TerrorismusUSA erweitern Regeln für Drohnen-Angriffe

Die US-Regierung rechtfertigt einem Bericht zufolge gezielte Drohnenangriffe auch ohne Anschlagsgefahr. Das betrifft auch US-Bürger, die als Terroristen gelten.

Eine Predator-Drohne der USA im Irak

Eine Predator-Drohne der USA im Irak  |  © Julianne Showalter/U.S. Air Force/Reuters

Die USA halten die gezielte Tötung von Terroristen durch Kampfdrohnen ohne konkreten Anschlagsverdacht einem Medienbericht zufolge auch bei US-Bürgern für gerechtfertigt. Ein vertrauliches Memo des Justizministeriums kommt dem Fernsehsender MSNBC zufolge zu dem Schluss, die Regierung könne die Tötung von US-Bürgern anordnen, wenn sie führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

Damit wird erstmals ein Einblick in die Argumentationslinie der US-Regierung zu den immer häufigeren Drohneneinsätzen möglich. Aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert die Regierung von Präsident Barack Obama bislang jede Stellungnahme zu den Regeln, Verfahren und Abläufen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 sogar gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten – bislang ohne Erfolg.

Anzeige

Das 16-seitige Papier, das MSNBC vorliegt und das der Sender auch mitveröffentlicht hat (hier als PDF-Dokument), stammt zwar vom Juni vergangenen Jahres. Doch verrät es etwas über die Begründung und Strategie der US-Drohnenattacken, wie etwa der Angriff im Jemen im September 2011, bei dem der radikale Islamist Anwar al-Awlaqi getötet wurde. Er besaß die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Holder hatte Tötung verteidigt

Die Regierung hält sich bei dem Thema bislang bedeckt, im März 2012 hatte Justizminister Eric Holder aber die gezielte Tötung verteidigt: Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen unter internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. Das gelte auch für US-Bürger, hatte Holder damals gesagt, allerdings nur, wenn von diesen eine "unmittelbare Gefahr" eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei.

Diese Linie wird durch das nun bekannte Memo offenkundig ausgeweitet, weil laut MSNB eine "unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf die USA" nicht mehr als notwendige Bedingung angesehen wird. Drei Bedingungen gelten dem Bericht zufolge aber auch hier für die Legitimierung einer gezielten Tötung: Eine unmittelbare Bedrohung müsse mit dem Verdächtigen zusammenhängen, eine Festnahme undurchführbar sein und der Angriff müsse nach den Grundsätzen des Kriegsrechts erfolgen. Allerdings werden diese drei Regeln dem Bericht zufolge derart weit gefasst oder aufgeweicht, dass die Regierung damit eine gewisse Willkür bei der Auswahl von Zielen walten lassen könne.

Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ... auch von US-Bürgern für legitim? WAU! Welches rhetorisches Genie ist denn hierfür verantwortlich liebe ZORed.?

    Schau ma mal was a) das Volk b) die Oposition und vor allem c) der Oberste Gerichtshof von dieser, hmm, liberalen Auslegung der Gesetze hält. Es steckt halt doch ein kleiner Bush Jr. in jedem Präsidenten, bzw. seiner Administration.

    Das ist schon Monty Python würdig, wenns nicht real wäre!

    3 Leserempfehlungen
    • JR71
    • 05. Februar 2013 19:19 Uhr

    für die Werte entschieden."

    Die amerikanische Regierung hat sich eben nicht für die Werte entscheiden (nämlich nicht für freiheitlich-demokratische Grundrechte), sondern für den verständlichen Wunsch, in Sicherheit zu leben. Dieser Wunsch hängt bei den Amerikanern mit dem Wunsch die Vormachtstellung in der WElt zu behalten, recht eng zusammen. Ich verstehe eine deutliche Reaktion auf den 11. September. Jetzt aber geht es um eine langfristige Strategie. Ob ein kühler Drohnenkrieg mit zerstörten Körpern (30% Unschuldige) fern den USA eine solche Strategie bietet?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Werte und Wünsche"
    • SuR_LK
    • 05. Februar 2013 19:26 Uhr

    Immer wieder dieses präzise Skalpell Märchen, erzählen sie das den 4k+ Kollateraltoten in den letzten 10 Jahren, oder den 200 Kindern in Somalia/Yemen/Pakistan die nur durch Drohnen hingerichtet wurden. Schaut euch die Opferzahlen der Dronestrikes Ende letzten Jahres in Somalia an, das ist präzise?

    4 Leserempfehlungen
  2. "Ich bin überzeugt davon das der Nutzen von Drohnen in keiner Weise die Kosten, insbesondere die langzeitig die Reputation schädigenden rechtfertigt."

    Das ist zudem kein Computerspiel. Sie reissen mit der Rakete einen Menschen in Stücke und verbrennen ihn. Ohne Gerichtsverfahren und eindeutiger Identifizierung. Vielleicht weil jemand sich unbeliebt gemacht hat und zu unrecht als Al-Kaida angeschwärzt wurde? Was ist, wenn Terroristen und Kriminellen die Identität einer unschuldigen Person missbraucht haben? Wenn ich mich in einen pakistanischen Computer reinhacke und missbrauche, wird da dann vielleicht einer umgebracht?

    Menschen ohne Gerichtsverfahren zu verbrennen kann doch keine Option sein.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hoch gefährlich!"
    • JThaler
    • 05. Februar 2013 19:35 Uhr

    So kann man es auch sehen. Es gibt gar keinen Konflikt, weil der Wunsch, vor Terror geschützt zu sein, ein Hirngespinst ist.
    Wäre Deutschland in den letzten Jahren von Terroranschlägen so betroffen wie die USA, fände diese Meinung sicher nicht so breiten Zuspruch.

    Tote aufzuwiegen, ist keine gute Argumentation. Erstens, 9/11 hat tiefe Spuren hinterlassen. Und die werden auch bleiben. Man kann den Amerikanern nicht sagen, sie sollten "ihre" 3000 Tote mal nicht so tragisch nehmen. Blanke Rationalität hat auch ihre Grenzen.
    Zweitens, man kann den USA schwer vorwerfen, dass sie bei ihren Gegenmaßnahmen nicht bis 3000 Tote "gezählt" und dann gesagt haben: "So, jetzt reicht es." Das wäre absurd.
    Kein Hardcore-Utilitarist würde so was sagen.

    Was sicherlich bleibt, ist generell die Frage nach Verhältnismäßigkeit. Man müsste definieren, wann eine Grenze überschritten ist. Ist das bei Drohnen der Fall?

    Eine Leserempfehlung
    • JR71
    • 05. Februar 2013 19:37 Uhr

    ein Volk wie im Jemen (ähnlich der Bevölkerung im Gaza-Streifen) fühlt sich einer, wie es scheint, "unmenschlichen" Macht einfach ausgeliefert. Von den verheerenden Folgen für die einzelnen Menschen abgesehen, dürfte auch dieses Ohnmachtsgefühl die Bereitschaft zum Terrorismus fördern. Denn Terroristen sind Menschen, die im Leben Anderer - vielleicht auch im eigenen - keinen Wert sehen; sie handeln "erbarmungslos". Genau wie eine Drohne.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hoch gefährlich!"
    • nfb
    • 05. Februar 2013 19:38 Uhr

    Sie haben ein Green Card gewonnen.. Ironie Ende

    Eine Leserempfehlung
  3. 40. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Behauptungen mit entsprechenden Quellen und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte USA | Terrorismus | Barack Obama | CIA | Drohne | Justiz
Service