US-KongressObama übergibt Geheimpapiere zu Drohneneinsätzen

Der Kongress soll die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland nachvollziehen können. Präsident Obama will damit auch den künftigen CIA-Chef schützen.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente über die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland zur Verfügung stellen. Obama habe das Justizministerium angewiesen, juristische Einschätzungen zur gezielten Tötung durch Drohnen und mit anderen Mitteln an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses zu geben, berichtete die New York Times.

Der Sender NBC hatte eine als Strategiepapier bezeichnete Kurzform des Berichts über die Regeln für Drohneneinsätze veröffentlicht, die offensichtlich deutlich weiter gefasst sind, als bislang bekannt war. So wird dem Bericht zufolge die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland gerechtfertigt, wenn diese führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

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Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, künftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll."

Neuer CIA-Chef vor Senatsausschuss

Dass der Präsident nun zur Weitergabe der brisanten Dokumente bereit ist, werten Kommentatoren auch als Signal der Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie im Zuge seines Nominierungsverfahrens von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss verteidigen.

Zudem war der Druck auf die Regierung gewachsen, die Regeln und Verfahren für Drohneneinsätze offenzulegen. So hatte die New York Times auf die Herausgabe geklagt. Zuletzt hatte eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – in einem Brief an Obama den Zugang zu den Papieren gefordert.

Obama setzt auf Drohnen im Anti-Terror-Kampf

In einer ersten Reaktion wurde die Weitergabe an den Kongress begrüßt. Sie sei "erfreut" über die Entscheidung, sagte die demokratische Senatorin für Kalifornien, Dianne Feinstein, der Washington Post. Sie rechne mit den Dokumenten bereits am Donnerstagmorgen. Die American Civil Liberties Union, die ebenfalls auf Herausgabe geklagt hatte, sprach der New York Times zufolge von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Organisation forderte eine Veröffentlichung der Papiere.

Drohnenangriffe als Waffe im Kampf gegen den Terror sind seit Obamas Regierungsübernahme ausgeweitet worden. Die Kampfdrohnen werden vor allem zur Tötung führender Al-Kaida-Mitglieder oder Taliban eingesetzt. Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.
 

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Justizministerium | NBC | US-Kongress | Drohne | Barack Obama
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