EU-BeitrittErdoğan begrüßt Merkels Verhandlungsbereitschaft

Vor ihrem Türkeibesuch hatte die Kanzlerin eine neue Verhandlungsrunde über den EU-Beitritt des Landes vorgeschlagen. Ministerpräsident Erdoğan hofft auf Entgegenkommen.

Recep Tayyip Erdoğan im türkischen Parlament (Archivbild)

Recep Tayyip Erdoğan im türkischen Parlament (Archivbild)  |  ©REUTERS/Stringer

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, den EU-Beitrittsgesprächen der Türkei neuen Schwung verleihen zu wollen. Er erwarte "einige positive Entwicklungen" während der Ratspräsidentschaft Irlands bis zum Sommer, sagte Erdoğan türkischen Medien. Merkels Aussage sei "positiv" gewesen.

Die Kanzlerin hatte sich kurz vor ihrer Türkei-Reise dafür ausgesprochen, in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei ein neues Kapitel aufzuschlagen. Sie sei aber nach wie vor "skeptisch", was einen EU-Beitritt der Türkei angehe, sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie gehe von einer "langen Verhandlungsstrecke aus".

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Außenminister Guido Westerwelle forderte mehr Tempo bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte Westerwelle der Passauer Neuen Presse. Es müsse wieder "neue Bewegung" in die Gespräche über einen Beitritt kommen, mit dem Land müsse "fair und respektvoll" umgegangen werden.

Beitrittsverhandlungen werden nach Themen sortiert in sogenannten Kapiteln besprochen. Westerwelle forderte, rasch neue Kapitel in dem Beitrittsprozess zu eröffnen. Er arbeite bereits mit einigen seiner europäischen Amtskollegen daran, dass "noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln" erfolgen könne.

Ob das Land einmal der EU angehören werde, entscheide sich dann "am Ende unserer Verhandlungen", sagte Westerwelle. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren im Oktober 2005 aufgenommen worden. Seither wurden 13 von 35 Kapitel eröffnet, jedoch wurde nur eines – jenes zu Wissenschaft und Forschung – bislang abgeschlossen.

"Auf den Knien nach Ankara robben"

Zuvor hatte EU-Kommissar Günther Oettinger die Haltung der Bundesregierung kritisiert. "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns", sagte er der Bild-Zeitung.

Einer Umfrage des Instituts Emnid für die Bild am Sonntag zufolge lehnen 60 Prozent der Deutschen einen EU-Beitritt des Landes ab. Das sind allerdings deutlich weniger als vor drei Jahren: 2010 sprachen sich in einer Emnid-Umfrage noch 69 Prozent gegen einen Beitritt der EU aus.

Merkel besucht am Sonntag und Montag die Türkei. Sie will zunächst im Patriot-Kontingent der Bundeswehr im südostanatolischen Kahramanmaras Station machen. Am Montag sind in Ankara politische Gespräche der Kanzlerin mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Präsident Abdullah Gül geplant, bei denen es auch um die Beitrittsverhandlungen gehen soll.

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Leserkommentare
  1. lediglich drei Prozent der türkischen Staatsfläche befinden sich in Europa. Wenn die Türkei Mitglied der EU werden soll, wieso dann nicht gleich China, Indien, Pakistan oder der Rest der Welt?

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    • Leier01
    • 24. Februar 2013 13:59 Uhr

    Nationen, Ideologien und Religionen waren die dümmsten Erfindungen der Menschheit.

    Wenn die Menschheit eines Tages unter einer Humanistischen Union vereint leben wird, umso besser.

    • Jeb Lee
    • 24. Februar 2013 15:15 Uhr

    Seien Sie doch so ehrlich und argumentieren sie mit dem was Sie wirklich denken.

    Die Türkei ist definitiv ein besserer Partner als Bulgarien, Rumänien oder sonstige Balkan-Staaten.

    Die Türkei ist mittlerweile die Nr. 25 unter den stärksten Wirtschaften der Welt.

    Die Türkei braucht kein Europa und ich denke, es wäre auch nicht im Sinne der Türkei sich dem EU-Diktat zu unterwerfen.

    Merkel scheint ihre Haltung aufzuweichen, weil die heutige Türkei mehr mit die Türkei der 80er oder 90er ist.

    Etliche deutsche Handelsketten sind bereits in der Türkei und wachsen dort z.T. zweistellig. Die Türkei wird nun als Absatzmarkt interessanter und Merkel rückt nun von der geheuchelten "Privilegierten Partnerschaft" ab.

    • K.P.R.
    • 24. Februar 2013 18:05 Uhr

    ohne die zollfreien türkischen Exporte nach Europa kann die Türkei nicht funktionieren, haben sie ja ohnehin ein chronisches Handelsdefizit. Die Türkei will nach Brüssel.

    denn Zypern eigentlich?
    Auf welchem Kontinent?

  2. Europa?

    Es wird zusehends unklarer. Gauck spricht von Identität. Diese wird durch derartige Erweiterungen sicher noch schwerer zu finden sein.

    Gute Reise
    FSonntag

    13 Leserempfehlungen
    • Leier01
    • 24. Februar 2013 13:59 Uhr

    Nationen, Ideologien und Religionen waren die dümmsten Erfindungen der Menschheit.

    Wenn die Menschheit eines Tages unter einer Humanistischen Union vereint leben wird, umso besser.

    8 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    • Mortain
    • 24. Februar 2013 14:00 Uhr

    Ich finde es allerdings bedenklich, daß der Wille der Bevölkerung so ignoriert wird. 60 Prozent der Bevölkerung sin dagegen, ich tippe mal auf 10 Prozent unentschlossene und dann bleiben 30 Prozent befürworter. Vermutlich kommt der Beitritt mit alternativlos und großer gewinn für Europa.

    Man möge unterstellen, daß dieses nur so wäre, weil die Türkei ein muslimisches Land wäre. Ich glaube das nicht. Man würde ähnliche Zahlen bekommen wenn man nachträglich um die Mitgliedschaft Bulgariens oder Rumäniens abstimmen dürfte, von Griechenland ganz zu schweigen.

    Schön ist dann auch zu sehen, wie die Menschen mal für Mal für diese alternativlosen Parteien des Blockes CDUSPDFDPGRÜNE wählen. Wacht auf! Das sind nicht Eure Interessen, welche da vertreten werden. Es geht um Eigeninteressen, Macht und Herschaftstechnik.

    Als türkischer Politiker würde ich mich jetzt allerdings kringeln.

    18 Leserempfehlungen
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    Ich habe schon eine ganze Weile meine Zweifel an der Rationalität breiter Bevölkerungschichten, wenn ich das lächerliche Staatsschauspiel in Italien erlebe und das hat direkte Auswirkungen auf die EU. Berlusconi braucht den Leuten nur eine Steuersparkarotte vor die Nase zu hängen, schon laufen Sie ihm wieder hinterher. Auch bei S21 stimmen die Landesbürger erst dafür, jetzt sind sie in Umfragen wieder dagegen. So verhält es sich dann auch wieder im Fall Türkei, wenn sich deren Beitritt für die EU zunächst positiv auswirken sollte, doch wehe, es binnen die Probleme.

  3. Haben wir in Europa nicht schon genug Probleme? Es fragen sich sehr viele Leute gerade, ob die EU in der vorliegenden Gestalt überhaupt wert ist verteidigt zu werden.
    Welches Ziel verfolgt Frau Merkel damit, nun auch noch das Pulverfass "Türkei" anzuritzen, wo doch die kontroversen Ansichten zu dem Thema hinlänglich bekannt sind?

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  4. ... egal ob die Türkei in Europa liegt oder nicht, sie erfüllt nicht einmal Ansatzweise die Beitrittskritieren, nur ein Beispiel, in der Türkei sind mehr Journalisten inhaftiert als in Rotchina! Außerdem, was solche geographischen Abrundungen des EU-Terretoriums betreffen, sehen wir ja welche Probleme man mit Staaten wie Rumänien und Bulgarien hat und diese versuchen schon mit allen Mitteln EU-Konform zu gehen. Hinzu kommt noch das es im Fall der Türkei die äußersts problematischen Außengrenzen gäbe. Die EU hätte auf einmal die ganzen Problemstaaten des Nahen Ostens als direkte Nachbarstaaten. Wenn die Türkei mal ein BIP wie die BRD vorweisen kann mit gleichen Rechtstaatlichen Normen, dann könnte man sich einen Beitritt überlegen, aber selbst dann ist die Lage nur abschreckend für einen Europäer.

    Bezüglich EU-Kommissars Günther, der kann ja schon mal vorrutschen, vielleicht ist er dann zeitgerecht in Ankara.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/au

    20 Leserempfehlungen
  5. Haben unsere Politclowns eigentlich bedacht, dass wenn sie ein nahöstliches Land in die EU holen, auch die Probleme des Nahen Ostens in die EU holen ?

    Warscheinlich nicht...

    23 Leserempfehlungen
  6. 8. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/au

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, rav
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Angela Merkel | Europäische Union | Bundesregierung | EU-Beitritt | Günther Oettinger
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