US-HaushaltObama spielt mit der Angst vor der Rezession

Die USA müssen sparen, das wissen die politischen Gegner. Ohne Einigung passiert das ab Freitag automatisch – mit schweren Konsequenzen, sagt der Präsident. von 

Barack Obama während einer Rede vor Werftarbeitern in Newport News, Virginia

Barack Obama während einer Rede vor Werftarbeitern in Newport News, Virginia  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Seit Wochen schon versucht US-Präsident Barack Obama den Amerikanern klar zu machen, wie unangenehm das Leben ab diesem Freitag werden kann. Welche verheerenden Auswirkungen mit den automatischen Budgetkürzungen (Sequester) verbunden wären, die ab dann greifen – es sei denn, es gäbe noch in letzter Minute eine Einigung mit den Republikanern im Kongress. Um es aber gleich vorweg zu nehmen: Hysterie ist unbegründet. Denn die Effekte wären nicht über Nacht spürbar, das hat selbst Obama eingeräumt.

Der Handlungsdruck ist deutlich geringer als zu früheren Stichtagen im Haushaltsstreit, als die USA zugleich mit dem Erreichen der Schuldenobergrenze hätten zahlungsunfähig werden können. Nun geht es um rund 85 Milliarden Dollar, die der Staat in diesem Jahr nicht ausgeben könnte, beziehungsweise 1,2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren.

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Obama nennt die drohenden Kürzungen "eine selbst zugefügte Wunde", und wird nicht müde aufzuzählen, welche Schmerzen damit verbunden wären. Ein Großteil beträfe das Budget des Verteidigungsministeriums und damit Zehntausende Jobs in der Rüstungsindustrie. Vor Werftarbeitern in Newport News, Virginia, warnte der Präsident deshalb am Dienstag unter lautstarkem Applaus: "Der Sequester wird Amerikas Wirtschaft schwächen, er wird unsere militärische Handlungsfähigkeit schwächen und er wird Leistungen schwächen, von denen viele Menschen abhängen."

Neben dem Pentagon würde eine Vielzahl staatlicher Programme unter dem Sparzwang leiden. Zuschüsse für College-Gebühren wären in Gefahr, Staatsanwälte gezwungen, Fälle nicht weiterzuverfolgen, Krebsvorsorgeuntersuchungen und Impfungen müssten reduziert werden, sagt die Regierung. Kürzungen von Sozialleistungen, lange Warteschlangen an den Flughäfen, weniger Personal an Schulen – Schreckensszenarien gibt es viele.

Obama versprach: "Es wird nicht passieren"

Angesichts solcher Befürchtungen sollten dieser Tage Gespräche bis tief in die Nacht die Regel sein. Doch Senat und Kongress debattieren nicht über ein neues Gesetz. Und es gibt auch keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, vor denen Journalisten auf den erlösenden Kompromiss warten könnten.

Dass Obama erst für Freitag die Spitzen von Republikanern und Demokraten aus Senat und Kongress ins Weiße Haus geladen hat, zeigt: Er lässt es darauf ankommen, dass die Kürzungen greifen. Im Wahlkampf hatte er noch darauf bestanden, der Sequester sei nicht seine Idee gewesen. Schon daran kann man zweifeln, glaubt man Bob Woodward von der Washington Post: Demnach ging die Initiative durchaus vom Weißen Haus aus. Während einer TV-Debatte mit seinem Herausforderer Mitt Romney versprach der Präsident darüber hinaus: "Es wird nicht passieren."

Das versetzt ihn in eine schwierige Lage, wenn er nun wiederholt den Republikanern die Schuld zuschiebt, sollte nicht bald ein Ausweg gefunden sein. Allerdings scheint dieses blame game zu funktionieren, wie aktuelle Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Amerikaner steht auf seiner Seite.

Dass es so kurz vor dem Stichtag keine Verhandlungen gibt, hängt aber in der Tat mit der Position der Republikaner zusammen. Denn bei näherer Betrachtung geht es gar nicht primär um Sparmaßnahmen: Die Republikaner haben nichts dagegen, dass der Staat weniger Geld ausgibt, um das Defizit zu reduzieren. Ihre Kritik am Ausmaß der Sozialleistungen ist bekannt. Sie würden vielleicht das Verteidigungsbudget nicht in der Weise beschneiden, wie es der Sequester vorsieht, und auch sonst andere Prioritäten setzen. Doch grundsätzlich wollen sie weniger Staat.

Obama auf der anderen Seite hat durchaus Angebote in diese Richtung gemacht, die den Automatismus hätten ersetzen können: etwa ein kurzfristiges Paket aus weitreichenden Ausgabenkürzungen kombiniert mit Steuerreformen und einen Vorschlag, wie das Defizit über zehn Jahre hinweg um 1,8 Billionen Dollar verringert werden könnte.

Einigen Republikanern gehen die dabei in Aussicht stehenden Kürzungen nicht weit genug. Das grundlegende Hindernis, das einer Einigung im Weg steht, ist aber ihre harte Haltung in Steuerfragen. Ein Deal, der Steuern erhöht oder zumindest Vergünstigungen beschneidet, hat vorerst keine Chance – die obsessive Abneigung dagegen ist in der Partei tief verwurzelt.

Obama braucht die Angst

Die Republikaner mögen aus diesem Grund glauben, dass Nichtstun belohnt wird. Zumindest gehen die Ausgaben zurück und die Steuern werden nicht erhöht. Dafür nehmen sie in Kauf, in den Augen der Mehrheit weiter als Blockierer zu gelten.

Obamas Erzählung ist in diesen Tagen populärer. Er braucht das Spiel mit der Angst, um sie am Leben zu erhalten. Und er setzt darauf, dass die Republikaner irgendwann einknicken werden. Fraglich ist am Ende nur, wie lange der Präsident das durchhalten kann. Denn die schleichenden Auswirkungen der Budgetkürzungen treffen die Amerikaner eben nicht mit einem einzigen harten Schlag, der sie plötzlich aufschreien ließe. Was, wenn sich irgendwann herausstellt, dass ein um zwei Prozent kleinerer Haushalt die USA eben nicht in eine tiefe Rezession stürzt?

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