US-KongressObama übergibt Geheimpapiere zu Drohneneinsätzen

Der Kongress soll die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland nachvollziehen können. Präsident Obama will damit auch den künftigen CIA-Chef schützen.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente über die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland zur Verfügung stellen. Obama habe das Justizministerium angewiesen, juristische Einschätzungen zur gezielten Tötung durch Drohnen und mit anderen Mitteln an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses zu geben, berichtete die New York Times.

Der Sender NBC hatte eine als Strategiepapier bezeichnete Kurzform des Berichts über die Regeln für Drohneneinsätze veröffentlicht, die offensichtlich deutlich weiter gefasst sind, als bislang bekannt war. So wird dem Bericht zufolge die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland gerechtfertigt, wenn diese führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

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Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, künftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll."

Neuer CIA-Chef vor Senatsausschuss

Dass der Präsident nun zur Weitergabe der brisanten Dokumente bereit ist, werten Kommentatoren auch als Signal der Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie im Zuge seines Nominierungsverfahrens von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss verteidigen.

Zudem war der Druck auf die Regierung gewachsen, die Regeln und Verfahren für Drohneneinsätze offenzulegen. So hatte die New York Times auf die Herausgabe geklagt. Zuletzt hatte eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – in einem Brief an Obama den Zugang zu den Papieren gefordert.

Obama setzt auf Drohnen im Anti-Terror-Kampf

In einer ersten Reaktion wurde die Weitergabe an den Kongress begrüßt. Sie sei "erfreut" über die Entscheidung, sagte die demokratische Senatorin für Kalifornien, Dianne Feinstein, der Washington Post. Sie rechne mit den Dokumenten bereits am Donnerstagmorgen. Die American Civil Liberties Union, die ebenfalls auf Herausgabe geklagt hatte, sprach der New York Times zufolge von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Organisation forderte eine Veröffentlichung der Papiere.

Drohnenangriffe als Waffe im Kampf gegen den Terror sind seit Obamas Regierungsübernahme ausgeweitet worden. Die Kampfdrohnen werden vor allem zur Tötung führender Al-Kaida-Mitglieder oder Taliban eingesetzt. Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.
 

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Debatte. Danke, die Redaktion/au

    2 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 07. Februar 2013 7:26 Uhr

    Man stelle sich vor die Bundeskanzlerin lässt das Parlament wissen unter welchen Kriterien sie Deutsche im Ausland umbringen lässt weil sie angeblich Mitglieder einer Terrororganisation sind.
    Kein Prozess, keine Unschuldsvermutung, kein Widerspruch.
    Das nächste wäre dann, wer etwas, irgendetwas, gegen die USA sagt, ist automatisch Feind...ganz dunkle Wege tun sich da auf.

    11 Leserempfehlungen
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    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:29 Uhr

    zu bedenken gegeben :

    1.) Stellen Sie sich im Gegenzug vor, der 911 hätte in Deutschland stattgefunden.

    2.) Diese Tötungen sind mE nicht zu sehen wie ein Prozess um einen Verbrecher, der Bestraft werden soll. Es geht hier mE um den Sachverhalt "Ein Soldat tötet einen Soldaten". Da gibt es keine Prozesse.

    Natürlich besteht das Problem, dass jemand getötet wird, wenn er für die Taliban Waffen von A nach B transportiert. Wohlmöglich, wenn er seine Kinder mit im Van hat. Und das alles in einem Land, dass nicht so aufgeklärt ist wie Deutschland.

    "Bin ich der einzige dem sich hier die Haare aufstellen?"

    Nein,das hat stark totalitäre Züge,um es einmal so zu formulieren."Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt",hieß es kürzlich auf ZON,im Bezug auf die Aktivitäten der NSA.Eine alamierende Entwicklung.

    • 可为
    • 07. Februar 2013 7:42 Uhr

    verzweifelte um sich schlagen einer quälend langsam abdankenden Weltmacht. Mehr ist das nicht...

    " So wird dem Bericht zufolge die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland gerechtfertigt, wenn diese führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe."

    3 Leserempfehlungen
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    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:23 Uhr

    ist doch eine klare Aussage, oder?

    Es wäre tatsächlich eine Frage der Definition.

    Tatsächlich wurden seit den Drohneneinsätze wesentlich weniger Zivilisten getötet als bei wochenlangen Häuserkämpfen.

    Die erste Frage, die sich mir hier stellt ist, ob man mit Ihnen erwachsen darüber diskutieren kann oder ob sie ideologisch eh alles verteuflen und anzweifeln.

    • Scheol
    • 07. Februar 2013 7:42 Uhr

    ...von Islamisten hat er sich ja schon gekümmert. Jeder Zivilist, der blöderweise bei einem Anschlag... sorry...bei einer Friedensmission draufgeht, zählt in der Statistik ebenfalls als Islamist.

    Was steht der auch bei solchen Leuten rum, nicht wahr?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
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    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:20 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gekürzt. Danke, die Redaktion/au

  2. was ist eigentlich aus dem rechtsstaat geworden?

    bestrafung erst nach ordentlichem verfahren und so? jetzt reicht der verdacht als rechtfertigung für die ermordung. sind das wirklich die "demokratischen werte", die wir verbreiten wollen?

    via ZEIT ONLINE plus App

    2 Leserempfehlungen
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    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:19 Uhr

    dass das ganze nichts mit der Bestrafung eines Verbrechers nach einem Prozess zu tun hat. Es handelt sich vielmehr um den Sachverhalt "Soldat tötet Soldat". Womit wir in der Guantanamo-Diskussion wären. Werden dort "Soldaten" getötet? Soldaten werden doch normaler Weise von einer Regierung in den Krieg geschickt. Also sind es keine Soldaten sondern Terroristen. Sind Terroristen nun eher Soldaten oder Straftäter? Die Menschenrechte schützen Zivilisten und Soldaten, die sich ergeben haben. Die Taliban sind aber keine Zivilisten, denn sie sind bewaffnet. Sich ergeben haben sie auch nicht. In der Regel kämpfen sie bis zur letzten Patrone und sprengen sich dann in die Luft. Wie kann man sich also ein Urteil in dieser Sache so enfach machen?

    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:10 Uhr

    Oder ist das jetzt zu zynisch? Ich meine, worüber reden wir hier? Es ist mir klar, dass es Menschen gibt, die den 911 vergessen haben, die sich darüber gefreut haben, die zu jung sind, als dass sie sich daran erinnern könnten. Einige halten die Anschläge vom 911 auch für legitim. Andere wiederum halten sie für ein Fake. Die Beurteilung dieses Vorgangs liegt also, wie so oft im Leben, zu einem grossen Teil im Auge des Betrachters. Davon will ich mich nicht komplett ausnehmen.
    Den sauberen Krieg, in dem nur die Schuldigen sterben, gibt es nicht. Darum ist auch jeder normaldenkende Mensch gegen Krieg. Die Drohnen haben aber das Bild dieses Krieges verändert. Vor allem werden keine eigenen Soldaten gefährted, die Gefahr für Zivilisten wurde hierdurch ebenfalls reduziert. (Reduziert- nicht komplett ausgeschlossen). Wer sich den Taliban anschliesst, weiss, was er tut. Sinnbildlich ist nun, wer die Kritiker sind und was sie von den USA erwarten. Am besten, die USA tun garnichts und lassen sich alles gefallen und alles über sich ergehen. Zum grossteil machen es sich die Kritiker auch zu einfach, denn sie selbst müssen keine Entscheidungen treffenund keine Verantwortung tragen. Sie sitzen zu hause vorm PC und warten gemütlich ab, bis etwas passiert, was sie kommentieren und kritisieren können. Das ist legitim. Ich kanns aber nicht ernst nehmen. Obama hat diese Sc´hritte angekündigt. Kritiker erwarteten eine "Bombardierung Pakistans".

    2 Leserempfehlungen
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    "Die Drohnen haben aber das Bild dieses Krieges verändert. Vor allem werden keine eigenen Soldaten gefährted, die Gefahr für Zivilisten wurde hierdurch ebenfalls reduziert. (Reduziert- nicht komplett ausgeschlossen)."

    Stimmt schon, eigene Truppen werden nicht gefährdet.
    Was aber die Gefahr für Unbeteiligte angeht, so sind Sie offenbar der Propaganda aufgesessen. Die Drohnen verschießen die selben Luft-Boden-Raketen (z.B. Hellfires) wie beispielsweise der Apache-Helikopter. Außerdem können sie noch mit leichteren Bomben (sowohl "dumme" als auch "smarte") bestückt werden. Diese Waffen haben allesamt einen nicht gerade geringen Wirkungsradius, was die Wahrscheinlichkeit von unbeteiligten Opfern erhöht. MGs, mit denen gezielt einzelne Personen bekämpft werden könnten, gibt es bei den Predators und Reapers, soweit ich weiß, nicht. Damit sind die Drohnen an sich schon unpräziser als bspw. ein Kampfhubschrauber. Mit dem kann gezielter bekämpft werden UND es sind tatsächlich noch Menschen vor Ort, die die Situation real im Blick haben und die Entscheidungen treffen können. Bei der Drohne ist das alles nicht der Fall.
    Die Vorteile der Drohne, die sie auch so beliebt machen, sind, dass der Kampf abstrakter und unpersönlicher und damit leichter wird, dass es an der Heimatfront besser ankommt, und dass es völkerrechtlich weniger eindeutig falsch ist, als wenn man einfach bemannte Helikopter in den Luftraum souveräner Staaten schickte um dort Tötungen durchzuführen.

    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:19 Uhr

    dass das ganze nichts mit der Bestrafung eines Verbrechers nach einem Prozess zu tun hat. Es handelt sich vielmehr um den Sachverhalt "Soldat tötet Soldat". Womit wir in der Guantanamo-Diskussion wären. Werden dort "Soldaten" getötet? Soldaten werden doch normaler Weise von einer Regierung in den Krieg geschickt. Also sind es keine Soldaten sondern Terroristen. Sind Terroristen nun eher Soldaten oder Straftäter? Die Menschenrechte schützen Zivilisten und Soldaten, die sich ergeben haben. Die Taliban sind aber keine Zivilisten, denn sie sind bewaffnet. Sich ergeben haben sie auch nicht. In der Regel kämpfen sie bis zur letzten Patrone und sprengen sich dann in die Luft. Wie kann man sich also ein Urteil in dieser Sache so enfach machen?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "rechtsstaatlichkeit?"
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    • doof
    • 07. Februar 2013 9:16 Uhr

    so einfach wie Sie das beschreiben ist das mal nicht.
    selbst wenn (!) die in guantanmo gefangenen als kombattanten einzustufen wären, gälten immer noch die genfer konventionen!
    und an die hält sich die us-regierung mit der internierung auf unbestimmte zeit und unter isolierung.
    denn z.b. in kriegsgefangenenlagern hat das IRK zutritt zu erhalten und die gefangenen sind entsprechend zu behandeln!

    und, wenn die us-regierungen nun die von ihnen selbst geschaffenen werte und gesetze untergräbt frage ich mich, welche glaubwürdigkeit sie noch für sich reklamieren kann - vor allem in den ländern, denen sie nach eigenem bekunden recht und demokratie bringen wollte.

    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:20 Uhr
    8. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gekürzt. Danke, die Redaktion/au

    Antwort auf "Um die Definition..."
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Justizministerium | NBC | US-Kongress | Drohne | Barack Obama
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