US-KongressObama übergibt Geheimpapiere zu Drohneneinsätzen

Der Kongress soll die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland nachvollziehen können. Präsident Obama will damit auch den künftigen CIA-Chef schützen.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente über die Rechtfertigung gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland zur Verfügung stellen. Obama habe das Justizministerium angewiesen, juristische Einschätzungen zur gezielten Tötung durch Drohnen und mit anderen Mitteln an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses zu geben, berichtete die New York Times.

Der Sender NBC hatte eine als Strategiepapier bezeichnete Kurzform des Berichts über die Regeln für Drohneneinsätze veröffentlicht, die offensichtlich deutlich weiter gefasst sind, als bislang bekannt war. So wird dem Bericht zufolge die gezielte Tötung von US-Bürgern im Ausland gerechtfertigt, wenn diese führende Mitglieder von Al-Kaida oder verbündeten Terrororganisationen seien. Das gelte auch für den Fall, dass es keinen konkreten Anschlagsverdacht gegen die Personen gebe.

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Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, künftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll."

Neuer CIA-Chef vor Senatsausschuss

Dass der Präsident nun zur Weitergabe der brisanten Dokumente bereit ist, werten Kommentatoren auch als Signal der Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie im Zuge seines Nominierungsverfahrens von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss verteidigen.

Zudem war der Druck auf die Regierung gewachsen, die Regeln und Verfahren für Drohneneinsätze offenzulegen. So hatte die New York Times auf die Herausgabe geklagt. Zuletzt hatte eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – in einem Brief an Obama den Zugang zu den Papieren gefordert.

Obama setzt auf Drohnen im Anti-Terror-Kampf

In einer ersten Reaktion wurde die Weitergabe an den Kongress begrüßt. Sie sei "erfreut" über die Entscheidung, sagte die demokratische Senatorin für Kalifornien, Dianne Feinstein, der Washington Post. Sie rechne mit den Dokumenten bereits am Donnerstagmorgen. Die American Civil Liberties Union, die ebenfalls auf Herausgabe geklagt hatte, sprach der New York Times zufolge von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Organisation forderte eine Veröffentlichung der Papiere.

Drohnenangriffe als Waffe im Kampf gegen den Terror sind seit Obamas Regierungsübernahme ausgeweitet worden. Die Kampfdrohnen werden vor allem zur Tötung führender Al-Kaida-Mitglieder oder Taliban eingesetzt. Die USA setzen Drohnen unter anderem im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan ein. In Afghanistan feuerten die Fluggeräte nach US-Angaben im vergangenen Jahr 506 Raketen ab. Im Jahr 2011 waren es lediglich 294 gewesen.
 

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Leserkommentare
    • mobies
    • 07. Februar 2013 8:20 Uhr

    Unglaublich^^ solche Rechtfertigungsversuche sind doch Nährboden für die nächste Generation radikal denkender Menschen. So du mir, so ich dir. Einfach nur Peinlich, wie Mensch nicht aus der Vergangenheit lernen will.

    Eine Leserempfehlung
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    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:25 Uhr

    Einfallwinkel gleich Ausfallwinkel.

    Nun behaupten beide Seiten, der andere hätte angefangen. Ich sehe den Beginn am 911. Sie mögen das anders sehen. Das ist legitim.

    Wir haben glück, dass der 911 nicht in Berlin oder Frankfurt stattfand. So kann man in ruhe alles beobachten und kommentieren. Auch das ist legitim.

    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:23 Uhr

    ist doch eine klare Aussage, oder?

    Es wäre tatsächlich eine Frage der Definition.

    Tatsächlich wurden seit den Drohneneinsätze wesentlich weniger Zivilisten getötet als bei wochenlangen Häuserkämpfen.

    Die erste Frage, die sich mir hier stellt ist, ob man mit Ihnen erwachsen darüber diskutieren kann oder ob sie ideologisch eh alles verteuflen und anzweifeln.

    Antwort auf "Das letzte"
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    • 可为
    • 07. Februar 2013 8:41 Uhr

    wofür kämpfen diese Leute denn ihrer Meinung nach, und warum?
    Und warum ist das Angelegenheit der USA? Wenn sie sich darüber klar werden, werden sie merken, dass sehr gut zu befürchten ist, das für jeden toten "Terroristen" zwei neue aufstehen - und weniger Hass gegen die USA erreicht man so sicherlich ebenfalls nicht.

    Erwachsen auf jeden Fall, aber es ist die Frage, wie sie ideologisch definieren, meiner Meinung nach gehören die ganzen Armeen, die in der Region geparkt wurden von Anfang an nicht dort hin - auch unsere.

    Man tötet eben so gut wie alles, was einem nur einen Hauch von Anlass dazu bietet, und braucht dafür mehr und mehr Rechtfertigungen - dies ist eine davon, deswegen finde ich sie von Grund auf falsch.

    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:25 Uhr

    Einfallwinkel gleich Ausfallwinkel.

    Nun behaupten beide Seiten, der andere hätte angefangen. Ich sehe den Beginn am 911. Sie mögen das anders sehen. Das ist legitim.

    Wir haben glück, dass der 911 nicht in Berlin oder Frankfurt stattfand. So kann man in ruhe alles beobachten und kommentieren. Auch das ist legitim.

    Antwort auf "Hier kommt die Sonne"
    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:29 Uhr

    zu bedenken gegeben :

    1.) Stellen Sie sich im Gegenzug vor, der 911 hätte in Deutschland stattgefunden.

    2.) Diese Tötungen sind mE nicht zu sehen wie ein Prozess um einen Verbrecher, der Bestraft werden soll. Es geht hier mE um den Sachverhalt "Ein Soldat tötet einen Soldaten". Da gibt es keine Prozesse.

    Natürlich besteht das Problem, dass jemand getötet wird, wenn er für die Taliban Waffen von A nach B transportiert. Wohlmöglich, wenn er seine Kinder mit im Van hat. Und das alles in einem Land, dass nicht so aufgeklärt ist wie Deutschland.

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    • H.v.T.
    • 07. Februar 2013 8:34 Uhr

    Sie können nicht alles mit 9/11 rechtfertigen.

    Und was ist mit dem Luftraum souveräner Staaten ? Dürfen die USA im Kampf gegen den Terror solch völkerrechtlich geschützten Luftraum verletzen ?

    • Gerry10
    • 07. Februar 2013 9:31 Uhr

    ...ist in einem Rechtsstaat ein Vergehen, dass von einem Gericht bewiesen werden muss.
    Ich bin nicht zimperlich, wenn ein Richter sagt, er/sie ist schuldig dann da in den USA die Todesstafe erlaubt ist, hätte das ganze einen "gewissen" rechtlichen Rahmen - wobei man natürlich auch diskutieren muss ob es rechtens ist, jemanden in einem anderen Land zu töten, aber das ist mMn. ein anderes Thema.
    Aber im Drohnenkrieg entscheidet der Geheimdienst und der Präsident - beide ausdrücklich nicht Teil der Justiz...

    • H.v.T.
    • 07. Februar 2013 8:34 Uhr

    Sie können nicht alles mit 9/11 rechtfertigen.

    Und was ist mit dem Luftraum souveräner Staaten ? Dürfen die USA im Kampf gegen den Terror solch völkerrechtlich geschützten Luftraum verletzen ?

    Eine Leserempfehlung
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    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:45 Uhr

    Wann haben wir das Thema gewechselt? Das alte schon erledigt?

    Kausalität. Das wird immer gern vergessen. Alles hat einen Anfang, und Ja, der Kampf gegen die Taliban beginnt mit dem 911. Er begann vielleicht sogar schon mit den Anschlägen auf die Botschaften und den ersten Anschlag auf das WTC. Die reaktion darauf (Durch Clinton) war halbherzig und hat ihre Wirkung verfehlt.

    • 可为
    • 07. Februar 2013 8:41 Uhr

    wofür kämpfen diese Leute denn ihrer Meinung nach, und warum?
    Und warum ist das Angelegenheit der USA? Wenn sie sich darüber klar werden, werden sie merken, dass sehr gut zu befürchten ist, das für jeden toten "Terroristen" zwei neue aufstehen - und weniger Hass gegen die USA erreicht man so sicherlich ebenfalls nicht.

    Erwachsen auf jeden Fall, aber es ist die Frage, wie sie ideologisch definieren, meiner Meinung nach gehören die ganzen Armeen, die in der Region geparkt wurden von Anfang an nicht dort hin - auch unsere.

    Man tötet eben so gut wie alles, was einem nur einen Hauch von Anlass dazu bietet, und braucht dafür mehr und mehr Rechtfertigungen - dies ist eine davon, deswegen finde ich sie von Grund auf falsch.

    Eine Leserempfehlung
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    • H.v.T.
    • 07. Februar 2013 8:46 Uhr

    Zeigen Sie bitte eine machbare(!) weltweite Lösung gegen die mörderische islamistische religiöse Ideologie auf.

    Es ist ja nicht so, dass dieser brutale Gegner ein Menschenfreund ist.

    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:50 Uhr

    ich halte nichts davon, in der Mitte eines Sachverhaltes zu stochern.

    Erinnern Sie sich an die Haltung der Taliban, als es um die Auslieferung UBL ging? Die Anschläge haben stattgefunden. In London, Madrid, Bali ... Es sei denn, und an dieser Stelle frage ich nach der Ideologie meines Gegenübers, man hält die Anschläge für fakes der USA Regierung oder als legitimes Mittel der "Verteidigung". Aber genau an der Stelle bestehe ich auf die Kausalität.

    Mir wäre es auch lieber, dass wir keine Soldaten irgendwo hätten. Aber denken Sie an die Geschichte des Balkan.

  1. "Bin ich der einzige dem sich hier die Haare aufstellen?"

    Nein,das hat stark totalitäre Züge,um es einmal so zu formulieren."Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt",hieß es kürzlich auf ZON,im Bezug auf die Aktivitäten der NSA.Eine alamierende Entwicklung.

    2 Leserempfehlungen
    • tom1972
    • 07. Februar 2013 8:45 Uhr

    Wann haben wir das Thema gewechselt? Das alte schon erledigt?

    Kausalität. Das wird immer gern vergessen. Alles hat einen Anfang, und Ja, der Kampf gegen die Taliban beginnt mit dem 911. Er begann vielleicht sogar schon mit den Anschlägen auf die Botschaften und den ersten Anschlag auf das WTC. Die reaktion darauf (Durch Clinton) war halbherzig und hat ihre Wirkung verfehlt.

    Antwort auf "@ tom1972"
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    • H.v.T.
    • 07. Februar 2013 8:48 Uhr

    Lenken Sie nicht ab, das Thema ´Drohnenkrieg´ berührt automatisch die Frage nach dem Luftraum souveräner Staaten.

    ...kleiner Auffrischungskurs für Sie.

    die Taliban waren vor 9/11 willkommener Ansprechpartner amerikanischer Diplomaten/Firmen,weil eine Pipeline durch Afghanistan gebaut werden sollte.

    der islamische Fundamentalismus wurde vor 9/11 von westlichen Geheimdiensten,bzw. Partnern aus Saudi-Arabien und Pakistan finanziert.

    die Attentäter des 11.Sept.kamen größtenteils aus Saudi Arabien.Ehemalige US-Senatoren bestätigten immer wieder,
    dass eine Verbindung Saudi-Arabiens zu den Attentätern sehr wahrscheinlich ist und nie ernsthaft verfolgt wurde.(siehe New York Times)

    die Attentäter des 11.Sept. standen im Visier mehrerer Geheimdienst,es gab zahlreiche Warnungen und Mitgleider der sog. 9/11 Kommission stellten ihre eigene Untersuchung in Frage.

    die ehemalige FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds erklärte,dass es bis vor 9/11 enge Beziehungen der USA zu Bin Laden gab und dass Teile der damaligen US-Regierung den 11. Sept. haben pasieren lassen:
    “Certain elements within our government absolutely, intentionally, purposefully ignored and let it happen.”( RT December 2012)

    im letzten Jahr vereinbarte die Karzai-Regierung ein Abkommen mit den Taliban,dass die Sicherheit beim Bau der TAPI-Pipeline garantieren soll.

    Das Argument 9/11 taugt nicht für den weltweiten Einsatz von Drohnen,die mutmaßliche Terroristen ohne Anklage töten und denen haufenweise Zivilisten zum Opfer fallen.

    • doof
    • 07. Februar 2013 9:28 Uhr

    Entfernt. Bitte argumentierten Sie sachlich und verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Justizministerium | NBC | US-Kongress | Drohne | Barack Obama
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