgesetzwidrig erklärte Bestimmungen nun Verfassungsrang erhalten, ist höchst ungewöhnlich", sagt Kotzur. "Allgemein findet in Ungarn keine gute Verfassungsgesetzgebung mehr statt, das Land entfernt sich von europäischer rechtsstaatlicher Praxis."

Politiker der Europäischen Volkspartei, in der auch Fidesz Mitglied ist, tun sich hingegen schwer mit Stellungnahmen zum Thema. Entweder wollen sie gar nicht antworten oder schicken allgemein gehaltene, schriftliche Erklärungen, denen zufolge an der Demokratieverbundenheit der ungarischen Regierung nicht zu zweifeln sei.

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Wer bestimmt, was Standard ist?

Mit dem „überwiegend linken Europa“ ist natürlich die exekutive Macht, also die EU-Kommission, gemeint und nicht irgendwelche Mitgliedstaaten. Mit dem Alt-Maoisten Barroso an der Spitze und dem alleinigen Initiativrecht!

Und wer entscheidet jetzt, wann „Mindeststandards“ eingehalten sind und wann nicht? Herr Barroso vielleicht? Die sollen lieber mal nachschauen, ob sie ihre eigenen Standards einhalten und sich nicht zum Richter über souveräne Staaten aufschwingen.

Sie sollten mal darüber „sinnieren“, weshalb nach GB nun auch noch die Niederlande ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU fordern. Und auch bei uns und bei den Franzosen wird sich das durchsetzten.

Und dann der Satz: „Vielmehr hat selbstverständlich jeder Mensch das Recht, sich über anti-rechtsstaatliche Entwicklungen, egal wo auf der Welt, zu empören.“ Das trieft ja vor „Gutmenschentum“. Dann „empören“ Sie sich mal: Iran, Nord-Korea etc.