TerrorismusUSA erweitern Regeln für Drohnen-Angriffe

Die US-Regierung rechtfertigt einem Bericht zufolge gezielte Drohnenangriffe auch ohne Anschlagsgefahr. Das betrifft auch US-Bürger, die als Terroristen gelten.

Eine Predator-Drohne der USA im Irak

Eine Predator-Drohne der USA im Irak  |  © Julianne Showalter/U.S. Air Force/Reuters

Die USA halten die gezielte Tötung von Terroristen durch Kampfdrohnen ohne konkreten Anschlagsverdacht einem Medienbericht zufolge auch bei US-Bürgern für gerechtfertigt. Ein vertrauliches Memo des Justizministeriums kommt dem Fernsehsender MSNBC zufolge zu dem Schluss, die Regierung könne die Tötung von US-Bürgern anordnen, wenn sie führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

Damit wird erstmals ein Einblick in die Argumentationslinie der US-Regierung zu den immer häufigeren Drohneneinsätzen möglich. Aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert die Regierung von Präsident Barack Obama bislang jede Stellungnahme zu den Regeln, Verfahren und Abläufen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 sogar gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten – bislang ohne Erfolg.

Anzeige

Das 16-seitige Papier, das MSNBC vorliegt und das der Sender auch mitveröffentlicht hat (hier als PDF-Dokument), stammt zwar vom Juni vergangenen Jahres. Doch verrät es etwas über die Begründung und Strategie der US-Drohnenattacken, wie etwa der Angriff im Jemen im September 2011, bei dem der radikale Islamist Anwar al-Awlaqi getötet wurde. Er besaß die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Holder hatte Tötung verteidigt

Die Regierung hält sich bei dem Thema bislang bedeckt, im März 2012 hatte Justizminister Eric Holder aber die gezielte Tötung verteidigt: Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen unter internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. Das gelte auch für US-Bürger, hatte Holder damals gesagt, allerdings nur, wenn von diesen eine "unmittelbare Gefahr" eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei.

Diese Linie wird durch das nun bekannte Memo offenkundig ausgeweitet, weil laut MSNB eine "unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf die USA" nicht mehr als notwendige Bedingung angesehen wird. Drei Bedingungen gelten dem Bericht zufolge aber auch hier für die Legitimierung einer gezielten Tötung: Eine unmittelbare Bedrohung müsse mit dem Verdächtigen zusammenhängen, eine Festnahme undurchführbar sein und der Angriff müsse nach den Grundsätzen des Kriegsrechts erfolgen. Allerdings werden diese drei Regeln dem Bericht zufolge derart weit gefasst oder aufgeweicht, dass die Regierung damit eine gewisse Willkür bei der Auswahl von Zielen walten lassen könne.

Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "Eine unmittelbare Bedrohung müsse mit dem Verdächtigen zusammenhängen"
    bezieht sich dies nur auf bewaffnete Bedrohungen ?

    Die Occupy Bewegung wurde erst kürzlich durch FBI Analysten als Terroristische Bedrohung bezeichnet
    http://www.globalresearch...

    Die EU-Abgeordnete Marielle Gallo bezeichnete Die Demonstrationen gegen ACTA als “Soft-Terrorismus”.

    Ein derart inflationärer Gebrauch des Wortes Terrorist, nimmt mittlerweile Orwellsche Tendenzen an.

    Terror ist das lateinische Wort für angst und schrecken
    Terrorismus ist das erreichen von politischen Zielen mit genau diesen Mitteln.

    Ein Afghane oder Iraker der mit der Ständigen Unsicherheit beim bewirten seinen Feldes, bei einer Hochzeit oder größerer Menschenansammlung oder auf dem Weg zu Schule von einem unsichtbaren Gegner ohne Grund getötet zu werden,
    jeden Tag leben muss, führt sein leben unter angst und schrecken.

    Diese Perfide Doppelmoral, Terrorismus mit Terror zu bekämpfen, ist weit entfernt von jeder Rechtsstaatlichkeit.

    2 Leserempfehlungen
  2. 50. woow !

    Sie schaffen es wirklich alle euphemistischen GWOT Befürworter,
    in Sachen tendenziösität und Polemik noch zu überbieten.

    Wahrscheinlich sind auch die Millionen an unschuldigen opfern des Great war on Terror auch Kollateralschäden bezeichnet,
    ihrer Meinung nach Selbst schuld, "sollen sie sich doch nicht in der nähe von Terroristen aufhalten"

    Auf diese Art und weise Staatlichen Terrorismus, durch überzogene Polemik rein zu waschen, überzeugt nur Menschen für die Menschenrechte nur ein Kampfbegriff für die Delegitimierung des Menschseins ihrer Feinde Darstellt.

    Eine Leserempfehlung
  3. Was die USA, die sich scheinbar auch schon als das „auserwählte Volk“ sehen, aus ihrer militärischen Überlegenheit gemacht haben, ist beschämend und eines Kulturvolkes nicht würdig.
    Aus ihrem Land vertriebene, unterdrückte oder in der Weltanschauung „anders gestrickte“ Bürger eines anderen Landes einfach als Terroristen zu bezeichnen und auch so zu behandeln, ist angesichts der Tatsache, was die „Amerikaner“ mit der eigenen Urbevölkerung gemacht haben, mehr als bezeichnend.
    Es ist bezeichnend für die USA, die mit dieser menschenverachtenden Politik die eigenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen über alle anderen stellen.
    Wenn „irrtümlicherweise“ unbeteiligte Passanten und Kinder als Terroristen ohne Konsequenzen für die Täter (Soldaten, Politiker!?) erschossen werden können, dann ist was gewaltig faul im Staate…

    3 Leserempfehlungen
    • zeitl1
    • 06. Februar 2013 12:30 Uhr

    Wir sollten hier einmal die Kommentare der qualifizierten Kommentatoren berücksichtigen und die ganzen Kritiker beiseite lassen. So kommen wir zu dem einzigen Ergebnis das dann stehen bleibt.

    1. Die USA haben ein Recht darauf sich zu verteidigen.
    2. Es ist durchaus sinnvoll, die Rechtsstaatlichen Regelungen wie etwa Anspruch auf rechtliches Gehör, Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren, etc. nur einem ausgewählten Personenkreis zukommen zu lassen. Es mach auch Sinn, wenn einzelne Personen oder auch die Regierung von der Bindung an das Gesetz, dass ja letztlich auch nur den einfachen Bürger zur Ordnung rufen soll, entbunden wird.
    3. Es mach schon einen Unterschied, wenn der einfache Bürger jemanden tötet oder der US Präsident als world leader jemanden aufgrund eines unbestätigten Verdachtes hinrichten lässt. Man muss jedoch hierbei fein unterscheiden. Der Bürger begeht Mord, der Präsident schützt den Staat.
    4. Barak ist Friedensnobelpreisträger, hat bei seiner Inauguration auf gleich zwei Bibeln geschworen und einen Amtseid amgelegt. Damit steht er über jeder Kritik! Man möge davon absehen ihn weiter zu kritisieren!
    5. Es wäre auch gut, wenn die Frau Merkel durch Erstellung einer Liste Inhaftierung oder Tötung von Staatsfeinden legal initiieren könnte. Letztlich ist Sie legitim gewählte Regierungschefin einer Demokratie und genießt damit absolutes Vertrauen, genau wie der Herr Barak.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte USA | Terrorismus | Barack Obama | CIA | Drohne | Justiz
Service