US-KongressObama übergibt Geheimpapiere zu Drohneneinsätzen

Der Kongress soll die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland nachvollziehen können. Präsident Obama will damit auch den künftigen CIA-Chef schützen.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente über die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland zur Verfügung stellen. Obama habe das Justizministerium angewiesen, juristische Einschätzungen zur gezielten Tötung durch Drohnen und mit anderen Mitteln an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses zu geben, berichtete die New York Times.

Der Sender NBC hatte eine als Strategiepapier bezeichnete Kurzform des Berichts über die Regeln für Drohneneinsätze veröffentlicht, die offensichtlich deutlich weiter gefasst sind, als bislang bekannt war. So wird dem Bericht zufolge die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland gerechtfertigt, wenn diese führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

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Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, künftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll."

Neuer CIA-Chef vor Senatsausschuss

Dass der Präsident nun zur Weitergabe der brisanten Dokumente bereit ist, werten Kommentatoren auch als Signal der Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie im Zuge seines Nominierungsverfahrens von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss verteidigen.

Zudem war der Druck auf die Regierung gewachsen, die Regeln und Verfahren für Drohneneinsätze offenzulegen. So hatte die New York Times auf die Herausgabe geklagt. Zuletzt hatte eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – in einem Brief an Obama den Zugang zu den Papieren gefordert.

Obama setzt auf Drohnen im Anti-Terror-Kampf

In einer ersten Reaktion wurde die Weitergabe an den Kongress begrüßt. Sie sei "erfreut" über die Entscheidung, sagte die demokratische Senatorin für Kalifornien, Dianne Feinstein, der Washington Post. Sie rechne mit den Dokumenten bereits am Donnerstagmorgen. Die American Civil Liberties Union, die ebenfalls auf Herausgabe geklagt hatte, sprach der New York Times zufolge von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Organisation forderte eine Veröffentlichung der Papiere.

Drohnenangriffe als Waffe im Kampf gegen den Terror sind seit Obamas Regierungsübernahme ausgeweitet worden. Die Kampfdrohnen werden vor allem zur Tötung führender Al-Kaida-Mitglieder oder Taliban eingesetzt. Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.
 

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Leserkommentare
    • TDU
    • 07. Februar 2013 13:51 Uhr

    Also ist die Frage, Drohneneinsatz oder nicht die Frage nach der Situation und ob Kriegszustand oder nicht. Drohnen sind besser als Heere.

    Aber man muss sich doch entscheiden oder? Bereiten Mehrere ein Attentat vor oder sind kurz davor, es auzuführen, würde man das zu verhindern versuchen. Erst mit Verhandlungen und wenn es die nichts nützen, mit allen Mitteln.

    Ist man Pazifist, kann man dafür plädieren, sich selbst zu nehmen und die Anderen in Ruhe zu lassen. Geht man nicht darauf ein, leidet man nicht nur selbst, sondern auch die Anderen leiden.

    Als gewählter Poltiker geht das nicht, denn der hat ja versprochen, Schaden abzuwenden. Sonst würde er nicht gewählt.

    Denn Aspekt der Selbstverteidigung von sich selbst und andern kann man doch nicht ausser acht lassen. Auch nicht durch ein "mea Culpa". Denn wenn Drohnen das falsche Mittel sind, Bomben in Cafes und Hochhäusern sinds auch. Auch eine Bestrafung ohne Gerichtsverhandlung.

    Antwort auf "Artikelthema"
  1. Die Handlungsweise der US-Amerikaner ist konsequent. Zugegebener Maßen verdient Obama es nicht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden zu sein. Das muss er aber auch gar nicht.
    Er wurde gewählt um die Interessen des amerikanischen Volkes zu vertreten und das macht er auch.
    Aus Sicht der US-Administration ist es nur logisch wenn durch unbemannte Drohnen Aufklärungs- und , ja, auch Drecksarbeit erledigt wird ohne weitere amerikanische Leben zu gefährden. Ob das in unseren Augen ethisch korrekt ist, steht auf einem anderen Blatt, ob er seine Job in Bezug auf die Feinde Amerikas macht, steht ausser Frage.

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    Was Sie konsequenz nennen bezeichnen Völkerrechtler auch als unzulässige Tötung bzw. Mord.Es gibt knapp 200 Staaten auf unserer Erde,können Sie sich vorstellen wenn deren Führungen sich das gleiche Recht wie Friedensnobelpreisträger und US-Präsident herausnehmen würden ,ihre zum Feind erklärten
    Zeitgenossen zu elemieren ,oder gestatten sie dieses -völkerrechtswidrige Privileg- nur der USA ?

    • doof
    • 07. Februar 2013 16:08 Uhr
    83. [...]

    Wie Sie unserer Netiquette entnehmen können, ist die Kommentarfunktion zur Diskussion des Artikelthemas vorgesehen. Danke, die Redaktion/fk.

    • tom1972
    • 07. Februar 2013 18:50 Uhr

    Sondern um Richtig oder Falsch.

    Ferner bin ich der Meinung, dass die Drohnen ein Mittel im Krieg ist. Den Gegner zu stoppen ist die Aufgabe eines Soldaten. Bei diesen Tötungen geht es nicht um einen Zivilisten, dem eine Straftat vorgeworfen wird, die man ihm in einem Zivilprozess nachweisen muss. Wenn sich zwei Soldaten im Feld gegenüber stehen ruft auch keiner nach einem Staatsanwalt, der dann Beweise sehen will.

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    • 可为
    • 07. Februar 2013 22:14 Uhr

    würde ich im Zeitalter von Kernwaffen nichtmehr anwenden wollen. Davon abgesehen, stellen sie sich vor sie gehen durch die Stadt, auf einmal hören sie einen lauten Knall, sämtliche Alarmanlagen im Umkreis gehen los, und nah bei ihnen klappt ein amerikanischer ziviler Terrorverdächtiger (oder jemand beliebiges der dafür gehalten wird) ohne Kopf oder mit sonstigen perversen Verletzungen, die diese Dinger anrichten zusammen. Davon sprechen wir hier! Da ist ihre Vorstellung vom Soldaten im Feld noch geradezu ritterlich romantisch dagegen. Das ist eine Realität, die man in keinem Land der Welt erzeugen sollte!

    • 可为
    • 07. Februar 2013 22:14 Uhr

    würde ich im Zeitalter von Kernwaffen nichtmehr anwenden wollen. Davon abgesehen, stellen sie sich vor sie gehen durch die Stadt, auf einmal hören sie einen lauten Knall, sämtliche Alarmanlagen im Umkreis gehen los, und nah bei ihnen klappt ein amerikanischer ziviler Terrorverdächtiger (oder jemand beliebiges der dafür gehalten wird) ohne Kopf oder mit sonstigen perversen Verletzungen, die diese Dinger anrichten zusammen. Davon sprechen wir hier! Da ist ihre Vorstellung vom Soldaten im Feld noch geradezu ritterlich romantisch dagegen. Das ist eine Realität, die man in keinem Land der Welt erzeugen sollte!

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    • tom1972
    • 08. Februar 2013 8:42 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/kvk

  2. Wie soll man die zweifellos völkerrechtswidrigen und tödlichen Drohneneinsätze der USA, befohlen vom Friedensnobelpreisträger u. US-Präsidenten Obama bewerten? Ein demokratisch gewählter Präsident masst sich anscheinend an und spielt -Herr über Tod und Leben- ,indem er ohne Anklage Feinde der USA umbringen lässt.Alles ganz normal,oder ist es die düstere Zukunft mit der wir uns abfinden müssen?Wo ist der Aufschrei in der (noch)freien Welt gegen diese Praxis einer Weltmacht die für sich beansprucht demokratisch zu sein? Was haben wir für Politiker die sonst so viel über Demokratie und Menschenrechte -faseln-,aber die Aktionen unserer -Freunde- und Bündnispartner anscheinend -wortlos- hinnehmen? Warum schweigen sie, schauen weg, verharmlosen oder vernebeln diese Tatsachen und täuschen am Ende die eigene Bevölkerung ? Oder wagt es am Ende keiner unserer frei gewählten Politiker den Finger in die Wunde -völkerrechtswidrige Handlungen- der US-Regierung zu legen?
    Es sind düstere Aussichten für die nahe Zukunft zu erwarten,denn wirklich freie Medien schrumpfen anscheinend rapide, schon alleine durch Geldmangel,von den überwiegend -Eingebetteten- ist in dieser Hinsicht kaum Protest zu erwarten ?

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    • tom1972
    • 08. Februar 2013 8:57 Uhr

    Ich verstehe Ihre Teilnahme an dieser Diskussion als Willensbekundung, die andere Seite zu verstehen. Denn nur so kann man dann auch konstruktiv diskutieren. Vielleicht kann ich dabei helfen?

    Viele Kritiker sehen die Aktion der Drohnen als eine Art Strafe gegen zivile Straftäter, denen man ohne Prozess das Todesurteil vorlegt und vollstreckt. Tatsächlich wäre dieses Vorgehen ein grobes Verbrechen.

    Die USA sehen die Terroristen, und die, die sich mit ihnen abgeben, NICHT als Zivilisten, die eine Strafbare Handlung vorllziehen. Sie sehen die Terroristen und ihre Helfer "eher" als Soldaten, mit denen man in einer kriegsähnlichen Sitaution befindet. Daher gibt es auch keine Prozesse, keine Beweise, keinen Staatdsanwalt. Die USA sehen den Einsatz der Drohnen nicht als Teil ihres Justizsystems sondern als Teil ihrer Streitkräfte, die sich im Krieg befinden.

    An dieser Stelle sollte die Diskussion, soll sie Sinn ergeben, angesetzt werden. Grundsätzlich sind Terroristen weder Zivilisten noch Soldaten. Sonst würde man ihnen keinen neuen Namen geben. Die Frage wäre also: mit wem haben die Terroristen mehr gemeinsam? Mit Soldaten oder mit Zivilisten? Um die Antwort zu finden kann man nun einfache Fakten sammeln, wie zB das Verhalten der Personen, ihre eigene Zielsetzung usw, ODER man kann seine eigene Ideologie benutzen, um es zu erklären. Sollte man sich für letzteres entscheiden, ist diese Diskussion leider auch schon wieder beendet weil komplett sinnlos.

  3. Was Sie konsequenz nennen bezeichnen Völkerrechtler auch als unzulässige Tötung bzw. Mord.Es gibt knapp 200 Staaten auf unserer Erde,können Sie sich vorstellen wenn deren Führungen sich das gleiche Recht wie Friedensnobelpreisträger und US-Präsident herausnehmen würden ,ihre zum Feind erklärten
    Zeitgenossen zu elemieren ,oder gestatten sie dieses -völkerrechtswidrige Privileg- nur der USA ?

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    • tom1972
    • 08. Februar 2013 8:45 Uhr

    Sie können froh sein, wenn sowas wie 911 nie in Deutschland passiert.

    Aber ich kann Sie beruhigen. Wie Sie die letzten Wochen lesen konnten, will auch die Deutsche Armee diese Drohnen. Da können Sie in Ihrem eigenen Land an einer solchen Disskussion teilnehmen.

    • tom1972
    • 08. Februar 2013 8:42 Uhr
    88. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Diese Logik"
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    • 可为
    • 08. Februar 2013 8:49 Uhr

    wenn sie es in eine Deutsche Strasse platzieren, macht es vom Standpunkt des psychologischen Terrors, und der Angst die damit erzeugt wird überhaupt noch einen Unterschied? Macht sich der Staat damit nicht selbst zum Terrorist?

    Ich persönlich würde mich von dem ständigen Schweben einer zum töten bereiten Waffe über mir, von der ich weis, dass sie da ist, aber sie nicht sehe, und nicht wissen kann ob sie vllt. gerade fälschlicherweise auf mich zielt mindestens genauso bedroht fühlen wie von der Möglichkeit eines Selbstmordanschlages...

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Justizministerium | NBC | US-Kongress | Drohne | Barack Obama
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