US-Haushalt : Obama spielt mit der Angst vor der Rezession
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Belohnung fürs Nichtstun?

Dass es so kurz vor dem Stichtag keine Verhandlungen gibt, hängt aber in der Tat mit der Position der Republikaner zusammen. Denn bei näherer Betrachtung geht es gar nicht primär um Sparmaßnahmen: Die Republikaner haben nichts dagegen, dass der Staat weniger Geld ausgibt, um das Defizit zu reduzieren. Ihre Kritik am Ausmaß der Sozialleistungen ist bekannt. Sie würden vielleicht das Verteidigungsbudget nicht in der Weise beschneiden, wie es der Sequester vorsieht, und auch sonst andere Prioritäten setzen. Doch grundsätzlich wollen sie weniger Staat.

Obama auf der anderen Seite hat durchaus Angebote in diese Richtung gemacht, die den Automatismus hätten ersetzen können: etwa ein kurzfristiges Paket aus weitreichenden Ausgabenkürzungen kombiniert mit Steuerreformen und einen Vorschlag, wie das Defizit über zehn Jahre hinweg um 1,8 Billionen Dollar verringert werden könnte.

Einigen Republikanern gehen die dabei in Aussicht stehenden Kürzungen nicht weit genug. Das grundlegende Hindernis, das einer Einigung im Weg steht, ist aber ihre harte Haltung in Steuerfragen. Ein Deal, der Steuern erhöht oder zumindest Vergünstigungen beschneidet, hat vorerst keine Chance – die obsessive Abneigung dagegen ist in der Partei tief verwurzelt.

Obama braucht die Angst

Die Republikaner mögen aus diesem Grund glauben, dass Nichtstun belohnt wird. Zumindest gehen die Ausgaben zurück und die Steuern werden nicht erhöht. Dafür nehmen sie in Kauf, in den Augen der Mehrheit weiter als Blockierer zu gelten.

Obamas Erzählung ist in diesen Tagen populärer. Er braucht das Spiel mit der Angst, um sie am Leben zu erhalten. Und er setzt darauf, dass die Republikaner irgendwann einknicken werden. Fraglich ist am Ende nur, wie lange der Präsident das durchhalten kann. Denn die schleichenden Auswirkungen der Budgetkürzungen treffen die Amerikaner eben nicht mit einem einzigen harten Schlag, der sie plötzlich aufschreien ließe. Was, wenn sich irgendwann herausstellt, dass ein um zwei Prozent kleinerer Haushalt die USA eben nicht in eine tiefe Rezession stürzt?

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