Obama und Hagel (r.) bei dessen Nominierung Anfang Januar in Washington © Kevin Lamarque/Reuters

Die Republikaner stellen auf stur, der US-Präsident ist verärgert – und die angestrebte rasche Ernennung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel ist fürs Erste geplatzt. Bei einer Abstimmung im Senat erreichten die Demokraten nicht die erforderliche Mehrheit, um die Blockade-Strategie durch Filibuster (Dauerreden) der Republikaner zu brechen.

Bei dieser von den Demokraten kurzfristig angesetzten Abstimmung ging es darum, den Weg überhaupt erst frei zu machen für die eigentliche Abstimmung über Hagel. Die Demokraten hätten dafür eine Mehrheit von 60 Stimmen holen müssen, verfügen im Senat selbst jedoch nur über 55 Sitze. Sie waren folglich auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen. Am Ende mobilisierten sie aber nur 58 Senatoren.

Die Republikaner erklärten, sie bräuchten schlichtweg mehr Bedenkzeit und mehr Informationen über den Kandidaten, etwa über Reden, die Hagel seit seinem Ausscheiden aus dem Senat vor vier Jahren gehalten hat. Sie bemängeln dabei lückenhafte Angaben über Honorare und fehlende Mitschriften einiger Reden. Außerdem fordern die Republikaner weitere Informationen über die Rolle des Weißen Hauses bei der tödlichen Attacke auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September vergangenen Jahres – auch wenn Hagel mit diesem Thema nichts zu tun hat.

 Das Weiße Haus reagierte mit offener Empörung. "Diese Zeitverschwendung ist nicht ohne Konsequenzen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid , war außer sich. Die Blockade sei "eines der traurigsten Spektakel, die ich in meinen 27 Jahren im Senat miterlebt habe", sagte er. Noch nie habe es 60 Stimmen gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren. Noch nie in der Geschichte der USA hätten Senatoren einen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers per Filibuster torpediert. Reid warf den Republikanern mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor: "In Afghanistan tobt ein Krieg."

Nun soll am 26. Februar erneut abgestimmt werden. Vorher ist dies nicht möglich, da sich der Senat an diesem Freitag in eine sitzungsfreie Woche verabschiedet. Mehrere republikanische Senatoren haben aber angedeutet, dann ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. In dem Fall würde den Demokraten auch die einfache Mehrheit von 51 Senatoren reichen. Pech für Hagel: In der Zwischenzeit verpasst er ein wichtiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zum Abzug aus Afghanistan.

Obama hatte den 66-Jährigen Anfang Januar als Nachfolger von Leon Panetta vorgeschlagen. Hagel gehört den Republikanern an, ist in seiner Partei aber umstritten . Viele halten den früheren Senator für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und werfen ihm vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Auch die kritische Haltung des Vietnamkriegsveteranen zum Irakkrieg unter Ex-Präsident George W. Bush hat Hagel im republikanischen Lager heftige Kritik eingebracht.

Fronten bleiben verhärtet

Bei einer Anhörung im Streitkräfte-Ausschuss des Senats Ende Januar nahmen die Republikaner Hagel acht Stunden lang ins Kreuzverhör . Der Kandidat mühte sich, die Bedenken zu entkräften. Doch immer wieder geriet Hagel ins Stocken, korrigierte seine Aussagen, wirkte überfordert. Sein einstiger Freund John McCain warf ihm vor, sich mit seiner Ablehnung der US-Truppenaufstockung im Irak auf "die falsche Seite der Geschichte" gestellt zu haben. Auch wegen früherer Kommentare zum Einfluss der "jüdischen Lobby" in Washington geriet Hagel in die Defensive.

Die Personalie ist seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern geworden. Letztere wollen die Regierung vorführen, was sich auch die Demokraten nicht länger bieten lassen wollen. Kommentatoren meinen, sie hätten allein aus taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden, um so die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich zu brandmarken.

Die Fronten zwischen Regierung und Opposition haben sich in letzter Zeit immer weiter verhärtet. Schon mehrfach mussten wichtige Entscheidungen – vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik – verschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine Lösung erzielt werden konnte .