USATumulte bei Anhörung des designierten CIA-Chefs

Der Senat hat Obamas Kandidaten für das Amt des CIA-Chefs wegen der umstrittenen Drohnenangriffe hart kritisiert. Demonstranten sprengten zwischenzeitlich die Sitzung.

John Brennan vor dem Ausschuss des US-Senats in Washington

John Brennan vor dem Ausschuss des US-Senats in Washington  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Bei der Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats ist es zu Tumulten gekommen. Demonstranten sorgten mit lautstarken Protesten gegen die Drohnenpolitik von Präsident Barack Obama dafür, dass die Sitzung vorübergehend unterbrochen werden musste. "Erhebt euch gegen die Drohnen", schrie ein Mitglied der Protestgruppe Code Pink kurz nach dem Start. "Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten", rief eine Demonstrantin.

Die Polizei führte mehrere Demonstranten ab, die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein ließ den Saal bis auf Senatsmitarbeiter und Journalisten räumen. Allerdings beschwerten sich auch die anwesenden Senatoren über die Intransparenz der Drohnenpolitik. Feinstein, selbst Demokratin, kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnenprogramm sogar vor Gesetzgebern geheim zu halten.

Anzeige

Brennan verteidigte die Drohnenangriffe. Die Angriffe seien rechtmäßig, versicherte Brennan. "Wir sind weiter im Krieg gegen Al-Kaida und deren verbündete Kräfte, die immer noch tödliche Schläge gegen unser Heimatland und unsere Bürger ausführen wollen", sagte er. Daran änderten auch die bisherigen Erfolge gegen das Terrornetzwerk nichts. 

"Eindeutige Geheimdiensterkenntnisse"

Brennan versicherte, alle Einsätze basierten auf eindeutigen Geheimdiensterkenntnissen und durchliefen einen Genehmigungsprozess, der "so streng wie möglich" sei. Er wolle auch als CIA-Chef gewähren, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Zudem widersprach er Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: "Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten", sagte er. Das Wort "Drohne" selbst verwendete Brennan kein einziges Mal.

Bereits vor der Sitzung hatte Obama auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik zum Drohneneinsatz reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Unterstützung für Brennan.

Zugleich räumte Brennan ein, in leitender Funktion bei der CIA von den harschen Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Dazu habe er aber auch gar nicht die Befugnis gehabt, sagte Brennan. Das bei Befragungen angewendete Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, bezeichnete er als "verwerflich". Diese Methoden seien in die Verantwortung anderer CIA-Abteilungen gefallen. Privat habe er sie abgelehnt und dies auch gegenüber Kollegen deutlich gemacht, sagte Brennan.

Brennan benötigt die Zustimmung des Senats, um CIA-Direktor zu werden. Obama hatte ihn Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ...wir sollten den Aktivisten dankbar sein für ihren Protest gegen diese skandalöse Praxis, Menschen ohne Anklage,bzw. Zivilisten zu töten.Der sogenannte Krieg gegen den Terror ist nichts als eine müde Floskel um den Einfluss der USA,sowie geostrategische Interessen weltweit mit Waffengewalt durchzusetzen.

    “Certain elements within our government absolutely, intentionally, purposefully ignored and let it (9/11) happen.” Die ehemalige FBI Übersetzerin Sibel Edmonds ( RT December 2012)

    "The conclusion of all this analysis must surely be that the "global war on terrorism" has the hallmarks of a political myth propagated to pave the way for a wholly different agenda - the US goal of world hegemony, built around securing by force command over the oil supplies required to drive the whole project."(Michael Meacher)

    13 Leserempfehlungen
  2. 2 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 08. Februar 2013 8:38 Uhr

    "Menschen ohne Anklage,bzw. Zivilisten zu töten."

    Sie meinen sicher eine Gerichtsverhandlung? Denn angeklagt werden die ja.

    Die andere Seite klagt auch an. Ich kann mich aber auch an keine Gerichtsverhandlung erinnern.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie meinen also, das Ergebnis dieser "Drohnen-Anklagen" ist jeweils so eine Art Fatwa?

    Genau das ist ein entscheidender Punkt: Wenn die - vorgeblich - moralisch Überlegenen/"Guten" genau so agieren wie die "Bösen", begeben sie sich auf die selbe Ebene unrechtmässigen Handelns. Damit sorgen sie selbst für die Auflösung jeglicher Unterscheidung...
    Oder wie heisst es so schön? Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.

    • keibe
    • 08. Februar 2013 8:58 Uhr

    Ein Mann mit Rückgrat?

    "Zugleich räumte Brennan ein, in leitender Funktion bei der CIA von den harschen Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Dazu habe er aber auch gar nicht die Befugnis gehabt, sagte Brennan."

    Nennen wir das Kind "harsche Verhörmethoden" doch beim Namen und so, wie es landläufig genannt wird: Folter.

    Ein Mann mit Rückgrat hätte nun das getan, was z. B. von jedem einfachen Soldaten in demokratischen Staaten gefordert ist; hier exemplarisch die deutsche Regelung im Soldatengesetz:

    "§ 11 Gehorsam
    (1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.
    (2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. ..."

    Und so jemand wie Herr Brennan wird nun also selber Chef des CIA. Gewisse Zweifel an der Güte der Personalpolitik Obamas scheinen mir nicht abwegig zu sein.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie setzen hier aber deutsche Verhältnisse mit den amerikanischen gleich. Abgesehen davon wird man mit Ungehorsam und Rückgrat wahrscheinlich nicht so einfach CIA-Chef ;)

  3. Sie meinen also, das Ergebnis dieser "Drohnen-Anklagen" ist jeweils so eine Art Fatwa?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ 1 Realpolitk"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 08. Februar 2013 9:51 Uhr

    Wenn Sie das zu einer Auseinanderstzung über Glaubensfragen machen wollen und Menschen wie Salman Rushdie udn nadre Religionskritiker mit ins Boot holen wollen und damit imGrunde diskreditieren bitte sehr.

    Ich sehe das erstmal nicht als Religionskrieg. Ich hab mich auch moralisch gar nicht festgelegt.

    Nur frage ich mich, was denn zu verhandeln wäre mit Menschen, die ausser Terror und Erpressung nichts anzubieten haben. Oder sind diejenigen, gegen die die die Drohen eingesetzt werden legitmiert durch den Zuspruch von Millionen von Menschen, die diese lieber heute als Morgen an der Regierung sehen würden.

    Zit: "Brennan versicherte, alle Einsätze basierten auf eindeutigen Geheimdiensterkenntnissen und durchliefen einen Genehmigungsprozess, der "so streng wie möglich" sei. Er wolle auch als CIA-Chef gewähren, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Zudem widersprach er Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: "Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten", sagte er."

    Kann man ja prüfen. Die Frage nach dem gerechtfertigten oder rechtmässigem Krieg ist allerdings nicht abschliessend beantwortet. Nur USA und Oel ist mir als Begründung "ungerechtfertigt" einfach zu blöd.

    Vielleicht fehlen Deutschland Attentate wie in Spanien oder England, um diese Frage ein wenig zu differenzieren. Denn auch wir profitieren vom Oel. Wir lassen nur andere machen.

  4. "Privat habe er sie abgelehnt und dies auch gegenüber Kollegen deutlich gemacht, sagte Brennan."

    Was für ein Blödsinn. So "rein privat" dürfte der Adolf und der ein oder ander Nazi-Scherge auch das Ein oder Andere abgelehnt haben, was er getan oder gebilligt hat. Entweder zieht man die Konsequenzen oder man trägt auch seinen Teil der Schuld.

    "Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten"

    Ebenfalls totaler Blödsinn. Die Drohnen werden außschließlich dafür verwendet, um Menschen zu töten. Deren Einsatz passiert auch nicht im Rahmen einer Nothilfe, sondern um (vermeintliche) Aktivisten der Gegenseite zu massakrieren. Das wäre ungefähr so, als wenn bei uns die Polizei schonmal prophylaktisch einen (möglichen) Verbrecher erschießt, weil der eine Straftat begehen könnte. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

    Nebenbei: Es wäre damals ein leichtes gewesen Bin Laden einfach festzunehmen und abzuführen. Statt dessen wurde jeder mänliche Bewohner des Hauses einfach erschossen.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • eras
    • 08. Februar 2013 9:56 Uhr

    "Deren Einsatz passiert auch nicht im Rahmen einer Nothilfe, sondern um (vermeintliche) Aktivisten der Gegenseite zu massakrieren."

    "vermeintliche Aktivisten der Gegenseite"? Die US-Regierung und ihre Gegner scheinen sich in einem Wettkampf um die Erfindung des erbärmlichsten Euphemismus zu befinden. Seit wann definiert man bitte Bombenanschläge, Enthauptungen vor der Kamera, Attentate auf 14jährige (tatsächliche Aktivisten) und andere Barbareien "Aktivismus"?

    Die Ablehnung der amerikanischen Drohnenpolitik ist eine Sache, die politisch motivierte Verharmlosung von brutalen Killern zu "Aktivisten" ist eine ganz andere. Leider typisch für viele Deutsche Stimmen. Eine bizarre Weltsicht, die nur deshalb funktioniert, weil sie aus dem warmen, sicheren Ohrenbackensessel heraus vorgetragen wird. Fernab von der Realität, in der die "Aktivisten" einer 14jährigen in den Kopf schießen, weil sie bessere Bildung will...

    Wie ignorant kann man eigentlich sein?

    • TDU
    • 08. Februar 2013 10:13 Uhr

    Nahc eienm Bericht in Arte oder Phoenisx über dei Entwicklung Bin Ladens hätte man ihn schon inder 1990iger Jahren umbrigen können. Fetsnehmen ging nicht.

    Damals hat mans abgelehnt mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung mit "sinngenmäß": "Wir können nicht schon wieder Bomben werfen".

    Im übrigen frage ich mich, warum man für den Mann und seine Unversehrtheit so eintritt. Auf Seiten Arafats konnte man gerade so noch stehen. Der hatte ein Konzept im Sinne seines Volkes und war legitimiert, was die westliche Welt auch anerkannt hat.

    Was hatte Bin Laden anzubieten ausser Kampf und seine verqueren Interessen an der Spaltung der USA und des Westens? Er hat Krieg angefangen und ist im Krieg ums Leben gekommen.

    Man könnte ihn auch umgebracht haben, um Attenate und Aktionen ihn frei zu pressen zu verhindern. Kann man moralisch verdammen. Deutschland hät vielleicht nach den ersten Attentat auf "frei lassen" plädiert. Man gebe also dem Erpresser das was er will, wäre die Moral von so einer Geschichte.

  5. Genau das ist ein entscheidender Punkt: Wenn die - vorgeblich - moralisch Überlegenen/"Guten" genau so agieren wie die "Bösen", begeben sie sich auf die selbe Ebene unrechtmässigen Handelns. Damit sorgen sie selbst für die Auflösung jeglicher Unterscheidung...
    Oder wie heisst es so schön? Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ 1 Realpolitk"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 08. Februar 2013 9:35 Uhr

    Der Weg zur Hölle ist auf der einen Seite ist gepflastert mit Drohnen trotz guter Vorsätze. Derweg auf der anderen Seite ist geplastert it nicht erkennbaren Vorsätzen und Bomben.

    • SuR_LK
    • 08. Februar 2013 9:22 Uhr

    Durch seinen bisherigen Einsatz sollte er ja zumindest die Kollateraltotenzahlen kennen. Alleine knapp 200 Kinder die letzten 5 Jahre in Somalia/Yemen/Pakistan, 4k+ unschuldige Menschen die letzten 10 Jahre nur durch Drohnen. Aber sind ja nicht seine Kinder da kann man solche Mittel natürlich für gerechtfertigt halten.

    Drohnen gehören zu Streubomben und Landminen auf die Liste; also bewaffnete, reine Aufklärungsdrohnen sagt ja keiner was.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Bashu
    • 09. Februar 2013 4:15 Uhr

    so erspart man sich, nochmal in 10 Jahren an den Tatort zurückfliegen zu müssen.

    So oder ähnlich rechtfertigt man das vielleicht intern.

    Zudem haben wir dank der Wikileaks Enthüllungen Beweismaterial, dass zeigt dass es in der US Armee etliche gibt, denen Zivilisten abknallen einfach Spaß macht.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Barack Obama | USA | CIA | David Petraeus | Drohne | Waterboarding
Service