TerrorismusUSA erweitern Regeln für Drohnen-Angriffe

Die US-Regierung rechtfertigt einem Bericht zufolge gezielte Drohnenangriffe auch ohne Anschlagsgefahr. Das betrifft auch US-Bürger, die als Terroristen gelten.

Eine Predator-Drohne der USA im Irak

Eine Predator-Drohne der USA im Irak  |  © Julianne Showalter/U.S. Air Force/Reuters

Die USA halten die gezielte Tötung von Terroristen durch Kampfdrohnen ohne konkreten Anschlagsverdacht einem Medienbericht zufolge auch bei US-Bürgern für gerechtfertigt. Ein vertrauliches Memo des Justizministeriums kommt dem Fernsehsender MSNBC zufolge zu dem Schluss, die Regierung könne die Tötung von US-Bürgern anordnen, wenn sie führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

Damit wird erstmals ein Einblick in die Argumentationslinie der US-Regierung zu den immer häufigeren Drohneneinsätzen möglich. Aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert die Regierung von Präsident Barack Obama bislang jede Stellungnahme zu den Regeln, Verfahren und Abläufen. Die American Civil Liberties Union und die New York Times hatten im März 2010 sogar gegen Justiz-, Verteidigungsministerium und CIA geklagt, um Dokumente und Begründungen zu erhalten – bislang ohne Erfolg.

Anzeige

Das 16-seitige Papier, das MSNBC vorliegt und das der Sender auch mitveröffentlicht hat (hier als PDF-Dokument), stammt zwar vom Juni vergangenen Jahres. Doch verrät es etwas über die Begründung und Strategie der US-Drohnenattacken, wie etwa der Angriff im Jemen im September 2011, bei dem der radikale Islamist Anwar al-Awlaqi getötet wurde. Er besaß die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Holder hatte Tötung verteidigt

Die Regierung hält sich bei dem Thema bislang bedeckt, im März 2012 hatte Justizminister Eric Holder aber die gezielte Tötung verteidigt: Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al-Kaida und den Taliban, daher sei es ihnen unter internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. Das gelte auch für US-Bürger, hatte Holder damals gesagt, allerdings nur, wenn von diesen eine "unmittelbare Gefahr" eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei.

Diese Linie wird durch das nun bekannte Memo offenkundig ausgeweitet, weil laut MSNB eine "unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf die USA" nicht mehr als notwendige Bedingung angesehen wird. Drei Bedingungen gelten dem Bericht zufolge aber auch hier für die Legitimierung einer gezielten Tötung: Eine unmittelbare Bedrohung müsse mit dem Verdächtigen zusammenhängen, eine Festnahme undurchführbar sein und der Angriff müsse nach den Grundsätzen des Kriegsrechts erfolgen. Allerdings werden diese drei Regeln dem Bericht zufolge derart weit gefasst oder aufgeweicht, dass die Regierung damit eine gewisse Willkür bei der Auswahl von Zielen walten lassen könne.

Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Das Problem ist hier, genauso wie bei den Verhörmethoden, die mit Folter gleich zu setzen sind, dass sich die USA im Kampf für die Freiheit und ihre demokratischen Werte immer mehr zu dem entwickeln was ihre Kritiker in ihr sehen. Ein Staat mit zwei moralischen Maßstäben. Feuer lässt sich nicht mit Feuer bekämpfen, den Feuer facht nur die Brände dieser Welt weiter an.

    Jeder Unschuldige Zivilist der getötet wird hinter lässt Angehörige, Kinder, Brüder Schwestern in denen der Hass auf den Westen geschürt wird.

    21 Leserempfehlungen
    • Mika B
    • 05. Februar 2013 18:02 Uhr

    Wenn die US-Regierung ihre eigenen Bürger auf ihren Territorium oder mit Genehmigung anderer Staaten Tötet mag das ja sogar Legetim sein solange die Bürger es Akzeptieren, aber Bürger anderer Staaten ohne Gerichtsverfahren gezielt zu Töten ist nichts anderes als Terror.
    Mich würde mal die US Reaktion Interessieren wenn die EU Beschließen würde dass, gezielte Tötung auch von US-Bürgern welche ihrer Meinung nach als Terroristen gelten könnten auch ohne Anschlagsgefahr legitim ist.
    Dies ist nichts Anderes als eine generelle Kriegserklärung und verstößt wohl auch gegen die gesamte UN Carta

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...militärischen und wirtschaftlichen Macht gibt es keinerlei "Korrektiv" zu den USA.
    Sprich: dieser Staat kann machen was er will (allerdings gibt es da noch einen - ist aber eine andere "Geschichte").

    Kann sich hier irgendjemand ernsthaft vorstellen, daß ein EU-Bürokrat oder ein Politiker (mit "Rang und Namen") knallhart kritisiert!?

    Die "Freunde" (besser: Vasallen) nicken das Gebahren der USA einfach ab - schimpfen sich aber "freiheitlich-demokratisch".

    Das macht Eindruck... :-/

    • scoty
    • 05. Februar 2013 17:57 Uhr

    auch dann wenn andere Länder so vorgehen ?

    14 Leserempfehlungen
  2. was hier noch Spaß ist

    http://www.zeit.de/kultur...

    wird in diesem Artikel plötzlich zu blutigem Ernst.

    Die US - Administration macht mir Angst, da sie sie die Ironie plötzlich zur Wahrheit werden lässt.

    10 Leserempfehlungen
    • JR71
    • 05. Februar 2013 18:56 Uhr

    möchte gerne Drohnen haben. Warum eigentlich?"

    Gruppenzwang: Wer zu den Wölfen gehören will, muss mit den Wölfen heulen. Ansonsten redet keiner mehr mit dir.

    Obama hat einmal gesagt, es gehöre zu den traurigen Aufgaben eines Präsidenten ab und zu den Tod eines Menschen anordnen zu müssen. Ich war damals baff. Ich hatte geglaubt, dass nur Leute wie Al Capone das in ihrer Jobbeschreibung stehen haben. Und nun auch Frau Merkel? Ist man in Bezug auf die USA schon an eine präsidiale Hypermacht gewöhnt, würde es bei der Kanzlerin schwer auffallen, was das für ein Schlag gegen den demokratischen Rechtsstaat wäre.

    Leider bin ich nicht sicher, ob SPD und Grüne das bemängeln - oder ob sie nicht genauso mit den Wölfen heulen würden.

    10 Leserempfehlungen
  3. ... konsequent.
    Und an die Tatsache, daß Amerikaner andere Amerikaner töten, hat man sich sich ja sowieso schon irgendwie gewöhnt.

    9 Leserempfehlungen
    • JR71
    • 05. Februar 2013 18:23 Uhr

    ist so falsch nicht - wobei die Einhaltung der Kriterien so gut wie nicht nachprüfbar ist - und für einen Nachprüfung wohl auch nicht vorgesehen. Die Argumentation krankt auch daran, dass jeder Krieg erklärt und parlamentarisch abgesegnet werden muss. Ist der "war on terror" vom amerikanischen Kongress nun seit dem 11.9.2001 für immer abgesegnet? Gibt es da nicht erneuten Bedarf an Rücksprache mit dem Volk bzw. seinen Repräsentanten?
    Zudem macht mir diese "Kriegs"-Argumentation dahin gehend Bauchschmerzen als nun auch die Gegenseite zu Schlägen gegen amerikanisches Militär + Kollateralschäden berechtigt ist. Und last but not least: Es herrscht im Recht der Gleichheitsgrundsatz - daher darf nun jeder Staat genau so vorgehen wie die USA - wo immer Putin oder Pekings Regierung oder der Iran Bedrohung wahrnehmen - sie haben das Recht zum prophylaktischen Erstschlag gegen ausgewählte Zielpersonen. - Wir übrigens auch udn Frankreich, Ungarn, Polen - alle! Das wird ein munteres Drohnengewimmel am Himmel.

    9 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte USA | Terrorismus | Barack Obama | CIA | Drohne | Justiz
Service