VerfassungsreformUngarns ausgehöhlter Rechtsstaat

Die Regierung Orbán will das Verfassungsgericht entmachten, die Meinungsfreiheit und weitere Rechte beschneiden. Ungarns demokratische Ordnung zerfällt. von Keno Verseck

EU-Politiker beschäftigen sich nur ungern mit der Frage, wann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union das Gefüge der demokratischen und rechtsstaatlichen Wertegemeinschaft verlässt. Das Thema birgt viele juristische und politische Fallstricke und wird eher als akademisches Gedankenspiel behandelt.

Wie konkret das Problem in Wirklichkeit ist, zeigt derzeit das Beispiel Ungarns. Dort plant die Orbán-Regierung eine groß angelegte Verfassungsreform, die unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschneiden würde. Außerdem sollen die Meinungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden können. Die Opposition bewertet das als Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipen und Bürgerrechte. Rechtsexperten betrachten das Vorhaben ebenfalls mit großer Sorge.

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Anlass für die geplante Verfassungsänderung sind mehrere Urteile des Budapester Verfassungsgerichts, mit denen es Gesetze der Orbán-Regierung für grundgesetzwidrig erklärte. Zuletzt hatte das Gremium Anfang Januar die geplante Wählerregistrierung verworfen, weil sie das Wahlrecht einschränke, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es war die bisher schwerste politische Niederlage, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein mit Zweidrittelmehrheit regierender Bund Freier Demokraten (Fidesz) einstecken mussten.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Was Ungarns Regierende nun vorgelegt haben, bezeichnen Medien des Landes als Rachefeldzug gegen das Verfassungsgericht: Ende der vergangenen Woche wurde der Entwurf für eine Verfassungsänderung veröffentlicht – ein fast 50-seitiges Dokument, das es in sich hat. Eine "juristische Vendetta", sagt der Budapester Verfassungsrechtler György Kolláth.

"Würde der ungarischen Nation" steht über der Pressefreiheit

Damit unliebsame Einmischungen der höchsten Richter künftig nicht mehr vorkommen, soll das Verfassungsgericht Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Die Richter sollen sich außerdem künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben. Außerdem sollen sich die Richter in ihren Urteilen künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben.

Die Meinungsfreiheit könnte in Ungarn künftig eingeschränkt werden. Laut dem Entwurf nicht nur dann, wenn es beispielsweise um die Anstachelung zum Rassenhass geht, sondern auch, wenn die nicht näher definierte "Würde der ungarischen Nation" verletzt wird.

Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. So will die Regierung der Abwanderung der Fachkräfte und Akademiker entgegenwirken – doch damit wäre das EU-weit geltende Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt.

Leserkommentare
  1. wieder mit einem Satz erledigt, obwohl es ebenfalls sehr schandbare war, im letzen Jahr, dass all die Maturanten im Zweifel gelassen waren, betreffs den Voraussetzungen, die sie für die Immatrikulation erfüllen müssen. Schüler sind Jahre lang im Glauben, dass sie bestimmte Fächer nicht wichtig sind und dann, hopp, die sind schon Voraussetziungen? Danke schön :)

    • hitech
    • 15. Februar 2013 19:41 Uhr
    18. Holzweg

    Ich kenne die spezifische Situation in Ungarn nicht und natürlich müssen die Ungarn selbst wissen, wem sie es zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen. Es allerdings ganz klar, dass die Einschränkung wesentlicher Freiheitsrechte keine wirtschaftlichen Probleme lösen wird. Ich kann nur hoffen, dass die Ungarn ihrer Regierung dafür die rote Karte zeigen und die richtige Richtung wieder gefunden wird. Eine pauschale EU Schelte ist da auch nicht hilfreich.

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  2. Ich glaube, die Ungarn haben noch nicht ganz die Niederlage im Ersten Weltkrieg verkraftet (ach ja, der Adria-Zugang *seufz*). Da kommt man dann auf solche Dinge wie "Würde der Nation", "Stephanskrone" etc.

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    Antwort auf "Unglaublich"
  3. Warum denn gleich so aufgebracht? Ich denke nicht, dass an meinem Kommentar etwas getürkt ist. Sonst wären sämtliche Artikel der letzten Monate zum Thema Ungarn hier bei ZON ebenfalls getürkt gewesen. Das ist aber unwahrscheinlich.
    Natürlich erzeugen wirtschaftliche Verwerfungen eine politische Radikalisierung. Das heißt für mich jedoch nicht, dass man dem mit einer Aushöhlung der Demokratie begegnet, bis nur noch ein leeres, zerbeultes Gehäuse übrig bleibt. Darum geht es in meinem Beitrag. Die Kopenhagener Kriterien lassen sich übrigens leicht im Internet nachlesen. Ich hoffe, Sie sind jetzt wieder beruhigter.

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    Antwort auf "Völlige Blödsinn!"
  4. Mit Verschwörungstheorien habe ich wirklich nichts am Hut. Ich kann mich aber des Eindrucks (und der ist hoffentlich falsch!) nicht erwehren, dass in diesen Aussagen von konservativer Seite zum Thema Ungarn etwas mitschwingt wie: Der Orbán traut sich aber was, was wir uns (leider noch nicht?) trauen dürfen. Das ist - wie gesagt - ein Eindruck, keine Verschwörungstheorie. Unsere hiesigen "marktkonformen Demokraten" schätzen das Verfassungsgericht ja auch nicht allzu sehr. Dieses altmodische Ding ist denen einfach zu langsam. Verfassung hin, Verfassung her.

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  5. "Könnte es vielleicht sein, dass das überwiegend linke Europa einer konservativen Regierung in Ungarn möglichst viele Steine in den Weg legen will?"

    aber mit Ihrem Verständnis von rechts und links sollten Sie Ihrer Gesundheit zuliebe britische Straßen meiden wie die Pest.

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  6. irgendwie ist die Demokratie der EU im Eimer. Wenn ich mir von aussen betrachte wie demokratisch Länder in der EU zu "Diktaturen" umgewandelt werden und NIEMAND auch gar NIEMAND sagt etwas dazu! Was ist dies für eine Staatengemeinschaft? Eine Farçe sondergleichen! Nein, den Bürokraten in Brüssel sind Nebensächlichkeiten viel wichtiger! Wie traurig ist dies von aussen anzusehen - und dann bin ich wieder stolz SCHWEIZER zu sein!

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  7. wird Bundeskanzlerinlaiendarstellerin Merkel ihrem Partei- und Gesinnungsfreund Orban bestimmt bald versichern, so wie sie es gerade erst Faschistenführer Rajoy getan hat der in Spanien ähnliche "Demokratieverbesserungsmaßnahmen" einführt.

    Selbstverständlich sind die Ungarn ein souveränes Volk und dürfen die Diktatur, die sich selbst gewählt haben auch in vollen Zügen geniessen.
    Aber warum sollen wir, und der noch halbwegs rechtsstaatliche Rest der EU, Orbans rassistisch-korrupten Mutantenstadel weiter mitfinanzieren?

    Dass die sog. "Konservativen" damit offenbar kein Problem haben, sagt sehr viel über deren Demokratieunverständnis aus. Wer sich erinnert, wem sie 1933 zugejubelt haben, wird darüber aber nicht wirklich überrascht sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ungarn | Amoklauf | Hochschulabschluss | Obdachlose | Richter | Verfassungsgericht
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