Terrorismus: USA erweitern Regeln für Drohnen-Angriffe
Die US-Regierung rechtfertigt einem Bericht zufolge gezielte Drohnenangriffe auch ohne Anschlagsgefahr. Das betrifft auch US-Bürger, die als Terroristen gelten.
© Julianne Showalter/U.S. Air Force/Reuters
Eine Predator-Drohne der USA im Irak
Die USA halten die gezielte Tötung von Terroristen durch Kampfdrohnen ohne konkreten Anschlagsverdacht einem Medienbericht zufolge auch bei US-Bürgern für gerechtfertigt. Ein vertrauliches Memo des Justizministeriums kommt dem Fernsehsender MSNBC zufolge zu dem Schluss, die Regierung könne die Tötung von US-Bürgern anordnen, wenn sie führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.
Damit wird erstmals ein Einblick in die Argumentationslinie der US-Regierung zu den immer häufigeren Drohneneinsätzen möglich. Aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert die Regierung von Präsident Barack Obama bislang jede Stellungnahme zu den Regeln, Verfahren und Abläufen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 sogar gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten – bislang ohne Erfolg.
Das 16-seitige Papier, das MSNBC vorliegt und das der Sender auch mitveröffentlicht hat (hier als PDF-Dokument), stammt zwar vom Juni vergangenen Jahres. Doch verrät es etwas über die Begründung und Strategie der US-Drohnenattacken, wie etwa der Angriff im Jemen im September 2011, bei dem der radikale Islamist Anwar al-Awlaqi getötet wurde. Er besaß die amerikanische Staatsbürgerschaft.
Holder hatte Tötung verteidigt
Die Regierung hält sich bei dem Thema bislang bedeckt, im März 2012 hatte Justizminister Eric Holder aber die gezielte Tötung verteidigt: Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen unter internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. Das gelte auch für US-Bürger, hatte Holder damals gesagt, allerdings nur, wenn von diesen eine "unmittelbare Gefahr" eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei.
Diese Linie wird durch das nun bekannte Memo offenkundig ausgeweitet, weil laut MSNB eine "unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf die USA" nicht mehr als notwendige Bedingung angesehen wird. Drei Bedingungen gelten dem Bericht zufolge aber auch hier für die Legitimierung einer gezielten Tötung: Eine unmittelbare Bedrohung müsse mit dem Verdächtigen zusammenhängen, eine Festnahme undurchführbar sein und der Angriff müsse nach den Grundsätzen des Kriegsrechts erfolgen. Allerdings werden diese drei Regeln dem Bericht zufolge derart weit gefasst oder aufgeweicht, dass die Regierung damit eine gewisse Willkür bei der Auswahl von Zielen walten lassen könne.
Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.
was hier noch Spaß ist
http://www.zeit.de/kultur...
wird in diesem Artikel plötzlich zu blutigem Ernst.
Die US - Administration macht mir Angst, da sie sie die Ironie plötzlich zur Wahrheit werden lässt.
Das Problem ist hier, genauso wie bei den Verhörmethoden, die mit Folter gleich zu setzen sind, dass sich die USA im Kampf für die Freiheit und ihre demokratischen Werte immer mehr zu dem entwickeln was ihre Kritiker in ihr sehen. Ein Staat mit zwei moralischen Maßstäben. Feuer lässt sich nicht mit Feuer bekämpfen, den Feuer facht nur die Brände dieser Welt weiter an.
Jeder Unschuldige Zivilist der getötet wird hinter lässt Angehörige, Kinder, Brüder Schwestern in denen der Hass auf den Westen geschürt wird.
... konsequent.
Und an die Tatsache, daß Amerikaner andere Amerikaner töten, hat man sich sich ja sowieso schon irgendwie gewöhnt.
[...]
Die Aufregung ist also verständlich. Wenn jetzt schon richtige Menschen mit Drohnen getötet werden dürfen, was kommt als nächstes?
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk
...interessantes "Charakteristikum" der "westlichen Wertegemeindschaft"!
Und "wir" wollen der Welt suggerieren, daß wir die "Krone der Schöpfung" sind, und alle müßten auch noch so "sein" wie wir?
Gruselig...
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk
Entfernt. Der Kommentarabschnitt, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gelöscht. Danke, die Redaktion/jk
Was das Prozesslose töten für einen Rechtsstaat bedeutet braucht man m.e. nicht diskutieren. Was wirklich gruselig ist ist der Einsatz von Killerdrohnen an sich. Niemand hat bisher in irgendeiner Weise untersucht wie die Psychologische Wirkung auf die betroffene Bevölkerung ist.
Ein sehr guter Artikel hierzu:
http://www.spektrum.de/al...
Ich stelle mir vor daß das gesichtslose Töten aus der Ferne unter den Betroffenen massiv eine undifferenzierte Pauschalisierung der angreifenden Nation befördert. Konkret: Wenn es nicht auch mal passiert das man einen feindlichen Soldat sieht (und festtellt das dies auch ein Mensch ist) ist es umso verlockender Beispielsweise von "den Amerikanern" zu sprechen. Ergo eine massive Befeuerung von Feindbildern und warum sollte man "die" nicht auch aus der Ferne per Raketen töten?
Ich bin überzeugt davon das der Nutzen von Drohnen in keiner Weise die Kosten, insbesondere die langzeitig die Reputation schädigenden rechtfertigt.
Die Absicht der Bundesregierung derlei für die Bundeswehr anzuschaffen lässt mich schaudern!
Und zwar in Form von Hass und Abneigung durch diejenigen, deren Angehörige ohne Gerichtsverhandlung und Schuldspruch getötet wurden.
Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich kleine Staaten zum Schutz vor den USA immer mehr Russland und China anbiedern. Auch wenn man die politische Situationen in Russland und China kritisieren mag, so bedienen sie sich doch nicht solcher Methoden und bedienen sich vor allem nicht dieser ekelerregenden Doppelmoral wie die USA. Von Rechtsstaatlichkeit keine Ahnung, aber die Weltpolizei sein wollen. Kein Wunder, dass außerhalb der EU jeder die Amerikaner hasst.
...es laufen gerade Großversuche in Pakistan, Afghanistan und Jemen.
Die Ergebnisse sind bereits jetzt gut erkennbar: Hass und Verachtung.
Ich bin überzeugt davon das der Nutzen von Drohnen in keiner Weise die Kosten, insbesondere die langzeitig die Reputation schädigenden rechtfertigt.
Also ich denke die "Reputation" ist kein Faktor mehr. Die ist sowieso unterirdisch. Wie heisst es so schön: "Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich..."
"Ich bin überzeugt davon das der Nutzen von Drohnen in keiner Weise die Kosten, insbesondere die langzeitig die Reputation schädigenden rechtfertigt."
Das ist zudem kein Computerspiel. Sie reissen mit der Rakete einen Menschen in Stücke und verbrennen ihn. Ohne Gerichtsverfahren und eindeutiger Identifizierung. Vielleicht weil jemand sich unbeliebt gemacht hat und zu unrecht als Al-Kaida angeschwärzt wurde? Was ist, wenn Terroristen und Kriminellen die Identität einer unschuldigen Person missbraucht haben? Wenn ich mich in einen pakistanischen Computer reinhacke und missbrauche, wird da dann vielleicht einer umgebracht?
Menschen ohne Gerichtsverfahren zu verbrennen kann doch keine Option sein.
ein Volk wie im Jemen (ähnlich der Bevölkerung im Gaza-Streifen) fühlt sich einer, wie es scheint, "unmenschlichen" Macht einfach ausgeliefert. Von den verheerenden Folgen für die einzelnen Menschen abgesehen, dürfte auch dieses Ohnmachtsgefühl die Bereitschaft zum Terrorismus fördern. Denn Terroristen sind Menschen, die im Leben Anderer - vielleicht auch im eigenen - keinen Wert sehen; sie handeln "erbarmungslos". Genau wie eine Drohne.
Und zwar in Form von Hass und Abneigung durch diejenigen, deren Angehörige ohne Gerichtsverhandlung und Schuldspruch getötet wurden.
Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich kleine Staaten zum Schutz vor den USA immer mehr Russland und China anbiedern. Auch wenn man die politische Situationen in Russland und China kritisieren mag, so bedienen sie sich doch nicht solcher Methoden und bedienen sich vor allem nicht dieser ekelerregenden Doppelmoral wie die USA. Von Rechtsstaatlichkeit keine Ahnung, aber die Weltpolizei sein wollen. Kein Wunder, dass außerhalb der EU jeder die Amerikaner hasst.
...es laufen gerade Großversuche in Pakistan, Afghanistan und Jemen.
Die Ergebnisse sind bereits jetzt gut erkennbar: Hass und Verachtung.
Ich bin überzeugt davon das der Nutzen von Drohnen in keiner Weise die Kosten, insbesondere die langzeitig die Reputation schädigenden rechtfertigt.
Also ich denke die "Reputation" ist kein Faktor mehr. Die ist sowieso unterirdisch. Wie heisst es so schön: "Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich..."
"Ich bin überzeugt davon das der Nutzen von Drohnen in keiner Weise die Kosten, insbesondere die langzeitig die Reputation schädigenden rechtfertigt."
Das ist zudem kein Computerspiel. Sie reissen mit der Rakete einen Menschen in Stücke und verbrennen ihn. Ohne Gerichtsverfahren und eindeutiger Identifizierung. Vielleicht weil jemand sich unbeliebt gemacht hat und zu unrecht als Al-Kaida angeschwärzt wurde? Was ist, wenn Terroristen und Kriminellen die Identität einer unschuldigen Person missbraucht haben? Wenn ich mich in einen pakistanischen Computer reinhacke und missbrauche, wird da dann vielleicht einer umgebracht?
Menschen ohne Gerichtsverfahren zu verbrennen kann doch keine Option sein.
ein Volk wie im Jemen (ähnlich der Bevölkerung im Gaza-Streifen) fühlt sich einer, wie es scheint, "unmenschlichen" Macht einfach ausgeliefert. Von den verheerenden Folgen für die einzelnen Menschen abgesehen, dürfte auch dieses Ohnmachtsgefühl die Bereitschaft zum Terrorismus fördern. Denn Terroristen sind Menschen, die im Leben Anderer - vielleicht auch im eigenen - keinen Wert sehen; sie handeln "erbarmungslos". Genau wie eine Drohne.
auch dann wenn andere Länder so vorgehen ?
doch schon seit Jahrzehnten bei diesen Tätergruppen, die einschlägig genannt sind, Opfer per se, wenn sie denen in die Hände geraten. (z.B. Leon Klinghofer, 69, teilgelähmt, Rollstuhlgefesselt, "Verbrechen": US-Amerikaner jüdischer Abstammung). Es gibt ungezählte andere Fälle.
Wenn "andere Länder" gegen US-Bürger vorgingen, deren einziges Verbrechen es wäre, eben US-Bürger zu sein - die USA hätten allen Grund, dieses Land international anzuklagen.
Hier geht es nicht um "Länder"; es geht um terroristische Verbrecher die sich in Staaten verschanzen, die diese Verbrecher nicht dingfest machen und an die USA ausliefern.
Ich finde es vollkommen in Ordnung, wenn die USA die Möglichkeiten haben, solche Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, wenn die sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen. Es geht nicht um Kavaliersdelikte, es geht um Mord und internationalen Terror.
Soll jeder von denen wissen, wenn ein Schatten von oben kommt, kann es die Gerechtigkeit sein. Auch wenn sie sich in sicheren Häfen wähnen, bei Terror-Helfern.
"Jeder Unschuldige Zivilist der getötet wird hinter lässt Angehörige, Kinder, Brüder Schwestern in denen der Hass auf den Westen geschürt wird." -
Denken Sie nur - so geht es auch US-amerikanischen Angehörigen.
Die verlassen sich auf ihre Regierung, dass die alles daran setzt die Mörder ihrer Angehörigen dingfest zu machen und zu bestrafen.
Und das macht die US-amerikanische Regierung.
Ich glaube, die ganz große Mehrheit der US-Bürger stehen dabei hinter ihrer Regierung.
Ich übrigens auch.
doch schon seit Jahrzehnten bei diesen Tätergruppen, die einschlägig genannt sind, Opfer per se, wenn sie denen in die Hände geraten. (z.B. Leon Klinghofer, 69, teilgelähmt, Rollstuhlgefesselt, "Verbrechen": US-Amerikaner jüdischer Abstammung). Es gibt ungezählte andere Fälle.
Wenn "andere Länder" gegen US-Bürger vorgingen, deren einziges Verbrechen es wäre, eben US-Bürger zu sein - die USA hätten allen Grund, dieses Land international anzuklagen.
Hier geht es nicht um "Länder"; es geht um terroristische Verbrecher die sich in Staaten verschanzen, die diese Verbrecher nicht dingfest machen und an die USA ausliefern.
Ich finde es vollkommen in Ordnung, wenn die USA die Möglichkeiten haben, solche Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, wenn die sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen. Es geht nicht um Kavaliersdelikte, es geht um Mord und internationalen Terror.
Soll jeder von denen wissen, wenn ein Schatten von oben kommt, kann es die Gerechtigkeit sein. Auch wenn sie sich in sicheren Häfen wähnen, bei Terror-Helfern.
"Jeder Unschuldige Zivilist der getötet wird hinter lässt Angehörige, Kinder, Brüder Schwestern in denen der Hass auf den Westen geschürt wird." -
Denken Sie nur - so geht es auch US-amerikanischen Angehörigen.
Die verlassen sich auf ihre Regierung, dass die alles daran setzt die Mörder ihrer Angehörigen dingfest zu machen und zu bestrafen.
Und das macht die US-amerikanische Regierung.
Ich glaube, die ganz große Mehrheit der US-Bürger stehen dabei hinter ihrer Regierung.
Ich übrigens auch.
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