Chuck HagelObama verärgert über Machtspiele der Republikaner

Der Machtpoker in Washington hat einen neuen Höhepunkt: Die Republikaner verzögern die Ernennung des neuen Verteidigungsministers – einmalig in der US-Geschichte. von AFP, dpa und Reuters

Obama und Hagel (r.) bei dessen Nominierung Anfang Januar in Washington

Obama und Hagel (r.) bei dessen Nominierung Anfang Januar in Washington   |  © Kevin Lamarque/Reuters

Die Republikaner stellen auf stur, der US-Präsident ist verärgert – und die angestrebte rasche Ernennung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel ist fürs Erste geplatzt. Bei einer Abstimmung im Senat erreichten die Demokraten nicht die erforderliche Mehrheit, um die Blockade-Strategie durch Filibuster (Dauerreden) der Republikaner zu brechen.

Bei dieser von den Demokraten kurzfristig angesetzten Abstimmung ging es darum, den Weg überhaupt erst frei zu machen für die eigentliche Abstimmung über Hagel. Die Demokraten hätten dafür eine Mehrheit von 60 Stimmen holen müssen, verfügen im Senat selbst jedoch nur über 55 Sitze. Sie waren folglich auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen. Am Ende mobilisierten sie aber nur 58 Senatoren.

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Die Republikaner erklärten, sie bräuchten schlichtweg mehr Bedenkzeit und mehr Informationen über den Kandidaten, etwa über Reden, die Hagel seit seinem Ausscheiden aus dem Senat vor vier Jahren gehalten hat. Sie bemängeln dabei lückenhafte Angaben über Honorare und fehlende Mitschriften einiger Reden. Außerdem fordern die Republikaner weitere Informationen über die Rolle des Weißen Hauses bei der tödlichen Attacke auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September vergangenen Jahres – auch wenn Hagel mit diesem Thema nichts zu tun hat.

 Das Weiße Haus reagierte mit offener Empörung. "Diese Zeitverschwendung ist nicht ohne Konsequenzen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid , war außer sich. Die Blockade sei "eines der traurigsten Spektakel, die ich in meinen 27 Jahren im Senat miterlebt habe", sagte er. Noch nie habe es 60 Stimmen gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren. Noch nie in der Geschichte der USA hätten Senatoren einen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers per Filibuster torpediert. Reid warf den Republikanern mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor: "In Afghanistan tobt ein Krieg."

Nun soll am 26. Februar erneut abgestimmt werden. Vorher ist dies nicht möglich, da sich der Senat an diesem Freitag in eine sitzungsfreie Woche verabschiedet. Mehrere republikanische Senatoren haben aber angedeutet, dann ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. In dem Fall würde den Demokraten auch die einfache Mehrheit von 51 Senatoren reichen. Pech für Hagel: In der Zwischenzeit verpasst er ein wichtiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zum Abzug aus Afghanistan.

Obama hatte den 66-Jährigen Anfang Januar als Nachfolger von Leon Panetta vorgeschlagen. Hagel gehört den Republikanern an, ist in seiner Partei aber umstritten . Viele halten den früheren Senator für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und werfen ihm vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Auch die kritische Haltung des Vietnamkriegsveteranen zum Irakkrieg unter Ex-Präsident George W. Bush hat Hagel im republikanischen Lager heftige Kritik eingebracht.

Fronten bleiben verhärtet

Bei einer Anhörung im Streitkräfte-Ausschuss des Senats Ende Januar nahmen die Republikaner Hagel acht Stunden lang ins Kreuzverhör . Der Kandidat mühte sich, die Bedenken zu entkräften. Doch immer wieder geriet Hagel ins Stocken, korrigierte seine Aussagen, wirkte überfordert. Sein einstiger Freund John McCain warf ihm vor, sich mit seiner Ablehnung der US-Truppenaufstockung im Irak auf "die falsche Seite der Geschichte" gestellt zu haben. Auch wegen früherer Kommentare zum Einfluss der "jüdischen Lobby" in Washington geriet Hagel in die Defensive.

Die Personalie ist seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern geworden. Letztere wollen die Regierung vorführen, was sich auch die Demokraten nicht länger bieten lassen wollen. Kommentatoren meinen, sie hätten allein aus taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden, um so die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich zu brandmarken.

Die Fronten zwischen Regierung und Opposition haben sich in letzter Zeit immer weiter verhärtet. Schon mehrfach mussten wichtige Entscheidungen – vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik – verschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine Lösung erzielt werden konnte .

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Leserkommentare
  1. Auch in den USA ist es das Privileg der Representative die Entscheidungen der Exekutive zu ueberpruefen. Demokratie funktioniert nunmal so und damit muss sich auch ein amerikanischer President abfinden.

    4 Leserempfehlungen
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    Das hätte gewisse Kreise wohl gern, wenn die Legislative zur "Representative" würde.
    Inhaltlich gebe ich Ihnen allerdings prinzipiell Recht, auch wenn ich bezweifle, ob es den Republikanern um Inhaltliches geht und nicht vielmehr darum, dem Präsidenten ans Bein zu pinkeln.

    • Statist
    • 15. Februar 2013 12:20 Uhr

    würde es erst werden, wenn alle Senatoren (um die es ja hier geht) die gleiche Menge an Menschen repräsentieren würden. Dies sollte Ihnen doch bitte klar sein.

    Wenn Sie nun vielleicht einmal schauen möchten, wo die verschiedenen Senatoren her kommen (Bundesstaaten), sich mit deren Bevölkerungsmengen auseinandersetzen mögen, oder VIELLEICHT sogar mal die absoluten Wählerzahlen betrachten, würde Ihnen ganz schnell auffallen, dass die Republikaner überrepräsentiert sind. Die Krux der amerikanischen Demokratie ist das Wahlsystem. Es ist eben leider NICHT repräsentativ.

    Die kleinen Bundesstaaten haben, wie übrigens auch die kleinen Bundesländer in Deutschland, überdimensional viel Stimmrecht. Deshalb befürworte ich in Deutschland auch, die kleinsten Bundesländer, Bremen, Hamburg, Saarland und ggf. auch Berlin in jeweils angrenzende Bundesländer zu integrieren. Im Anschluss könnte dann das Stimmgewicht noch etwas den Bevölkerungsmengen angepasst werden, und schon wären wir erheblich demokratischer.

    Für die USA besteht eine derartige Chance auf die Schnelle nicht, da die Bundesstaaten noch förderaler sind als hier.

  2. Diese Blockade macht das allgemeine Problem, welches auch in Deutschland weit verbreitet ist, mehr als deutlich.
    Den Politikern geht es ausschließlich um Macht und nicht darum, dem Volk zu dienen und das Beste für das Land zu erreichen. Hier spielt viel Neid und verletztes Ego eine Rolle. Wenn wir schon nicht regieren dürfen, dann lassen wir die aber auch nicht vernünftig regieren.
    Das ist einfach nur kindisch, dumm, egozentrisch und unverschämt dem eigenen Volk gegenüber!

    10 Leserempfehlungen
    • H.v.T.
    • 15. Februar 2013 8:43 Uhr

    " Wenn wir schon nicht regieren dürfen, dann lassen wir die aber auch nicht vernünftig regieren."
    ---

    Für die deutsche Opposition, ausnehmend der Partei Die Linke, dürfen Sie getrost davon ausgehen, dass das nicht den politischen Alltag im Bundestag widerspiegelt; zumindest nicht in den letzten zwei Jahren.

    Auch wenn ich inhaltlich der Blockadehaltung der Republikaner nicht zustimme, aber sie nehmen dort nur ihr demokratisches Recht wahr.

    2 Leserempfehlungen
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    Es stimmt, natürlich nehmen sie nur ihr demokratisches Recht wahr. Ein demokratisches Recht, das ebenso richtig wie wichtig ist.
    Dennoch, die Frage für mich lautet, aus welcher Intention heraus haben Sie so entschieden. Weil Sie Hagel (ihren eigenen Mann) nicht für den Richtigen halten, die Verteidigungsinteressen im Sinne des Volkes zu vertreten oder ging es doch vielmehr darum, dem politischen Gegner eins auszuwischen und ihn auszubremsen?

    .
    Gott sei's getrommelt und gepfiffen.

    Leider unterscheidet sich der deutsche Einheitsparteienbrei nur durch die Nummern ihrer Spendenkonten.

    Jede, wie auch immer geartete Politik gegen das Volk, ersparen mir die Segnungen der Agenda 2010 erneut herunterzuleiern, wird am Ende durchgewunken, natürlich mit Aufständen im Wasserglas fürs Stimmvieh.

    • Klüger
    • 15. Februar 2013 12:33 Uhr

    ... wollten Sie die Linke loben oder kritisieren?

  3. von diversen Lobbygruppen "erkauft" worden sind.

    Die Reps haben ein Weltbild, das uns völlig fremd ist (Tea Party, Gun Party, Tax Party). Und verhalten sich dementsprechend.

    Es liegt aber auch an dem US-System. Der Gesetzgeber anno 1789 wollte weder dem Präsidenten noch dem Kongress zu viel Macht geben, also ist das System auf Wettbewerb um Ideen ausgelegt. Und Konsens. Der in der heutigen Praxis ja kaum stattfindet.

    3 Leserempfehlungen
  4. Es stimmt, natürlich nehmen sie nur ihr demokratisches Recht wahr. Ein demokratisches Recht, das ebenso richtig wie wichtig ist.
    Dennoch, die Frage für mich lautet, aus welcher Intention heraus haben Sie so entschieden. Weil Sie Hagel (ihren eigenen Mann) nicht für den Richtigen halten, die Verteidigungsinteressen im Sinne des Volkes zu vertreten oder ging es doch vielmehr darum, dem politischen Gegner eins auszuwischen und ihn auszubremsen?

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    Antwort auf "@ Carpe_Diem01"
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    • H.v.T.
    • 15. Februar 2013 9:23 Uhr

    Oder die Republikaner befürchten, dass er tatsächlich den zukünftigen militärischen Vorhaben im Weg sein könnte.

    Da die Abgeordneten hierüber sicherlich besser informiert sein dürften, als das Volk, kann man nur mutmaßen, was das sein könnte.

    Wir werden sehen.

    • zfat99
    • 15. Februar 2013 9:12 Uhr

    "Doch immer wieder geriet Hagel ins Stocken, korrigierte seine Aussagen, wirkte überfordert."

    Und der soll Verteidigungsminister werden?

  5. Das hätte gewisse Kreise wohl gern, wenn die Legislative zur "Representative" würde.
    Inhaltlich gebe ich Ihnen allerdings prinzipiell Recht, auch wenn ich bezweifle, ob es den Republikanern um Inhaltliches geht und nicht vielmehr darum, dem Präsidenten ans Bein zu pinkeln.

    Antwort auf "Demokratie"
    • H.v.T.
    • 15. Februar 2013 9:23 Uhr

    Oder die Republikaner befürchten, dass er tatsächlich den zukünftigen militärischen Vorhaben im Weg sein könnte.

    Da die Abgeordneten hierüber sicherlich besser informiert sein dürften, als das Volk, kann man nur mutmaßen, was das sein könnte.

    Wir werden sehen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ja und Nein"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte Harry Reid | John McCain | Finanzpolitik | Leon Panetta | Opposition | Regierungssprecher
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