VerfassungsreformUngarns ausgehöhlter Rechtsstaat

Die Regierung Orbán will das Verfassungsgericht entmachten, die Meinungsfreiheit und weitere Rechte beschneiden. Ungarns demokratische Ordnung zerfällt. von Keno Verseck

EU-Politiker beschäftigen sich nur ungern mit der Frage, wann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union das Gefüge der demokratischen und rechtsstaatlichen Wertegemeinschaft verlässt. Das Thema birgt viele juristische und politische Fallstricke und wird eher als akademisches Gedankenspiel behandelt.

Wie konkret das Problem in Wirklichkeit ist, zeigt derzeit das Beispiel Ungarns. Dort plant die Orbán-Regierung eine groß angelegte Verfassungsreform, die unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschneiden würde. Außerdem sollen die Meinungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden können. Die Opposition bewertet das als Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipen und Bürgerrechte. Rechtsexperten betrachten das Vorhaben ebenfalls mit großer Sorge.

Anzeige

Anlass für die geplante Verfassungsänderung sind mehrere Urteile des Budapester Verfassungsgerichts, mit denen es Gesetze der Orbán-Regierung für grundgesetzwidrig erklärte. Zuletzt hatte das Gremium Anfang Januar die geplante Wählerregistrierung verworfen, weil sie das Wahlrecht einschränke, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es war die bisher schwerste politische Niederlage, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein mit Zweidrittelmehrheit regierender Bund Freier Demokraten (Fidesz) einstecken mussten.

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Was Ungarns Regierende nun vorgelegt haben, bezeichnen Medien des Landes als Rachefeldzug gegen das Verfassungsgericht: Ende der vergangenen Woche wurde der Entwurf für eine Verfassungsänderung veröffentlicht – ein fast 50-seitiges Dokument, das es in sich hat. Eine "juristische Vendetta", sagt der Budapester Verfassungsrechtler György Kolláth.

"Würde der ungarischen Nation" steht über der Pressefreiheit

Damit unliebsame Einmischungen der höchsten Richter künftig nicht mehr vorkommen, soll das Verfassungsgericht Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Die Richter sollen sich außerdem künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben. Außerdem sollen sich die Richter in ihren Urteilen künftig nicht mehr auf Entscheidungen berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 getroffen haben.

Die Meinungsfreiheit könnte in Ungarn künftig eingeschränkt werden. Laut dem Entwurf nicht nur dann, wenn es beispielsweise um die Anstachelung zum Rassenhass geht, sondern auch, wenn die nicht näher definierte "Würde der ungarischen Nation" verletzt wird.

Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. So will die Regierung der Abwanderung der Fachkräfte und Akademiker entgegenwirken – doch damit wäre das EU-weit geltende Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt.

Leserkommentare
    • Mika B
    • 15. Februar 2013 18:17 Uhr

    "Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen"

    Ist dies nicht fast überall so, zumindest wo Änderungen der Verfassung/Grundgesetz mit 2/3 Mehrheiten möglich sind?
    Oder sind hier "normale" Gesetzesänderungen und keine Verfassungsänderungen gemeint?

    Eine Leserempfehlung
    • grrzt
    • 15. Februar 2013 18:28 Uhr

    sind sie es nicht anders gewohnt.

    Antwort auf "Unglaublich"
    • Nochmak
    • 15. Februar 2013 18:32 Uhr

    Gut, dass die Partei NICHT verboten wurde, denn ein wehrhafte Demokratie muss auch andere Meinungen akzeptieren! *Ironie off*

    • zfat99
    • 15. Februar 2013 19:00 Uhr

    zu 80%(!) rechts gewählt (66% Orban, 14% Nazis), nachdem die Linke Ungarn wirtschaftlich ruiniert hatte. Das gehört nämlich auch zur Vorgeschichte.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unglaublich"
  1. Die Regierung Ungarns verfügt über eine Zweidrittelmehrheit. Ungarn ist ein souveräner Staat. Wie die Ungarn sich innerstaatlich aufstellen wollen, ist Sache der Ungarn.

    Die Ungarn sind schon mehrfach gegen Unterdrückung und Links-Diktaturen aufgestanden. Uns haben sie mutig geholfen, als der Eiserne Vorhang Ost und West noch trennte. Denen müssen wir überhaupt keine „klugen“ Ratschläge geben, wie Demokratie geht. Die haben sich ihre gegen Links-Diktaturen erkämpft.

    Könnte es vielleicht sein, dass das überwiegend linke Europa einer konservativen Regierung in Ungarn möglichst viele Steine in den Weg legen will?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unglaublich"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Könnte es vielleicht sein, dass das überwiegend linke Europa einer konservativen Regierung in Ungarn möglichst viele Steine in den Weg legen will?"

    aber mit Ihrem Verständnis von rechts und links sollten Sie Ihrer Gesundheit zuliebe britische Straßen meiden wie die Pest.

    > Die Regierung Ungarns verfügt über eine Zweidrittelmehrheit.

    Das macht etwaige Angriffe auf den Rechtsstaat auch nicht besser.

    > Ungarn ist ein souveräner Staat.
    > Wie die Ungarn sich innerstaatlich aufstellen wollen, ist Sache der Ungarn.

    Das ist nicht richtig. Ungarn hat sich europarechtlich (ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten) zur Beachtung gewisser Mindeststandards verpflichtet.

    > Denen müssen wir überhaupt keine „klugen“ Ratschläge geben,
    > wie Demokratie geht.

    Es geht überhaupt nicht darum, dass "wir Deutschen" uns irgendetwas gegenüber "den Ungarn" anmaßen. Vielmehr hat selbstverständlich jeder Mensch das Recht, sich über anti-rechtsstaatliche Entwicklungen, egal wo auf der Welt, zu empören.

    > Könnte es vielleicht sein, dass das überwiegend linke Europa einer
    > konservativen Regierung in Ungarn möglichst viele Steine in den Weg legen
    > will?

    Selbst wenn es derzeit ein "überwiegend linkes Europa" gäbe (Konjunktiv!) wäre Ihre These wohl mindestens als "abenteuerlich" zu bezeichnen.

    Faktisch sind aber momentan 18(!) der 27 EU-Mitglieder konservativ regiert, in weiteren 4 Ländern sind linksorientierte Parteien nur Juniorpartner in den jeweiligen Koalitionen. Der einzige(!) größere linksgeführte EU-Staat ist derzeit Frankfreich. Ach ja: Die mit Abstand größte Partei im Europäischen Parlament ist die konservative EVP.

    Mit dem „überwiegend linken Europa“ ist natürlich die exekutive Macht, also die EU-Kommission, gemeint und nicht irgendwelche Mitgliedstaaten. Mit dem Alt-Maoisten Barroso an der Spitze und dem alleinigen Initiativrecht!

    Und wer entscheidet jetzt, wann „Mindeststandards“ eingehalten sind und wann nicht? Herr Barroso vielleicht? Die sollen lieber mal nachschauen, ob sie ihre eigenen Standards einhalten und sich nicht zum Richter über souveräne Staaten aufschwingen.

    Sie sollten mal darüber „sinnieren“, weshalb nach GB nun auch noch die Niederlande ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU fordern. Und auch bei uns und bei den Franzosen wird sich das durchsetzten.

    Und dann der Satz: „Vielmehr hat selbstverständlich jeder Mensch das Recht, sich über anti-rechtsstaatliche Entwicklungen, egal wo auf der Welt, zu empören.“ Das trieft ja vor „Gutmenschentum“. Dann „empören“ Sie sich mal: Iran, Nord-Korea etc.

  2. was für einen Schwachsinn schreiben Sie eigentlich?! Wo bitte ist der Zustand Ungarns mit unserem überhaupt vergleichbar? Nirgends!

    Sie sind ein Beispiel dafür das viele Deutsche gar nicht mehr wissen wie gut es ihnen geht und welche Freiheiten und Rechte sie haben.

    Ich hoffe das die Ungarn sich wieder erheben und diese Hohlbirne Orban dahin schicken wo der Pfeffer wächst.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Naja, sachte, sachte"
    • Bcsaba
    • 15. Februar 2013 19:18 Uhr

    Es tut mir sehr Leid zu sagen, aber ihre Informationen sind nicht nur getürkt, sondern die sind so weit von die Wahrheit wie Mako (südliche Stadt in Ungarn) von Jerusalem! (Ung. Sprichwort!) Erklären sie mir bitte, wie kann ein Staat noch existieren, wenn fast 90% die Einnahme auf Kreditrückzahlung ausgeben. Die Ungaren seit 2 Jahre lassen sie sich von EU-Idioten (Verzeihung, aber kann man nicht anders ausdrücken!) nicht beeinflussen. Und die sogenannte EU-Unterstützung ist ca. 10% vom bezahlte Zinsen! Wenn die Leute hungern, dann sie werden ziemlich radikal - und die Ungaren sind noch sehr friedlich, vergleichweise mit Griechenland. 250 € die Durchschnittrente und wenn jemand Arbeit hat, dann kommt auf 600 € (Netto!) Die Preise sind ca. 5% mehr als hier in Deutschland, ausser Grundnahrungsmittel - wird noch subwentioniert. Selbsrverständlich gibt in Ungarn auch eine Schicht, wie bei uns die "Plagiaten", und die verdienen nicht schlecht!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Warum denn gleich so aufgebracht? Ich denke nicht, dass an meinem Kommentar etwas getürkt ist. Sonst wären sämtliche Artikel der letzten Monate zum Thema Ungarn hier bei ZON ebenfalls getürkt gewesen. Das ist aber unwahrscheinlich.
    Natürlich erzeugen wirtschaftliche Verwerfungen eine politische Radikalisierung. Das heißt für mich jedoch nicht, dass man dem mit einer Aushöhlung der Demokratie begegnet, bis nur noch ein leeres, zerbeultes Gehäuse übrig bleibt. Darum geht es in meinem Beitrag. Die Kopenhagener Kriterien lassen sich übrigens leicht im Internet nachlesen. Ich hoffe, Sie sind jetzt wieder beruhigter.

    • talwer
    • 16. Februar 2013 3:00 Uhr

    Ich nehme an, dass Sie als Ungar unbedingt Ihre Heimat verteidigen wollen. Auch wenn eher Kritik angebracht ist.
    Streiten Sie bitte nicht an, dass Sie aus Pannonien stammen. Es verratet Sie der Satzaufbau. Hier ein Beispiel:
    "Wenn die Leute hungern, dann sie werden ziemlich radikal".
    Und Ihr "nickname" - "Bcsaba" deutet auf Bekescsaba hin.
    Es gibt in Ungarn sehr viele schöne und gute Sachen.
    Die Regierung Orban zählt nicht dazu!

    Willkommen in unserem Forum, und hier schreiben nicht nur Deutsche. Ich werde Ihnen soviel zugestehen, dass in Deutschen Medien die ungarischen Probleme gerne noch ein schlimmer, sprich "verkaufbarer" dargestellt werden. ABER:
    Die Dinge, die in diesem Artikel dargestellt werden, sind faktisch richtig. Oder können Sie diese faktisch widerlegen? Ich denke nicht...
    Unabhängig von diesen Dingen ist jedoch vor allem die EU-Feindlichkeit Orbáns kritikwürdig. Und auch Sie ("EU-Idioten") haben diese Rhetorik schon übernommen. Fakt ist: keiner hat Ungarn gezwungen, in die EU einzutreten und keiner zwingt Ungarn, in der EU zu bleiben. Daher ist es lächerlich, wenn Orbán von Brüssel gerne als dem "neuen Moskau" spricht. Fakt ist auch, dass die EU keine Wirtschaftsunion ist, sonder primär eine politische Union. EU-Recht bricht (mit ganz wenigen Ausnahmen) IMMER das Landesrecht. Das ist einer der Grundsätze der EU. In Deutschland wie in Ungarn. Das weiss im übrigen auch Orbán. Er ist bisher bei jedem Gesetz am Ende vor der EU eingeknickt (wie gerade mit dem Mediengesetz), weil er ja muss. Er zieht den Prozess nur maximal in die Länge und kann währenddessen auf die EU schimpfen und den Unmut seiner Landsleute von sich auf die EU ablenken. Dies war seit Beginn seiner Amtszeit Teil seiner Politik. Auch die jetzigen Gesetze werden wieder (partiell) von der EU kassiert werden. Traurig finde ich, dass die konservativen Kollegen in EVP Orbán diese Politik durchgehen lassen. Warum eigentlich?

  3. hat ja schon gemutmasst, daß Ungarn nur ein Feldversuch unter Billigung der Rest-EU ist...

    Vor einem Jahr habe ich mir noch an die Stirn getippt!

    Heute kratze ich mich am Kopf.

    In einem Jahr...???

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mit Verschwörungstheorien habe ich wirklich nichts am Hut. Ich kann mich aber des Eindrucks (und der ist hoffentlich falsch!) nicht erwehren, dass in diesen Aussagen von konservativer Seite zum Thema Ungarn etwas mitschwingt wie: Der Orbán traut sich aber was, was wir uns (leider noch nicht?) trauen dürfen. Das ist - wie gesagt - ein Eindruck, keine Verschwörungstheorie. Unsere hiesigen "marktkonformen Demokraten" schätzen das Verfassungsgericht ja auch nicht allzu sehr. Dieses altmodische Ding ist denen einfach zu langsam. Verfassung hin, Verfassung her.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service