ParlamentswahlGespaltene Mehrheit in Italien

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses hat das Mitte-Links-Bündnis die Mehrheit errungen. Im Senat aber braucht Bersani Partner. Eine stabile Regierung ist unwahrscheinlich.

Pier Luigi Bersani im Wahllokal

Pier Luigi Bersani im Wahllokal  |  © Paolo Bona/Reuters

Die Parlamentswahl in Italien ist im Abgeordnetenhaus zugunsten des Mitte-Links-Bündnisses von Pier Luigi Bersani ausgegangen. Seine Koalition kam dort nach Auszählung aller Stimmen auf 29,54 Prozent und wird mit 340 Sitzen stärkste Kraft. Sie liegt denkbar knapp vor dem Bündnis des früheren Premier Silvio Berlusconi, das 29,18 Prozent erhielt, aber aufgrund einer Besonderheit im italienischen Wahlsystem nur 124 Abgeordnete stellen wird.

Im Senat erhielt Bersanis Zusammenschluss zwar die meisten Stimmen, aber nicht die Mehrheit der Sitze wie im Abgeordnetenhaus. Er kam auf 31,63 Prozent und 113 Sitze. Für Berlusconis Bündnis stimmten 30,72 Prozent, was 116 Sitzen entspricht. Im Senat ist Bersanis Lager also auf Partner angewiesen. Das ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil der Senat über jedes Gesetz abstimmt.

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Auf Platz drei im Senat liegt die überraschend starke Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo mit 23,79 Prozent und 54 Sitzen. Auf dem vierten Platz folgt der scheidende Regierungschef Mario Monti, der mit seinem Bündnis der Mitte 9,13 Prozent der Stimmen und 18 Sitze erhielt.

Reichlich 75 Prozent Wahlbeteiligung

Im Abgeordnetenhaus wurde Grillos Bewegung mit 25,55 Prozent der Stimmen sogar stärkste Einzelpartei. Sie entsendet 108 Parlamentarier in diese Kammer. Montis Koalition kommt auf 10,56 Prozent und verfügt über 45 Mandate.

Das Land befinde sich in einer "sehr heiklen Lage", sagte Bersani in einer ersten Reaktion. "Wir werden die Verantwortung, die diese Wahlen uns gegeben haben, im Interesse Italiens meistern." Grillo sprach von einem "fantastischen" Ergebnis. Er sagte den etablierten Politikern voraus, dass sie nur noch "wenige Monate überstehen" würden. Monti rief die künftige Regierung auf, die von den Italienern "bereits erbrachten Opfer" nicht aufs Spiel zu setzen.

Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener hatten laut Innenministerium ihre Stimme abgegeben, 2008 waren es rund 81 Prozent gewesen. Bereits am Wahlabend hatte Bersanis Demokratische Partei (PD) das von ihr geführte Bündnis zum Sieger der Parlamentswahl erklärt.

Trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses äußerte sich Monti positiv. "Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden", sagte er.

Besonderheit im Wahlsystem

Für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft ging es bei der vorgezogenen zweitägigen Parlamentswahl um den künftigen Regierungskurs in der Krise: Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete Land rasch eine stabile Regierung bekommt.

Angesichts des unklaren Wahlausgangs reagierten die Märkte negativ. An der Wall Street brachen die Indizes ein, in Tokio schloss der Nikkei-Index mit 2,26 Prozent weniger ebenfalls deutlich im Minus.

Die Wahl war notwendig geworden, weil der parteilose Regierungschef Monti zurücktrat. Staatschef Giorgio Napolitano hatte daraufhin im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Euro-Staaten sowie die Finanzmärkte befürchteten, dass sich bei einem Wahlsieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder verschärfen könnte. Er hatte im Wahlkampf starke Steuererleichterungen versprochen. Bersani kündigte dagegen an, den Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Monti hatte Italien im Bemühen um die Sanierung der Staatsfinanzen einem harten Sparkurs unterworfen.

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Leserkommentare
  1. dass die Italiener alle und alles satt haben. 25% haben nicht gewählt und über 25% hat die Protestpartei Grillos gewählt.

    Aus dem Ausland sieht man mal wieder nur Berlusconi. Traurig.

    9 Leserempfehlungen
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    • Marula
    • 26. Februar 2013 10:04 Uhr

    Nein, das versteht auch niemand. Italien ist ein großes Land und Gründungsmitglied der EU. Da sollten andere Zielsetzungen da sein als nur "man ist alle und alles satt" und weg damit.

    In einem kleinen Land kann das mal passieren, ohne dass es große Auswirkungen hat, aber die großen Vier, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien dürfen sich das nie erlauben, das Verantwortungsbewusstsein außer acht zu lassen.

    So kann man Europa kaputt machen.

  2. er ist geboren um zu verlieren (ich habe ihn gewählt), der ewige 2te. Er hatte einen Vorsprung von ca.15% gegenüber Berlusconi, hat alles in weniger als 50 tage verspielt...

    Ich habe das schon mal hier geschrieben, Berlusconi kann ein Wahlkampf führen (das kann sich das Ausland immer nicht vorstellen), wenn man ihn zuhört muss man aufpassen, dass man nicht infiziert bleibt...und so kam es..

    2 Leserempfehlungen
    • Belloff
    • 26. Februar 2013 7:57 Uhr

    Für Monti's katastrophales Ergebnis und die Erfolge von Berlusconi und Grillo trägt auch Merkel Mitverantwortung ! Die Versuche Monti's nicht nur die Schulden "in den Griff zu bekommen" sondern auch Wachstumsimpulse zu setzen und damit die hohe (Jugend-) Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sind in Brüssel und vor allem in Berlin permanent blockiert worden. Das Ergebnis der italienischen Wahl ist daher auch Merkel's Ergebnis !

    5 Leserempfehlungen
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    Geht es auch konkreter?
    Wachstumsimpulse für Italien wurden nicht in Berlin oder Brüssel abgewürgt, sondern in Italien-von den Gewerkschaften!

  3. Wenn wir das in Deutschland mal erreichen würden, wäre schon eine Menge getan!
    Die Italiener haben das gewählt, was ihnen richtig erschien. Sie haben sich nicht von der EU/den Märkten indoktrinieren lassen. Wenn wir Deutschen lernfähig sind, dann können wir das auch.

    MfG
    FT

    4 Leserempfehlungen
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    • NoG
    • 26. Februar 2013 8:13 Uhr
    • HutaMG
    • 26. Februar 2013 8:10 Uhr

    Die Wähler im Süden Europas haben keine Lust mehr, die Suppe, die andere ihnen eingebrockt haben, geduldig auszulöffeln.

    Die (mMn) unsinnige Austeritätspolitik a la Merkel bürdet dem Bürger hohe Lasten auf, die verbrämt "Reformen" genannt werden, führt dabei aber in allen diesen Ländern zu stark steigender Arbeitslosigkeit, rückläufigen Wirtschaftsdaten und höheren Schulden, das gilt für Italien aber auch für Griechenland, Spanien, Portugal.

    Diese Politik ist damit nicht nur faktisch gescheitert, sie sorgt auch dafür, dass die Demokratie in diesen Ländern beschädigt wird, weil die Menschen sich radikalsieren oder ganz von der Politik abwenden.

    Beppo Grillos großer Erfolg in Intalien liegt doch nicht daran, dass er ein so ausgezeichnetes Programm vorlegen konnte. Und Berlusconis Erfolg wird zu einem nicht unwesentlichen Teil der Tatsache geschuldet gewesen sein, dass er den Wählern klar gemacht hat, dass er sich die Direktiven aus Berlin nicht so ohne weiteres gefallen lassen wird.

    Deutschland geht es derzeit noch verhältnismäßig gut- auch weil wir hier jahrelang davon gelebt haben, dass Länder wie auch Italien über ihre Verhältnisse gelebt haben. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass das so bleiben wird, wenn wir durch unsere ständigen Hinweise aufs "Sparen" dafür sorgen, dass ganze Volkswirtschaften dabei sind, den Boden unter den Füßen zu verlieren!

    4 Leserempfehlungen
    • NoG
    • 26. Februar 2013 8:13 Uhr
    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "75% Wahlbeteiligung!"
  4. Also beim besten Willen und auch bei allem Verständnis der Frustration der Italiener, kann ich einfach nicht verstehen, wie man Berlusconi und einem Komiker (wieder) in eine solch komfortable Situation bringen kann.

    Da würde mich echt interessieren, was einen Italiener (Normalbürger, kein Profiteur Berlusconis eigenwilliger Politik) dazu bringt so einen Menschen nochmals zu wählen!

    Und auch diese hohen Prozentsätze sind mir für eine reine Protestwahl des Komikers nicht wirlich klar!

    Und die Wahlbeteiligung ist doch super, was gibt es denn da zu meckern? (vgl. Deutschland?!)

    5 Leserempfehlungen
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    • NoG
    • 26. Februar 2013 8:57 Uhr

    ganz so undifferenziert kann man das nicht behaupten:

    http://www.fr-online.de/politik/italien-wahl-und-beppe-grillo-das-schick...

    aber wenn man den angeblichen mann der zukunft namens monti und dessen krachende niederlage schoen schreiben will, dann sind berlusconi und grillo eben clowns.

    1. In Italien sitzt die Angst tief in den Knochen der Bevölkerung, die "Kommunisten" (Bersani war früher KPI-Mitglied) würden die Ersparnisse der Bürger verstaatlichen. Da die Sparquote in Italien erheblich ist, sind die diesbezüglichen Sorgen auch erheblich.
    2. In Italien ist der Faschismus nie gründlich aufgearbeitet worden und die - nicht einmal verdeckten - Sympathien Berlusconis für den Duce fallen auf fruchtbaren Boden.
    3. Berlusconi hat versprochen, die Grundsteuer abzuschaffen. Der kleine Mann, der in Italien meistens Hauseigentümer ist, freut sich auf jede Steuerersparnis und hat sowieso keinen Sinn für einen Staat, den er seit Generationen als diebisch und verschwenderisch ansieht.

    das half mir nun wirklich weiter. Italien kenne ich sonst eher nur als Urlaubsland, abgesehen vom alten Rom.

  5. wir leben in der Epoche der sozialistischen Revolutionen, Wirtschaftskrisen, politischen Krisen, intertationale Konflikte......

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    100 und 1000 Jahren so.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tst
  • Schlagworte Italien | Mario Monti | Silvio Berlusconi | Parlamentswahl | Innenministerium | Staatsfinanzen
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