TerrorismusUSA erweitern Regeln für Drohnen-Angriffe

Die US-Regierung rechtfertigt einem Bericht zufolge gezielte Drohnenangriffe auch ohne Anschlagsgefahr. Das betrifft auch US-Bürger, die als Terroristen gelten.

Eine Predator-Drohne der USA im Irak

Eine Predator-Drohne der USA im Irak  |  © Julianne Showalter/U.S. Air Force/Reuters

Die USA halten die gezielte Tötung von Terroristen durch Kampfdrohnen ohne konkreten Anschlagsverdacht einem Medienbericht zufolge auch bei US-Bürgern für gerechtfertigt. Ein vertrauliches Memo des Justizministeriums kommt dem Fernsehsender MSNBC zufolge zu dem Schluss, die Regierung könne die Tötung von US-Bürgern anordnen, wenn sie führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

Damit wird erstmals ein Einblick in die Argumentationslinie der US-Regierung zu den immer häufigeren Drohneneinsätzen möglich. Aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert die Regierung von Präsident Barack Obama bislang jede Stellungnahme zu den Regeln, Verfahren und Abläufen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 sogar gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten – bislang ohne Erfolg.

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Das 16-seitige Papier, das MSNBC vorliegt und das der Sender auch mitveröffentlicht hat (hier als PDF-Dokument), stammt zwar vom Juni vergangenen Jahres. Doch verrät es etwas über die Begründung und Strategie der US-Drohnenattacken, wie etwa der Angriff im Jemen im September 2011, bei dem der radikale Islamist Anwar al-Awlaqi getötet wurde. Er besaß die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Holder hatte Tötung verteidigt

Die Regierung hält sich bei dem Thema bislang bedeckt, im März 2012 hatte Justizminister Eric Holder aber die gezielte Tötung verteidigt: Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen unter internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. Das gelte auch für US-Bürger, hatte Holder damals gesagt, allerdings nur, wenn von diesen eine "unmittelbare Gefahr" eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei.

Diese Linie wird durch das nun bekannte Memo offenkundig ausgeweitet, weil laut MSNB eine "unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf die USA" nicht mehr als notwendige Bedingung angesehen wird. Drei Bedingungen gelten dem Bericht zufolge aber auch hier für die Legitimierung einer gezielten Tötung: Eine unmittelbare Bedrohung müsse mit dem Verdächtigen zusammenhängen, eine Festnahme undurchführbar sein und der Angriff müsse nach den Grundsätzen des Kriegsrechts erfolgen. Allerdings werden diese drei Regeln dem Bericht zufolge derart weit gefasst oder aufgeweicht, dass die Regierung damit eine gewisse Willkür bei der Auswahl von Zielen walten lassen könne.

Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.

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Leserkommentare
    • Mika B
    • 05. Februar 2013 18:02 Uhr

    Wenn die US-Regierung ihre eigenen Bürger auf ihren Territorium oder mit Genehmigung anderer Staaten Tötet mag das ja sogar Legetim sein solange die Bürger es Akzeptieren, aber Bürger anderer Staaten ohne Gerichtsverfahren gezielt zu Töten ist nichts anderes als Terror.
    Mich würde mal die US Reaktion Interessieren wenn die EU Beschließen würde dass, gezielte Tötung auch von US-Bürgern welche ihrer Meinung nach als Terroristen gelten könnten auch ohne Anschlagsgefahr legitim ist.
    Dies ist nichts Anderes als eine generelle Kriegserklärung und verstößt wohl auch gegen die gesamte UN Carta

    16 Leserempfehlungen
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    ...militärischen und wirtschaftlichen Macht gibt es keinerlei "Korrektiv" zu den USA.
    Sprich: dieser Staat kann machen was er will (allerdings gibt es da noch einen - ist aber eine andere "Geschichte").

    Kann sich hier irgendjemand ernsthaft vorstellen, daß ein EU-Bürokrat oder ein Politiker (mit "Rang und Namen") knallhart kritisiert!?

    Die "Freunde" (besser: Vasallen) nicken das Gebahren der USA einfach ab - schimpfen sich aber "freiheitlich-demokratisch".

    Das macht Eindruck... :-/

  1. Und zwar in Form von Hass und Abneigung durch diejenigen, deren Angehörige ohne Gerichtsverhandlung und Schuldspruch getötet wurden.

    Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich kleine Staaten zum Schutz vor den USA immer mehr Russland und China anbiedern. Auch wenn man die politische Situationen in Russland und China kritisieren mag, so bedienen sie sich doch nicht solcher Methoden und bedienen sich vor allem nicht dieser ekelerregenden Doppelmoral wie die USA. Von Rechtsstaatlichkeit keine Ahnung, aber die Weltpolizei sein wollen. Kein Wunder, dass außerhalb der EU jeder die Amerikaner hasst.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hoch gefährlich!"
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    ...werden die USA auch gehasst.

    Die Verlautbarungen "unserer" Politiker und die Meinung unter der Bevölkerung verhalten sich wohl eher "diametral".

    Es wäre falsch die geschilderte Änderungen die offensichtlich bewusst mit sich andere politische Ziele mitziehen als Grundlage eines generellen Hasses zu bewerten.

    Die amerikanische Bürger bzw. die amerikanische Gesellschaft ist auch in wesentlichem wie alle andere zwar auf unterschiedliche Weise Geisel dieser Politik der notwendigen Präventionen. In allgemeinem ist die Tendenz der präventiven Maßnahmen die tiefgreifend allgemeine Bedeutung der Grundrechte verletzen zu merken.

    Was die neuste Aktion der Regierung der USA anbelangt sollte amn grundsätzlich gegen solcher Strategie ernstlich widersprechen.

    Der Krieg gegen Terror war vom Anfang an eine unzutreffende, irreführende Definition.

    Nicht weil es keine Gefahr existiere, sondern darum weil diese Gefahr nie mit vorgeschlagenen bzw. angewandten Methoden zu beseitigen ist.

    Die Politik hat sich selbst in eine Klemme gebracht und es noch lange dauern bis die ersten ernsthaften Stimmen dagegen vorgehen würden.

    • H.v.T.
    • 05. Februar 2013 18:09 Uhr

    Die Staatsangehörigkeit als Schutz vor einem Drohnenangriff ?

    Da bekommt das Thema "doppelte Staatsangehörigkeit" noch mal eine sehr neue Richtung.

  2. Ich finde es interessant diese Nachricht vor der Waffendiskussion in den USA zu betrachten. Wir haben hier einerseits eine Regierung, die Pläne für die gezielte Tötung von Bürgern entwickelt, aber die für sich beansprucht, alleine für Sicherheit eben dieser Bürger sorgen zu können. Das ist wirklich eine Ironie von der man kotzen möchte.

    2 Leserempfehlungen
  3. ...ist (mittelbar) hier zu finden:
    http://www.heise.de/newst...
    Zitat:
    "Kirche will Drohnen als Hinrichtungsmaschinen ächten"

    Und das ist GENAU das, worum es bei diesem juristischen Feigenblatt geht, mit dem die amerikanische Adminstration ihre Schande bedecken möchte.

    Hinrichtungsmaschinen.

    8 Leserempfehlungen
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    bei Armbrust und Kanone im späten Mittelalter auch versucht. Damals in Form von Bannbullen zum Teil auch gegen Herrschende.

  4. ...militärischen und wirtschaftlichen Macht gibt es keinerlei "Korrektiv" zu den USA.
    Sprich: dieser Staat kann machen was er will (allerdings gibt es da noch einen - ist aber eine andere "Geschichte").

    Kann sich hier irgendjemand ernsthaft vorstellen, daß ein EU-Bürokrat oder ein Politiker (mit "Rang und Namen") knallhart kritisiert!?

    Die "Freunde" (besser: Vasallen) nicken das Gebahren der USA einfach ab - schimpfen sich aber "freiheitlich-demokratisch".

    Das macht Eindruck... :-/

    8 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 05. Februar 2013 18:36 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk

  5. ...es laufen gerade Großversuche in Pakistan, Afghanistan und Jemen.

    Die Ergebnisse sind bereits jetzt gut erkennbar: Hass und Verachtung.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hoch gefährlich!"
    • iboo
    • 05. Februar 2013 18:18 Uhr

    lautet offenbar das neue Motto der USA, an dem sich Deutschland schon einmal kräftig die Finger verbrannt hatte. Womöglich wird es für die neue Großmacht einmal ähnlich böse enden...

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte USA | Terrorismus | Barack Obama | CIA | Drohne | Justiz
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