USA : Tumulte bei Anhörung des designierten CIA-Chefs

Der Senat hat Obamas Kandidaten für das Amt des CIA-Chefs wegen der umstrittenen Drohnenangriffe hart kritisiert. Demonstranten sprengten zwischenzeitlich die Sitzung.
John Brennan vor dem Ausschuss des US-Senats in Washington © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Bei der Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats ist es zu Tumulten gekommen. Demonstranten sorgten mit lautstarken Protesten gegen die Drohnenpolitik von Präsident Barack Obama dafür, dass die Sitzung vorübergehend unterbrochen werden musste. "Erhebt euch gegen die Drohnen", schrie ein Mitglied der Protestgruppe Code Pink kurz nach dem Start. "Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten", rief eine Demonstrantin.

Die Polizei führte mehrere Demonstranten ab, die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein ließ den Saal bis auf Senatsmitarbeiter und Journalisten räumen. Allerdings beschwerten sich auch die anwesenden Senatoren über die Intransparenz der Drohnenpolitik. Feinstein, selbst Demokratin, kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnenprogramm sogar vor Gesetzgebern geheim zu halten.

Brennan verteidigte die Drohnenangriffe. Die Angriffe seien rechtmäßig, versicherte Brennan. "Wir sind weiter im Krieg gegen Al-Kaida und deren verbündete Kräfte, die immer noch tödliche Schläge gegen unser Heimatland und unsere Bürger ausführen wollen", sagte er. Daran änderten auch die bisherigen Erfolge gegen das Terrornetzwerk nichts. 

"Eindeutige Geheimdiensterkenntnisse"

Brennan versicherte, alle Einsätze basierten auf eindeutigen Geheimdiensterkenntnissen und durchliefen einen Genehmigungsprozess, der "so streng wie möglich" sei. Er wolle auch als CIA-Chef gewähren, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Zudem widersprach er Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: "Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten", sagte er. Das Wort "Drohne" selbst verwendete Brennan kein einziges Mal.

Bereits vor der Sitzung hatte Obama auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik zum Drohneneinsatz reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Unterstützung für Brennan.

Zugleich räumte Brennan ein, in leitender Funktion bei der CIA von den harschen Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Dazu habe er aber auch gar nicht die Befugnis gehabt, sagte Brennan. Das bei Befragungen angewendete Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, bezeichnete er als "verwerflich". Diese Methoden seien in die Verantwortung anderer CIA-Abteilungen gefallen. Privat habe er sie abgelehnt und dies auch gegenüber Kollegen deutlich gemacht, sagte Brennan.

Brennan benötigt die Zustimmung des Senats, um CIA-Direktor zu werden. Obama hatte ihn Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

59 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

@ 5 Saxoburggotzki

Wenn Sie das zu einer Auseinanderstzung über Glaubensfragen machen wollen und Menschen wie Salman Rushdie udn nadre Religionskritiker mit ins Boot holen wollen und damit imGrunde diskreditieren bitte sehr.

Ich sehe das erstmal nicht als Religionskrieg. Ich hab mich auch moralisch gar nicht festgelegt.

Nur frage ich mich, was denn zu verhandeln wäre mit Menschen, die ausser Terror und Erpressung nichts anzubieten haben. Oder sind diejenigen, gegen die die die Drohen eingesetzt werden legitmiert durch den Zuspruch von Millionen von Menschen, die diese lieber heute als Morgen an der Regierung sehen würden.

Zit: "Brennan versicherte, alle Einsätze basierten auf eindeutigen Geheimdiensterkenntnissen und durchliefen einen Genehmigungsprozess, der "so streng wie möglich" sei. Er wolle auch als CIA-Chef gewähren, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Zudem widersprach er Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: "Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten", sagte er."

Kann man ja prüfen. Die Frage nach dem gerechtfertigten oder rechtmässigem Krieg ist allerdings nicht abschliessend beantwortet. Nur USA und Oel ist mir als Begründung "ungerechtfertigt" einfach zu blöd.

Vielleicht fehlen Deutschland Attentate wie in Spanien oder England, um diese Frage ein wenig zu differenzieren. Denn auch wir profitieren vom Oel. Wir lassen nur andere machen.