TerrorismusUSA erweitern Regeln für Drohnen-Angriffe

Die US-Regierung rechtfertigt einem Bericht zufolge gezielte Drohnenangriffe auch ohne Anschlagsgefahr. Das betrifft auch US-Bürger, die als Terroristen gelten.

Eine Predator-Drohne der USA im Irak

Eine Predator-Drohne der USA im Irak  |  © Julianne Showalter/U.S. Air Force/Reuters

Die USA halten die gezielte Tötung von Terroristen durch Kampfdrohnen ohne konkreten Anschlagsverdacht einem Medienbericht zufolge auch bei US-Bürgern für gerechtfertigt. Ein vertrauliches Memo des Justizministeriums kommt dem Fernsehsender MSNBC zufolge zu dem Schluss, die Regierung könne die Tötung von US-Bürgern anordnen, wenn sie führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

Damit wird erstmals ein Einblick in die Argumentationslinie der US-Regierung zu den immer häufigeren Drohneneinsätzen möglich. Aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert die Regierung von Präsident Barack Obama bislang jede Stellungnahme zu den Regeln, Verfahren und Abläufen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 sogar gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten – bislang ohne Erfolg.

Anzeige

Das 16-seitige Papier, das MSNBC vorliegt und das der Sender auch mitveröffentlicht hat (hier als PDF-Dokument), stammt zwar vom Juni vergangenen Jahres. Doch verrät es etwas über die Begründung und Strategie der US-Drohnenattacken, wie etwa der Angriff im Jemen im September 2011, bei dem der radikale Islamist Anwar al-Awlaqi getötet wurde. Er besaß die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Holder hatte Tötung verteidigt

Die Regierung hält sich bei dem Thema bislang bedeckt, im März 2012 hatte Justizminister Eric Holder aber die gezielte Tötung verteidigt: Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen unter internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. Das gelte auch für US-Bürger, hatte Holder damals gesagt, allerdings nur, wenn von diesen eine "unmittelbare Gefahr" eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei.

Diese Linie wird durch das nun bekannte Memo offenkundig ausgeweitet, weil laut MSNB eine "unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf die USA" nicht mehr als notwendige Bedingung angesehen wird. Drei Bedingungen gelten dem Bericht zufolge aber auch hier für die Legitimierung einer gezielten Tötung: Eine unmittelbare Bedrohung müsse mit dem Verdächtigen zusammenhängen, eine Festnahme undurchführbar sein und der Angriff müsse nach den Grundsätzen des Kriegsrechts erfolgen. Allerdings werden diese drei Regeln dem Bericht zufolge derart weit gefasst oder aufgeweicht, dass die Regierung damit eine gewisse Willkür bei der Auswahl von Zielen walten lassen könne.

Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Es wäre falsch die geschilderte Änderungen die offensichtlich bewusst mit sich andere politische Ziele mitziehen als Grundlage eines generellen Hasses zu bewerten.

    Die amerikanische Bürger bzw. die amerikanische Gesellschaft ist auch in wesentlichem wie alle andere zwar auf unterschiedliche Weise Geisel dieser Politik der notwendigen Präventionen. In allgemeinem ist die Tendenz der präventiven Maßnahmen die tiefgreifend allgemeine Bedeutung der Grundrechte verletzen zu merken.

    Was die neuste Aktion der Regierung der USA anbelangt sollte amn grundsätzlich gegen solcher Strategie ernstlich widersprechen.

    Der Krieg gegen Terror war vom Anfang an eine unzutreffende, irreführende Definition.

    Nicht weil es keine Gefahr existiere, sondern darum weil diese Gefahr nie mit vorgeschlagenen bzw. angewandten Methoden zu beseitigen ist.

    Die Politik hat sich selbst in eine Klemme gebracht und es noch lange dauern bis die ersten ernsthaften Stimmen dagegen vorgehen würden.

    2 Leserempfehlungen
  2. 42. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp

  3. Solange die USA auch ihre eigenen Bürger in die neuen Regeln mit einbeziehen, sehe ich keinen Grund zur Aufregung. Schlimm wäre es, wenn man zwischen US-Bürgern und anderen diskriminieren würde. Aber diese prinzipiell rassistische Trennung wurde jetzt aufgehoben. Ich denke, dies ist ein Schritt hin zu einem humanen Regelwerk zum Einsatz von Drohnen und hin zum Einklang mit den Menschenrechten dieser Sicherheitstechnologie der Zukunft. Denn hier geht es ja um die Beseitigung von Mordgesellen, 'Menschen' kann man beim besten Willen nicht sagen, deren Finger nur so vom Blut Unschuldiger triefen. Diese Banden können ganze Gesellschaften ins Unglück reissen, Millionen Tote aufgrund menschenverachtender Ideologien provozieren. Die demokratischen Staaten dürfen diese Terroristen nicht tolerieren, können aber auch nicht das Risiko von tausenden eigenen Toten und die teilweise katastrophalen Folgen von konventionellen Angriffen eingehen.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie schaffen es wirklich alle euphemistischen GWOT Befürworter,
    in Sachen tendenziösität und Polemik noch zu überbieten.

    Wahrscheinlich sind auch die Millionen an unschuldigen opfern des Great war on Terror auch Kollateralschäden bezeichnet,
    ihrer Meinung nach Selbst schuld, "sollen sie sich doch nicht in der nähe von Terroristen aufhalten"

    Auf diese Art und weise Staatlichen Terrorismus, durch überzogene Polemik rein zu waschen, überzeugt nur Menschen für die Menschenrechte nur ein Kampfbegriff für die Delegitimierung des Menschseins ihrer Feinde Darstellt.

  4. mit den oben beschriebenen Mitteln zum Selbstbedienungsladen macht, eigentlich noch ein ernstzunehmender Rechtsstaat?

    Müsste hier nicht die immer wieder beschworene "internationale Gemeinschaft" jener, die für die Menschenrechte einstehen, aufstehen und dieses Vorgehen ächten, anstatt - wie von der Bundesregierung angekündigt - in nach meiner Auffassung falsch verstandener Bündnistreue auf den selben Zug aufzuspringen und sich der selben Mittel bedienen zu wollen?

    2 Leserempfehlungen
  5. doch schon seit Jahrzehnten bei diesen Tätergruppen, die einschlägig genannt sind, Opfer per se, wenn sie denen in die Hände geraten. (z.B. Leon Klinghofer, 69, teilgelähmt, Rollstuhlgefesselt, "Verbrechen": US-Amerikaner jüdischer Abstammung). Es gibt ungezählte andere Fälle.

    Wenn "andere Länder" gegen US-Bürger vorgingen, deren einziges Verbrechen es wäre, eben US-Bürger zu sein - die USA hätten allen Grund, dieses Land international anzuklagen.

    Hier geht es nicht um "Länder"; es geht um terroristische Verbrecher die sich in Staaten verschanzen, die diese Verbrecher nicht dingfest machen und an die USA ausliefern.

    Ich finde es vollkommen in Ordnung, wenn die USA die Möglichkeiten haben, solche Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, wenn die sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen. Es geht nicht um Kavaliersdelikte, es geht um Mord und internationalen Terror.
    Soll jeder von denen wissen, wenn ein Schatten von oben kommt, kann es die Gerechtigkeit sein. Auch wenn sie sich in sicheren Häfen wähnen, bei Terror-Helfern.

  6. "Jeder Unschuldige Zivilist der getötet wird hinter lässt Angehörige, Kinder, Brüder Schwestern in denen der Hass auf den Westen geschürt wird." -

    Denken Sie nur - so geht es auch US-amerikanischen Angehörigen.
    Die verlassen sich auf ihre Regierung, dass die alles daran setzt die Mörder ihrer Angehörigen dingfest zu machen und zu bestrafen.
    Und das macht die US-amerikanische Regierung.
    Ich glaube, die ganz große Mehrheit der US-Bürger stehen dabei hinter ihrer Regierung.
    Ich übrigens auch.

    • Mika B
    • 05. Februar 2013 22:07 Uhr

    "Ob ein kühler Drohnenkrieg mit zerstörten Körpern (30% Unschuldige) fern den USA eine solche Strategie bietet?"

    Es gibt in diesen Drohnenkrieg keine "Schuldigen" oder "Unschuldige" nur Opfer.
    Schuldig ist erst jemand wenn ihm ein Gericht rechtmäßig Verurteilt hat mit einem Recht auf Verteidigung, soetwas nennt sich Rechtsstaat.
    Selbst die USA haben die Menschenrechtscharta der UNO Unterschrieben und bezeichnen sich als "Zivilisiert".
    Auch der Präsident der USA ist kein absoluter Herrscher oder ein Gott über Leben und Tot.

    5 Leserempfehlungen
    • SuR_LK
    • 06. Februar 2013 1:37 Uhr

    Letzten Tage kam "Staatsfeind Nr.1" mit Willis, damals vor über 10 Jahren war das noch teils erschreckend und teils gruselig was für Methoden in dem Film benutzt wurden, heutzutage fast schon ein Lacher weil derzeit alles besser als in dem Film ist.

    Achja zu dem Comment über mir, in punkto Dronestrike ist er schon Henker und Richter in einer Person wenn er die einzelnen Strikes absegnet, für jede Unterschrift sollte der Friedensnobelpreis ihm eine gedankliche Ohrfeige verpassen.

    3 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte USA | Terrorismus | Barack Obama | CIA | Drohne | Justiz
Service