US-HaushaltObama spielt mit der Angst vor der Rezession

Die USA müssen sparen, das wissen die politischen Gegner. Ohne Einigung passiert das ab Freitag automatisch – mit schweren Konsequenzen, sagt der Präsident. von 

Barack Obama während einer Rede vor Werftarbeitern in Newport News, Virginia

Barack Obama während einer Rede vor Werftarbeitern in Newport News, Virginia  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Seit Wochen schon versucht US-Präsident Barack Obama den Amerikanern klar zu machen, wie unangenehm das Leben ab diesem Freitag werden kann. Welche verheerenden Auswirkungen mit den automatischen Budgetkürzungen (Sequester) verbunden wären, die ab dann greifen – es sei denn, es gäbe noch in letzter Minute eine Einigung mit den Republikanern im Kongress. Um es aber gleich vorweg zu nehmen: Hysterie ist unbegründet. Denn die Effekte wären nicht über Nacht spürbar, das hat selbst Obama eingeräumt.

Der Handlungsdruck ist deutlich geringer als zu früheren Stichtagen im Haushaltsstreit, als die USA zugleich mit dem Erreichen der Schuldenobergrenze hätten zahlungsunfähig werden können. Nun geht es um rund 85 Milliarden Dollar, die der Staat in diesem Jahr nicht ausgeben könnte, beziehungsweise 1,2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren.

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Obama nennt die drohenden Kürzungen "eine selbst zugefügte Wunde", und wird nicht müde aufzuzählen, welche Schmerzen damit verbunden wären. Ein Großteil beträfe das Budget des Verteidigungsministeriums und damit Zehntausende Jobs in der Rüstungsindustrie. Vor Werftarbeitern in Newport News, Virginia, warnte der Präsident deshalb am Dienstag unter lautstarkem Applaus: "Der Sequester wird Amerikas Wirtschaft schwächen, er wird unsere militärische Handlungsfähigkeit schwächen und er wird Leistungen schwächen, von denen viele Menschen abhängen."

Neben dem Pentagon würde eine Vielzahl staatlicher Programme unter dem Sparzwang leiden. Zuschüsse für College-Gebühren wären in Gefahr, Staatsanwälte gezwungen, Fälle nicht weiterzuverfolgen, Krebsvorsorgeuntersuchungen und Impfungen müssten reduziert werden, sagt die Regierung. Kürzungen von Sozialleistungen, lange Warteschlangen an den Flughäfen, weniger Personal an Schulen – Schreckensszenarien gibt es viele.

Obama versprach: "Es wird nicht passieren"

Angesichts solcher Befürchtungen sollten dieser Tage Gespräche bis tief in die Nacht die Regel sein. Doch Senat und Kongress debattieren nicht über ein neues Gesetz. Und es gibt auch keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, vor denen Journalisten auf den erlösenden Kompromiss warten könnten.

Dass Obama erst für Freitag die Spitzen von Republikanern und Demokraten aus Senat und Kongress ins Weiße Haus geladen hat, zeigt: Er lässt es darauf ankommen, dass die Kürzungen greifen. Im Wahlkampf hatte er noch darauf bestanden, der Sequester sei nicht seine Idee gewesen. Schon daran kann man zweifeln, glaubt man Bob Woodward von der Washington Post: Demnach ging die Initiative durchaus vom Weißen Haus aus. Während einer TV-Debatte mit seinem Herausforderer Mitt Romney versprach der Präsident darüber hinaus: "Es wird nicht passieren."

Das versetzt ihn in eine schwierige Lage, wenn er nun wiederholt den Republikanern die Schuld zuschiebt, sollte nicht bald ein Ausweg gefunden sein. Allerdings scheint dieses blame game zu funktionieren, wie aktuelle Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Amerikaner steht auf seiner Seite.

Leserkommentare
  1. regieren doch alle. Obama s.o. Die Republikaner mit der Angst vor dem Sozialismus, Merkel mit der Angst der Euro könnte zerbrechen, die SPD mit dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft usw. usf.

    Tja, wer nix anderes für seine Machterhaltung hat, verbreitet eben Angst und Schrecken. Wie albern und durchsichtig, aber eben auch ein Grund, warum Wahlen nur die Wahl zwischen Pest und Cholera sind.

    Aber wundern tut es dann nicht, dass immer weniger Bürger die Politik nicht für voll nehmen. Menschen wollen eben nicht dauernd in Angst leben.

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  2. Er kassiert jetzt die Rechnung seiner ersten Amtszeit, in der er nichts erreicht hat, außer eine unmenschliche Drohnenmordmaschinerie aus dem Boden zu stampfen und persöhnlich Dienstags dutzende von Schießbefehlen zu unterzeichnen, die unbegrenzte Festsetzung zu legitimieren und Folter weiter zu genehmigen und die Menschen im Guantanamo-Gulag verenden zu lassen. Die USA sind eigentlich schon ganz unten angekommen aber Obama schafft es sie immer noch weiter reinzureiten in den Schlamassel. Er war vielleicht mal einheller Knabe aber ich bezweifle, dass er je ein gewissen besessen hat. Das hat ihn für die Kriegstreiber in den USA interessant für dieses Amt gemacht.

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    würde ich glatt unterschreiben. Nur wo ist die Alternative? Doch nicht etwa die Republikaner? Dann gehts noch weiter abwärts, das ist mal Fakt.

  3. ...schließlich habe die USA den F-35 Bomber (Bester Düsenjet der Welt/Allerzeiten) gebaut, der pro Stück 100.000.000 US-Dollar kostet und nur mit Hilfe von Photoshop fliegt.

    Da fällt mir ein Italien möchte gern 131 dieser Dinger kaufen, macht mal sehen....tacker..tacker: 13.100.000.000 mehr im Us-Säckel und weniger im italienischen - ähm sprich Deutschen, denn irgenjemand muss das ja bezahlen.

    Das ist der reine Anschaffungspreis, diese US-Unrats, dazu kommt der Unterhalt, Wartung, Ausbildung, Reparatur, Updates, Waffensystem, Übungsmunition, Fehlerausbesserung, Systemfehler.

    Und weil das nicht reicht brauchts noch ein paar hundert drohenen, weil das gerade voll im Trend liegt und man die ja auch im Inland einsetztn kann um seinen nervösen Wähler-Mob auf dem Weg zum Groß-Europa etwas besser begleiten zu können.

    Italien, die EU, und die NATO und ihre US-Rüstungszulieferer verfransen sich zunehmends in ein desaströses, korruptes Machwerk, was man mittlerweile mit Fug und Recht mafiös nennen darf.

    2 Leserempfehlungen
  4. Mit seiner Position hat Barack Obama seinem Land auch nicht viel zu bieten.
    Noch nicht einmal ein ganzes Jahr bis zur nächsten "Fiscal Cliff" und dann ist mal wieder bis auf weiteres Schicht im Schacht der Zahlungsfähigkeit. Insbesondere dann, wenn auf die bereits beschlossenen und rechtskräftigen Sparmassnahmen verzichtet wird.

    Wurde nicht Grossbritannien dieser Tage von einer Rating-Agentur runtergestuft?
    Diese Massnahme darf der Präsident ruhig als ein deutliches Zeichen der Finanzmärkte begreifen.
    So, wie von anderen Staaten, die sich in der Klemme befinden, Haushaltsdisziplin gefordert wird, gilt's auch für die USA.

    Dass Obama auf die Gefahr einer Rezession hinweisst, ist kein Spielen mit der Angst, sondern ein Vorbereiten der Nation auf das, was mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreffen wird.
    Selbst jene Behörde, die den US-Kongress überparteilich in Wirtsschaftsfragen berät, hat bereits im letzten Herbst auf die Gefahr eindringlich hingewiesen und eindeutig mit den Haushaltseinsparungen begründet.

    In der Not stellt sich die Bevölkerung auf die Seite des Präsidenten, weil er immerhin bereit ist, der Nation eine weitere Atempause bis zur nächsten Haushaltsrunde zu verschaffen.
    Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass die Abwärtsspirale, in der sich die US-Volkswirtschaft befindet, mit unvermind. Tempo weiterdreht.

    Aber bitte nicht hysterisch werden! Bitte warten, bis die Krise von den Obamas und Merkels verkündet wird! Gleich mit dem passenden "Massnahmenpaket"...

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  5. Naja, es tritt einfach das in Kraft was uns Schwarzgelb als allein selig machend und alternativlos verkauft. Womit seit wie vielen Jahren Menschen in Europa gequält werden ohne dass eine "Gesundung" in Sicht ist. Was ohnehin eine verquere Sichtweise ist. Dass nämlich Menschen regelrecht geopfert werden damit es den anderen, was im Politsprech "uns allen" oder "der Wirtschaft" besser gehe. Aber offensichtlich nur direkt in die Rezession führt.
    Seltsam dass in den Medien das was hier überwiegend nötig und sinnvoll dargestellt wird dort als Katastrophe sein soll.

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  6. die usa liegt jetzt sowie so schon am boden. man muss sich nur mal die richtigen zahlen anschauen. allein die arbeitslosen rate liegt bei über 20%.

    einfach mal auf http://www.shadowstats.com gucken. es braucht nur noch ein winziger funke und uns fliegt alles (usa und danach der rest der westlichen welt) um die ohren. aber wie frau merkel schon sagte:" deutschland geht es gut."

    wers glaubt ist selber schuld.
    einfach mal dem herrn prof. dr. hans j. bocker zuhören name bei youtube eingeben und zuhören was er zu sagen hat.

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  7. Bluff oder genauer noch Brinkmannship, die Drohnung das Schlimmste geschehen zu lassen, wenn sich der Gegner nicht einigen will.

    Könnte diesmal klappen. Obama ist durch diese Verhandlungen schon zu oft gegangen ohne das was bewegte. Nun, als Präsident kann er nicht wiedergwählt werden, was hat er zu verlieren?

    Er spielt in der 2ten Amtszeit deutlich härter und wird bekommen was er will.

  8. ...doch niemand hat einen besseren Vorschlag für "klügeres Sparen"...

    Diese Erkenntnis ist schon sehr deprimierend für Alle!

    Dabei ist leider wieder einmal Egoismus und Machterhalt der Wohlhabenden und Superreichen das entscheidende Kriterium für den Stillstand!

    Warum nicht gemeinsam anpacken? Warum nicht mit denen teilen, die ihre Tat- und Willenskraft einsetzen, wenn sie denn einen Lichtstreifen am Horizont sehen könnten und Anerkennung und Respekt erfahren dürften?

    Wenn das Land in eine Depression verfallen sollte, so hilft das Niemandem, auch nicht den Reichen!
    Das sollten sie sich sehr gut überlegen und j-e-t-z-t bereit sein, einen Kompromiss zu schließen und gemeinsam mit President Obama an einer hoffnungsvollen und optimistischen Zukunft für Alle zu arbeiten. Licht am Ende des Tunnels ist schon in Sicht, es fehlt nur noch das Startsignal!

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