US-RegierungSenat bestätigt Hagel als Verteidigungsminister

Der wochenlange Kampf zwischen US-Präsident Obama und den Republikanern um die Nominierung des neuen Pentagon-Chefs ist beendet: Chuck Hagel kann sein Amt antreten. von AFP, dpa und Reuters

Der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und US-Präsident Barack Obama

Der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und US-Präsident Barack Obama  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Der US-Senat hat Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Mit 58 zu 41 Stimmen wurde der frühere Senator zum neuen Chef des Pentagon ernannt. Damit ersetzt der Kandidat von Präsident Barack Obama Leon Panetta, der in Pension geht.

Der neue Verteidigungsminister dürfte nun schon an diesem Mittwoch seinen Amtseid ablegen. Obamas Sprecher Jay Carney erklärte über Twitter, die Bestätigung Hagels sei eine "großartige Nachricht für unsere Männer und Frauen in Uniform".

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Die Personalie ist über Wochen zum parteipolitischen Kampf Obamas mit der konservativen Opposition geworden. Nachdem der Streitkräfteausschuss des Senats Hagels Ernennung vor zwei Wochen mit knapper Mehrheit gebilligt hatte, hielten die Republikaner die endgültige Abstimmung im Plenum mit einem Filibuster auf. Mit dieser Taktik soll durch Dauerreden ein Beschluss der Mehrheit verhindert werden.

Die Blockade begründeten sie mit unzureichenden Informationen über den Kandidaten, etwa über Reden, die Hagel seit seinem Ausscheiden aus dem Senat vor vier Jahren gehalten hatte. Außerdem forderten sie weitere Informationen über die Rolle des Weißen Hauses bei dem Angriff auf das US-Konsulat in Libyen – auch wenn Hagel mit diesem Thema nichts zu tun hatte.

Zu nachgiebig, zu diplomatisch

Zwar gehört Hagel den Republikanern an, wird aber von vielen Konservativen als zu nachgiebig kritisiert . Sie werfen dem Vietnamveteranen vor, bei der Lösung internationaler Konflikte zu sehr auf die Diplomatie zu setzen und militärische Gewalt nur als letztes Mittel anzusehen. Viele Parteifreunde stellen außerdem seine Haltung zum wichtigen Verbündeten Israel infrage und stören sich daran, dass er mehrfach gegen Iran-Sanktionen gestimmt hatte.

Bis zuletzt machten viele Republikaner Front gegen Hagel. Nach der zurückliegenden sitzungsfreien Woche gaben aber mehrere Konservative ihre Blockadehaltung auf. Insgesamt sprachen sich nun 71 Senatoren für ein Ende des Filibusters aus. Dabei stimmten auch einige der stärksten Hagel-Kritiker wie die einflussreichen Senatoren John McCain und Lindsey Graham dafür, die Debatte zu beenden und ein Votum im Plenum zu erlauben. Zudem korrigierte Hagel in einigen Punkten frühere Aussagen und bezeichnete etwa den Iran nun als "erhebliche Bedrohung".

CIA-Chef im Wartestand

Hagel ist der erste Verteidigungsminister in der Geschichte der USA , dessen Nominierung per Filibuster torpediert wurde. Die fehlende Akzeptanz beim politischen Gegner dürfte seine Aufgabe nicht leichter machen: Unter anderem muss Hagel den Militäreinsatz in Afghanistan abwickeln und schmerzhafte Budgetkürzungen im Verteidigungsbereich umsetzen.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen Drohnenangriffe im Ausland . Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden.

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Leserkommentare
  1. "Kriegsminister" wird. Wesentlich wichtiger währe es wenn die Kasse nicht mehr stimmt um weitere Kriege an zu zetteln.

    Für Europa ist es relevant das sich die Europäer nicht mehr "Vor den Karren spannen lassen"!

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    Während sich die Europäer in der Rolle der "wissenden Intellektuellen" gefielen, die gerne edle idealistische Standpunkte des Pazifismus vertreten und sich dabei gegenseitig auf die Schulter klopfen, haben die Amerikaner ihren Kopf hingehalten, haben einen Großteil ihres Staatsbudgets darin investiert, auch uns zu beschützen und die Welt zu befrieden. Allen damaligen Unkenrufen zum Trotze hat es Reagan eben geschafft, die Sowjetunion "zu Tode zu rüsten", hat die Abschreckung verhindert dass aus dem Kalten Krieg ein 3. Weltkrieg wurde. Amerikanische Präsenz, mit Flugzeugträgern als "praktischer Diplomatie", hat so manchen lokalen Konflikt schon im Keim erstickt, bevor daraus ein Waffengang wurde. Wie oft alleine zwischen Pakistan und Indien ein offener Krieg verhindert wurde lässt sich kaum beziffern (beides Atommächte!).

    Die USA sind eben bisher die Weltpolizei aber haben die Nase voll davon, soviel Geld auszugeben während "daheim" Infrastruktur verrottet und Menschen verarmen weil für einen Sozialstaat kein Geld mehr übrig ist, und ihre Söhne in immer neuen Kriegen zu Grabe zu tragen, die mit dem Territorium der USA eigentlich gar nichts zu tun haben. Die USA werden sich wieder zurückziehen, umgeben von weitem Pazifik und Atlantik sowie befreundetem Kanada und Mexiko und erklecklicher heimischer Ressorucen können diese sich das auch leisten. WIR aber nicht. WIR werden den Wandel der US Verteidigungspolitik gen Pazifik und Isolationismus zu spüren kriegen. WIR in Europa!

  2. dass es in USA bei solchen Gelegenheiten auch mal Gegenwind innerhalb der Parteien geben kann.
    In Deutschland ist es schon fast ein Wunder wenn es mal von der jeweiligen Parteilinie abweichendes Stimmverhalten gibt und dann überschlagen sich die Vorturner mit Disziplinierungsaktionen.

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  3. "Sie werfen dem Vietnamveteranen vor, bei der Lösung internationaler Konflikte zu sehr auf die Diplomatie zu setzen und militärische Gewalt nur als letztes Mittel anzusehen."

    Wie muss man gestrickt sein, dass einem dies missfällt. Genauso sollte es doch sein.

    7 Leserempfehlungen
    • zfat99
    • 27. Februar 2013 9:11 Uhr

    Obama hat schon versucht, dem Iran die Hand zu reichen, er bekam dafür den Nobelpreis in Oslo und eine Abfuhr aus Teheran. Jetzt rennt Hagel gegen die Wand. Bestimmt bekommt er auch den Nobelpreis dafür.

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    wie der Oskar ein Preis für politische Agitation geworden ist.

    Der Iran hat die Sanktionen, militärische Umzingelung und Kriegdrohungen fälschlicherweise nicht als freundschaftlichen Händeschlag sondern als eiserne Faust interpretiert - klar Irans Fehler.

  4. würde man ihnen Politiker mit Erfahrung, Verstand und Herz wünschen. Wie schon Obamas erste Amtszeit werden nun Hagel, Brennan und Kerry ein weiteres Kapitel katastrophaler US-Kriegspolitik betreiben um ihre kränkelnde Wirtschaft mit Rüstungsaufträgen am Leben zu erhalten. Ein seelisch bedauerlich ausgehöhltes Land wirkliche Zukunft.

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  5. wie der Oskar ein Preis für politische Agitation geworden ist.

    Der Iran hat die Sanktionen, militärische Umzingelung und Kriegdrohungen fälschlicherweise nicht als freundschaftlichen Händeschlag sondern als eiserne Faust interpretiert - klar Irans Fehler.

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  6. Während sich die Europäer in der Rolle der "wissenden Intellektuellen" gefielen, die gerne edle idealistische Standpunkte des Pazifismus vertreten und sich dabei gegenseitig auf die Schulter klopfen, haben die Amerikaner ihren Kopf hingehalten, haben einen Großteil ihres Staatsbudgets darin investiert, auch uns zu beschützen und die Welt zu befrieden. Allen damaligen Unkenrufen zum Trotze hat es Reagan eben geschafft, die Sowjetunion "zu Tode zu rüsten", hat die Abschreckung verhindert dass aus dem Kalten Krieg ein 3. Weltkrieg wurde. Amerikanische Präsenz, mit Flugzeugträgern als "praktischer Diplomatie", hat so manchen lokalen Konflikt schon im Keim erstickt, bevor daraus ein Waffengang wurde. Wie oft alleine zwischen Pakistan und Indien ein offener Krieg verhindert wurde lässt sich kaum beziffern (beides Atommächte!).

    Die USA sind eben bisher die Weltpolizei aber haben die Nase voll davon, soviel Geld auszugeben während "daheim" Infrastruktur verrottet und Menschen verarmen weil für einen Sozialstaat kein Geld mehr übrig ist, und ihre Söhne in immer neuen Kriegen zu Grabe zu tragen, die mit dem Territorium der USA eigentlich gar nichts zu tun haben. Die USA werden sich wieder zurückziehen, umgeben von weitem Pazifik und Atlantik sowie befreundetem Kanada und Mexiko und erklecklicher heimischer Ressorucen können diese sich das auch leisten. WIR aber nicht. WIR werden den Wandel der US Verteidigungspolitik gen Pazifik und Isolationismus zu spüren kriegen. WIR in Europa!

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  7. oder glauben Sie die Rumpfarmeen Europas, eher in den Schlagzeilen wegen fehlender Ausrüstung für Soldaten im Einsatz und immer neuen Verzögerungen bei Rüstungsprojekten, können die Rolle auch nur im Ansatz in unserer Umgebung übernehmen? Da reicht Diplomatie halt nicht mehr, wenn keine möglichen Konsequenzen im Hintegrund stehen. Wir haben es als geeintes Westeuropa nicht einmal geschafft den Balkan in den 1990ern ohne amerikanische Hilfe zu befrieden, direkt vor unserer Haustür, wenige Autostunden von München entfernt! Für Hochmut besteht keinerlei Anlass in Europa.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Verteidigungsminister | US-Regierung | John McCain | US-Senat | Amtseid
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