US-KongressObama übergibt Geheimpapiere zu Drohneneinsätzen

Der Kongress soll die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland nachvollziehen können. Präsident Obama will damit auch den künftigen CIA-Chef schützen.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente über die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland zur Verfügung stellen. Obama habe das Justizministerium angewiesen, juristische Einschätzungen zur gezielten Tötung durch Drohnen und mit anderen Mitteln an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses zu geben, berichtete die New York Times.

Der Sender NBC hatte eine als Strategiepapier bezeichnete Kurzform des Berichts über die Regeln für Drohneneinsätze veröffentlicht, die offensichtlich deutlich weiter gefasst sind, als bislang bekannt war. So wird dem Bericht zufolge die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland gerechtfertigt, wenn diese führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

Anzeige

Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, künftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll."

Neuer CIA-Chef vor Senatsausschuss

Dass der Präsident nun zur Weitergabe der brisanten Dokumente bereit ist, werten Kommentatoren auch als Signal der Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie im Zuge seines Nominierungsverfahrens von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss verteidigen.

Zudem war der Druck auf die Regierung gewachsen, die Regeln und Verfahren für Drohneneinsätze offenzulegen. So hatte die New York Times auf die Herausgabe geklagt. Zuletzt hatte eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – in einem Brief an Obama den Zugang zu den Papieren gefordert.

Obama setzt auf Drohnen im Anti-Terror-Kampf

In einer ersten Reaktion wurde die Weitergabe an den Kongress begrüßt. Sie sei "erfreut" über die Entscheidung, sagte die demokratische Senatorin für Kalifornien, Dianne Feinstein, der Washington Post. Sie rechne mit den Dokumenten bereits am Donnerstagmorgen. Die American Civil Liberties Union, die ebenfalls auf Herausgabe geklagt hatte, sprach der New York Times zufolge von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Organisation forderte eine Veröffentlichung der Papiere.

Drohnenangriffe als Waffe im Kampf gegen den Terror sind seit Obamas Regierungsübernahme ausgeweitet worden. Die Kampfdrohnen werden vor allem zur Tötung führender Al-Kaida-Mitglieder oder Taliban eingesetzt. Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • doof
    • 07. Februar 2013 9:16 Uhr

    so einfach wie Sie das beschreiben ist das mal nicht.
    selbst wenn (!) die in guantanmo gefangenen als kombattanten einzustufen wären, gälten immer noch die genfer konventionen!
    und an die hält sich die us-regierung mit der internierung auf unbestimmte zeit und unter isolierung.
    denn z.b. in kriegsgefangenenlagern hat das IRK zutritt zu erhalten und die gefangenen sind entsprechend zu behandeln!

    und, wenn die us-regierungen nun die von ihnen selbst geschaffenen werte und gesetze untergräbt frage ich mich, welche glaubwürdigkeit sie noch für sich reklamieren kann - vor allem in den ländern, denen sie nach eigenem bekunden recht und demokratie bringen wollte.

    Antwort auf "Ich denke "
    • doof
    • 07. Februar 2013 9:28 Uhr
    34. [...]

    Entfernt. Bitte argumentierten Sie sachlich und verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Oh. Ein neues Thema? "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die genannte Person wurde nicht nur unterstützt, sondern war Verbindungsoffizier der CIA. Die USA halten Saudi-Arabien bis heute bedingungslos die Treue und wir sehen etliche Konflikte, in denen nach dem Muster "Afghanistan" Radikalislamisten aufgebaut werden um missliebige Regierungen zu stürzen (s. Libyen, Syrien) oder den Einfluss anderer Grossmächte einzudämmen (s. Afrika).

    • Gerry10
    • 07. Februar 2013 9:31 Uhr

    ...ist in einem Rechtsstaat ein Vergehen, dass von einem Gericht bewiesen werden muss.
    Ich bin nicht zimperlich, wenn ein Richter sagt, er/sie ist schuldig dann da in den USA die Todesstafe erlaubt ist, hätte das ganze einen "gewissen" rechtlichen Rahmen - wobei man natürlich auch diskutieren muss ob es rechtens ist, jemanden in einem anderen Land zu töten, aber das ist mMn. ein anderes Thema.
    Aber im Drohnenkrieg entscheidet der Geheimdienst und der Präsident - beide ausdrücklich nicht Teil der Justiz...

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tom1972
    • 07. Februar 2013 9:42 Uhr

    Geht es hier um ein Verbrechen "Mitgleidschaft" oder geht es hier um Terroristen. Kann man überhaupt erwarten, dass man einem Menschen nachweisen kann, ausgerechnet Mitgleid in einer Terrororganisation zu sein? Gibt es da Lohnabrechnungen? Mitgleidsausweise? Meldungen an die Krankenversicherung?
    Ich will dies jetzt nicht in lächerliche ziehen- aber die Terroristen sind eben Terroristen, weil dies der beste Weg ist, einen Rechtsstaat zu bekämpden. DER muss sich rechtfertigen. Nicht die Terroisten. Die finden am Ende noch als "Freiheitskämpfer" Fans unter der Bevölkerung.
    Sehen Sie Terroristen wirklich näher an einem Zivilisten, der eine Straftat begehen will oder soll, oder eher als einen Soldaten, auch wenn es keine Regierung gibt, die ihn entsendet? Ich finde, dieser Punkt sollte als erstes geklärt sein.

    • tom1972
    • 07. Februar 2013 9:42 Uhr

    Geht es hier um ein Verbrechen "Mitgleidschaft" oder geht es hier um Terroristen. Kann man überhaupt erwarten, dass man einem Menschen nachweisen kann, ausgerechnet Mitgleid in einer Terrororganisation zu sein? Gibt es da Lohnabrechnungen? Mitgleidsausweise? Meldungen an die Krankenversicherung?
    Ich will dies jetzt nicht in lächerliche ziehen- aber die Terroristen sind eben Terroristen, weil dies der beste Weg ist, einen Rechtsstaat zu bekämpden. DER muss sich rechtfertigen. Nicht die Terroisten. Die finden am Ende noch als "Freiheitskämpfer" Fans unter der Bevölkerung.
    Sehen Sie Terroristen wirklich näher an einem Zivilisten, der eine Straftat begehen will oder soll, oder eher als einen Soldaten, auch wenn es keine Regierung gibt, die ihn entsendet? Ich finde, dieser Punkt sollte als erstes geklärt sein.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • doof
    • 07. Februar 2013 9:55 Uhr

    DAS nun habe ich verstanden.

    nur, da kommen Sie automatisch entgegen ihrer absicht in ganz andere sphären und zu einem ganz anderen thema nämlich zu dem, wer macht wie ausüben darf und wer die definitionshoheit und damit die definitionsmacht hat.
    und dann wären wir wieder aber bei dem punkt, dass der eine mächtiger ist als der andere.
    und dann wäre wiederum die frage: wie legitim (aufgrund moralischer, ethischer und rechtlicher (!)) werte ist der "kampf" des schwächeren und was legitimiert den stärkeren (ausser seiner definitionsmacht, die eben auch moralisch in frage gestellt werden könnte), den anderen "terroristen" zu nennen und zu entscheiden, dass er eben nicht zivilist ist?
    und weiter, rechtfertigt das dann alle mittel?
    wenn dem so wäre, wären dem "terroristen" auch alle mittel zuzugestehen - das war ja auch so ich mich erinnere die rechtfertigung der RAF für die gewalt: wir kämofen als "armee" für eine gerechte sache gegen die allmacht eines "faschistischen regimes".
    letzten endes aber würde ein staat, der sowas zuliese sein gewaltmonopol aufweichen und folge wären dann gleichzeitig anarchie und totalitarismus, weil sich niemand mehr auf etwas verlassen könnte - also jeder könnte seine legitimation gegen jeden begründen, ohne rechtliche grundlagen beachten zu müssen - und das ist es, was auch diesen "drohnenkrieg" so gefährlich macht.
    innerhalb unserer gesellschaft und ausserhalb.

  1. Die genannte Person wurde nicht nur unterstützt, sondern war Verbindungsoffizier der CIA. Die USA halten Saudi-Arabien bis heute bedingungslos die Treue und wir sehen etliche Konflikte, in denen nach dem Muster "Afghanistan" Radikalislamisten aufgebaut werden um missliebige Regierungen zu stürzen (s. Libyen, Syrien) oder den Einfluss anderer Grossmächte einzudämmen (s. Afrika).

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • doof
    • 07. Februar 2013 9:57 Uhr

    wo haben Sie ihre informationen her?
    das ist ja noch interessanter als gedacht.... wobei nicht unbedingt verwunderlich.

    • Plupps
    • 07. Februar 2013 9:47 Uhr

    [...] Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Vielen Dank. Die Redaktion/kvk

    Die von Obama abgesegnete Second-Strike-Methode dient sogar ausschließlich dazu, nach dem ersten Einschlag herbeieilende Helfer und Nachbarn zu ermorden.

    Ich finde ich schwer zu fassen, wie man derartiges Vorgehen hier rechtfertigen kann. Andere Länder, die derartige Methoden im Partisanenkampf anwenden, müssen mit Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechnen. Zu Recht

    2 Leserempfehlungen
    • doof
    • 07. Februar 2013 9:55 Uhr
    39. okay.

    DAS nun habe ich verstanden.

    nur, da kommen Sie automatisch entgegen ihrer absicht in ganz andere sphären und zu einem ganz anderen thema nämlich zu dem, wer macht wie ausüben darf und wer die definitionshoheit und damit die definitionsmacht hat.
    und dann wären wir wieder aber bei dem punkt, dass der eine mächtiger ist als der andere.
    und dann wäre wiederum die frage: wie legitim (aufgrund moralischer, ethischer und rechtlicher (!)) werte ist der "kampf" des schwächeren und was legitimiert den stärkeren (ausser seiner definitionsmacht, die eben auch moralisch in frage gestellt werden könnte), den anderen "terroristen" zu nennen und zu entscheiden, dass er eben nicht zivilist ist?
    und weiter, rechtfertigt das dann alle mittel?
    wenn dem so wäre, wären dem "terroristen" auch alle mittel zuzugestehen - das war ja auch so ich mich erinnere die rechtfertigung der RAF für die gewalt: wir kämofen als "armee" für eine gerechte sache gegen die allmacht eines "faschistischen regimes".
    letzten endes aber würde ein staat, der sowas zuliese sein gewaltmonopol aufweichen und folge wären dann gleichzeitig anarchie und totalitarismus, weil sich niemand mehr auf etwas verlassen könnte - also jeder könnte seine legitimation gegen jeden begründen, ohne rechtliche grundlagen beachten zu müssen - und das ist es, was auch diesen "drohnenkrieg" so gefährlich macht.
    innerhalb unserer gesellschaft und ausserhalb.

    Antwort auf "Ist das so? "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tom1972
    • 07. Februar 2013 10:08 Uhr

    MoinMoin.

    Absolut richtig, was Sie schreiben. Ich halte es für dringend notwendig, die UN Menschenrechte um den Punkt "Terrorismus" zu erweitern. Die aktuelle Fassung wäre mit dem Versuch gleichzusetzen, das Internet mit einem Gestz von 1980 zu regeln. Meines Erachtens erkennt man Terroristen daran, dass sie weiche Ziele angreifen. Andere greifen harte Ziele an, töten dabei aber (auch) weiche Ziele. Aber das ist nur ein kleiner Teil und Versuch, etwas Orientierung zu erlangen. Ich denke nicht, dass ALLE Mittel gerechtfertigt sind. Aber das tun die USA auch nicht. Sie könnten theoretisch jedes Land mit einer Atombombe platt machen, dass ihnen nicht gefällt.
    Der Terrorist muss nicht vor niemanden rechtfertigen. Er nimmt bereits alle Mittel in Anspruch. Er Entführt Touristen, filmt ihre Enthauptungen. Gibt es da noch eine Steigerung? Nun haben wir die im Artikel beschriebene Situation, über die hier noch niemand ein Wort verloren hat: Obama lenkt ein und übergibt dem Kongress Unterlagen, die noch gestern geheim waren. Eine Kontrolle findet also statt. Auch wenn es hier um die Tötung von US-Bürgern geht.

    Wie schätzen Sie die Chance ein, dass man im Rahmen der UN eine Erweiterung der Menschenrechts-Definition erreichen könnte?

    Ich persönlich finde, dass wir durch den Terror der Alkaida bereits an einem Punkt angelangt sind, an dem "alle Mittel recht sind". Ob es mir nun gefällt oder nicht. (Es tut es nicht btw. ).

    • doof
    • 07. Februar 2013 9:57 Uhr
    40. echt?

    wo haben Sie ihre informationen her?
    das ist ja noch interessanter als gedacht.... wobei nicht unbedingt verwunderlich.

    Antwort auf "Simple Strategie."
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Justizministerium | NBC | US-Kongress | Drohne | Barack Obama
Service