US-Kongress : Obama übergibt Geheimpapiere zu Drohneneinsätzen

Der Kongress soll die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland nachvollziehen können. Präsident Obama will damit auch den künftigen CIA-Chef schützen.
US-Präsident Barack Obama © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente über die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland zur Verfügung stellen. Obama habe das Justizministerium angewiesen, juristische Einschätzungen zur gezielten Tötung durch Drohnen und mit anderen Mitteln an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses zu geben, berichtete die New York Times.

Der Sender NBC hatte eine als Strategiepapier bezeichnete Kurzform des Berichts über die Regeln für Drohneneinsätze veröffentlicht, die offensichtlich deutlich weiter gefasst sind, als bislang bekannt war. So wird dem Bericht zufolge die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland gerechtfertigt, wenn diese führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, künftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll."

Neuer CIA-Chef vor Senatsausschuss

Dass der Präsident nun zur Weitergabe der brisanten Dokumente bereit ist, werten Kommentatoren auch als Signal der Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie im Zuge seines Nominierungsverfahrens von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss verteidigen.

Zudem war der Druck auf die Regierung gewachsen, die Regeln und Verfahren für Drohneneinsätze offenzulegen. So hatte die New York Times auf die Herausgabe geklagt. Zuletzt hatte eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – in einem Brief an Obama den Zugang zu den Papieren gefordert.

Obama setzt auf Drohnen im Anti-Terror-Kampf

In einer ersten Reaktion wurde die Weitergabe an den Kongress begrüßt. Sie sei "erfreut" über die Entscheidung, sagte die demokratische Senatorin für Kalifornien, Dianne Feinstein, der Washington Post. Sie rechne mit den Dokumenten bereits am Donnerstagmorgen. Die American Civil Liberties Union, die ebenfalls auf Herausgabe geklagt hatte, sprach der New York Times zufolge von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Organisation forderte eine Veröffentlichung der Papiere.

Drohnenangriffe als Waffe im Kampf gegen den Terror sind seit Obamas Regierungsübernahme ausgeweitet worden. Die Kampfdrohnen werden vor allem zur Tötung führender Al-Kaida-Mitglieder oder Taliban eingesetzt. Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.
 

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Kommentare

96 Kommentare Seite 1 von 6
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An anderer Stelle habe ich schon

zu bedenken gegeben :

1.) Stellen Sie sich im Gegenzug vor, der 911 hätte in Deutschland stattgefunden.

2.) Diese Tötungen sind mE nicht zu sehen wie ein Prozess um einen Verbrecher, der Bestraft werden soll. Es geht hier mE um den Sachverhalt "Ein Soldat tötet einen Soldaten". Da gibt es keine Prozesse.

Natürlich besteht das Problem, dass jemand getötet wird, wenn er für die Taliban Waffen von A nach B transportiert. Wohlmöglich, wenn er seine Kinder mit im Van hat. Und das alles in einem Land, dass nicht so aufgeklärt ist wie Deutschland.

Oh. Ein neues Thema?

Wann haben wir das Thema gewechselt? Das alte schon erledigt?

Kausalität. Das wird immer gern vergessen. Alles hat einen Anfang, und Ja, der Kampf gegen die Taliban beginnt mit dem 911. Er begann vielleicht sogar schon mit den Anschlägen auf die Botschaften und den ersten Anschlag auf das WTC. Die reaktion darauf (Durch Clinton) war halbherzig und hat ihre Wirkung verfehlt.

Ist das so?

Geht es hier um ein Verbrechen "Mitgleidschaft" oder geht es hier um Terroristen. Kann man überhaupt erwarten, dass man einem Menschen nachweisen kann, ausgerechnet Mitgleid in einer Terrororganisation zu sein? Gibt es da Lohnabrechnungen? Mitgleidsausweise? Meldungen an die Krankenversicherung?
Ich will dies jetzt nicht in lächerliche ziehen- aber die Terroristen sind eben Terroristen, weil dies der beste Weg ist, einen Rechtsstaat zu bekämpden. DER muss sich rechtfertigen. Nicht die Terroisten. Die finden am Ende noch als "Freiheitskämpfer" Fans unter der Bevölkerung.
Sehen Sie Terroristen wirklich näher an einem Zivilisten, der eine Straftat begehen will oder soll, oder eher als einen Soldaten, auch wenn es keine Regierung gibt, die ihn entsendet? Ich finde, dieser Punkt sollte als erstes geklärt sein.

okay.

DAS nun habe ich verstanden.

nur, da kommen Sie automatisch entgegen ihrer absicht in ganz andere sphären und zu einem ganz anderen thema nämlich zu dem, wer macht wie ausüben darf und wer die definitionshoheit und damit die definitionsmacht hat.
und dann wären wir wieder aber bei dem punkt, dass der eine mächtiger ist als der andere.
und dann wäre wiederum die frage: wie legitim (aufgrund moralischer, ethischer und rechtlicher (!)) werte ist der "kampf" des schwächeren und was legitimiert den stärkeren (ausser seiner definitionsmacht, die eben auch moralisch in frage gestellt werden könnte), den anderen "terroristen" zu nennen und zu entscheiden, dass er eben nicht zivilist ist?
und weiter, rechtfertigt das dann alle mittel?
wenn dem so wäre, wären dem "terroristen" auch alle mittel zuzugestehen - das war ja auch so ich mich erinnere die rechtfertigung der RAF für die gewalt: wir kämofen als "armee" für eine gerechte sache gegen die allmacht eines "faschistischen regimes".
letzten endes aber würde ein staat, der sowas zuliese sein gewaltmonopol aufweichen und folge wären dann gleichzeitig anarchie und totalitarismus, weil sich niemand mehr auf etwas verlassen könnte - also jeder könnte seine legitimation gegen jeden begründen, ohne rechtliche grundlagen beachten zu müssen - und das ist es, was auch diesen "drohnenkrieg" so gefährlich macht.
innerhalb unserer gesellschaft und ausserhalb.

Endlich jemand, mit dem man reden kann

MoinMoin.

Absolut richtig, was Sie schreiben. Ich halte es für dringend notwendig, die UN Menschenrechte um den Punkt "Terrorismus" zu erweitern. Die aktuelle Fassung wäre mit dem Versuch gleichzusetzen, das Internet mit einem Gestz von 1980 zu regeln. Meines Erachtens erkennt man Terroristen daran, dass sie weiche Ziele angreifen. Andere greifen harte Ziele an, töten dabei aber (auch) weiche Ziele. Aber das ist nur ein kleiner Teil und Versuch, etwas Orientierung zu erlangen. Ich denke nicht, dass ALLE Mittel gerechtfertigt sind. Aber das tun die USA auch nicht. Sie könnten theoretisch jedes Land mit einer Atombombe platt machen, dass ihnen nicht gefällt.
Der Terrorist muss nicht vor niemanden rechtfertigen. Er nimmt bereits alle Mittel in Anspruch. Er Entführt Touristen, filmt ihre Enthauptungen. Gibt es da noch eine Steigerung? Nun haben wir die im Artikel beschriebene Situation, über die hier noch niemand ein Wort verloren hat: Obama lenkt ein und übergibt dem Kongress Unterlagen, die noch gestern geheim waren. Eine Kontrolle findet also statt. Auch wenn es hier um die Tötung von US-Bürgern geht.

Wie schätzen Sie die Chance ein, dass man im Rahmen der UN eine Erweiterung der Menschenrechts-Definition erreichen könnte?

Ich persönlich finde, dass wir durch den Terror der Alkaida bereits an einem Punkt angelangt sind, an dem "alle Mittel recht sind". Ob es mir nun gefällt oder nicht. (Es tut es nicht btw. ).

dazu müssten sie erstmal

erläutern, was die allgemeinen, unveräusserlichen und für jeden menschen gleichen menschenrechte bitte mit terrorismus zu tun haben?

ansonsten habe ich mich schon geäussert: wer als "terrorist" benannt wird, ist definitionsmacht des eben - mächtigeren.
in der eigendefinition sehen sich die meisten "terroristen" als befreiungskämpfer und sehen ihren "kampf" als legitim an.

zu welchen konflikten das übrigens führen würde, wenn irgendjemandem eine solche definitionsmacht (und damit vorgehen ausserhalb der gesetzlichen bestimmungen) zugestanden werden würde können Sie auch am vorgehen des ns-regimes gegen partisanen sehen: aus der regime-sicht waren das: bewaffnete terroristen, wie jeder "zivile" saboteur auch. und, das dritte reich sah es als legitim an, diese zu morden - denn es waren eben "terroristen".
wie das im nachhinein bewertet wurde, ist nun nicht thema, mir geht es einzig und allein darum, dass Sie mit einer solchen definitionsmacht jeder (!) regierung legitimation zu jedem vorgehen gegen jeden erlauben würde.
und, wie schon gesagt, das endet in anarchie, willkür und totalirismus.
zudem, was unterschiede das, mitder gleichen argumentation, wie Sie sie verwenden auch zu sagen, dass wir durch den "drohnen-terror" der us-regierung an einem punkt angelangt sind, bei dem jedes mittel rechtens ist um "zurückzuschlagen"?
folge ist ein kampf jeder gegen jeden und das ist nicht meine vision von einer demokratischen und rechtstaatlich verfassten gesellschaft.

Mitglied der Taliban zu sein

ist doch eine klare Aussage, oder?

Es wäre tatsächlich eine Frage der Definition.

Tatsächlich wurden seit den Drohneneinsätze wesentlich weniger Zivilisten getötet als bei wochenlangen Häuserkämpfen.

Die erste Frage, die sich mir hier stellt ist, ob man mit Ihnen erwachsen darüber diskutieren kann oder ob sie ideologisch eh alles verteuflen und anzweifeln.

Mir geht es um Kausalität

ich halte nichts davon, in der Mitte eines Sachverhaltes zu stochern.

Erinnern Sie sich an die Haltung der Taliban, als es um die Auslieferung UBL ging? Die Anschläge haben stattgefunden. In London, Madrid, Bali ... Es sei denn, und an dieser Stelle frage ich nach der Ideologie meines Gegenübers, man hält die Anschläge für fakes der USA Regierung oder als legitimes Mittel der "Verteidigung". Aber genau an der Stelle bestehe ich auf die Kausalität.

Mir wäre es auch lieber, dass wir keine Soldaten irgendwo hätten. Aber denken Sie an die Geschichte des Balkan.

@ VertigoEchos

Ich behaupte gar nicht das Gegenteil dessen, was Sie schreiben, sondern vertrete nur die Auffassung, dass die ´andere Seite´ gleich den USA brutal agiert. Nur das die anordnende Regierung der USA überprüft wird, sich sogar rechtfertigen muß, was von der brutal agierenden Gegenseite sicher nicht zu erwarten ist.
Ode rhaben Sie schon mal davon gehört, dass sich die islamistischen Fanatiker vor einem gleichwertigen Tribunal rechtfertigen müssen ?

Ich kenne die Geschichte UBL

und bin deswegen dagegen, dass sich die Bundesregierung irgendwo in der Welt einmischt. Seltsamer Weise wird mir vorgeworfen, ich würde den armen Menschen nicht helfen wollen. Es ist also egal, für was ich mich entscheide. Ich bin immer der "Gelackmeyerte"

Der Afghanistankrieg wurde nicht von den USA geführt. Dort sind auch Deutsche Soldaten. Es sind dort auch Spanier, Holländer, Türken und Italiener. Man hat festgestellt, dass der 911 einer Kriegserklärung gleichkommt und hat entschieden, dass es sich um einen Bündnisfall der NATO handelt. Wollen Sie nun auch das Thema wechseln und mit mir nun über den Bündnisfall sprechen? Dann sind wir auch beim nächsten Posting beim Austritt der BRD aus der NATO... Warum kann man hier nicht über ein hoch interessantes Thema konstruktiv streiten, ohne dass alle die Flucht ergreifen und das Thema wechseln?

Ich diskutiere keine Sachverhalte

dem Grunde nach. Es bringt nichts. Die Entscheidung ist damals getroffen worden. Wenn man das kritisieren will, kann man das nicht mit dem Wissen von heute tun, denn das ist Klugmeyerei. Wie bei einer guten Buchbesprechng muss man die Umstände, unter denen das Buch geschrieben wurde, kennen und beleuchten.

Die Entscheidung der NATO, nach dem 911 und dem Verhalten der Taliban dort einzumarschieren war notwendig und richtig. Und man sollte auch bedenken, dass sich niemand im westen um diesen Job gerissen hat. Es sei denn natürlich, man ist ein Verschwörungstheoretiker. Die sehen das natürlich anders.

Genau aus dem Grund

Sie rechnen hier Tote gegeneinander auf. Das hat mit der Begründung und dem Sachverhalt nichts zu tun.

Die Todeszahlen des Irakkriegs, auch wenn ich gegen selbigen bin, ist nicht 7stellig. Sie sind auch nicht 6stellig. Es handelt sich hierbei um eine unseriöse Hochrechnung, basierend auf eine fixe Zahl von Toten pro Tag und der Anzahl der Tage, die der Krieg dauert. Die halbwegs verlässlichen Zahlen sehen anders aus- wobei ich hier nochmals betone, dass ich auch nicht alles an offiziellen Zahlen glaube. Aber diese Hochrechnung ist ein schlechter Scherz.

ICH WÜRD GERN ZUM EIGENTLICHEN THEMA ZURÜCK KOMMEN!!!

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