TerrorismusUSA erweitern Regeln für Drohnen-Angriffe

Die US-Regierung rechtfertigt einem Bericht zufolge gezielte Drohnenangriffe auch ohne Anschlagsgefahr. Das betrifft auch US-Bürger, die als Terroristen gelten.

Eine Predator-Drohne der USA im Irak

Eine Predator-Drohne der USA im Irak  |  © Julianne Showalter/U.S. Air Force/Reuters

Die USA halten die gezielte Tötung von Terroristen durch Kampfdrohnen ohne konkreten Anschlagsverdacht einem Medienbericht zufolge auch bei US-Bürgern für gerechtfertigt. Ein vertrauliches Memo des Justizministeriums kommt dem Fernsehsender MSNBC zufolge zu dem Schluss, die Regierung könne die Tötung von US-Bürgern anordnen, wenn sie führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

Damit wird erstmals ein Einblick in die Argumentationslinie der US-Regierung zu den immer häufigeren Drohneneinsätzen möglich. Aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert die Regierung von Präsident Barack Obama bislang jede Stellungnahme zu den Regeln, Verfahren und Abläufen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 sogar gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten – bislang ohne Erfolg.

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Das 16-seitige Papier, das MSNBC vorliegt und das der Sender auch mitveröffentlicht hat (hier als PDF-Dokument), stammt zwar vom Juni vergangenen Jahres. Doch verrät es etwas über die Begründung und Strategie der US-Drohnenattacken, wie etwa der Angriff im Jemen im September 2011, bei dem der radikale Islamist Anwar al-Awlaqi getötet wurde. Er besaß die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Holder hatte Tötung verteidigt

Die Regierung hält sich bei dem Thema bislang bedeckt, im März 2012 hatte Justizminister Eric Holder aber die gezielte Tötung verteidigt: Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen unter internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. Das gelte auch für US-Bürger, hatte Holder damals gesagt, allerdings nur, wenn von diesen eine "unmittelbare Gefahr" eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei.

Diese Linie wird durch das nun bekannte Memo offenkundig ausgeweitet, weil laut MSNB eine "unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf die USA" nicht mehr als notwendige Bedingung angesehen wird. Drei Bedingungen gelten dem Bericht zufolge aber auch hier für die Legitimierung einer gezielten Tötung: Eine unmittelbare Bedrohung müsse mit dem Verdächtigen zusammenhängen, eine Festnahme undurchführbar sein und der Angriff müsse nach den Grundsätzen des Kriegsrechts erfolgen. Allerdings werden diese drei Regeln dem Bericht zufolge derart weit gefasst oder aufgeweicht, dass die Regierung damit eine gewisse Willkür bei der Auswahl von Zielen walten lassen könne.

Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.

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Leserkommentare
  1. ...werden die USA auch gehasst.

    Die Verlautbarungen "unserer" Politiker und die Meinung unter der Bevölkerung verhalten sich wohl eher "diametral".

    3 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 05. Februar 2013 18:21 Uhr
    18. Gut so!

    Nachdem die Amerikaner seit Jahrzehnten ohne wenn und aber Ausländer, entführen, foltern und/oder töten, finde ich es gut, dass sie sich jetzt auch vor dem eigenen Volk nicht halt machen.

    Willkommen in der Dämonkratie!

    6 Leserempfehlungen
  2. Ich bin überzeugt davon das der Nutzen von Drohnen in keiner Weise die Kosten, insbesondere die langzeitig die Reputation schädigenden rechtfertigt.

    Also ich denke die "Reputation" ist kein Faktor mehr. Die ist sowieso unterirdisch. Wie heisst es so schön: "Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich..."

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hoch gefährlich!"
    • JR71
    • 05. Februar 2013 18:23 Uhr

    ist so falsch nicht - wobei die Einhaltung der Kriterien so gut wie nicht nachprüfbar ist - und für einen Nachprüfung wohl auch nicht vorgesehen. Die Argumentation krankt auch daran, dass jeder Krieg erklärt und parlamentarisch abgesegnet werden muss. Ist der "war on terror" vom amerikanischen Kongress nun seit dem 11.9.2001 für immer abgesegnet? Gibt es da nicht erneuten Bedarf an Rücksprache mit dem Volk bzw. seinen Repräsentanten?
    Zudem macht mir diese "Kriegs"-Argumentation dahin gehend Bauchschmerzen als nun auch die Gegenseite zu Schlägen gegen amerikanisches Militär + Kollateralschäden berechtigt ist. Und last but not least: Es herrscht im Recht der Gleichheitsgrundsatz - daher darf nun jeder Staat genau so vorgehen wie die USA - wo immer Putin oder Pekings Regierung oder der Iran Bedrohung wahrnehmen - sie haben das Recht zum prophylaktischen Erstschlag gegen ausgewählte Zielpersonen. - Wir übrigens auch udn Frankreich, Ungarn, Polen - alle! Das wird ein munteres Drohnengewimmel am Himmel.

    9 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 05. Februar 2013 18:30 Uhr
    21. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk

  3. Wir haben es hier mit einem Staat zu tun, den USA, die die Menschenrechte und das Völkerrecht auf das Gröbste missachtet. Gezielte Tötungen von eigenen Bürgern im Besonderen und Menschen im Allgemeinen OHNE Gerichtsurteil und OHNE dass eine direkte BEWIESENE Gefahr von diesen Bürgern, Menschen für andere ausgeht (wie z.B. bei einem Raubüberfall oder einer Geiselnahme) ist staatlich organisierter Mord und gehört vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wenn das nicht reichen sollte, um diesen Staat von seinem verbrecherischen Aktionen abzuhalten, wäre hier eine internationale Eingreiftruppe (z.B. eine Allianz aus EU, Russland und China) mindestens genauso angebracht wie im Falle Libyens oder Syriens, ja noch mehr, da dieser Staat diese Verbrechen vorrangig nicht bei sich zuhause, sondern im Ausland begeht. Sind wir, die BRD, nicht Verbündete dieses aggressiven Unrechtsstaates? Warum rührt sich hier bei uns niemand dagegen? Sind wir alle also damit einverstanden? Werden wir bald genauso agieren?

    4 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 05. Februar 2013 18:36 Uhr
    23. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk

    Eine Leserempfehlung
  4. Wer der Königsfamilie nicht passt, der wird aus dem Hinterhalt ermordet.

    Wer der Feind ist, bestimmt der Herrscher, wer gerichtet wird, bestimmt der Herrscher, einen Richterspruch aber hat der Herrscher nicht nötig?

    Früher nannte man so ein System Diktatur, heute nennt man es Demokratie und will es in die Welt hinaustragen. Natürlich mit Waffengewalt.

    Töten muss der jeweilige Präsident heute genau so wenig, wie es der König früher musste, das Töten erledigen die Schergen.

    Auch unsere Kanzlerin möchte gerne Drohnen haben. Warum eigentlich?

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • JR71
    • 05. Februar 2013 18:56 Uhr

    möchte gerne Drohnen haben. Warum eigentlich?"

    Gruppenzwang: Wer zu den Wölfen gehören will, muss mit den Wölfen heulen. Ansonsten redet keiner mehr mit dir.

    Obama hat einmal gesagt, es gehöre zu den traurigen Aufgaben eines Präsidenten ab und zu den Tod eines Menschen anordnen zu müssen. Ich war damals baff. Ich hatte geglaubt, dass nur Leute wie Al Capone das in ihrer Jobbeschreibung stehen haben. Und nun auch Frau Merkel? Ist man in Bezug auf die USA schon an eine präsidiale Hypermacht gewöhnt, würde es bei der Kanzlerin schwer auffallen, was das für ein Schlag gegen den demokratischen Rechtsstaat wäre.

    Leider bin ich nicht sicher, ob SPD und Grüne das bemängeln - oder ob sie nicht genauso mit den Wölfen heulen würden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte USA | Terrorismus | Barack Obama | CIA | Drohne | Justiz
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