US-Regierung : Senat bestätigt Hagel als Verteidigungsminister

Der wochenlange Kampf zwischen US-Präsident Obama und den Republikanern um die Nominierung des neuen Pentagon-Chefs ist beendet: Chuck Hagel kann sein Amt antreten.
Der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und US-Präsident Barack Obama © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Der US-Senat hat Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Mit 58 zu 41 Stimmen wurde der frühere Senator zum neuen Chef des Pentagon ernannt. Damit ersetzt der Kandidat von Präsident Barack Obama Leon Panetta, der in Pension geht.

Der neue Verteidigungsminister dürfte nun schon an diesem Mittwoch seinen Amtseid ablegen. Obamas Sprecher Jay Carney erklärte über Twitter, die Bestätigung Hagels sei eine "großartige Nachricht für unsere Männer und Frauen in Uniform".

Die Personalie ist über Wochen zum parteipolitischen Kampf Obamas mit der konservativen Opposition geworden. Nachdem der Streitkräfteausschuss des Senats Hagels Ernennung vor zwei Wochen mit knapper Mehrheit gebilligt hatte, hielten die Republikaner die endgültige Abstimmung im Plenum mit einem Filibuster auf. Mit dieser Taktik soll durch Dauerreden ein Beschluss der Mehrheit verhindert werden.

Die Blockade begründeten sie mit unzureichenden Informationen über den Kandidaten, etwa über Reden, die Hagel seit seinem Ausscheiden aus dem Senat vor vier Jahren gehalten hatte. Außerdem forderten sie weitere Informationen über die Rolle des Weißen Hauses bei dem Angriff auf das US-Konsulat in Libyen – auch wenn Hagel mit diesem Thema nichts zu tun hatte.

Zu nachgiebig, zu diplomatisch

Zwar gehört Hagel den Republikanern an, wird aber von vielen Konservativen als zu nachgiebig kritisiert . Sie werfen dem Vietnamveteranen vor, bei der Lösung internationaler Konflikte zu sehr auf die Diplomatie zu setzen und militärische Gewalt nur als letztes Mittel anzusehen. Viele Parteifreunde stellen außerdem seine Haltung zum wichtigen Verbündeten Israel infrage und stören sich daran, dass er mehrfach gegen Iran-Sanktionen gestimmt hatte.

Bis zuletzt machten viele Republikaner Front gegen Hagel. Nach der zurückliegenden sitzungsfreien Woche gaben aber mehrere Konservative ihre Blockadehaltung auf. Insgesamt sprachen sich nun 71 Senatoren für ein Ende des Filibusters aus. Dabei stimmten auch einige der stärksten Hagel-Kritiker wie die einflussreichen Senatoren John McCain und Lindsey Graham dafür, die Debatte zu beenden und ein Votum im Plenum zu erlauben. Zudem korrigierte Hagel in einigen Punkten frühere Aussagen und bezeichnete etwa den Iran nun als "erhebliche Bedrohung".

CIA-Chef im Wartestand

Hagel ist der erste Verteidigungsminister in der Geschichte der USA , dessen Nominierung per Filibuster torpediert wurde. Die fehlende Akzeptanz beim politischen Gegner dürfte seine Aufgabe nicht leichter machen: Unter anderem muss Hagel den Militäreinsatz in Afghanistan abwickeln und schmerzhafte Budgetkürzungen im Verteidigungsbereich umsetzen.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen Drohnenangriffe im Ausland . Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden.

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