US-HaushaltObama spielt mit der Angst vor der Rezession
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Belohnung fürs Nichtstun?

Dass es so kurz vor dem Stichtag keine Verhandlungen gibt, hängt aber in der Tat mit der Position der Republikaner zusammen. Denn bei näherer Betrachtung geht es gar nicht primär um Sparmaßnahmen: Die Republikaner haben nichts dagegen, dass der Staat weniger Geld ausgibt, um das Defizit zu reduzieren. Ihre Kritik am Ausmaß der Sozialleistungen ist bekannt. Sie würden vielleicht das Verteidigungsbudget nicht in der Weise beschneiden, wie es der Sequester vorsieht, und auch sonst andere Prioritäten setzen. Doch grundsätzlich wollen sie weniger Staat.

Obama auf der anderen Seite hat durchaus Angebote in diese Richtung gemacht, die den Automatismus hätten ersetzen können: etwa ein kurzfristiges Paket aus weitreichenden Ausgabenkürzungen kombiniert mit Steuerreformen und einen Vorschlag, wie das Defizit über zehn Jahre hinweg um 1,8 Billionen Dollar verringert werden könnte.

Einigen Republikanern gehen die dabei in Aussicht stehenden Kürzungen nicht weit genug. Das grundlegende Hindernis, das einer Einigung im Weg steht, ist aber ihre harte Haltung in Steuerfragen. Ein Deal, der Steuern erhöht oder zumindest Vergünstigungen beschneidet, hat vorerst keine Chance – die obsessive Abneigung dagegen ist in der Partei tief verwurzelt.

Obama braucht die Angst

Die Republikaner mögen aus diesem Grund glauben, dass Nichtstun belohnt wird. Zumindest gehen die Ausgaben zurück und die Steuern werden nicht erhöht. Dafür nehmen sie in Kauf, in den Augen der Mehrheit weiter als Blockierer zu gelten.

Obamas Erzählung ist in diesen Tagen populärer. Er braucht das Spiel mit der Angst, um sie am Leben zu erhalten. Und er setzt darauf, dass die Republikaner irgendwann einknicken werden. Fraglich ist am Ende nur, wie lange der Präsident das durchhalten kann. Denn die schleichenden Auswirkungen der Budgetkürzungen treffen die Amerikaner eben nicht mit einem einzigen harten Schlag, der sie plötzlich aufschreien ließe. Was, wenn sich irgendwann herausstellt, dass ein um zwei Prozent kleinerer Haushalt die USA eben nicht in eine tiefe Rezession stürzt?

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Leserkommentare
  1. regieren doch alle. Obama s.o. Die Republikaner mit der Angst vor dem Sozialismus, Merkel mit der Angst der Euro könnte zerbrechen, die SPD mit dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft usw. usf.

    Tja, wer nix anderes für seine Machterhaltung hat, verbreitet eben Angst und Schrecken. Wie albern und durchsichtig, aber eben auch ein Grund, warum Wahlen nur die Wahl zwischen Pest und Cholera sind.

    Aber wundern tut es dann nicht, dass immer weniger Bürger die Politik nicht für voll nehmen. Menschen wollen eben nicht dauernd in Angst leben.

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  2. Er kassiert jetzt die Rechnung seiner ersten Amtszeit, in der er nichts erreicht hat, außer eine unmenschliche Drohnenmordmaschinerie aus dem Boden zu stampfen und persöhnlich Dienstags dutzende von Schießbefehlen zu unterzeichnen, die unbegrenzte Festsetzung zu legitimieren und Folter weiter zu genehmigen und die Menschen im Guantanamo-Gulag verenden zu lassen. Die USA sind eigentlich schon ganz unten angekommen aber Obama schafft es sie immer noch weiter reinzureiten in den Schlamassel. Er war vielleicht mal einheller Knabe aber ich bezweifle, dass er je ein gewissen besessen hat. Das hat ihn für die Kriegstreiber in den USA interessant für dieses Amt gemacht.

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    würde ich glatt unterschreiben. Nur wo ist die Alternative? Doch nicht etwa die Republikaner? Dann gehts noch weiter abwärts, das ist mal Fakt.

  3. ...schließlich habe die USA den F-35 Bomber (Bester Düsenjet der Welt/Allerzeiten) gebaut, der pro Stück 100.000.000 US-Dollar kostet und nur mit Hilfe von Photoshop fliegt.

    Da fällt mir ein Italien möchte gern 131 dieser Dinger kaufen, macht mal sehen....tacker..tacker: 13.100.000.000 mehr im Us-Säckel und weniger im italienischen - ähm sprich Deutschen, denn irgenjemand muss das ja bezahlen.

    Das ist der reine Anschaffungspreis, diese US-Unrats, dazu kommt der Unterhalt, Wartung, Ausbildung, Reparatur, Updates, Waffensystem, Übungsmunition, Fehlerausbesserung, Systemfehler.

    Und weil das nicht reicht brauchts noch ein paar hundert drohenen, weil das gerade voll im Trend liegt und man die ja auch im Inland einsetztn kann um seinen nervösen Wähler-Mob auf dem Weg zum Groß-Europa etwas besser begleiten zu können.

    Italien, die EU, und die NATO und ihre US-Rüstungszulieferer verfransen sich zunehmends in ein desaströses, korruptes Machwerk, was man mittlerweile mit Fug und Recht mafiös nennen darf.

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  4. Mit seiner Position hat Barack Obama seinem Land auch nicht viel zu bieten.
    Noch nicht einmal ein ganzes Jahr bis zur nächsten "Fiscal Cliff" und dann ist mal wieder bis auf weiteres Schicht im Schacht der Zahlungsfähigkeit. Insbesondere dann, wenn auf die bereits beschlossenen und rechtskräftigen Sparmassnahmen verzichtet wird.

    Wurde nicht Grossbritannien dieser Tage von einer Rating-Agentur runtergestuft?
    Diese Massnahme darf der Präsident ruhig als ein deutliches Zeichen der Finanzmärkte begreifen.
    So, wie von anderen Staaten, die sich in der Klemme befinden, Haushaltsdisziplin gefordert wird, gilt's auch für die USA.

    Dass Obama auf die Gefahr einer Rezession hinweisst, ist kein Spielen mit der Angst, sondern ein Vorbereiten der Nation auf das, was mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreffen wird.
    Selbst jene Behörde, die den US-Kongress überparteilich in Wirtsschaftsfragen berät, hat bereits im letzten Herbst auf die Gefahr eindringlich hingewiesen und eindeutig mit den Haushaltseinsparungen begründet.

    In der Not stellt sich die Bevölkerung auf die Seite des Präsidenten, weil er immerhin bereit ist, der Nation eine weitere Atempause bis zur nächsten Haushaltsrunde zu verschaffen.
    Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass die Abwärtsspirale, in der sich die US-Volkswirtschaft befindet, mit unvermind. Tempo weiterdreht.

    Aber bitte nicht hysterisch werden! Bitte warten, bis die Krise von den Obamas und Merkels verkündet wird! Gleich mit dem passenden "Massnahmenpaket"...

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  5. Naja, es tritt einfach das in Kraft was uns Schwarzgelb als allein selig machend und alternativlos verkauft. Womit seit wie vielen Jahren Menschen in Europa gequält werden ohne dass eine "Gesundung" in Sicht ist. Was ohnehin eine verquere Sichtweise ist. Dass nämlich Menschen regelrecht geopfert werden damit es den anderen, was im Politsprech "uns allen" oder "der Wirtschaft" besser gehe. Aber offensichtlich nur direkt in die Rezession führt.
    Seltsam dass in den Medien das was hier überwiegend nötig und sinnvoll dargestellt wird dort als Katastrophe sein soll.

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  6. die usa liegt jetzt sowie so schon am boden. man muss sich nur mal die richtigen zahlen anschauen. allein die arbeitslosen rate liegt bei über 20%.

    einfach mal auf http://www.shadowstats.com gucken. es braucht nur noch ein winziger funke und uns fliegt alles (usa und danach der rest der westlichen welt) um die ohren. aber wie frau merkel schon sagte:" deutschland geht es gut."

    wers glaubt ist selber schuld.
    einfach mal dem herrn prof. dr. hans j. bocker zuhören name bei youtube eingeben und zuhören was er zu sagen hat.

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  7. Bluff oder genauer noch Brinkmannship, die Drohnung das Schlimmste geschehen zu lassen, wenn sich der Gegner nicht einigen will.

    Könnte diesmal klappen. Obama ist durch diese Verhandlungen schon zu oft gegangen ohne das was bewegte. Nun, als Präsident kann er nicht wiedergwählt werden, was hat er zu verlieren?

    Er spielt in der 2ten Amtszeit deutlich härter und wird bekommen was er will.

  8. ...doch niemand hat einen besseren Vorschlag für "klügeres Sparen"...

    Diese Erkenntnis ist schon sehr deprimierend für Alle!

    Dabei ist leider wieder einmal Egoismus und Machterhalt der Wohlhabenden und Superreichen das entscheidende Kriterium für den Stillstand!

    Warum nicht gemeinsam anpacken? Warum nicht mit denen teilen, die ihre Tat- und Willenskraft einsetzen, wenn sie denn einen Lichtstreifen am Horizont sehen könnten und Anerkennung und Respekt erfahren dürften?

    Wenn das Land in eine Depression verfallen sollte, so hilft das Niemandem, auch nicht den Reichen!
    Das sollten sie sich sehr gut überlegen und j-e-t-z-t bereit sein, einen Kompromiss zu schließen und gemeinsam mit President Obama an einer hoffnungsvollen und optimistischen Zukunft für Alle zu arbeiten. Licht am Ende des Tunnels ist schon in Sicht, es fehlt nur noch das Startsignal!

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