VerfassungsreformUngarns ausgehöhlter Rechtsstaat

Die Regierung Orbán will das Verfassungsgericht entmachten, die Meinungsfreiheit und weitere Rechte beschneiden. Ungarns demokratische Ordnung zerfällt. von Keno Verseck

EU-Politiker beschäftigen sich nur ungern mit der Frage, wann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union das Gefüge der demokratischen und rechtsstaatlichen Wertegemeinschaft verlässt. Das Thema birgt viele juristische und politische Fallstricke und wird eher als akademisches Gedankenspiel behandelt.

Wie konkret das Problem in Wirklichkeit ist, zeigt derzeit das Beispiel Ungarns. Dort plant die Orbán-Regierung eine groß angelegte Verfassungsreform, die unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschneiden würde. Außerdem sollen die Meinungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden können. Die Opposition bewertet das als Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipen und Bürgerrechte. Rechtsexperten betrachten das Vorhaben ebenfalls mit großer Sorge.

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Anlass für die geplante Verfassungsänderung sind mehrere Urteile des Budapester Verfassungsgerichts, mit denen es Gesetze der Orbán-Regierung für grundgesetzwidrig erklärte. Zuletzt hatte das Gremium Anfang Januar die geplante Wählerregistrierung verworfen, weil sie das Wahlrecht einschränke, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es war die bisher schwerste politische Niederlage, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein mit Zweidrittelmehrheit regierender Bund Freier Demokraten (Fidesz) einstecken mussten.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Was Ungarns Regierende nun vorgelegt haben, bezeichnen Medien des Landes als Rachefeldzug gegen das Verfassungsgericht: Ende der vergangenen Woche wurde der Entwurf für eine Verfassungsänderung veröffentlicht – ein fast 50-seitiges Dokument, das es in sich hat. Eine "juristische Vendetta", sagt der Budapester Verfassungsrechtler György Kolláth.

"Würde der ungarischen Nation" steht über der Pressefreiheit

Damit unliebsame Einmischungen der höchsten Richter künftig nicht mehr vorkommen, soll das Verfassungsgericht Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Die Richter sollen sich außerdem künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben. Außerdem sollen sich die Richter in ihren Urteilen künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben.

Die Meinungsfreiheit könnte in Ungarn künftig eingeschränkt werden. Laut dem Entwurf nicht nur dann, wenn es beispielsweise um die Anstachelung zum Rassenhass geht, sondern auch, wenn die nicht näher definierte "Würde der ungarischen Nation" verletzt wird.

Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. So will die Regierung der Abwanderung der Fachkräfte und Akademiker entgegenwirken – doch damit wäre das EU-weit geltende Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt.

Leserkommentare
    • talwer
    • 16. Februar 2013 3:00 Uhr

    Ich nehme an, dass Sie als Ungar unbedingt Ihre Heimat verteidigen wollen. Auch wenn eher Kritik angebracht ist.
    Streiten Sie bitte nicht an, dass Sie aus Pannonien stammen. Es verratet Sie der Satzaufbau. Hier ein Beispiel:
    "Wenn die Leute hungern, dann sie werden ziemlich radikal".
    Und Ihr "nickname" - "Bcsaba" deutet auf Bekescsaba hin.
    Es gibt in Ungarn sehr viele schöne und gute Sachen.
    Die Regierung Orban zählt nicht dazu!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Völlige Blödsinn!"
  1. 42. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf unangebrachte und polemische Vergleiche. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
    • H.v.T.
    • 16. Februar 2013 6:51 Uhr

    Änderungen des dt. Grundgesetzes, auch einige Artikel innerhalb 1 bis 20 und der Präambel, wurden schon vorgenommen:

    http://www.bundestag.de/d...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Nein..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Selbstverständlich wurden schon vielfach Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen, in der Tat auch Änderungen der Art. 1 und 20.

    Art. 79 Abs.3 GG muss insoweit sehr genau gelesen werden:

    Neben der grundsätzlichen Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung dürfen lediglich die "niedergelegten Grundsätze" der Art. 1 und 20 (übrigens nicht: 1 bis 20) dürfen nicht geändert werden.

    Dies ist auch in der Tat niemals passiert: In Art. 1 wurde lediglich der Begriff "Verwaltung" durch den (weiteren) Begriff "vollziehende Gewalt" ersetzt; in Art. 20 wurde der Absatz 4 angefügt.

  2. 44. [...]

    Entfernt. Tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak

  3. In Ungarn will man die Meinungsfreiheit einschränken.
    Gott sei Dank dürfen wir in Deuschalnd alle unsere Meinung sagen und sogar schreiben. (bis sie gelöscht wird)

    Ich würde gerne mal über den Begriff "marktkonforme Demokratie diskutieren", ohne gleich gelöscht zu werden.

    Wo ist der Unterschied einer eingeschränkten Demokratie wie sie die herrschende Klasse in Ungarn gerne hätte, und einer marktkonformen Demokratie, wie sie die herrschende Klasse in Deutschland gerne hätte?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • dacapo
    • 16. Februar 2013 18:11 Uhr

    ........ gibt es ja nun doch schon noch. Ein noch kleineres Beispiel ist zu nennen, dass in Deutschland noch nicht jemand versucht hat, dass Verfassungsgericht einzuschränken. Wer diese Kleinigkeit übersieht, ist oberflächlich. Da helfen auch nicht die schlagwortartigen Begriffe wie "marktkonforme Demokratie" darüber hinweg. Das mag ja kritisch, vielleicht interessant klingen, aber ist vollkommen belanglos, weil der bisherigen "Zustand" der Demokratie reparabel ist. Wer meint, die Meinungsfreiheit sei in D. eingeschränkt, der kennt keine Zustände mit eingeschränkter Meinungsfreiheit. Jemand, der nicht ein bisschen in der Welt rumkommt, weiß nicht wie es "dort" im einzelnen aussieht und kann auch somit sich kaum eine unabhängige Meinung über das Land bilden, in dem er lebt, somit auch keine Vergleiche aufstellen.

  4. Mit dem „überwiegend linken Europa“ ist natürlich die exekutive Macht, also die EU-Kommission, gemeint und nicht irgendwelche Mitgliedstaaten. Mit dem Alt-Maoisten Barroso an der Spitze und dem alleinigen Initiativrecht!

    Und wer entscheidet jetzt, wann „Mindeststandards“ eingehalten sind und wann nicht? Herr Barroso vielleicht? Die sollen lieber mal nachschauen, ob sie ihre eigenen Standards einhalten und sich nicht zum Richter über souveräne Staaten aufschwingen.

    Sie sollten mal darüber „sinnieren“, weshalb nach GB nun auch noch die Niederlande ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU fordern. Und auch bei uns und bei den Franzosen wird sich das durchsetzten.

    Und dann der Satz: „Vielmehr hat selbstverständlich jeder Mensch das Recht, sich über anti-rechtsstaatliche Entwicklungen, egal wo auf der Welt, zu empören.“ Das trieft ja vor „Gutmenschentum“. Dann „empören“ Sie sich mal: Iran, Nord-Korea etc.

  5. Was will sich die EU den beschweren? Die EU könnte, wäre sie ein Staat, noch nicht mal bei sich selbst beitreten, weil sie die Anforderungen einer Demokratie nicht(!) erfüllt. Wo man nur hin schaut, ob Ungarn, ob Griechenland, Spanien, Italien : Die EU scheitert und scheitert überall. Was will die sich noch erweitern? Um das Chaos zu erweitern?

    Eine Leserempfehlung
  6. die die Macht in der EU ergriffen hat, betreibt eine banale Versklavung aller jene, die es ihr gelungen ist in die EU reinzulocken! In Ungarn hat man dies begriffen und versucht jetzt sich zu retten. Doch die internationale Finanzmafia hält fest an der Kehle der Ungarn ...

    Der ungarische Premierminister Viktor Orban, Mai 2012

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ungarn | Amoklauf | Hochschulabschluss | Obdachlose | Richter | Verfassungsgericht
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