VerfassungsreformUngarns ausgehöhlter Rechtsstaat

Die Regierung Orbán will das Verfassungsgericht entmachten, die Meinungsfreiheit und weitere Rechte beschneiden. Ungarns demokratische Ordnung zerfällt. von Keno Verseck

EU-Politiker beschäftigen sich nur ungern mit der Frage, wann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union das Gefüge der demokratischen und rechtsstaatlichen Wertegemeinschaft verlässt. Das Thema birgt viele juristische und politische Fallstricke und wird eher als akademisches Gedankenspiel behandelt.

Wie konkret das Problem in Wirklichkeit ist, zeigt derzeit das Beispiel Ungarns. Dort plant die Orbán-Regierung eine groß angelegte Verfassungsreform, die unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschneiden würde. Außerdem sollen die Meinungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden können. Die Opposition bewertet das als Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipen und Bürgerrechte. Rechtsexperten betrachten das Vorhaben ebenfalls mit großer Sorge.

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Anlass für die geplante Verfassungsänderung sind mehrere Urteile des Budapester Verfassungsgerichts, mit denen es Gesetze der Orbán-Regierung für grundgesetzwidrig erklärte. Zuletzt hatte das Gremium Anfang Januar die geplante Wählerregistrierung verworfen, weil sie das Wahlrecht einschränke, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es war die bisher schwerste politische Niederlage, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein mit Zweidrittelmehrheit regierender Bund Freier Demokraten (Fidesz) einstecken mussten.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Was Ungarns Regierende nun vorgelegt haben, bezeichnen Medien des Landes als Rachefeldzug gegen das Verfassungsgericht: Ende der vergangenen Woche wurde der Entwurf für eine Verfassungsänderung veröffentlicht – ein fast 50-seitiges Dokument, das es in sich hat. Eine "juristische Vendetta", sagt der Budapester Verfassungsrechtler György Kolláth.

"Würde der ungarischen Nation" steht über der Pressefreiheit

Damit unliebsame Einmischungen der höchsten Richter künftig nicht mehr vorkommen, soll das Verfassungsgericht Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Die Richter sollen sich außerdem künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben. Außerdem sollen sich die Richter in ihren Urteilen künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben.

Die Meinungsfreiheit könnte in Ungarn künftig eingeschränkt werden. Laut dem Entwurf nicht nur dann, wenn es beispielsweise um die Anstachelung zum Rassenhass geht, sondern auch, wenn die nicht näher definierte "Würde der ungarischen Nation" verletzt wird.

Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. So will die Regierung der Abwanderung der Fachkräfte und Akademiker entgegenwirken – doch damit wäre das EU-weit geltende Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt.

Leserkommentare
  1. Darf man, Ihrer Meinung nach, seiner Sorge über mögliche anti-rechtsstaatliche Entwicklungen in anderen Staaten der Welt nur noch dann Ausdruck verleihen, wenn man sich zuvor nachgewiesenermaßen im Kampf gegen entsprechende innerstaatliche Defizite profiliert hat?

    Davon abgesehen würde ich doch meinen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland, entgegen der Behauptung mancher Fatalisten, durchaus in einem hohen Maße gegeben ist.

    Übrigens: Vielen mag es nicht bewusst sein, aber "wir Deutschen" sind ebenso wie "die Ungarn" Unionsbürger. Ja, es gibt in der Tat eine Unionsbürgerschaft. Bei Interesse: Art. 9 des EU-Vertrages. So gesehen handelt es sich also auch in Ungarn durchaus um Entwicklungen "bei uns zuhause" - nämlich bei uns zuhause in Europa.

    5 Leserempfehlungen
    • KataBP
    • 15. Februar 2013 23:24 Uhr

    Die EU ist nach westlichen Partei-Schablonen sortiert: Grün, Konservativ, Sozialdemokratisch usw.

    Das passt aber auf die ehemals sozialistischen EU-Mitglieder nicht immer und führt zu groben Fehleinschätzungen.
    Die MSZP (ung. sozialistische Partei) sitzt mit den Sozialdemokraten in einem Flügel, ist aber 1. direkte Nachfolgepartei der sozialistischen Partei, 2. gehören ihre Politiker zu den reichsten Menschen in Ungarn (z.B. Gyurcsány, ehem. Ministerpräsident), weil sie sich (vor und) nach der Wende erstmal schöne bereichern konnten und haben 3. Ungarn mit ihrer radikal marktliberalen Politik in den Ruin manövriert. Man könnte sie auch als die ungarischen "Kapitalisten" bezeichnen.
    Die LMP (ungarische "Grüne") sind nur "grün", weil sie mit im grünen EU-Flügel sitzen, mehr auch nicht. Mit Umwelt haben die nix am Hut. Aber sie stehen für eine gemäßigte Politik, soweit stimmts dann noch.
    Und die Fidesz (Orbán) ist zwar konservativ, macht aber eine Politik, die eher den deutschen Sozialdemokraten oder den Linken gefallen dürfte (die haben es nur noch nicht geschnallt, weil Fidesz ja bei den Konservativen sitzt), wie z.B. mehr Staat, weniger marktliberal usw.

    Die Medien scheinen das auch noch nicht so ganz gecheckt zu haben, sonst würden sie wahrscheinlich nicht die ganze Zeit auf dem "Nationalisten" Orbán rumhacken - da kann man wirklich nur lachen...
    Sind die Linken dann auch Nationalisten, weil sie wieder einen stärkeren Staat und weniger Macht dem Kapital wollen?

    2 Leserempfehlungen
  2. 35. [...]

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  3. 36. Nein...

    > Auch der (Art. 79) könnte theoretisch mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden.

    Die Absätze 1 & 2 des Artikels 79 schon.

    Nicht jedoch dessen Absatz 3, welcher "die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze" jeglicher Änderung entzieht... und zu diesen niedergelegten Grundsätzen gehört eben auch die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

    Antwort auf "@25. Wertegemeinschaft"
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    • H.v.T.
    • 16. Februar 2013 6:51 Uhr

    Änderungen des dt. Grundgesetzes, auch einige Artikel innerhalb 1 bis 20 und der Präambel, wurden schon vorgenommen:

    http://www.bundestag.de/d...

  4. Ich bin Ungar und lebe seit 27 Jahren in der Bundesrepublik.
    Einen Deutschen Pass habe nie beantragt, schliesslich bin ich "Ungare" und kein "Deutscher".

    Ich habe mich "Europäer" geschimpft und war voller Hoffnung, wir "Europäer" würden das Boat gemeinsam rocken, wir würden uns entspannen, zusammenarbeiten und die *wirklichen Problemlösungen angehen.

    Und dann sowas.

    Am Ende fliegen wir Ungarn den Hardlinern wegen aus der Europäischen Union.

    Verrückt verrückt verrückt.

    Ich finde das nicht gut.

    "My grandpa and your grandpa, sitting by the fire..." :: Dixi Cups: Iko Iko

    Eine Leserempfehlung
    • gooder
    • 16. Februar 2013 1:06 Uhr

    Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung, so heißt es in der Charta der Vereinten Nationen.
    In Brüssel sollte man das akzeptieren,denn das ungarische Volk hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine nationalkonservative Politik entschieden.

    2 Leserempfehlungen
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    • vg34
    • 16. Februar 2013 1:41 Uhr

    werter Gooder,

    wenn die MEHRHEIT den Hühnerdieb lynchen will, ist das dann Demokratie? Nein !!! , das ist nur der MOB!!!
    Vielleicht bist Du zugereist, daher eine kleine Intro: in dieser Region ist allgemein akzeptiert, dass Demokratie nicht allein die Herrschaft der Mehrheit ist, sondern auch die Herrschaft des Rechts, der Rechtssicherheit, des Schutzes der Grundrechte. Soll heißen: die Mehrheit entscheidet, aber nur entlang eines Rechtskorridors der spezifische Grundrechteechte nicht einfach abschaffen kann. Klar soweit ?

    • Benjowi
    • 16. Februar 2013 18:43 Uhr

    Das heißt noch lange nicht, dass man die demokratischen und juristischen Grundlagen, die Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft sind, auf den Kopf stellen darf-auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit-es sei denn, man verlässt die Union und zwar mit allen Konsequenzen. Für verquaste Diktaturen gibt es keinen Platz in der Union und es wird Zeit, dass diese Union das auch Herrn Orban deutlich macht, der ganz offensichtlich auf dem Gebiet Begriffsprobleme hat. Im Übrigen ist die Mitgliedschaft in dieser Union durchaus eine Ehre-bei allen Mängeln die die EU nun einmal hat und die darf nicht durch solche Verirrungen in den Dreck gezogen werden.

    • vg34
    • 16. Februar 2013 1:29 Uhr

    ... si tacuisses philosophus mansisses ...

    Antwort auf "Naja, sachte, sachte"
    • vg34
    • 16. Februar 2013 1:41 Uhr

    werter Gooder,

    wenn die MEHRHEIT den Hühnerdieb lynchen will, ist das dann Demokratie? Nein !!! , das ist nur der MOB!!!
    Vielleicht bist Du zugereist, daher eine kleine Intro: in dieser Region ist allgemein akzeptiert, dass Demokratie nicht allein die Herrschaft der Mehrheit ist, sondern auch die Herrschaft des Rechts, der Rechtssicherheit, des Schutzes der Grundrechte. Soll heißen: die Mehrheit entscheidet, aber nur entlang eines Rechtskorridors der spezifische Grundrechteechte nicht einfach abschaffen kann. Klar soweit ?

    4 Leserempfehlungen
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    • gooder
    • 16. Februar 2013 18:39 Uhr

    Welche Grundrechte werden denn in der Verfassungsreform beschnitten? Es wird kritisiert,dass die Meinungsfreiheit in Ungarn eingeschränkt werden könnte,wenn es beispielsweise um die Anstachelung zum Rassenhass geht.Das soll kritikwürdig sein? Diese "Meinungsfreiheit" wird auch in der Bundesrepublik, ganz zu Recht, eingeschränkt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ungarn | Amoklauf | Hochschulabschluss | Obdachlose | Richter | Verfassungsgericht
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